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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats

 
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  • 1.

    Akte 2200

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1640

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... mehr möglich gewesen. Antragst. bittet, ihm die Strafzahlung zu erlassen und den kaiserlichen Fiskal am RKG anzuweisen, das gegen das Kloster...
    ... eines Rückstands bei seinen Beiträgen zum Unterhalt des RKG zu einer Strafzahlung verurteilt worden zu sein. Antragst. weist darauf hin, daß er...
    ...Bitte um Erlassung einer wegen rückständiger Beiträge zum Unterhalt des RKG verhängten Strafzahlung Antragst. führt aus, vom RKG wegen...
    ... angestrengte Vollstreckungsverfahren nicht weiterzubetreiben....
    ... sich stets bemüht habe, die Beiträge zu bezahlen. Erst in jüngster Zeit sei ihm dies aufgrund zusätzlicher Belastungen infolge des Kriegs nicht...

    Entscheidungen:
    .... (Erlassung der Strafzahlung, Zahlungsverpflichtung für Unterhalt des RKG) 1640 10 27, fol. 359r–360v; Kaiserliches Schreiben an kaiserlichen Fiskal...
    ...Reichshofrätliches votum ad imperatorem 1640 10 18, vom Kaiser bestätigt 1640 10 27, fol. 350r–356v; Kaiserlicher Bescheid für Antragst...

    Darin:
    ...Verschärftes reichskammergerichtliches Exekutorial gegen Antragst. 1640 02 20, fol. 353r–354v...

  • 2.

    Akte 2201

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1640

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... Steuerzahlungen für das Reich und die katholische Liga sowie durch häufige Einquartierungen und Durchzüge in Schulden geraten, die derzeit nicht...
    ...Bitte um kaiserliches Moratorium Antragst. bittet, ihn durch ein kaiserliches Moratorium für fünf Jahre von der Rückzahlung der Schulden...
    ... zurückgezahlt werden könnten....
    ... des Klosters zu befreien. Zur Begründung verweist Antragst. darauf, das Kloster sei durch eine Bürgschaft für Kaiser Rudolf II., durch...

  • 3.

    Akte 2210

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1653

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Kalkar Stadt, Bürgermeister, Schöffen und Rat...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... Plünderungen während des Kriegs bitten Antragst., sie durch ein auf zehn Jahre befristetes kaiserliches Moratorium vor den Vollstreckungsbemühungen...
    ...Erteilung eines kaiserlichen Moratoriums Angesichts der Verarmung und Überschuldung ihrer Stadt infolge von Einquartierungen und...
    ... ihrer Gläubiger zu schützen....

    Entscheidungen:
    ...Kaiserliches Moratorium, befristet auf drei Jahre, zugunsten der Antragst. 1653 04 29 (Vermerk), fol. 568v...

    Überlieferung:
    ...fol. 567-568; Akten unvollständig...

  • 4.

    Akte 2232

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1650

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Kaufbeuren Stadt, Bürgermeister und Rat...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... Vollstreckungen durch ihre privaten Gläubiger zu schützen. Antragst. behaupten, durch Krieg und Einquartierungen verarmt zu sein. Die Begleichung der...
    ... Westfälischen Friedens und bis zur Regelung der Schuldenproblematik auf dem kommenden Reichstag durch ein kaiserliches Moratorium vor Beschlagnahmen und...
    ... Satisfaktionsgelder habe Vorrang vor der Rückzahlung von Schulden an private Gläubiger....
    ...Bitte um kaiserliches Moratorium Antragst. bitten, sie und ihre Bürger bis zur Abzahlung der Satisfaktionsgelder infolge des...

    Entscheidungen:
    ...Keine Entscheidung über Antrag der Antragst. (Vermerk), fol. 304v...

  • 5.

    Akte 2255

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1646

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Kempten Stift, Abt...

    Verfahrensgegenstand / zeitgenössische Formulierung:
    ...remissione poenae...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... allgemeine Wohl (Steuern) nicht zuzumuten. Antragst. bittet, den kaiserlichen Fiskal am RKG anzuweisen, das Verfahren gegen ihn wegen der...
    ... Paritionsurteil nicht nachgekommen sei. Antragst. argumentiert, Born Zinszahlungen angeboten zu haben, wenn sie auf die Weiterführung des...
    ... Mandatsprozesses vorerst verzichte. Mehr sei ihm angesichts der wirtschaftlichen Schäden durch den Krieg und der Priorität von Ausgaben für das...
    ... Strafzahlung verurteilt worden zu sein, da er einem von Maria Elisabeth Born erwirkten reichskammergerichtlichen Zahlungsmandat und einem...
    ...Bitte um Erlassung einer vom RKG nach Mißachtung eines Zahlungsmandats verhängten Strafzahlung Antragst. berichtet, vom RKG zu einer...
    ... Strafzahlung vorerst nicht weiterzuverfolgen....

    Entscheidungen:
    ...Kaiserliches Schreiben um Bericht an kaiserlichen Fiskal am RKG 1646 05 12 (Vermerk), fol. 567v...

  • 6.

    Akte 2256

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1646

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Kempten Stift, Abt (Roman)...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    .... Antragst. behauptet, sich nach Kräften zu bemühen, zumindest Zinszahlungen zu leisten; mehr sei angesichts der Verarmung des Stifts durch den...
    ... Strafzahlung verurteilt worden zu sein, da er einem von der Witwe Kolb erwirkten reichskammergerichtlichen Zahlungsmandat nicht Folge geleistet habe...
    ... Krieg nicht möglich. Antragst. bittet, ihm die Strafzahlung zu erlassen....
    ...Bitte um Erlassung einer vom RKG nach Mißachtung eines Zahlungsmandats verhängten Strafzahlung Antragst. berichtet, vom RKG zu einer...

