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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats

 
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  • 1.

    Akte 2200

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1640

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... mehr möglich gewesen. Antragst. bittet, ihm die Strafzahlung zu erlassen und den kaiserlichen Fiskal am RKG anzuweisen, das gegen das Kloster...
    ... eines Rückstands bei seinen Beiträgen zum Unterhalt des RKG zu einer Strafzahlung verurteilt worden zu sein. Antragst. weist darauf hin, daß er...
    ...Bitte um Erlassung einer wegen rückständiger Beiträge zum Unterhalt des RKG verhängten Strafzahlung Antragst. führt aus, vom RKG wegen...
    ... angestrengte Vollstreckungsverfahren nicht weiterzubetreiben....
    ... sich stets bemüht habe, die Beiträge zu bezahlen. Erst in jüngster Zeit sei ihm dies aufgrund zusätzlicher Belastungen infolge des Kriegs nicht...

    Entscheidungen:
    .... (Erlassung der Strafzahlung, Zahlungsverpflichtung für Unterhalt des RKG) 1640 10 27, fol. 359r–360v; Kaiserliches Schreiben an kaiserlichen Fiskal...
    ...Reichshofrätliches votum ad imperatorem 1640 10 18, vom Kaiser bestätigt 1640 10 27, fol. 350r–356v; Kaiserlicher Bescheid für Antragst...

    Darin:
    ...Verschärftes reichskammergerichtliches Exekutorial gegen Antragst. 1640 02 20, fol. 353r–354v...

  • 2.

    Akte 2201

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1640

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... Steuerzahlungen für das Reich und die katholische Liga sowie durch häufige Einquartierungen und Durchzüge in Schulden geraten, die derzeit nicht...
    ...Bitte um kaiserliches Moratorium Antragst. bittet, ihn durch ein kaiserliches Moratorium für fünf Jahre von der Rückzahlung der Schulden...
    ... zurückgezahlt werden könnten....
    ... des Klosters zu befreien. Zur Begründung verweist Antragst. darauf, das Kloster sei durch eine Bürgschaft für Kaiser Rudolf II., durch...

  • 3.

    Akte 2202

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1636

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... nichtkatholischen Besitzern zurückgewonnene Klöster des Zisterzienserordens gemäß den Gründungsstatuten an den Orden zurückzugeben seien. Anspruch auf...
    ... worden, nutze das Kloster de facto jedoch als Inhaber. Kl. argumentiert, bis zur Entscheidung des Prozesses zwischen den Parteien vor Papst [Urban...
    ...Auseinandersetzung wegen Ansprüchen des Zisterzienserordens auf Kloster Zimmern; Bitte um Einsetzung in den Besitz Kl. erhebt im Namen...
    ... des Zisterzienserordens Anspruch auf das Kloster Zimmern. Er beruft sich auf ein kaiserliches Mandat gegen den inzwischen verstorbenen...
    ... VIII.] um das Eigentum an dem Kloster (petitorium) müsse diejenige Partei in den Besitz des Streitgegenstands gesetzt werden (possessorium...
    ...), die die überzeugenderen Rechtstitel vorweisen könne. Er bittet, die Sequesterverwaltung aufzuheben und das Kloster an den Zisterzienserorden...
    ... Ludwig Eberhard Graf von Oettingen, das Kloster an Kl. zu übergeben, darüber hinaus auf mehrere kaiserliche Zusagen, wonach von...
    ... übergeben zu lassen. Zumindest solle eine unbeteiligte Person als Sequesterverwalter bestellt werden....
    ... Zimmern habe auch Bekl. erhoben, wobei er sich auf die Verschuldung des Hochstifts Augsburg berufen habe. Er sei als Sequesterverwalter eingesetzt...

    Darin:
    ...Mandat Kaiser Ferdinands II. gegen Ludwig Eberhard Graf von Oettingen[-Oettingen] (Rückgabe des Klosters Zimmern an Kl.) 1627 04 15, fol...

    Überlieferung:
    ...fol. 259-262; Akten unvollständig...

  • 4.

    Akte 2210

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1653

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Kalkar Stadt, Bürgermeister, Schöffen und Rat...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... Plünderungen während des Kriegs bitten Antragst., sie durch ein auf zehn Jahre befristetes kaiserliches Moratorium vor den Vollstreckungsbemühungen...
    ...Erteilung eines kaiserlichen Moratoriums Angesichts der Verarmung und Überschuldung ihrer Stadt infolge von Einquartierungen und...
    ... ihrer Gläubiger zu schützen....

    Entscheidungen:
    ...Kaiserliches Moratorium, befristet auf drei Jahre, zugunsten der Antragst. 1653 04 29 (Vermerk), fol. 568v...

    Überlieferung:
    ...fol. 567-568; Akten unvollständig...

  • 5.

    Akte 2232

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1650

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Kaufbeuren Stadt, Bürgermeister und Rat...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... Vollstreckungen durch ihre privaten Gläubiger zu schützen. Antragst. behaupten, durch Krieg und Einquartierungen verarmt zu sein. Die Begleichung der...
    ... Westfälischen Friedens und bis zur Regelung der Schuldenproblematik auf dem kommenden Reichstag durch ein kaiserliches Moratorium vor Beschlagnahmen und...
    ... Satisfaktionsgelder habe Vorrang vor der Rückzahlung von Schulden an private Gläubiger....
    ...Bitte um kaiserliches Moratorium Antragst. bitten, sie und ihre Bürger bis zur Abzahlung der Satisfaktionsgelder infolge des...

