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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats

 
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  • 1.

    Akte 2212

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1595-1600

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Kaltenthal, Georg von...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... und Stocken sowie Belehnung Antragst. berichtet, er habe von Christoph von Kaltenthal die obrigkeitlichen Rechte in den Dörfern Hierszell...
    ..., Osterzell, Oberzell, Ödwang, Tremmelschwang und Stocken erworben. Es handle sich um Reichslehen. Antragst. bittet, dem Verkauf zuzustimmen und ihn...
    ... mit den Rechten zu belehnen....
    ...Bitte um kaiserliche Zustimmung zum Kauf der obrigkeitlichen Rechte über Dörfer Hierszell, Osterzell, Oberzell, Ödwang, Tremmelschwang...

    Entscheidungen:
    ...Kaiserliches Schreiben um Bericht an Abt von Kempten sowie Bürgermeister und Rat der Stadt Kaufbeuren 1595 08 21 (Vermerk), wiederholt...
    ... (zugleich Aufforderung zu Übersendung von Kaufvertrag und Lehenbrief) 1600 09 16, fol. 356v, 359rv; Reichshofrätliches votum ad imperatorem...
    ... (Einverständnis der betroffenen Agnaten) 1600 09 16 (Vermerk), fol. 358v...

    Darin:
    ... wegen der verkauften Lehen 1594 07 23 (Ausfertigung), fol. 350rv; Bericht des Abts von Kempten sowie von Bürgermeister und Rat der Stadt Kaufbeuren...
    ...Kaufvertrag zwischen Antragst. und Christoph von Kaltenthal 1592 11 03, fol. 352r–355v; Verzichtserklärung Christophs von Kaltenthal...

    Überlieferung:
    ...fol. 350-359; Akten unvollständig...

  • 2.

    Akte 2222

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1574-1601

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Karmeliterorden, Provinzial für Ober- und Niederdeutschland sowie Ungarn (Neff, Johannes, später Ochsenhardt, Jakob, Lic. theol., Prior in...

    Beklagter bzw. Antragsgegner:
    ...Nördlingen Stadt, Bürgermeister und Rat...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... Einrichtungsgegenständen und Urkundenabschriften vor; außerdem sollen sich Bekl. verpflichten, das Klostergebäude zu erhalten und nicht zu prophanieren. Bekl...
    .... Dennoch seien Bekl. bereit, die Entschädigungszahlung zu leisten, falls Kl. auf alle künftigen Forderungen an die Stadt verzichte. Andernfalls...
    ...Auseinandersetzung wegen Ansprüchen auf Kloster in Nördlingen; Einsetzung einer kaiserlichen Kommission Kl. hatte unter Bezug auf den...
    ... Augsburger Religionsfrieden von 1555 Anspruch auf ein in der Stadt Nördlingen gelegenes Kloster des Ordens erhoben. Es war eine kaiserliche...
    ... Vergleichsvorschlags der Kommissare zu bewegen oder eine neue Kommission einzusetzen. Kl. wendet sich auch an den kaiserlichen Rat und Sekretär der...
    ... Kommission unter der Leitung des Landkomturs des Deutschen Ordens Volbrecht von Schwalbach und Heinrichs [Marschall] von Pappenheim eingesetzt worden...
    .... bestreiten die Ansprüche des Kl. Das Kloster sei bereits vor dem Passauer Vertrag reformiert worden und in die Verwaltung der Stadt übergegangen...
    ... müsse Kl. die Ansprüche des Ordens vor Gericht beweisen. Kl. lehnt eine Verzichtserklärung ab. Er bittet, Bekl. zur Annahme des...
    .... Der Vergleichsvorschlag der Kommissare sieht eine Entschädigungszahlung der Bekl. an Kl. in Höhe von 2000 Talern und die Übergabe von...

    Entscheidungen:
    ...Kaiserliche Ermahnung an Bekl., Vergleichsvorschlag der kaiserlichen Kommissare zu akzeptieren 1574 02 08, wiederholt...

    Überlieferung:
    ...fol. 38-71; Akten unvollständig...

  • 3.

    Akte 2225

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1594-1601

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Kartäuserorden, Visitator der Rheinischen Provinz (Weitten, Johann von) (1); Molsheim Kartause, Prior (Schustein, Johann) und Konvent (2), für...
    ... sie die drei geistlichen Kurfürsten...

    RHR-Agenten:
    ...Kl. (2): Bentheim, Thomas, Dr. iur. (Vollmacht 1599 05 12, Ausfertigung, fol. 375r–378v)...