    Entscheidungen:
    ...Kaiserliches Schreiben um Bericht an kaiserlichen Fiskal am RKG 1646 09 24 (Vermerk), fol. 546v...

  • 7.

    Akte 2257

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1663

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Kempten Stift, Abt (Roman)...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... Reichstag angewiesen habe, den kaiserlichen Wünschen so weit wie möglich entgegenzukommen. Außerdem habe er in Ulm Bargeld hinterlegen lassen....
    ...Der Abt von Kempten antwortet auf eine kaiserliche Bitte um Unterstützung gegen die Osmanen, daß er seinen Gesandten auf dem Regensburger...

    Überlieferung:
    ...fol. 348-349; Akten beschädigt...

  • 8.

    Akte 2265

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1656

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... Empfehlungsschreiben an den Kurfürsten von Köln bzw. an die Stadt Köln, ihn in ihre Dienste aufzunehmen. Antragst. beruft sich auf seine siebenjährige Praxis...
    ...Bitte um kaiserliches Empfehlungsschreiben an Kurfürst oder Stadt Köln wegen Anstellung Antragst. erklärt seine Absicht, nach seinem...
    ... Studium beider Rechte und dem Erwerb des Doktorgrads der Universität Dôle die Rechtspraxis im Reich kennenzulernen. Er bittet um ein kaiserliches...
    ... als Sollizitator am RHR und seine Teilnahme an kaiserlichen Kommissionen....

    Entscheidungen:
    ...Kaiserliches Empfehlungsschreiben an [Maximilian Heinrich Herzog von Bayern] Kurfürst von Köln zugunsten des Antragst. 1656 02 17, fol...

  • 9.

    Akte 2268

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1642

    Beklagter bzw. Antragsgegner:
    ..., Ludwig von, kaiserlicher und markgräflich-brandenburgischer Rat sowie Amtmann in Gunzenhausen; Oettingen[-Oettingen], Joachim Ernst Graf von) (2)...
    ...Vohenstein, Margaretha Barbara von, geb. von Zocha (1); später Vohenstein, Margaretha Barbara von, Töchter, für sie ihre Vormünder (Zocha...

    RHR-Agenten:
    ...Kl.: Immendorff, Johann Franz von (1642)...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... rückständiger Zinsen gegen Bekl. (1) erhoben und um ein kaiserliches Mandat gegen deren Ehemann Hans Philipp von Vohenstein gebeten. Nach dem Tod der...
    ...Auseinandersetzung wegen Schuldforderung; Antrag auf kaiserliches Mandat Kl. hatte eine Forderung in Höhe von 300 Gulden zuzüglich...
    ... Bekl. (1) bittet Kl., das Mandat gegen Bekl. (2) bzw. deren Vormünder zu richten....

    Überlieferung:
    ...fol. 278-279; Akten unvollständig...

  • 10.

    Akte 2290

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1645-1650

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Kippen, Peter von, Hauptmann...

    Beklagter bzw. Antragsgegner:
    ...Esslingen am Neckar Stadt, Bürgermeister und Rat...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... werden können. Darüber hinaus beantragt Kl. ein kaiserliches Mandat gegen Bekl., die laut Gültbrief fälligen Zinsen an ihn auszuzahlen. Kl. beruft...
    ... sich auf den durch kaiserliche Entscheidungen bestätigten Rechtsgrundsatz, daß mit Exekutivklausel versehene Schuldurkunden (instrumenta...
    ...Auseinandersetzung wegen Forderungen aus Gültbrief; Antrag auf kaiserliches Mandat Kl. bittet, ein kaiserliches Dekret an den Rittmeister...
    ... Andreas Leusch neu auszufertigen, in dem Leusch aufgefordert worden sei, Einwände gegen die Abtretung eines Gültbriefs der Stadt Esslingen durch...
    ... Karl Christoph Biritta und seine Ehefrau Anna Philippina an Kl. vorzubringen. Das Dekret von 1645 habe wegen des Kriegs nicht zugestellt...
    ... guarentigiata) ohne Prozeß vollstreckbar seien....

    Entscheidungen:
    ...Kaiserliches Dekret an Andreas Leusch (Zustellung des Vorbringens des Kl., Aufforderung, Einwände gegen die Abtretung des Gültbriefs...
    ... korrekt einzubringen 1650 01 17 (Vermerk), fol. 293v; Kaiserlicher Befehl an Bekl., sich mit Kl. wegen seiner Forderung zu vergleichen...
    ... vorzubringen) 1645 07 28 (Ausfertigung), Datierung geändert auf 1649 11 18, fol. 290r–291v; Kaiserliche Aufforderung an Kl., sein Vorbringen formal...

    Darin:
    ...Gültbrief von Bürgermeister und Rat der Stadt Esslingen am Neckar zugunsten von Lorenz Zieser aus Reutlingen (1400 Gulden gegen jährliche...
    ... Zahlung in Höhe von 63 Gulden) 1610 01 04 (beglaubigte Abschrift), fol. 295r–297v; Abtretung des Gültbriefs von Bürgermeister und Rat der Stadt...
    ... Esslingen am Neckar durch Rittmeister Karl Christoph Biritta und seine Ehefrau Anna Philippina an Kl. 1641 07 19 (beglaubigte Abschrift), fol...

    Überlieferung:
    ...fol. 288-302; Akten unvollständig...

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