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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats

 
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  • 1.

    Akte 2212

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1595-1600

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Kaltenthal, Georg von...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... und Stocken sowie Belehnung Antragst. berichtet, er habe von Christoph von Kaltenthal die obrigkeitlichen Rechte in den Dörfern Hierszell...
    ..., Osterzell, Oberzell, Ödwang, Tremmelschwang und Stocken erworben. Es handle sich um Reichslehen. Antragst. bittet, dem Verkauf zuzustimmen und ihn...
    ... mit den Rechten zu belehnen....
    ...Bitte um kaiserliche Zustimmung zum Kauf der obrigkeitlichen Rechte über Dörfer Hierszell, Osterzell, Oberzell, Ödwang, Tremmelschwang...

    Entscheidungen:
    ...Kaiserliches Schreiben um Bericht an Abt von Kempten sowie Bürgermeister und Rat der Stadt Kaufbeuren 1595 08 21 (Vermerk), wiederholt...
    ... (zugleich Aufforderung zu Übersendung von Kaufvertrag und Lehenbrief) 1600 09 16, fol. 356v, 359rv; Reichshofrätliches votum ad imperatorem...
    ... (Einverständnis der betroffenen Agnaten) 1600 09 16 (Vermerk), fol. 358v...

    Darin:
    ... wegen der verkauften Lehen 1594 07 23 (Ausfertigung), fol. 350rv; Bericht des Abts von Kempten sowie von Bürgermeister und Rat der Stadt Kaufbeuren...
    ...Kaufvertrag zwischen Antragst. und Christoph von Kaltenthal 1592 11 03, fol. 352r–355v; Verzichtserklärung Christophs von Kaltenthal...

    Überlieferung:
    ...fol. 350-359; Akten unvollständig...

  • 2.

    Akte 2222

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1574-1601

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Karmeliterorden, Provinzial für Ober- und Niederdeutschland sowie Ungarn (Neff, Johannes, später Ochsenhardt, Jakob, Lic. theol., Prior in...

    Beklagter bzw. Antragsgegner:
    ...Nördlingen Stadt, Bürgermeister und Rat...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... Einrichtungsgegenständen und Urkundenabschriften vor; außerdem sollen sich Bekl. verpflichten, das Klostergebäude zu erhalten und nicht zu prophanieren. Bekl...
    .... Dennoch seien Bekl. bereit, die Entschädigungszahlung zu leisten, falls Kl. auf alle künftigen Forderungen an die Stadt verzichte. Andernfalls...
    ...Auseinandersetzung wegen Ansprüchen auf Kloster in Nördlingen; Einsetzung einer kaiserlichen Kommission Kl. hatte unter Bezug auf den...
    ... Augsburger Religionsfrieden von 1555 Anspruch auf ein in der Stadt Nördlingen gelegenes Kloster des Ordens erhoben. Es war eine kaiserliche...
    ... Vergleichsvorschlags der Kommissare zu bewegen oder eine neue Kommission einzusetzen. Kl. wendet sich auch an den kaiserlichen Rat und Sekretär der...
    ... Kommission unter der Leitung des Landkomturs des Deutschen Ordens Volbrecht von Schwalbach und Heinrichs [Marschall] von Pappenheim eingesetzt worden...
    .... bestreiten die Ansprüche des Kl. Das Kloster sei bereits vor dem Passauer Vertrag reformiert worden und in die Verwaltung der Stadt übergegangen...
    ... müsse Kl. die Ansprüche des Ordens vor Gericht beweisen. Kl. lehnt eine Verzichtserklärung ab. Er bittet, Bekl. zur Annahme des...
    .... Der Vergleichsvorschlag der Kommissare sieht eine Entschädigungszahlung der Bekl. an Kl. in Höhe von 2000 Talern und die Übergabe von...

    Entscheidungen:
    ...Kaiserliche Ermahnung an Bekl., Vergleichsvorschlag der kaiserlichen Kommissare zu akzeptieren 1574 02 08, wiederholt...

    Überlieferung:
    ...fol. 38-71; Akten unvollständig...

  • 3.

    Akte 2225

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1594-1601

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Kartäuserorden, Visitator der Rheinischen Provinz (Weitten, Johann von) (1); Molsheim Kartause, Prior (Schustein, Johann) und Konvent (2), für...
    ... sie die drei geistlichen Kurfürsten...

    RHR-Agenten:
    ...Kl. (2): Bentheim, Thomas, Dr. iur. (Vollmacht 1599 05 12, Ausfertigung, fol. 375r–378v)...

    Verfahrensgegenstand / zeitgenössische Formulierung:
    ...niedergerissenen carthause...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... abzuweisen. Nach mehreren kaiserlichen Mandaten geben Bekl. die fraglichen Einrichtungsgegenstände an Kl. (2) zurück. Wegen der zerstörten Gebäude...
    ... kaiserlicher Mandate Kl. lassen durch die drei geistlichen Kurfürsten vorbringen, Bekl. hätten 1591 das Kloster des Ordens vor den Toren der Stadt...
    ... Klosters aus der Stadt Straßburg und anderen Herrschaften durch eigene Beauftragte einnehmen und nicht an Kl. (2) weiterleiten lassen. Sie hätten...
    ... gekauft hätten. Kl. lassen um einen kaiserlichen Befehl an Bekl. bitten, die Einrichtung ihrer Kartause zurückzugeben und sie zu entschädigen...
    ..., später Mandate gegen sie und die benachbarten Obrigkeiten zu kassieren und Kl. ab- bzw. auf den Rechtsweg zu weisen. Kl. bestreiten, daß Bekl. seit...
    ... Generalkapitel des Ordens noch der französische König über auf Reichsboden gelegene Klostergüter verfügungsberechtigt seien. Kl. (2) bitten, den Antrag...
    .... Darüber hinaus bitten die geistlichen Kurfürsten für Kl. um kaiserliche Befehle an alle Obrigkeiten, deren Untertanen der Straßburger Kartause...
    ... abgabepflichtig seien, diese Abgaben künftig ausschließlich Beauftragten des Ordens zu entrichten. Bekl. verweisen darauf, daß sie die Klöster der Stadt...
    ... Ordensspitze in Frankreich als Obrigkeit anerkenne, nicht als Kläger vor einem Reichsgericht auftreten könnten. Sie bitten, die kaiserlichen Befehle...
    .... Auf Antrag von Kl. (2) und der geistlichen Kurfürsten werden die kaiserlichen Mandate gegen Bekl. daraufhin aufgehoben....
    ... Straßburg besetzt, Prior und Konvent vertrieben, die gesamte Einrichtung an sich genommen und die Klostergebäude zerstört. Bekl. hätten ihr Vorgehen mit...
    ... 1525 im ruhigen Besitz der Kartause und der zugehörigen Einnahmen seien. Der Verkauf der Kartause sei unrechtmäßig gewesen, da weder das...
    ...Auseinandersetzung wegen Entschädigung für zerstörte Kartause vor Straßburg und Rückgabe von Wertgegenständen sowie Einkünften; Erlaß...
    ... dem Bau einer neuen Stadtbefestigung begründet. Sie seien nicht bereit, die Einrichtung, darunter Kultgegenstände, Naturalien und die...
    ... Klosterbibliothek, an die nach der Zerstörung des Klosters in Molsheim residierenden Kl. (2) zurückzugeben. Darüber hinaus hätten Bekl. die Einkünfte des...
    ... sich geweigert, eine Entschädigungszahlung für die zerstörten Gebäude zu leisten, da sie die Kartause angeblich vom französischen König...
    ... zu betrachten. Kl. hätten auch keinen Anspruch auf Entschädigung, da der französische König die Kartause 1586 als Entschädigung für...
    ... der Stadt notwendig und im Interesse des Reichs gewesen. Darüber hinaus argumentieren Bekl., daß Kl. als Angehörige eines Ordens, der nur die...
    ... des Generalkapitels des Kartäuserordens auf Bestätigung eines Vertrags mit dem König von Frankreich wegen der niedergelegten Kartause...
    ... wird ein Vergleich unter Einbeziehung des französischen Königs und des Generalkapitels des Ordens geschlossen, der vom Papst bestätigt wird...
    ... bereits 1525 reformiert und in die städtische Verwaltung überführt hätten. Seither würden die Einkünfte der Kartause durch städtische...
    ... geleistete Kriegsdienste an Dietrich Graf von Schönberg übertragen habe. Nach dessen Tod habe der König das Gebäude an Bekl. verkauft und sich mit...
    ... Beauftragte eingenommen. Gemäß Passauer Vertrag und Augsburger Religionsfrieden sei die Stadt daher als legitime Obrigkeit der Straßburger Kartause...
    ... dem Generalkapitel des Kartäuserordens in Frankreich über eine Ausgleichszahlung geeinigt. Die Niederlegung des Baus sei für die Sicherheit...