    Verfahrensgegenstand / zeitgenössische Formulierung:
    ...niedergerissenen carthause...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... abzuweisen. Nach mehreren kaiserlichen Mandaten geben Bekl. die fraglichen Einrichtungsgegenstände an Kl. (2) zurück. Wegen der zerstörten Gebäude...
    ... kaiserlicher Mandate Kl. lassen durch die drei geistlichen Kurfürsten vorbringen, Bekl. hätten 1591 das Kloster des Ordens vor den Toren der Stadt...
    ... Klosters aus der Stadt Straßburg und anderen Herrschaften durch eigene Beauftragte einnehmen und nicht an Kl. (2) weiterleiten lassen. Sie hätten...
    ... gekauft hätten. Kl. lassen um einen kaiserlichen Befehl an Bekl. bitten, die Einrichtung ihrer Kartause zurückzugeben und sie zu entschädigen...
    ..., später Mandate gegen sie und die benachbarten Obrigkeiten zu kassieren und Kl. ab- bzw. auf den Rechtsweg zu weisen. Kl. bestreiten, daß Bekl. seit...
    ... Generalkapitel des Ordens noch der französische König über auf Reichsboden gelegene Klostergüter verfügungsberechtigt seien. Kl. (2) bitten, den Antrag...
    .... Darüber hinaus bitten die geistlichen Kurfürsten für Kl. um kaiserliche Befehle an alle Obrigkeiten, deren Untertanen der Straßburger Kartause...
    ... abgabepflichtig seien, diese Abgaben künftig ausschließlich Beauftragten des Ordens zu entrichten. Bekl. verweisen darauf, daß sie die Klöster der Stadt...
    ... Ordensspitze in Frankreich als Obrigkeit anerkenne, nicht als Kläger vor einem Reichsgericht auftreten könnten. Sie bitten, die kaiserlichen Befehle...
    .... Auf Antrag von Kl. (2) und der geistlichen Kurfürsten werden die kaiserlichen Mandate gegen Bekl. daraufhin aufgehoben....
    ... Straßburg besetzt, Prior und Konvent vertrieben, die gesamte Einrichtung an sich genommen und die Klostergebäude zerstört. Bekl. hätten ihr Vorgehen mit...
    ... 1525 im ruhigen Besitz der Kartause und der zugehörigen Einnahmen seien. Der Verkauf der Kartause sei unrechtmäßig gewesen, da weder das...
    ...Auseinandersetzung wegen Entschädigung für zerstörte Kartause vor Straßburg und Rückgabe von Wertgegenständen sowie Einkünften; Erlaß...
    ... dem Bau einer neuen Stadtbefestigung begründet. Sie seien nicht bereit, die Einrichtung, darunter Kultgegenstände, Naturalien und die...
    ... Klosterbibliothek, an die nach der Zerstörung des Klosters in Molsheim residierenden Kl. (2) zurückzugeben. Darüber hinaus hätten Bekl. die Einkünfte des...
    ... sich geweigert, eine Entschädigungszahlung für die zerstörten Gebäude zu leisten, da sie die Kartause angeblich vom französischen König...
    ... zu betrachten. Kl. hätten auch keinen Anspruch auf Entschädigung, da der französische König die Kartause 1586 als Entschädigung für...
    ... der Stadt notwendig und im Interesse des Reichs gewesen. Darüber hinaus argumentieren Bekl., daß Kl. als Angehörige eines Ordens, der nur die...
    ... des Generalkapitels des Kartäuserordens auf Bestätigung eines Vertrags mit dem König von Frankreich wegen der niedergelegten Kartause...
    ... wird ein Vergleich unter Einbeziehung des französischen Königs und des Generalkapitels des Ordens geschlossen, der vom Papst bestätigt wird...
    ... bereits 1525 reformiert und in die städtische Verwaltung überführt hätten. Seither würden die Einkünfte der Kartause durch städtische...
    ... geleistete Kriegsdienste an Dietrich Graf von Schönberg übertragen habe. Nach dessen Tod habe der König das Gebäude an Bekl. verkauft und sich mit...
    ... Beauftragte eingenommen. Gemäß Passauer Vertrag und Augsburger Religionsfrieden sei die Stadt daher als legitime Obrigkeit der Straßburger Kartause...
    ... dem Generalkapitel des Kartäuserordens in Frankreich über eine Ausgleichszahlung geeinigt. Die Niederlegung des Baus sei für die Sicherheit...

    Entscheidungen:
    ... sollten) 1594 03 05, fol. 180r–183v; Kaiserliches Schreiben an zu Verhandlungen über Hochstift Straßburg deputierte Kurfürsten und Fürsten...
    ... Obrigkeiten, Auszahlung der Einkünfte der Kl. (2) ausschließlich an deren Beauftragte zuzulassen) 1596 07 01, fol. 287r–289r; Kaiserliches Schreiben...
    ... zu behindern und die niedergelegte Kartause entweder wieder aufzubauen oder sich mit Kl. (2) über eine Entschädigung zu einigen 1594 03 05, fol...
    ... (Unterstützung der Kl. kraft kaiserlicher Kommission wegen des Hochstifts Straßburg, falls Bekl. weiter Ansprüche auf Einkünfte des Ordens erheben...
    ... (Unterstützung der Kl. kraft kaiserlicher Kommission, falls Bekl. weiter Ansprüche auf Einkünfte des Ordens erheben sollten) 1594 03 05, fol. 188r–191v...
    ...] sowie Philipp [V.] Graf von Hanau[-Lichtenberg], Einkünfte der Kl. (2) in ihren Territorien ausschließlich an Beauftragte der Kl...
    .... (2) auszahlen zu lassen 1594 03 05, fol. 192r–195v (Konzept), 221r–222v, 242r–243v; Instruktion für kaiserliche Kommissare zu den Verhandlungen über...
    ... für Bekl. (Ablehnung des Antrags auf Kassation des gegen sie ergangenen Mandats, Befehl, innerhalb von drei Monaten Erfüllung der Forderung des...
    ... Mandats nachzuweisen) 1599 06 18, fol. 371r–372v; Reichshofrätliches votum ad imperatorem (Bestätigung eines Vertrags zwischen [Heinrich IV.] König...
    ... von Frankreich und Generalkapitel des Kartäuserordens über Kartause vor Straßburg) 1599 07 05, bestätigt im Geheimen Rat 1599 07 12, fol...
    .... 379r–386v; Kaiserlicher Bescheid an Prior der Kartause bei Regensburg als Bevollmächtigtem des Generalkapitels des Kartäuserordens...
    ... (Entscheidung über beantragte Bestätigung eines Vertrags zwischen [Heinrich IV.] König von Frankreich und dem Generalkapitel über Kartause vor...
    ... Straßburg erst nach Eintreffen weiterer Informationen) 1599 07 12, fol. 387rv; Kaiserliche Kassation von Mandat und Prozeß gegen Bekl. nach...
    ... Vergleich zwischen den Parteien 1601 04 13, fol. 425r–428v...
    ...Kaiserlicher Befehl an Bekl., Einrichtung des Klosters an Kl. (2) zurückzugeben, Auszahlung der Einkünfte an Beauftragte der Kl. (2) nicht...
    .... 184r–187v (Konzept), 208r–209v, 223r–226v, 283r–285r; Kaiserliches Schreiben an [Wolfgang Kämmerer von Worms gen. Dalberg] Kurfürst von Mainz...
    ... Hochstift Straßburg 1593 [!, 1594] 10 18 (Auszug, Kartause vor Straßburg betreffend), fol. 206r–207v; Kaiserliches Patent (Befehl an alle...
    ... an Bekl. (Verweis wegen Bezugs auf Vertrag mit König von Frankreich [Heinrich IV.], Befehl, sich mit Kl. zu einigen) 1596 07 13 (laut Vermerk...
    ... (Konzept), 213r–214v, 232r–235v; Kaiserliche Aufforderung an Ferdinand Erzherzog von Österreich, Eduard Fortunatus Markgraf von Baden[-Baden...
    ... fol. 205v und 252r im RHR beschlossen 1594 08 29, aber zunächst nicht sollizitiert), fol. 249r–252v (Konzept), 285v–287r; Kaiserlicher Bescheid...