    Entscheidungen:
    ...Keine Entscheidung über Antrag der Antragst. (Vermerk), fol. 304v...

  • 6.

    Akte 2241

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1636

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Kechlen, Hans Melchior...

    Verfahrensgegenstand / zeitgenössische Formulierung:
    ...investiturae über den blutbann Günderichingen und Dürrenhardt...

    Überlieferung:
    ...In: HHStA, RHR, Lehensakten [?]...

  • 7.

    Akte 2255

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1646

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Kempten Stift, Abt...

    Verfahrensgegenstand / zeitgenössische Formulierung:
    ...remissione poenae...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... allgemeine Wohl (Steuern) nicht zuzumuten. Antragst. bittet, den kaiserlichen Fiskal am RKG anzuweisen, das Verfahren gegen ihn wegen der...
    ... Paritionsurteil nicht nachgekommen sei. Antragst. argumentiert, Born Zinszahlungen angeboten zu haben, wenn sie auf die Weiterführung des...
    ... Mandatsprozesses vorerst verzichte. Mehr sei ihm angesichts der wirtschaftlichen Schäden durch den Krieg und der Priorität von Ausgaben für das...
    ... Strafzahlung verurteilt worden zu sein, da er einem von Maria Elisabeth Born erwirkten reichskammergerichtlichen Zahlungsmandat und einem...
    ...Bitte um Erlassung einer vom RKG nach Mißachtung eines Zahlungsmandats verhängten Strafzahlung Antragst. berichtet, vom RKG zu einer...
    ... Strafzahlung vorerst nicht weiterzuverfolgen....

    Entscheidungen:
    ...Kaiserliches Schreiben um Bericht an kaiserlichen Fiskal am RKG 1646 05 12 (Vermerk), fol. 567v...

  • 8.

    Akte 2256

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1646

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Kempten Stift, Abt (Roman)...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    .... Antragst. behauptet, sich nach Kräften zu bemühen, zumindest Zinszahlungen zu leisten; mehr sei angesichts der Verarmung des Stifts durch den...
    ... Strafzahlung verurteilt worden zu sein, da er einem von der Witwe Kolb erwirkten reichskammergerichtlichen Zahlungsmandat nicht Folge geleistet habe...
    ... Krieg nicht möglich. Antragst. bittet, ihm die Strafzahlung zu erlassen....
    ...Bitte um Erlassung einer vom RKG nach Mißachtung eines Zahlungsmandats verhängten Strafzahlung Antragst. berichtet, vom RKG zu einer...

    Entscheidungen:
    ...Kaiserliches Schreiben um Bericht an kaiserlichen Fiskal am RKG 1646 09 24 (Vermerk), fol. 546v...

  • 9.

    Akte 2257

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1663

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Kempten Stift, Abt (Roman)...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... Reichstag angewiesen habe, den kaiserlichen Wünschen so weit wie möglich entgegenzukommen. Außerdem habe er in Ulm Bargeld hinterlegen lassen....
    ...Der Abt von Kempten antwortet auf eine kaiserliche Bitte um Unterstützung gegen die Osmanen, daß er seinen Gesandten auf dem Regensburger...

    Überlieferung:
    ...fol. 348-349; Akten beschädigt...

  • 10.

    Akte 2259

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1633-1636

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Kempten Stift, Abt...

    Beklagter bzw. Antragsgegner:
    ...Kempten Stadt, Bürgermeister und Rat...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... Stift von allen Abgaben zu befreien und Bekl. nur unter Vorbehalt der Ansprüche des Stifts in den königlichen Schutz aufzunehmen...
    .... Es war eine kaiserliche Kommission eingesetzt worden. 1634 bittet Kl. den König von Ungarn, ihm die Kemptener Kirchen zu übertragen, das...
    .... 1636 berichtet Kl., Bekl. seien nicht vor dem Kommissar erschienen. Er bittet, die Kommission fortsetzen zu lassen und zur Vollstreckung der...
    ...Auseinandersetzung wegen Raubs Kl. hatte Bekl. beschuldigt, Stiftsbesitz zerstört und Rechte des Stifts in ihren Besitz gebracht zu haben...
    ... Forderungen des Stifts zu ermächtigen. Kl. beruft sich auf die Reichsabschiede von 1570 und 1576 sowie auf die RKGO....

    Darin:
    ... Reichsritterschaft Schwaben, Kantone Donau sowie Hegau-Allgäu-Bodensee, an [Ferdinand] König von Ungarn zugunsten des Kl. 1634 08 30, fol. 195r–196v; Gutachten der...
    ...Kommissionsauftrag Kaiser Ferdinands II. an [Ferdinand] König von Ungarn 1633 03 30, fol. 190r–194v; Fürbittschreiben der...
    ... Räte [Ferdinands] König von Ungarn zu Anträgen des Kl., undat., fol. 199r–202v...

    Überlieferung:
    ...fol. 190-206; Akten unvollständig...

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