    Entscheidungen:
    ... sollten) 1594 03 05, fol. 180r–183v; Kaiserliches Schreiben an zu Verhandlungen über Hochstift Straßburg deputierte Kurfürsten und Fürsten...
    ... Obrigkeiten, Auszahlung der Einkünfte der Kl. (2) ausschließlich an deren Beauftragte zuzulassen) 1596 07 01, fol. 287r–289r; Kaiserliches Schreiben...
    ... zu behindern und die niedergelegte Kartause entweder wieder aufzubauen oder sich mit Kl. (2) über eine Entschädigung zu einigen 1594 03 05, fol...
    ... (Unterstützung der Kl. kraft kaiserlicher Kommission wegen des Hochstifts Straßburg, falls Bekl. weiter Ansprüche auf Einkünfte des Ordens erheben...
    ... (Unterstützung der Kl. kraft kaiserlicher Kommission, falls Bekl. weiter Ansprüche auf Einkünfte des Ordens erheben sollten) 1594 03 05, fol. 188r–191v...
    ...] sowie Philipp [V.] Graf von Hanau[-Lichtenberg], Einkünfte der Kl. (2) in ihren Territorien ausschließlich an Beauftragte der Kl...
    .... (2) auszahlen zu lassen 1594 03 05, fol. 192r–195v (Konzept), 221r–222v, 242r–243v; Instruktion für kaiserliche Kommissare zu den Verhandlungen über...
    ... für Bekl. (Ablehnung des Antrags auf Kassation des gegen sie ergangenen Mandats, Befehl, innerhalb von drei Monaten Erfüllung der Forderung des...
    ... Mandats nachzuweisen) 1599 06 18, fol. 371r–372v; Reichshofrätliches votum ad imperatorem (Bestätigung eines Vertrags zwischen [Heinrich IV.] König...
    ... von Frankreich und Generalkapitel des Kartäuserordens über Kartause vor Straßburg) 1599 07 05, bestätigt im Geheimen Rat 1599 07 12, fol...
    .... 379r–386v; Kaiserlicher Bescheid an Prior der Kartause bei Regensburg als Bevollmächtigtem des Generalkapitels des Kartäuserordens...
    ... (Entscheidung über beantragte Bestätigung eines Vertrags zwischen [Heinrich IV.] König von Frankreich und dem Generalkapitel über Kartause vor...
    ... Straßburg erst nach Eintreffen weiterer Informationen) 1599 07 12, fol. 387rv; Kaiserliche Kassation von Mandat und Prozeß gegen Bekl. nach...
    ... Vergleich zwischen den Parteien 1601 04 13, fol. 425r–428v...
    ...Kaiserlicher Befehl an Bekl., Einrichtung des Klosters an Kl. (2) zurückzugeben, Auszahlung der Einkünfte an Beauftragte der Kl. (2) nicht...
    .... 184r–187v (Konzept), 208r–209v, 223r–226v, 283r–285r; Kaiserliches Schreiben an [Wolfgang Kämmerer von Worms gen. Dalberg] Kurfürst von Mainz...
    ... Hochstift Straßburg 1593 [!, 1594] 10 18 (Auszug, Kartause vor Straßburg betreffend), fol. 206r–207v; Kaiserliches Patent (Befehl an alle...
    ... an Bekl. (Verweis wegen Bezugs auf Vertrag mit König von Frankreich [Heinrich IV.], Befehl, sich mit Kl. zu einigen) 1596 07 13 (laut Vermerk...
    ... (Konzept), 213r–214v, 232r–235v; Kaiserliche Aufforderung an Ferdinand Erzherzog von Österreich, Eduard Fortunatus Markgraf von Baden[-Baden...
    ... fol. 205v und 252r im RHR beschlossen 1594 08 29, aber zunächst nicht sollizitiert), fol. 249r–252v (Konzept), 285v–287r; Kaiserlicher Bescheid...

    Darin:
    ... an Generalprior des Kartäuserordens, Prozeßführung gegen Bekl. vor Kaiser einzustellen und Beauftragten zu Verhandlungen über Entschädigung für...
    ...; Befehl des Generalpriors des Kartäuserordens an Kl. (1), Verfahren gegen Bekl. nicht weiterzuführen 1599 05 18, fol. 420r–421v; Verzeichnis und...
    ...; Verzeichnis der nach Niederlegung der Kartause von Bekl. eingezogenen Einkünfte (Gesamtsumme: 10466 Gulden), undat., fol. 353r–358v...
    ...; Fürbittschreiben im Auftrag von Kaiserin Maria zugunsten der Kl. 1600 05 03, fol. 426r–427v; Schreiben des Generalpriors des Kartäuserordens an Kaiser...
    ... Schätzung der nach Niederlegung der Kartause von Bekl. einbehaltenen Wertgegenstände (Gesamtsumme: 13553 Gulden), undat., fol. 341r–352v...
    ... den Parteien 1596, undat., fol. 305r–326v; Fürbittschreiben Wolfgangs [Kämmerer von Worms gen. Dalberg] Kurfürst von Mainz, Ernsts [Herzog...
    ..., 388r–391v, 392r–421v; Fürbittschreiben Friedrichs Graf von Fürstenberg[-Heiligenberg] zugunsten der Kl. 1599 01 20, fol. 369r–370v...
    ... (Ankündigung von jährlichen Gedenkmessen und Gebeten zu Ehren des Kaisers) 1600 05 03, fol. 424rv...
    ...Einverständniserklärung Papst [Innozenz‘ VIII.] wegen Verkäufen geistlicher Güter durch Kartäuserorden 1487 04 01, fol. 265r–266v...
    ... zwischen [Heinrich IV.] König von Frankreich und Generalkapitel des Kartäuserordens (Verkauf der Güter und Einkünfte der Kartause vor Straßburg...
    ... Befehle 1594 03 05 und 1596 07 13 sowie des kaiserlichen Patents 1596 07 01, undat., fol. 280r–305v; Notarsprotokoll über Güteverhandlungen zwischen...
    ...; Bestätigung des Vertrags zwischen dem Generalkapitel des Kartäuserordens und Dietrich Graf von Schönberg über Verkauf der Kartause vor Straßburg durch...
    ... [Heinrich IV.] König von Frankreich und Generalkapitel des Kartäuserordens durch Papst Klemens VIII. 1597 [06 01] (Transumt), fol. 414r–417v; Vertrag...
    ... sowie der Ansprüche an Bekl. aufgrund der Niederlegung der Kartause gegen jährliches Einkommen in Höhe von 2500 Kronen) 1598 08 21, fol. 396r–411v...
    ...; Ratifikation des Vertrags zwischen [Heinrich IV.] König von Frankreich und Generalkapitel des Kartäuserordens durch Bekl. 1600 04 05, fol. 418r–419v...
    ...; Notariatsinstrument (Protest des Kl. (1) gegen Niederlegung der Kartause) 1592 03 31, fol. 160r–163v; Notarsprotokoll über Zustellung der kaiserlichen...
    ... Generalprior des Ordens 1592 02 03, fol. 261r–262v (französischer Text), 263r–264v (lateinischer Text); Befehl Heinrichs [IV.] König von Frankreich...
    ... Kartause bei Straßburg zu entsenden 1596 10 05 (anderes Exemplar: 1597 10 05), fol. 336r–337v, 412r–413v; Bestätigung eines Vertrags zwischen...
    ... von Bayern] Kurfürst von Köln und Johanns [VII. von Schönenberg] (später: Lothars [von Metternich]) Kurfürst von Trier zugunsten der Kl...