    Darin:
    ... an Generalprior des Kartäuserordens, Prozeßführung gegen Bekl. vor Kaiser einzustellen und Beauftragten zu Verhandlungen über Entschädigung für...
    ...; Befehl des Generalpriors des Kartäuserordens an Kl. (1), Verfahren gegen Bekl. nicht weiterzuführen 1599 05 18, fol. 420r–421v; Verzeichnis und...
    ...; Verzeichnis der nach Niederlegung der Kartause von Bekl. eingezogenen Einkünfte (Gesamtsumme: 10466 Gulden), undat., fol. 353r–358v...
    ...; Fürbittschreiben im Auftrag von Kaiserin Maria zugunsten der Kl. 1600 05 03, fol. 426r–427v; Schreiben des Generalpriors des Kartäuserordens an Kaiser...
    ... Schätzung der nach Niederlegung der Kartause von Bekl. einbehaltenen Wertgegenstände (Gesamtsumme: 13553 Gulden), undat., fol. 341r–352v...
    ... den Parteien 1596, undat., fol. 305r–326v; Fürbittschreiben Wolfgangs [Kämmerer von Worms gen. Dalberg] Kurfürst von Mainz, Ernsts [Herzog...
    ..., 388r–391v, 392r–421v; Fürbittschreiben Friedrichs Graf von Fürstenberg[-Heiligenberg] zugunsten der Kl. 1599 01 20, fol. 369r–370v...
    ... (Ankündigung von jährlichen Gedenkmessen und Gebeten zu Ehren des Kaisers) 1600 05 03, fol. 424rv...
    ...Einverständniserklärung Papst [Innozenz‘ VIII.] wegen Verkäufen geistlicher Güter durch Kartäuserorden 1487 04 01, fol. 265r–266v...
    ... zwischen [Heinrich IV.] König von Frankreich und Generalkapitel des Kartäuserordens (Verkauf der Güter und Einkünfte der Kartause vor Straßburg...
    ... Befehle 1594 03 05 und 1596 07 13 sowie des kaiserlichen Patents 1596 07 01, undat., fol. 280r–305v; Notarsprotokoll über Güteverhandlungen zwischen...
    ...; Bestätigung des Vertrags zwischen dem Generalkapitel des Kartäuserordens und Dietrich Graf von Schönberg über Verkauf der Kartause vor Straßburg durch...
    ... [Heinrich IV.] König von Frankreich und Generalkapitel des Kartäuserordens durch Papst Klemens VIII. 1597 [06 01] (Transumt), fol. 414r–417v; Vertrag...
    ... sowie der Ansprüche an Bekl. aufgrund der Niederlegung der Kartause gegen jährliches Einkommen in Höhe von 2500 Kronen) 1598 08 21, fol. 396r–411v...
    ...; Ratifikation des Vertrags zwischen [Heinrich IV.] König von Frankreich und Generalkapitel des Kartäuserordens durch Bekl. 1600 04 05, fol. 418r–419v...
    ...; Notariatsinstrument (Protest des Kl. (1) gegen Niederlegung der Kartause) 1592 03 31, fol. 160r–163v; Notarsprotokoll über Zustellung der kaiserlichen...
    ... Generalprior des Ordens 1592 02 03, fol. 261r–262v (französischer Text), 263r–264v (lateinischer Text); Befehl Heinrichs [IV.] König von Frankreich...
    ... Kartause bei Straßburg zu entsenden 1596 10 05 (anderes Exemplar: 1597 10 05), fol. 336r–337v, 412r–413v; Bestätigung eines Vertrags zwischen...
    ... von Bayern] Kurfürst von Köln und Johanns [VII. von Schönenberg] (später: Lothars [von Metternich]) Kurfürst von Trier zugunsten der Kl...

    Überlieferung:
    ...fol. 155-428; Akten unvollständig...

  • 4.

    Akte 2301

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1594

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Kißling, Dorothea, für sie Ketzler, Hans, aus Wien, ihr Ehemann...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... Ehefrau als Universalerbin eingesetzt. Um ihr entgegenzukommen, sei Antragst. ein Betrag in Höhe von 10 Gulden aus dem Erbe ausgezahlt worden...
    .... hatte vorgebracht, Antragst. habe Anspruch auf 200 Gulden aus dem Erbe ihres Vaters und sei Miterbin ihres verstorbenen Vetters Paul Heunisch...
    ..., den sie angenommen und auf alle weiteren Forderungen verzichtet habe. Antragst. habe das unterschlagene Zinn nicht gutgläubig verkauft...
    ... Rat der Stadt Schweinfurt leugnen Erbansprüche der Antragst. Ein väterliches Erbe gebe es nicht, Paul Heunisch habe gemäß Stadtstatuten seine...
    .... Außerdem habe die Stadt Schweinfurt Antragst. wegen des gutgläubigen Verkaufs von veruntreutem Zinn übermäßig hart bestraft. Bürgermeister und...
    ... Schweinfurt bitten, Antragst. abzuweisen....
    ...Bitte um kaiserliche Vermittlung in Auseinandersetzung wegen Erbschaft und Bestrafung in Stadt Schweinfurt Der Ehemann der Antragst...
    ..., sondern eine junge Bedienstete eines Zinngießers zur Untreue verleitet. Ihre Bestrafung sei rechtmäßig. Bürgermeister und Rat der Stadt...

    Darin:
    ...Vereinbarung zwischen dem Schweinfurter Bürger Paul Heunisch und seiner Ehefrau Anna Heresin (gegenseitige Einsetzung als Universalerbe...

    Überlieferung:
    ...fol. 273-286; Akten unvollständig...

  • 5.

    Akte 2348

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1597-1598

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... ausgewiesen werden dürfen. Der Herzog habe eine Beschwerde des Antragst. bzw. Kl. wegen des unrechtmäßigen Vorgehens gegen ihn nicht angenommen und...
    ... Antragst. bzw. Kl. einzuschicken und die Akten der fraglichen Verfahren offenzulegen. Darüber hinaus legt Antragst. bzw. Kl. dar, Bekl. seien wegen...
    ... Fürbittschreiben an den Herzog, die Ausweisung zurückzunehmen. Zumindest solle der Herzog aufgefordert werden, einen Bericht über die Behandlung des...
    ... Herzogtum ausgewiesen. Antragst. bzw. Kl. argumentiert, das Verfahren, in dessen Verlauf er inhaftiert und gefoltert worden sei, sei nicht...
    ... ihrer Forderungen in den Besitz seiner Güter eingesetzt worden, ohne daß ein ordnungsgemäßes Verfahren stattgefunden habe. Johann Friedrich Herzog...
    ... Rechtsgutachten erfolgt. Antragst. bzw. Kl. habe ausreichend Gelegenheit erhalten, sich zu verteidigen. Die Ausweisung des Antragst. bzw. Kl. sei nach...
    ... einem ordentlichen Prozeß wegen Totschlags und anderer Gewalttätigkeiten ausgesprochen worden. Der Herzog bittet, Antragst. bzw. Kl...
    ...Bitte um kaiserliches Fürbittschreiben an Herzog von Pommern nach Ausweisung, auch Auseinandersetzung wegen Schuldforderungen Antragst...
    ... Kusine Margaretha Köller des Inzests beschuldigt worden. Außerdem hätten Indizien vorge-
legen, daß Antragst. bzw. Kl. sich der Zauberei...
    .... bzw. Kl. bringt vor, sein Landesherr Johann Friedrich Herzog von Pommern habe ihn nach Anschuldigungen der inzwischen hingerichteten...
    ... Margaretha Köller zweimal unter dem Verdacht der Zauberei inhaftieren und foltern lassen. Später habe er ihn wegen Totschlags an Martin Ewald aus dem...
    ... diesen Bescheid, mit dem ihm das Recht versagt worden sei. Johann Friedrich Herzog von Pommern berichtet, Antragst. bzw. Kl. sei von seiner...
    ... schuldig gemacht habe. Die Inhaftierung und Folter des Antragst. bzw. Kl. sei im Rahmen eines ordnungsgemäßen Verfahrens in Übereinstimmung mit...
    ... ordnungsgemäß durchgeführt worden. Bei dem Totschlag an Martin Ewald habe nachweislich Notwehr vorgelegen, so daß Antragst. bzw. Kl. nicht hätte...
    ... kein Geleit gewährt, so daß Antragst. bzw. Kl. seine Unschuld nicht habe beweisen können. Antragst. bzw. Kl. bittet um ein kaiserliches...
    ... von Pommern habe eine diesbezügliche Beschwerde des Antragst. bzw. Kl. in einem Bescheid zurückgewiesen. Antragst. bzw. Kl. appelliert gegen...
    .... abzuweisen....

    Entscheidungen:
    ...Kaiserliches Schreiben um Bericht an Johann Friedrich Herzog von Pommern[-Wolgast-Stettin] 1597 08 19, fol. 511r...

    Darin:
    ...Notariatsinstrument (Appellation des Antragst. bzw. Kl. gegen Zurückweisung seiner Klage durch Johann Friedrich Herzog von Pommern...

    Überlieferung:
    ...fol. 498-515; Akten unvollständig...

  • 6.