    Überlieferung:
    ...fol. 155-428; Akten unvollständig...

  • 4.

    Akte 2301

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1594

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Kißling, Dorothea, für sie Ketzler, Hans, aus Wien, ihr Ehemann...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... Ehefrau als Universalerbin eingesetzt. Um ihr entgegenzukommen, sei Antragst. ein Betrag in Höhe von 10 Gulden aus dem Erbe ausgezahlt worden...
    .... hatte vorgebracht, Antragst. habe Anspruch auf 200 Gulden aus dem Erbe ihres Vaters und sei Miterbin ihres verstorbenen Vetters Paul Heunisch...
    ..., den sie angenommen und auf alle weiteren Forderungen verzichtet habe. Antragst. habe das unterschlagene Zinn nicht gutgläubig verkauft...
    ... Rat der Stadt Schweinfurt leugnen Erbansprüche der Antragst. Ein väterliches Erbe gebe es nicht, Paul Heunisch habe gemäß Stadtstatuten seine...
    .... Außerdem habe die Stadt Schweinfurt Antragst. wegen des gutgläubigen Verkaufs von veruntreutem Zinn übermäßig hart bestraft. Bürgermeister und...
    ... Schweinfurt bitten, Antragst. abzuweisen....
    ...Bitte um kaiserliche Vermittlung in Auseinandersetzung wegen Erbschaft und Bestrafung in Stadt Schweinfurt Der Ehemann der Antragst...
    ..., sondern eine junge Bedienstete eines Zinngießers zur Untreue verleitet. Ihre Bestrafung sei rechtmäßig. Bürgermeister und Rat der Stadt...

    Darin:
    ...Vereinbarung zwischen dem Schweinfurter Bürger Paul Heunisch und seiner Ehefrau Anna Heresin (gegenseitige Einsetzung als Universalerbe...

    Überlieferung:
    ...fol. 273-286; Akten unvollständig...

  • 5.

    Akte 2354

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1594

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Köln Erzstift, stellvertretender Domdekan und Domkapitel...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... den Rechtsverfahren, die zu den Pfändungen geführt hätten, nicht ausreichend angehört worden. Kl. bitten, Bekl. zu laden, die von ihnen...
    ... Herzogtümern Jülich und Berg pfänden lassen. Kl. behaupten, die Schuldurkunden, auf die Bekl. sich beriefen, seien von ihren Vorgängern auf Bitten...
    ... gerichtlichen Verfolgung durch weltliche Obrigkeiten befreit seien, vor einem geistlichen Gericht beklagt werden müssen. Darüber hinaus seien sie in...
    ... angestrengten Prozesse vor weltlichen Gerichten zu kassieren und Bekl. zu der in dem Privileg Kaiser Friedrichs III. für den Fall des Zuwiderhandelns...
    ... dem Argument, seit 1583 keine Zinszahlungen mehr erhalten zu haben, Güter und Einkünfte der Kl. u.a. in der Stadt Köln sowie den...
    ... der jeweiligen Kölner Kurfürsten ausgestellt worden. Bisher seien die Zahlungen aus Zolleinnahmen des Erzstifts geleistet worden, die infolge des...
    ...Auseinandersetzung wegen Vollstreckung von Schuldforderungen; Einsetzung einer kaiserlichen Kommission Kl. berichten, Bekl. hätten mit...
    ... Kölner Kriegs ins Stocken geraten seien. Außerdem hätten Kl. als geistliche Personen, die zudem kraft eines Privilegs Kaiser Friedrichs III. von der...
    ... vorgesehenen Strafzahlung zu verurteilen....

    Entscheidungen:
    ...Kaiserlicher Kommissionsauftrag an [Johann VII. von Schönenberg] Kurfürst von Trier 1594 07 26 (Vermerk, laut weiterem Vermerk auf Antrag...
    ... der Sollizitatoren der Kl. nicht ausgefertigt), fol. 149v...

    Überlieferung:
    ...fol. 146-149; Akten unvollständig...

  • 6.

    Akte 2367

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1594-1607

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... Zusammenhang mit dem Hohen Gericht zu beachten. Bekl. werden in einem kaiserlichen Mandat angewiesen, die Schöffen wieder in ihre Ämter einzusetzen...
    ... Hohen Gerichts in Köln die Ausübung ihres Amts verboten. Zur Begründung hätten Bekl. darauf verwiesen, die Schöffen seien keine Kölner Bürger und...
    ... den Regalien, mit denen die Kurfürsten von Köln von Kaiser und Reich belehnt seien. Bekl. hätten keine Befehlsgewalt über die Mitglieder des...
    ... Gerichts. Kl. bittet um einen kaiserlichen Befehl an Bekl., die Suspendierung der Schöffen aufzuheben und die kurfürstlichen Rechte im...
    ... forideklinatorische Einreden gegen das kaiserliche Mandat. Es gebe eine Austragsvereinbarung zwischen der Stadt und den Kurfürsten. Zudem hätten die...
    ... suspendierten Schöffen gegen den Suspendierungsbescheid an das RKG appelliert. Kl. sei in dem Appellationsprozeß als Intervenient auf der Seite der...
    ... Austräge oder an das RKG zu verweisen. Darüber hinaus erheben sie Parteilichkeitsvorwürfe gegen den aus kurfürstlich-kölnischen Diensten...
    ... geworden und zeitlich begrenzt. Zudem seien die Austräge in Mandatssachen nicht zuständig. Das Verfahren vor dem RKG sei ein Strafprozeß, während...
    ... daher nicht für das Schöffenamt qualifiziert. Kl. argumentiert, die drei Schöffen seien bereits vor Jahren ordnungsgemäß in ihr Amt eingeführt...
    ... worden und übten es seither aus. Das Recht zur Besetzung des Hohen Gerichts in Köln und damit auch der Absetzung einzelner Schöffen gehöre zu...
    ...Auseinandersetzung wegen Besetzung des Hohen Gerichts in Köln; Erlaß kaiserlicher Mandate Kl. führt aus, Bekl. hätten drei Schöffen des...
    .... Darüber hinaus wird Bekl. befohlen, keine Gebote und Verbote gegenüber Mitgliedern des Gerichts auszusprechen („secundi mandati“). Bekl. erheben...
    ...- und Verbotsrecht über die Mitglieder des Hohen Gerichts, die stets Kölner Bürger seien. Bekl. bitten, das Mandat zu kassieren und Kl. an die...
    ... stammenden Reichshofrat Eisengrein. Kl. weist die forideklinatorischen Einreden der Bekl. zurück. Die Austragsvereinbarung sei nicht wirksam...
    ... Schöffen aufgetreten. Damit sei die Auseinandersetzung am RKG rechtshängig. In der Sache beanspruchen Bekl. als zuständige Obrigkeit das Gebots...
    ... Strafzahlung zu verurteilen und ein verschärftes Mandat ausfertigen zu lassen....
    ... es vor dem RHR um eine zivilrechtliche Materie gehe. Kl. bittet, Bekl. zu der im Mandat für den Fall des Zuwiderhandelns vorgesehenen...