    Akte 2354

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1594

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Köln Erzstift, stellvertretender Domdekan und Domkapitel...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... den Rechtsverfahren, die zu den Pfändungen geführt hätten, nicht ausreichend angehört worden. Kl. bitten, Bekl. zu laden, die von ihnen...
    ... Herzogtümern Jülich und Berg pfänden lassen. Kl. behaupten, die Schuldurkunden, auf die Bekl. sich beriefen, seien von ihren Vorgängern auf Bitten...
    ... gerichtlichen Verfolgung durch weltliche Obrigkeiten befreit seien, vor einem geistlichen Gericht beklagt werden müssen. Darüber hinaus seien sie in...
    ... angestrengten Prozesse vor weltlichen Gerichten zu kassieren und Bekl. zu der in dem Privileg Kaiser Friedrichs III. für den Fall des Zuwiderhandelns...
    ... dem Argument, seit 1583 keine Zinszahlungen mehr erhalten zu haben, Güter und Einkünfte der Kl. u.a. in der Stadt Köln sowie den...
    ... der jeweiligen Kölner Kurfürsten ausgestellt worden. Bisher seien die Zahlungen aus Zolleinnahmen des Erzstifts geleistet worden, die infolge des...
    ...Auseinandersetzung wegen Vollstreckung von Schuldforderungen; Einsetzung einer kaiserlichen Kommission Kl. berichten, Bekl. hätten mit...
    ... Kölner Kriegs ins Stocken geraten seien. Außerdem hätten Kl. als geistliche Personen, die zudem kraft eines Privilegs Kaiser Friedrichs III. von der...
    ... vorgesehenen Strafzahlung zu verurteilen....

    Entscheidungen:
    ...Kaiserlicher Kommissionsauftrag an [Johann VII. von Schönenberg] Kurfürst von Trier 1594 07 26 (Vermerk, laut weiterem Vermerk auf Antrag...
    ... der Sollizitatoren der Kl. nicht ausgefertigt), fol. 149v...

    Überlieferung:
    ...fol. 146-149; Akten unvollständig...

  • 7.

    Akte 2367

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1594-1607

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... Zusammenhang mit dem Hohen Gericht zu beachten. Bekl. werden in einem kaiserlichen Mandat angewiesen, die Schöffen wieder in ihre Ämter einzusetzen...
    ... Hohen Gerichts in Köln die Ausübung ihres Amts verboten. Zur Begründung hätten Bekl. darauf verwiesen, die Schöffen seien keine Kölner Bürger und...
    ... den Regalien, mit denen die Kurfürsten von Köln von Kaiser und Reich belehnt seien. Bekl. hätten keine Befehlsgewalt über die Mitglieder des...
    ... Gerichts. Kl. bittet um einen kaiserlichen Befehl an Bekl., die Suspendierung der Schöffen aufzuheben und die kurfürstlichen Rechte im...
    ... forideklinatorische Einreden gegen das kaiserliche Mandat. Es gebe eine Austragsvereinbarung zwischen der Stadt und den Kurfürsten. Zudem hätten die...
    ... suspendierten Schöffen gegen den Suspendierungsbescheid an das RKG appelliert. Kl. sei in dem Appellationsprozeß als Intervenient auf der Seite der...
    ... Austräge oder an das RKG zu verweisen. Darüber hinaus erheben sie Parteilichkeitsvorwürfe gegen den aus kurfürstlich-kölnischen Diensten...
    ... geworden und zeitlich begrenzt. Zudem seien die Austräge in Mandatssachen nicht zuständig. Das Verfahren vor dem RKG sei ein Strafprozeß, während...
    ... daher nicht für das Schöffenamt qualifiziert. Kl. argumentiert, die drei Schöffen seien bereits vor Jahren ordnungsgemäß in ihr Amt eingeführt...
    ... worden und übten es seither aus. Das Recht zur Besetzung des Hohen Gerichts in Köln und damit auch der Absetzung einzelner Schöffen gehöre zu...
    ...Auseinandersetzung wegen Besetzung des Hohen Gerichts in Köln; Erlaß kaiserlicher Mandate Kl. führt aus, Bekl. hätten drei Schöffen des...
    .... Darüber hinaus wird Bekl. befohlen, keine Gebote und Verbote gegenüber Mitgliedern des Gerichts auszusprechen („secundi mandati“). Bekl. erheben...
    ...- und Verbotsrecht über die Mitglieder des Hohen Gerichts, die stets Kölner Bürger seien. Bekl. bitten, das Mandat zu kassieren und Kl. an die...
    ... stammenden Reichshofrat Eisengrein. Kl. weist die forideklinatorischen Einreden der Bekl. zurück. Die Austragsvereinbarung sei nicht wirksam...
    ... Schöffen aufgetreten. Damit sei die Auseinandersetzung am RKG rechtshängig. In der Sache beanspruchen Bekl. als zuständige Obrigkeit das Gebots...
    ... Strafzahlung zu verurteilen und ein verschärftes Mandat ausfertigen zu lassen....
    ... es vor dem RHR um eine zivilrechtliche Materie gehe. Kl. bittet, Bekl. zu der im Mandat für den Fall des Zuwiderhandelns vorgesehenen...

    Entscheidungen:
    ... Gutachtenerstellung (Beschluß des Geheimen Rats), undat., K. 39 fol. 166r–167v; Gutachten der Reichshofräte [Eberhardt] Wambolt von Umbstadt und [Hans Jakob...
    ... verdächtigten Reichshofräte zu benennen und Gründe für die Verdächtigungen anzuführen 1597 06 10 (Vermerk), K. 39 fol. 349v; Zustellung der Triplik...
    ... Hans Jakob Eisengrein und dessen Gegendarstellung an Reichshofrat [Eberhardt] Wambolt von Umbstadt zum Referat im RHR, Befehl zur...
    ...Kaiserlicher Bescheid an Gesandte der Bekl. (Zurückweisung des Antrags auf Suspendierung des Reichshofrats Hans Jakob Eisengrein...
    ..., Zustellung mehrerer Schriftsätze der Bekl. an Kl.) 1595 03 08, K. 39 fol. 86r–87v; Bericht des Reichshofrats und Referenten des Verfahrens Hans Jakob...
    ... Eisengrein (Mandat gegen Bekl. 1594 08 01), undat. (Vermerk 1596 06 25), K. 39 fol. 174r–183v; Zustellung der Beschwerde der Bekl. gegen Reichshofrat...
    ...] Eisengrein [?] (Zurückverweisung an RKG), undat. (Vermerk: 1597), K. 39 fol. 184r–187v; Befehl an Agenten des Kl., die der Parteilichkeit...