    Entscheidungen:
    ... Gutachtenerstellung (Beschluß des Geheimen Rats), undat., K. 39 fol. 166r–167v; Gutachten der Reichshofräte [Eberhardt] Wambolt von Umbstadt und [Hans Jakob...
    ... verdächtigten Reichshofräte zu benennen und Gründe für die Verdächtigungen anzuführen 1597 06 10 (Vermerk), K. 39 fol. 349v; Zustellung der Triplik...
    ... Hans Jakob Eisengrein und dessen Gegendarstellung an Reichshofrat [Eberhardt] Wambolt von Umbstadt zum Referat im RHR, Befehl zur...
    ...Kaiserlicher Bescheid an Gesandte der Bekl. (Zurückweisung des Antrags auf Suspendierung des Reichshofrats Hans Jakob Eisengrein...
    ..., Zustellung mehrerer Schriftsätze der Bekl. an Kl.) 1595 03 08, K. 39 fol. 86r–87v; Bericht des Reichshofrats und Referenten des Verfahrens Hans Jakob...
    ... Eisengrein (Mandat gegen Bekl. 1594 08 01), undat. (Vermerk 1596 06 25), K. 39 fol. 174r–183v; Zustellung der Beschwerde der Bekl. gegen Reichshofrat...
    ...] Eisengrein [?] (Zurückverweisung an RKG), undat. (Vermerk: 1597), K. 39 fol. 184r–187v; Befehl an Agenten des Kl., die der Parteilichkeit...

    Darin:
    ... und 246r–247v (beglaubigte Abschriften); Bestätigung aller Verträge zwischen den Kurfürsten von Köln auf der einen sowie Bürgermeister und...
    ...; Aktenstücke aus Verfahren zwischen [Herman IV. Landgraf von Hessen] Kurfürst von Köln und Stadt Köln vor Papst (forideklinatorische Einreden der...
    ...Vertrag zwischen Hermann [IV.] Landgraf von Hessen als Verwalter des Kurfürstentums Köln sowie Domdekan, Domkapitel und Landständen des...
    ...; Befehl Kaiser Karls IV. an Stadt Köln, Übergriffe auf kurfürstlich-kölnische Richter und Schöffen einzustellen 1375 [05 06] (beglaubigte...
    ... Abschrift), K. 39 fol. 148rv; Befehl Kaiser Maximilians [I.] an Grefen und Schöffen des Hohen Gerichts in Köln, in Rechtssachen unabhängig von...
    ... zwischen den Parteien wegen Bautätigkeit am Rhein) 1542 04 12, K. 39 fol. 302r–303v (beglaubigte Abschrift); Urteil Kaiser Karls V. in...
    ... Gerhard Ellerborn (vgl. Nr. 2421) nicht zu behindern und beschlagnahmtes kaiserliches Schreiben an den Kurfürsten herauszugeben 1594 03 21, K...
    ... in deutschen Landen in Auseinandersetzung zwischen Friedrich [III. Graf von Saarwerden] Kurfürst von Köln sowie Bürgermeister und Rat der...
    ... Amtmann Gerhard Wolfskehl, den Schultheißen Claes Braemann, den Keller Johann Schmidt sowie die Schöffen des kurfürstlich-kölnischen Amts Brühl...
    ... Territorium der Stadt gepfändeten Pferds) 1586 04 18, K. 39 fol. 138r–141v; Vorgehen bei Einsetzung der Schöffen des Hohen Gerichts in Köln, undat...
    ...) 1423 [12 22] (beglaubigte Abschrift), K. 39 fol. 338r–339v; Urfehde von Grefen und Schöffen des Hohen Gerichts in Köln (nach Ungehorsam gegenüber Bürgermeister...
    ... Kurfürstentums auf der einen sowie Bürgermeister und Rat der Stadt Köln auf der anderen Seite 1473 [06 05], K. 39 fol. 226r–233v (beglaubigte Abschrift...
    ...), K. 38 fol. 298r–301r, K. 39 fol. 16r–20v, 142rv (Auszüge, Austragsvereinbarung betreffend, beglaubigte Abschriften); Bestätigungen des...
    ... Vertrags von 1473 [06 05] durch die Kurfürsten Hermann [IV. Landgraf von Hessen] 1483 [03 07], Adolf [III. von Schauenburg] 1547 01 24, Anton [von...
    ... Schauenburg] 1556 10 26, Johann Gebhard [I. Graf von Mansfeld] (undat. Fragment), Friedrich [IV. Graf von Wied] 1487 [!, 1562] [11 11], Salentin...
    ...; Vergleich zwischen Hermann [IV. Landgraf von Hessen] Kurfürst von Köln und dem Domkapitel Köln auf der einen sowie Bürgermeister und Rat der Stadt...
    ... Köln auf der anderen Seite 1506 [04 25] (Auszüge, gegenseitiger Verzicht auf Verfahren vor Papst [Sixtus IV.] und Kaiser [Friedrich III.] und...
    ... Maximilians [I.] für Grefen und Schöffen des Hohen Gerichts in Köln 1515 08 04, K. 38 fol. 320r–321r, K. 39 fol. 40r–41v, 154r–155v (beglaubigte...
    ... Abschrift); Erklärung Kaiser Maximilians [I.] (Rechtsprechung von Grefen und Schöffen des Hohen Gerichts in Köln unabhängig von ihrem Bürgereid...
    ...) 1515 08 07 (beglaubigte Abschrift), K. 39 fol. 156r–157v; Privileg Kaiser Maximilians [I.] für Hermann [IV. Landgraf von Hessen] Kurfürst von Köln (Einritt in...
    ... Ferdinands an Dietrich [IV.] Graf von Manderscheid[-Schleiden] und Wilhelm [V.] Graf von Henneberg[-Schleusingen] zur Güte (Auseinandersetzung...
    ... Auseinandersetzung zwischen Adolf [III. von Schauenburg] Kurfürst von Köln und Stadt Köln (Darlehen, Verpfändungsurkunde 1444, Bautätigkeit am Rhein...
    ... Bestätigung) 1583 09 15 (beglaubigte Abschrift), K. 39 fol. 335r–337v; Befehl Kaiser Rudolfs II. an Bekl., Prozeß vor dem Hohen Gericht gegen...
    ... Stadt Köln 1377 02 16 (Auszug: Verzicht auf Verfahren vor dem Kaiser, Schöffenwahl betreffend, beglaubigte Abschrift), K. 39 fol. 343r–347v...
    ... Hessen] Kurfürst von, contra Köln, Bürgermeister, Rat und Gemeinde, wegen Jurisdiktionsrechten 1504 05 29 (beglaubigte Abschrift), K. 39 fol...
    .... 114rv; Reichskammergerichtliches Mandat gegen Gebhard [II. Truchseß von Waldburg] Kurfürst von Köln sowie gegen den kurfürstlich-kölnischen...
    ...; Reichskammergerichtliches Mandat gegen Kl. sowie gegen die kurfürstlich-kölnischen Steuereinnehmer in Odenhausen, Niederdrees und Schwadorf Johann Blankert...
    ... Hardenradt (Hardenrath) und Syndicus der Stadt Köln Dr. iur. Wilhelm Häckstein zur Übergabe forideklinatorischer Einreden am RHR...
    ... [Graf von Isenburg] 1577 [!, 1567] 12 23, Gebhard [II. Truchseß von Waldburg] 1577 12 05, Ernst [Herzog von Bayern] 1583 05 23, K. 38 fol...
    ... Rat der Stadt Köln auf der anderen Seite durch Hermann [IV. Landgraf von Hessen] Kurfürst von Köln sowie Bürgermeister und Rat der Stadt...
    ... Bestätigung des Vertrags von 1473 [06 05] betreffend, beglaubigte Abschriften), bestätigt durch Papst Julius [II.] 1507 [04 14] (Auszug, beglaubigte...
    ... Befehlen von Bürgermeister und Rat der Stadt Köln zu verfahren 1513 07 16 (beglaubigte Abschrift), K. 39 fol. 152r–153v; Schutzbrief Kaiser...
    ... Schöffen des Hohen Gerichts in Köln 1521 05 04, K. 38 fol. 321v–323r, K. 39 fol. 42r–43v; Kommissionsauftrag Kaiser Karls V. bzw. König...
    ..., Viehzoll) 1550 12 30 (beglaubigte Abschrift), K. 39 fol. 117r–120v; Kommissionsauftrag Kaiser Karls V. an den kaiserlichen Kriegskommissar für...
    ... Oberdeutschland und königlich-spanischen Statthalter in Luxemburg Johann von Lier sowie Eberhard Ruden (Auszug, Verpfändungsurkunde von 1444 und...
    ... Baurechte am Rhein betreffend) 1551 03 03 (beglaubigte Abschrift), erneuert durch Kaiser Rudolf II., Auftrag an Wolfgang [Kämmerer von Worms gen...
    .... 38 fol. 358v–359v, K. 39 fol. 79rv; Schiedsgerichtsurteil Kunos [II. Graf von Falkenstein] Kurfürst von Trier sowie des Meisters des Malteserordens...
    ... Stadt) 1498 und undat. (beglaubigte Abschriften), K. 39 fol. 250r–256v; Urteil der Rota Romana in Verfahren Köln, Hermann [IV. Landgraf von...
    ... und Rat der Stadt Köln) 1590 06 16 (beglaubigte Abschrift), K. 39 fol. 340r–342v; Notariatsinstrument (Zustellung des kaiserlichen Mandats...
    .... 301r–302r und K. 39 fol. 20v–21r und 234rv (beglaubigte Abschriften), K. 39 fol. 235r–236v (beglaubigte Abschrift), 237r–238v (beglaubigte...
    ... Köln, aus Anlaß eines neuen Vertrags mit Wilhelm [V.] Herzog von Jülich[-Kleve-Berg] 1562 11 19 (beglaubigte Abschrift), K. 39 fol. 248r–249v...
    ... die Stadt Köln, Gerichtsbesetzung) 1516 05 05 (beglaubigte Abschrift), K. 39 fol. 143r–145v; Schutzbrief Kaiser Karls V. für Grefen und...
    .... Dalberg] Kurfürst von Mainz und Johann [VII. von Schönenberg] Kurfürst von Trier 1591 03 04 (beglaubigte Abschrift), K. 39 fol. 114v–116r, 122r...
    ...–125v (vollständiger Text: K. 32 fol. 152r–155v, 509r–512v (Nr. 2394)); Indult Kaiser Rudolfs II. für Kl. (Ausübung der Regalien vor päpstlicher...
    ..., Johann Philipp Rost und Johann Heinrich Schall von Bell (Rückgabe eines wegen nicht bezahlter kurfürstlich-kölnischer Landsteuer auf dem...
    ...., K. 39 fol. 150rv; Urfehde des Schöffen Werner Querstoltz (nach Inhaftierung durch Bürgermeister und Rat der Stadt Köln...
    ... 1594 08 01 sowie des kaiserlichen Befehls 1594 08 08) 1594 09 14 (Ausfertigung), K. 38 fol. 275rv; Vollmacht der Bekl. für Bürgermeister Johann...
    ... 1594 09 30 (Ausfertigungen), K. 38 fol. 278r–279v, 282r–285v; Vollmacht der Bekl. für Syndicus der Stadt Köln Lic. iur. Adam Hülß zur Übergabe einer Duplik am RHR...

    Überlieferung:
    ...K. 38 fol. 262-365; K. 39 fol. 1-455; Akten unvollständig...

  • 7.

    Akte 2397

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1595-1597

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... im Gebiet des Bekl.). Darüber hinaus sei den kurfürstlich-kölnischen Fährknechten befohlen worden, ihre Gebühren für Transporte über den Rhein zu...
    ... Schöffen des Hohen Gerichts in Köln (Nr. 2367) vorgelegten Beweismittel beziehen (Austragsvereinbarung zwischen Stadt und Kurfürstentum Köln...
    ... vermindern. Kl. bittet um ein Mandat gegen Bekl. Kl. wendet sich auch an den Reichshofratspräsidenten Georg Ludwig Landgraf von Leuchtenberg sowie die...
    ... Besteuerungsrecht innerhalb des städtischen Burgbanns. Darüber hinaus seien keine Steuern erhoben worden. Mit dem Befehl an die Fährknechte hätten Bekl...
    ... Reichshofräte. Bekl. bringen forideklinatorische Einreden vor, wobei sie sich z.T. auf die in der Auseinandersetzung wegen der Suspendierung von drei...
    .... auf Beschwerden betroffener Kaufleute über überhöhte Gebühren reagiert, wozu sie als zuständige Obrigkeit berechtigt und verpflichtet gewesen...
    ...Auseinandersetzung wegen Erhebung von Steuern und Gebühren; Erlaß eines kaiserlichen Mandats Kl. beschuldigt Bekl., sein...
    ... seien. Die Auseinandersetzung um die Schiffsgebühren sei darüber hinaus kein Tatbestand, der die Erkennung eines Mandats rechtfertige. Bekl...
    .... bitten, das Mandat zu kassieren und Kl. an die Austräge bzw. an das RKG zu weisen....
    ... Besteuerungsrecht verletzt zu haben (Verbot der Abführung von Steuern an Kl. durch auf dem Gebiet des Kurfürstentums begüterte Bürger, Steuereintreibung...
    ...). Darüber hinaus sei die Frage des Besteuerungsrechts auf dem Territorium der Stadt Köln am RKG rechtshängig. In der Sache beanspruchen Bekl. das...