    Darin:
    ... und 246r–247v (beglaubigte Abschriften); Bestätigung aller Verträge zwischen den Kurfürsten von Köln auf der einen sowie Bürgermeister und...
    ...; Aktenstücke aus Verfahren zwischen [Herman IV. Landgraf von Hessen] Kurfürst von Köln und Stadt Köln vor Papst (forideklinatorische Einreden der...
    ...Vertrag zwischen Hermann [IV.] Landgraf von Hessen als Verwalter des Kurfürstentums Köln sowie Domdekan, Domkapitel und Landständen des...
    ...; Befehl Kaiser Karls IV. an Stadt Köln, Übergriffe auf kurfürstlich-kölnische Richter und Schöffen einzustellen 1375 [05 06] (beglaubigte...
    ... Abschrift), K. 39 fol. 148rv; Befehl Kaiser Maximilians [I.] an Grefen und Schöffen des Hohen Gerichts in Köln, in Rechtssachen unabhängig von...
    ... zwischen den Parteien wegen Bautätigkeit am Rhein) 1542 04 12, K. 39 fol. 302r–303v (beglaubigte Abschrift); Urteil Kaiser Karls V. in...
    ... Gerhard Ellerborn (vgl. Nr. 2421) nicht zu behindern und beschlagnahmtes kaiserliches Schreiben an den Kurfürsten herauszugeben 1594 03 21, K...
    ... in deutschen Landen in Auseinandersetzung zwischen Friedrich [III. Graf von Saarwerden] Kurfürst von Köln sowie Bürgermeister und Rat der...
    ... Amtmann Gerhard Wolfskehl, den Schultheißen Claes Braemann, den Keller Johann Schmidt sowie die Schöffen des kurfürstlich-kölnischen Amts Brühl...
    ... Territorium der Stadt gepfändeten Pferds) 1586 04 18, K. 39 fol. 138r–141v; Vorgehen bei Einsetzung der Schöffen des Hohen Gerichts in Köln, undat...
    ...) 1423 [12 22] (beglaubigte Abschrift), K. 39 fol. 338r–339v; Urfehde von Grefen und Schöffen des Hohen Gerichts in Köln (nach Ungehorsam gegenüber Bürgermeister...
    ... Kurfürstentums auf der einen sowie Bürgermeister und Rat der Stadt Köln auf der anderen Seite 1473 [06 05], K. 39 fol. 226r–233v (beglaubigte Abschrift...
    ...), K. 38 fol. 298r–301r, K. 39 fol. 16r–20v, 142rv (Auszüge, Austragsvereinbarung betreffend, beglaubigte Abschriften); Bestätigungen des...
    ... Vertrags von 1473 [06 05] durch die Kurfürsten Hermann [IV. Landgraf von Hessen] 1483 [03 07], Adolf [III. von Schauenburg] 1547 01 24, Anton [von...
    ... Schauenburg] 1556 10 26, Johann Gebhard [I. Graf von Mansfeld] (undat. Fragment), Friedrich [IV. Graf von Wied] 1487 [!, 1562] [11 11], Salentin...
    ...; Vergleich zwischen Hermann [IV. Landgraf von Hessen] Kurfürst von Köln und dem Domkapitel Köln auf der einen sowie Bürgermeister und Rat der Stadt...
    ... Köln auf der anderen Seite 1506 [04 25] (Auszüge, gegenseitiger Verzicht auf Verfahren vor Papst [Sixtus IV.] und Kaiser [Friedrich III.] und...
    ... Maximilians [I.] für Grefen und Schöffen des Hohen Gerichts in Köln 1515 08 04, K. 38 fol. 320r–321r, K. 39 fol. 40r–41v, 154r–155v (beglaubigte...
    ... Abschrift); Erklärung Kaiser Maximilians [I.] (Rechtsprechung von Grefen und Schöffen des Hohen Gerichts in Köln unabhängig von ihrem Bürgereid...
    ...) 1515 08 07 (beglaubigte Abschrift), K. 39 fol. 156r–157v; Privileg Kaiser Maximilians [I.] für Hermann [IV. Landgraf von Hessen] Kurfürst von Köln (Einritt in...
    ... Ferdinands an Dietrich [IV.] Graf von Manderscheid[-Schleiden] und Wilhelm [V.] Graf von Henneberg[-Schleusingen] zur Güte (Auseinandersetzung...
    ... Auseinandersetzung zwischen Adolf [III. von Schauenburg] Kurfürst von Köln und Stadt Köln (Darlehen, Verpfändungsurkunde 1444, Bautätigkeit am Rhein...
    ... Bestätigung) 1583 09 15 (beglaubigte Abschrift), K. 39 fol. 335r–337v; Befehl Kaiser Rudolfs II. an Bekl., Prozeß vor dem Hohen Gericht gegen...
    ... Stadt Köln 1377 02 16 (Auszug: Verzicht auf Verfahren vor dem Kaiser, Schöffenwahl betreffend, beglaubigte Abschrift), K. 39 fol. 343r–347v...
    ... Hessen] Kurfürst von, contra Köln, Bürgermeister, Rat und Gemeinde, wegen Jurisdiktionsrechten 1504 05 29 (beglaubigte Abschrift), K. 39 fol...
    .... 114rv; Reichskammergerichtliches Mandat gegen Gebhard [II. Truchseß von Waldburg] Kurfürst von Köln sowie gegen den kurfürstlich-kölnischen...
    ...; Reichskammergerichtliches Mandat gegen Kl. sowie gegen die kurfürstlich-kölnischen Steuereinnehmer in Odenhausen, Niederdrees und Schwadorf Johann Blankert...
    ... Hardenradt (Hardenrath) und Syndicus der Stadt Köln Dr. iur. Wilhelm Häckstein zur Übergabe forideklinatorischer Einreden am RHR...
    ... [Graf von Isenburg] 1577 [!, 1567] 12 23, Gebhard [II. Truchseß von Waldburg] 1577 12 05, Ernst [Herzog von Bayern] 1583 05 23, K. 38 fol...
    ... Rat der Stadt Köln auf der anderen Seite durch Hermann [IV. Landgraf von Hessen] Kurfürst von Köln sowie Bürgermeister und Rat der Stadt...
    ... Bestätigung des Vertrags von 1473 [06 05] betreffend, beglaubigte Abschriften), bestätigt durch Papst Julius [II.] 1507 [04 14] (Auszug, beglaubigte...
    ... Befehlen von Bürgermeister und Rat der Stadt Köln zu verfahren 1513 07 16 (beglaubigte Abschrift), K. 39 fol. 152r–153v; Schutzbrief Kaiser...
    ... Schöffen des Hohen Gerichts in Köln 1521 05 04, K. 38 fol. 321v–323r, K. 39 fol. 42r–43v; Kommissionsauftrag Kaiser Karls V. bzw. König...
    ..., Viehzoll) 1550 12 30 (beglaubigte Abschrift), K. 39 fol. 117r–120v; Kommissionsauftrag Kaiser Karls V. an den kaiserlichen Kriegskommissar für...
    ... Oberdeutschland und königlich-spanischen Statthalter in Luxemburg Johann von Lier sowie Eberhard Ruden (Auszug, Verpfändungsurkunde von 1444 und...
    ... Baurechte am Rhein betreffend) 1551 03 03 (beglaubigte Abschrift), erneuert durch Kaiser Rudolf II., Auftrag an Wolfgang [Kämmerer von Worms gen...
    .... 38 fol. 358v–359v, K. 39 fol. 79rv; Schiedsgerichtsurteil Kunos [II. Graf von Falkenstein] Kurfürst von Trier sowie des Meisters des Malteserordens...
    ... Stadt) 1498 und undat. (beglaubigte Abschriften), K. 39 fol. 250r–256v; Urteil der Rota Romana in Verfahren Köln, Hermann [IV. Landgraf von...
    ... und Rat der Stadt Köln) 1590 06 16 (beglaubigte Abschrift), K. 39 fol. 340r–342v; Notariatsinstrument (Zustellung des kaiserlichen Mandats...
    .... 301r–302r und K. 39 fol. 20v–21r und 234rv (beglaubigte Abschriften), K. 39 fol. 235r–236v (beglaubigte Abschrift), 237r–238v (beglaubigte...
    ... Köln, aus Anlaß eines neuen Vertrags mit Wilhelm [V.] Herzog von Jülich[-Kleve-Berg] 1562 11 19 (beglaubigte Abschrift), K. 39 fol. 248r–249v...
    ... die Stadt Köln, Gerichtsbesetzung) 1516 05 05 (beglaubigte Abschrift), K. 39 fol. 143r–145v; Schutzbrief Kaiser Karls V. für Grefen und...
    .... Dalberg] Kurfürst von Mainz und Johann [VII. von Schönenberg] Kurfürst von Trier 1591 03 04 (beglaubigte Abschrift), K. 39 fol. 114v–116r, 122r...
    ...–125v (vollständiger Text: K. 32 fol. 152r–155v, 509r–512v (Nr. 2394)); Indult Kaiser Rudolfs II. für Kl. (Ausübung der Regalien vor päpstlicher...
    ..., Johann Philipp Rost und Johann Heinrich Schall von Bell (Rückgabe eines wegen nicht bezahlter kurfürstlich-kölnischer Landsteuer auf dem...
    ...., K. 39 fol. 150rv; Urfehde des Schöffen Werner Querstoltz (nach Inhaftierung durch Bürgermeister und Rat der Stadt Köln...
    ... 1594 08 01 sowie des kaiserlichen Befehls 1594 08 08) 1594 09 14 (Ausfertigung), K. 38 fol. 275rv; Vollmacht der Bekl. für Bürgermeister Johann...
    ... 1594 09 30 (Ausfertigungen), K. 38 fol. 278r–279v, 282r–285v; Vollmacht der Bekl. für Syndicus der Stadt Köln Lic. iur. Adam Hülß zur Übergabe einer Duplik am RHR...

    Überlieferung:
    ...K. 38 fol. 262-365; K. 39 fol. 1-455; Akten unvollständig...

  • 8.