    Darin:
    ...Reichskammergerichtliches Mandat gegen Kl. und den kurfürstlich-kölnischen Landboten in Brühl Heinrich Sentgen (Rückgabe eines wegen...
    ... Stadt erpreßten Steuern sowie der in diesem Zusammenhang beschlagnahmten Gegenstände) 1595 08 23, fol. 514v–520r; Zeugenaussagen zu Höhe der...
    ...; Reichskammergerichtliches Mandat gegen Kl. sowie gegen die kurfürstlich-kölnischen Steuereinnehmer in Odenhausen, Niederdrees und Schwadorf Johann Blankert...
    ... Territorium der Stadt gepfändeten Pferds) 1586 04 18, fol. 484r–487v; Reichskammergerichtliches Mandat gegen Bekl. (Rückgabe der von Geistlichen der...
    ... Gebühren für Übersetzen über den Rhein 1595 09 27, 1595 10 02, fol. 537v–539v; Vollmacht der Bekl. für den Syndicus der Stadt Köln Lic. iur. Adam...
    ... nicht bezahlter kurfürstlich-kölnischer Landsteuer auf dem Territorium der Stadt Köln gepfändeten Pferds) 1582 11 15, fol. 478r–480v...
    ..., Johann Philipp Rost und Johann Heinrich Schall von Bell (Rückgabe eines wegen nicht bezahlter kurfürstlich-kölnischer Landsteuer auf dem...
    ... Hülß zur Übergabe forideklinatorischer Einreden am RHR 1597 02 12 (Ausfertigung), fol. 464r–465v...

    Überlieferung:
    ...fol. 456-546; Akten unvollständig...

  • 8.

    Akte 2406

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1594

    Überlieferung:
    ...Akten fehlen...

  • 9.

    Akte 2414

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1561-1597

    Beklagter bzw. Antragsgegner:
    ...Harff, Wilhelm von (1); Bell, Daem, Schultheiß des Bekl. (1) in Efferen (2); Niederlande, königlich-spanischer Fiskal (3); später Harff, Anton...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... gewesen sei, den Deich zu reparieren, hätten die zuständigen Kölner Bachherren die Reparatur vornehmen wollen. Dabei seien sie in der Herrschaft...
    ... zwischen Reichsangehörigen und burgundischen Untertanen vor dem Gericht geklagt werden müsse, das für den jeweiligen Beklagten zuständig sei...
    ... werden dürften. Sie erwähnen auch, daß Kl. Bekl. (1) widerrechtlich mehrere Wochen lang in Köln festgehalten hätten. Die Statthalter bitten, Kl...
    ... als königlich-spanische Statthalterin in den Niederlanden eingeleiteten Vergleichsverhandlungen zwischen den Parteien seien gescheitert. Kl...
    ... Übergriffe zuständig. Auch der Landfrieden sehe die Bestrafung von während der Tat verhafteten Friedensbrechern durch die örtlichen Gerichte vor...
    ... der Statthalter, Information des kaiserlichen Gesandten in Spanien und des spanischen Gesandten am Kaiserhof) ergehen an beiden involvierten...
    ... diplomatischen Kontakten, wobei auch andere Jurisdiktionsstreitigkeiten zwischen den spanischen Niederlanden und dem Reich (Herzogtum Jülich, Bürger...
    .... Bekl. (1) hätte etwaige Ansprüche an Kl. daher vor dem RKG geltend machen müssen. Kl. verweisen auch auf ihre Evokationsprivilegien. In den...
    ... Folgejahren bitten Kl. mehrfach um den kaiserlichen Schutz ihrer Rechte. Darüber hinaus beantragen sie mehrere Mandate gegen Bekl. (1) und...
    ... Gerichten jeweils einander widersprechende Verfügungen. Zudem kommt es zu Beschlagnahmen von Gütern Kölner Bürger in den Niederlanden. Angesichts...
    ... königlich-spanische Statthalter in den Niederlanden Ernst Erzherzog von Österreich das Verfahren gegen Kl. vor dem königlich-spanischen Rat...
    ... Instanzen; Erlaß kaiserlicher Mandate; Einsetzung kaiserlicher Kommissionen Kl. beanspruchen das Recht auf die Nutzung des Bachs Ville, der auf...
    ... Hürth von Bekl. (2) im Auftrag von Bekl. (1) verhaftet worden. Kl. hätten ein reichskammergerichtliches Mandat erwirkt, die Bachherren freizugeben...
    ..., später Alessandro [Farnese] Herzog von Parma, argumentieren, die Herrschaft Hürth gehöre als Teil der Herrschaft Falkenburg zu den Niederlanden...
    ... gebrochen. Kl. hätten die Reparatur des Deichs eingeleitet, obwohl Bekl. (1) die Arbeiten ausdrücklich verboten habe. Es liege eine bewaffnete...
    .... abzuweisen. Trotz diplomatischer Bemühungen (Gesandtschaften der Kl. und der Statthalter an den Kaiserhof, Gesandtschaften des Kaisers an den Hof...
    ... einstellen. 1587 erwirkt Bekl. (1) die Wiederaufnahme des Prozesses. Kl. bitten erneut, ihre Rechte zu schützen. Es kommt zu weiteren...
    ... dem Besitz des Bekl. (1) entspringe und bei Köln in den Rhein münde. Bekl. (1) und (2) hätten die Eindeichung des Bachs in der Herrschaft...
    ... Hürth zerstört und den Bach dadurch umgeleitet, so daß Kölner Müller und andere Handwerker geschädigt worden seien. Da Bekl. (1) nicht bereit...
    ... und die Rechte der Kl. zu beachten. Bekl. (1) habe mit einer Klage gegen Kl. vor dem königlich-spanischen Rat für die Niederlande reagiert...
    ... Reichsboden zugetragen habe, sei allein das RKG zuständig. Zudem sehe der Burgundische Vertrag von 1548 vor, daß im Fall von Auseinandersetzungen...
    ... (2), später Bekl. (4), sowie die Verhängung der Reichsacht. Die königlich-spanischen Statthalter in den Niederlanden Margarethe Herzogin von Parma...
    .... Bekl. (1) sei Lehensträger der spanischen Krone. Der fragliche Deich sei nicht absichtlich zerstört worden, sondern witterungsbedingt...
    ... Verletzung niederländischen Hoheitsgebiets und Landfriedensbruch vor. Der königlich-spanische Rat für die Niederlande sei für die Ahndung solcher...
    ... Angelegenheit schließlich einer gemeinsamen Kommission zur Vermittlung eines Vergleichs übertragen, die ihre Arbeit nicht aufnimmt. 1571 läßt der...
    ...Auseinandersetzung wegen Nutzungsrechten an einem Gewässer, später v.a. wegen Zuständigkeit des Reichs bzw. königlich-spanischer...
    .... bittet, sich bei der Statthalterin dafür zu verwenden, daß der Prozeß vor dem königlich-spanischen Rat kassiert werde. Da sich der Vorfall auf...
    .... Darüber hinaus berufen sich die Statthalter auf die Privilegien des Hauses Brabant, wonach Verbrecher unabhängig von ihrer Herkunft bestraft...
    ... 1594 versammelten Stände und Ständegesandten....
    ..., die von Bekl. (3) unterstützt worden sei. Der Rat habe das reichskammergerichtliche Mandat kassiert. Die von Margarethe Herzogin von Parma...
    ... des Interesses von Kaiser und Reich an dem Fall berichtet das RKG dem Kaiser über den Speyerer Prozeß. Auf Initiative des Kaisers wird die...
    ... der Stadt Köln) zur Sprache kommen. Die Auseinandersetzung beschäftigt auch die auf dem Wahltag von 1562 und dem Reichstag von...

    Entscheidungen:
    ... königlich-spanischen Statthalter in den Niederlanden und an kaiserlichen Gesandten in Spanien, kaiserlicher Befehl an Bekl. (1), Verfahren gegen Kl...
    ... Gerichten in den spanischen Niederlanden hinzuwirken 1587 12 29, K. 34 fol. 167r–170v; Reichshofrätliches votum ad imperatorem (Schreiben an...
    ... Schreiben an Magnus [II.] Herzog von Sachsen-Lauenburg wegen dessen Drohungen in Auseinandersetzung mit Kl. um Nachlaß Friedrichs Herzog von...
    ... Sachsen) 1587 08 11, K. 34 fol. 117rv; Kaiserliches Kredential für kaiserlichen Gesandten an den Hof des königlich-spanischen Statthalters in...
    .... Frhr. von] Khevenhüller[-Aichelberg-Frankenburg], Angelegenheit der Kl. vorzutragen und auf Einstellung der Verfahren gegen Reichsangehörige vor...
    ...-spanischen Statthalter in den Niederlanden Alessandro [Farnese] Herzog von Parma, Prozeß gegen Kl. vor königlich-spanischem Rat einstellen zu...
    ... lassen und Bekl. (1) abzuweisen 1587 12 29, wiederholt (mit Androhung von Beschlagnahmen) 1589 12 08, Weitergabe des Schreibens an spanischen...
    ... an königlich-spanischen Statthalter in den Niederlanden Alessandro [Farnese] Herzog von Parma (Prozeß gegen Kl., Beschlagnahmen der Güter...
    ....] Erzherzog von Österreich (Ladungen von Angehörigen des Reichs, insbesondere Kölner Bürgern, durch Gerichte in den spanischen Niederlanden...
    ...Kaiserliches Schreiben an königlich-spanische Statthalterin in den Niederlanden Margarethe Herzogin von Parma (Prozeß gegen Kl...
    ... der königlich-spanischen Statthalterin in den Niederlanden an Kl. mit Befehl zur Stellungnahme, zugleich Befehl, Zitationsprozeß gegen Bekl...
    ... den Niederlanden Margarethe Herzogin von Parma (Vermittlungskommission, Mandat des königlich-spanischen Rats für die Niederlande gegen Kl., in den...
    .... gegen Bekl. (1) und/oder königlich-spanischen Rat für die Niederlande anzunehmen, zugleich Befehl zur Gutachtenerstellung über Frage der...
    ... königlich-spanischen Statthalter in den Niederlanden Alessandro [Farnese] Herzog von Parma zugunsten der Kl. 1587 06 08, K. 34 fol. 74r–77v...
    ...; Kaiserliches Schreiben an Kl. (Stellungnahme des königlich-spanischen Statthalters in den Niederlanden, Ablehnung des Antrags auf kaiserliches...
    ... Vermerk beschlossen im Geheimen Rat) 1587 12 29, K. 34 fol. 158r–159v; Kaiserlicher Befehl an Bekl. (1), Verfahren gegen Kl. vor königlich...
    ...) 1589 12 09, K. 34 fol. 215r–218v; Kaiserliches Dekret an Kl. (Zustellung der Stellungnahme des königlich-spanischen Statthalters in den Niederlanden...
    ... Kölner Bürger) 1592 10 23, K. 34 fol. 412r–413v; Kaiserliches Schreiben an königlich-spanischen Statthalter in den Niederlanden Albrecht [VII...
    .... 204rv; Kaiserliche Aufforderung an Kl., Prozeß gegen königlich-spanischen Rat für die Niederlande vor RKG nicht weiterzuverfolgen und Gesandte...
    ... kaiserlichen Räte Ludwig Graf von Stolberg[-Wernigerode], Ludwig [III.] Graf von Löwenstein[-Wertheim], Georg [von] Ilsung (Landvogt der Reichslandvogtei...
    ...; Kaiserliches Schreiben um Bericht an kaiserlichen Fiskal am RKG Michael Vollandt (Prozeß Kl. gegen Bekl. vor RKG) 1565 05 26, K. 31 fol. 443rv...
    ... Oranien als kaiserliche Kommissare (Entsendung von Ludwig Graf von [Sayn-]Wittgenstein und Dr. iur. Daniel Capito zur Unterstützung der Kl...
    .... sowie zur Vertretung der Interessen von Kaiser und Reich vor Gütekommission) 1565 08 16, K. 31 fol. 452r–453v; Kaiserliches Fürbittschreiben an...
    ... den Niederlanden Juan Manrique de Lara 1587 10 02, K. 34 fol. 137rv; Kaiserlicher Befehl an Juan Manrique de Lara, Angelegenheit der Kl. vor...
    ... königlich-spanischem Statthalter in den Niederlanden vorzutragen 1587 10 02, K. 34 fol. 135r–136v; Kaiserlicher Bescheid an Kl. (kaiserliche...
    ... Gesandten am Kaiserhof 1589 12 15, K. 34 fol. 163r–166v, 208r–213v, 214rv; Kaiserlicher Befehl an kaiserlichen Gesandten am spanischen Hof [Johann VII...
    .... (1) und (2) vor RKG vorläufig nicht weiterzuverfolgen 1561 12 07, K. 31 fol. 96rv; Kaiserliches Schreiben an königlich-spanische Statthalterin in...
    ... an den Kaiserhof zu schicken 1562 07 15, bestätigt 1562 07 30 (Vermerk), K. 31 fol. 237rv, 252v; Kaiserlicher Kommissionsauftrag an die...
    ... Schwaben) sowie Dr. iur. Johann Baptist Weber zur Güte 1562 10 30 (Ausfertigung), K. 31 fol. 345r–346v; Kaiserliches Schreiben an königlich...
    ...-spanische Statthalterin in den Niederlanden Margarethe Herzogin von Parma (Vermittlungskommission) 1564 06 02, wiederholt 1564 08 22, wiederholt...
    ...; Kaiserlicher Kommissionsauftrag an [Daniel Brendel von Homburg] Kurfürst von Mainz und [Wilhelm I.] Prinz von Oranien zur Güte 1565 08 16 (laut...
    ...) 1565 11 05 (Vermerk), K. 31 fol. 450r–451v, 489r; Kaiserliches Schreiben an Daniel [Brendel von Homburg] Kurfürst von Mainz und Wilhelm [I.] Prinz von...
    ...) 1587 12 30, K. 34 fol. 171r–174v; Kaiserliches Mandat gegen Bekl. (1) (Verfahren gegen Kl. vor königlich-spanischem Rat für die Niederlande...
    ...) 1590 06 04, K. 34 fol. 308rv; Kaiserliches Dekret an Kl. (Stellungnahme des königlich-spanischen Statthalters, Reichssteuern der Stadt...
    ..., Abzugsgeldprivileg, Auseinandersetzungen mit [Wilhelm V.] Herzog von Jülich[-Kleve-Berg] (Nr. 2417)) 1591 02 11, K. 34 fol. 344rv; Kaiserliches Schreiben...
    ... Niederlanden beschlagnahmte Güter Kölner Bürger) 1562 02 27, K. 31 fol. 200r–203v (Konzept), 293r–300v; Kaiserlicher Befehl an RKG, ggf. Klage der Kl...
    ... Rechtslage im Fall einer Appellation der Kl. von Urteil des königlich-spanischen Rats an Kaiser 1562 02 27, K. 31 fol. 205r–206v (Konzept), 207r...
    ...–208v; Kaiserliches Schreiben um Bericht an [Johann Gebhard I. Graf von Mansfeld] Kurfürst von Köln (Herrschaft Hürth) 1562 02 27, K. 31 fol...
    ... [1566] 04 08 (Vermerk), K. 31 fol. 373r–376v, 391r–392v, 503v; Kaiserliche Aufforderung an Kl., gütliche Einigung anzustreben 1564 08 22, wiederholt...
    ... Vermerk nicht ausgefertigt), später transkribiert (Wilhelm [V.] Herzog von Jülich[-Kleve-Berg] anstelle des Kurfürsten von Mainz...
    ... Gesandtschaft an Hof des Statthalters, auch zu Auseinandersetzungen der Kl. mit [Wilhelm V.] Herzog von Jülich[-Kleve-Berg] (Nr. 2416, 2417), laut...
    ...-spanischem Rat für die Niederlande nicht weiterzuverfolgen, zugleich Ladung 1587 12 29, K. 34 fol. 160r–161v; Kaiserliche Aufforderung an königlich...
    .... vor königlich-spanischem Rat für die Niederlande nicht weiterzuverfolgen; auch zu Auseinandersetzung der Kl. mit [Wilhelm V.] Herzog von...
    ... Jülich[-Kleve-Berg] (Nr. 2416, 2417) und Hermann Graf von Manderscheid[-Blankenheim] (Nr. 2425), laut Vermerk von Kaiser gebilligt...