    Akte 2368

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1597-1602

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... gegenüber Kl. verleitet und insbesondere Grefen und Schöffen des Hohen Gerichts in Köln zur Rücknahme von Urteilen aufgefordert. Damit hätten Bekl...
    ...Auseinandersetzung wegen Gebots- und Verbotsrechts insbesondere gegen Grefen und Schöffen des Hohen Gerichts in Köln; Antrag auf...
    ... rechtshängigen Verfahren). Er bittet, Bekl. zu der im Mandat für den Fall des Zuwiderhandelns vorgesehenen Strafzahlung zu verurteilen und ein...
    ..., die sie bereits in der Auseinandersetzung mit Kl. wegen der Suspendierung von drei Schöffen des Hohen Gerichts (Nr. 2367) und wegen der...
    ... Gerichts Kölner Bürger seien, seien Bekl. berechtigt, Gebote und Verbote auszusprechen. Kl. wiederholt seine Argumente gegen die...
    ... forideklinatorischen Einreden der Bekl. (Unwirksamkeit der Austräge, Unzuständigkeit von Austrägen in Mandatssachen, keine Überschneidung mit am RKG...
    ... kaiserliches Mandat Kl. hatte vorgebracht, Bekl. hätten den kurfürstlich-kölnischen Amtsträgern in der Stadt Befehle erteilt, sie zum Ungehorsam...
    .... die obrigkeitliche Gewalt des Kl. verletzt. Kl. hatte um ein kaiserliches Mandat gebeten. Bekl. wiederholen forideklinatorische Einreden...
    ... Steuererhebung auf dem Gebiet der Stadt Köln (Nr. 2397) vorgebracht hatten (Austräge, Prävention des RKG). Darüber hinaus widersprechen sie der...
    ... Behauptung des Kl., das Hohe Gericht sei ein kurfürstliches Gericht; vielmehr handle es sich um ein Reichsgericht. Da Grefen und Schöffen des...
    ... verschärftes Mandat auszufertigen....

    Überlieferung:
    ...fol. 547-607; Akten unvollständig...

  • 9.

    Akte 2397

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1595-1597

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... im Gebiet des Bekl.). Darüber hinaus sei den kurfürstlich-kölnischen Fährknechten befohlen worden, ihre Gebühren für Transporte über den Rhein zu...
    ... Schöffen des Hohen Gerichts in Köln (Nr. 2367) vorgelegten Beweismittel beziehen (Austragsvereinbarung zwischen Stadt und Kurfürstentum Köln...
    ... vermindern. Kl. bittet um ein Mandat gegen Bekl. Kl. wendet sich auch an den Reichshofratspräsidenten Georg Ludwig Landgraf von Leuchtenberg sowie die...
    ... Besteuerungsrecht innerhalb des städtischen Burgbanns. Darüber hinaus seien keine Steuern erhoben worden. Mit dem Befehl an die Fährknechte hätten Bekl...
    ... Reichshofräte. Bekl. bringen forideklinatorische Einreden vor, wobei sie sich z.T. auf die in der Auseinandersetzung wegen der Suspendierung von drei...
    .... auf Beschwerden betroffener Kaufleute über überhöhte Gebühren reagiert, wozu sie als zuständige Obrigkeit berechtigt und verpflichtet gewesen...
    ...Auseinandersetzung wegen Erhebung von Steuern und Gebühren; Erlaß eines kaiserlichen Mandats Kl. beschuldigt Bekl., sein...
    ... seien. Die Auseinandersetzung um die Schiffsgebühren sei darüber hinaus kein Tatbestand, der die Erkennung eines Mandats rechtfertige. Bekl...
    .... bitten, das Mandat zu kassieren und Kl. an die Austräge bzw. an das RKG zu weisen....
    ... Besteuerungsrecht verletzt zu haben (Verbot der Abführung von Steuern an Kl. durch auf dem Gebiet des Kurfürstentums begüterte Bürger, Steuereintreibung...
    ...). Darüber hinaus sei die Frage des Besteuerungsrechts auf dem Territorium der Stadt Köln am RKG rechtshängig. In der Sache beanspruchen Bekl. das...

    Darin:
    ...Reichskammergerichtliches Mandat gegen Kl. und den kurfürstlich-kölnischen Landboten in Brühl Heinrich Sentgen (Rückgabe eines wegen...
    ... Stadt erpreßten Steuern sowie der in diesem Zusammenhang beschlagnahmten Gegenstände) 1595 08 23, fol. 514v–520r; Zeugenaussagen zu Höhe der...
    ...; Reichskammergerichtliches Mandat gegen Kl. sowie gegen die kurfürstlich-kölnischen Steuereinnehmer in Odenhausen, Niederdrees und Schwadorf Johann Blankert...
    ... Territorium der Stadt gepfändeten Pferds) 1586 04 18, fol. 484r–487v; Reichskammergerichtliches Mandat gegen Bekl. (Rückgabe der von Geistlichen der...
    ... Gebühren für Übersetzen über den Rhein 1595 09 27, 1595 10 02, fol. 537v–539v; Vollmacht der Bekl. für den Syndicus der Stadt Köln Lic. iur. Adam...
    ... nicht bezahlter kurfürstlich-kölnischer Landsteuer auf dem Territorium der Stadt Köln gepfändeten Pferds) 1582 11 15, fol. 478r–480v...
    ..., Johann Philipp Rost und Johann Heinrich Schall von Bell (Rückgabe eines wegen nicht bezahlter kurfürstlich-kölnischer Landsteuer auf dem...
    ... Hülß zur Übergabe forideklinatorischer Einreden am RHR 1597 02 12 (Ausfertigung), fol. 464r–465v...

    Überlieferung:
    ...fol. 456-546; Akten unvollständig...

  • 10.

    Akte 2406

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1594

    Überlieferung:
    ...Akten fehlen...

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