    Darin:
    ... reichskammergerichtlichen Mandats gegen spanischen König und dessen Rat in den Niederlanden) 1562 07 15, K. 31 fol. 246r–251v, 253r–260v; Notariatsinstrument...
    ...; Urteil des königlich-spanischen Rats für die Niederlande (Schadensersatz in Höhe von 12156 Gulden für Bekl. (1)) 1591 01 15 (mit...
    ... zu Bittschreiben des Niederrheinisch-Westfälischen Reichskreises (Verfahren gegen Reichsangehörige vor königlich-spanischen Gerichten in...
    ...–386v; Notariatsinstrument (Zeugenaussagen Kölner Bürger zu Beschlagnahmen ihrer Güter und Einkünfte in den Niederlanden) 1587 10 09, K...
    ...; Reichskammergerichtliches Mandat gegen Bekl. (1) und (2), zugleich Ladung (Wiederherstellung der zerstörten Deiche, Freilassung der Inhaftierten; Verfahren wegen...
    ...–352v; Reichskammergerichtliches Mandat gegen Philipp [II.] König von Spanien und dessen Kanzler und Rat in den Niederlanden (Kassation des...
    ... den Niederlanden) 1594 07 22, K. 34 fol. 437r–442v, 463r–468v, 482r–485v; Notariatsinstrument (Zeugenaussagen zu Herkommen in Herrschaft...
    ... Hardenradt (Hardenrath), Johann Eiskirchen und Dr. iur. Wilhelm Hackstein für ihre Sendung an den Kaiserhof 1587 10 10, K. 34 fol. 140r–141v...
    ...; Instruktion der Kl. für ihre Abgesandten an den Kaiserhof (auch zu anderen Materien: Auseinandersetzungen mit [Wilhelm V.] Herzog von Jülich[-Kleve...
    ... Niederrheinisch-Westfälischen Reichskreises zugunsten der Kl. 1587 07 04, K. 34 fol. 79r–80v, 124r–125v; Fürbittschreiben der Gesandten der Reichsstädte...
    ...] wegen Zollerhebung, vgl. Nr. 2417) 1587 11 12, K. 34 fol. 95r–100v; Fürbittschreiben Christians [I.] Kurfürst von Sachsen zugunsten der Kl...
    ... Hürth bei Zusammenrufen der Untertanen nach Verstößen gegen herrschaftliche Verbote) 1560 04 13 und 19, K. 31 fol. 65r–68v...
    .... iur. Wilhelm Hackstein für ihre Sendung an den Kaiserhof 1590 07 16, K. 34 fol. 309r–310v; Fürbittschreiben der Kreisversammlung des...
    ... Schönenberg] Kurfürst von Trier zugunsten der Kl. 1587 10 17, wiederholt 1590 07 21, K. 34 fol. 85r–88v, 220r–223v; Fürbittschreiben Wolfgangs...
    ... [Kämmerer von Worms gen. Dalberg] Kurfürst von Mainz zugunsten der Kl. 1587 11 06, wiederholt 1590 07 26, K. 34 fol. 89r–94v, 228r–237v; Fürbittschreiben...
    .... 152r–154v; Kurfürstlich-kölnische Fragenliste für Befragung von Zeugen ad perpetuam rei memoriam, Verfahren Köln, Kurfürst, contra Bekl...
    ... königlich-spanische Statthalterin in den Niederlanden Margarethe Herzogin von Parma (Prozeß gegen Kl. vor königlich-spanischem Rat) 1564 09 19, K...
    .... 31 fol. 409r–414v, 471r–480v (mit Zustellungsbestätigung); Gutachten des königlich-spanischen Fiskals für die Niederlande, undat., K. 31 fol...
    ... Zustellungsbestätigung), K. 34 fol. 353r–354v, 371r–372v; Suspendierung des Verfahrens zwischen Kl. und Bekl. (1) vor königlich-spanischem Rat für die...
    ...; Notariatsinstrument (Verhaftung der Bachherren der Stadt Köln durch Bekl. (2)) 1560 08 03, K. 31 fol. 69r–72v; Notariatsinstrument (Zeugenaussagen zu...
    ... (Protest des Bekl. (1) gegen Sachdarstellung der Kl. vor RKG, Einnahme des Augenscheins des strittigen Deichbruchs) 1564 06 21, K. 31 fol. 381r...
    .... 162rv; Notariatsinstrument (Zustellung des kaiserlichen Mandats 1589 12 09 gegen Bekl. (1)) 1590 02 18 (Ausfertigung), K. 34 fol. 271rv...
    ... RKG (Verfahren Kl. contra Bekl. und königlich-spanischen Rat für die Niederlande) 1565 06 23, K. 31 fol. 460r–461v; Kredential der Kl. für Johann...
    .... iur. Werner Scheck für seine Sendung an den Kaiserhof 1589 08 31, K. 34 fol. 200r–201v; Kredential der Kl. für Gerhard Angelmacher und Dr...
    ... zugunsten der Kl. 1587 08 30, wiederholt 1589 08 30, wiederholt 1590 07 22, K. 34 fol. 81r–84v, 204r–207v, 224r–227v; Fürbittschreiben Johanns [VII. von...
    ... Johann Georgs Kurfürst von Brandenburg zugunsten der Kl. (auch in Auseinandersetzung der Kl. mit [Wilhelm V.] Herzog von Jülich[-Kleve-Berg...
    .... 1587 11 13, wiederholt 1590 08 25, K. 34 fol. 101r–104v, 244r–259v; Fürbittschreiben des Administrators des Kurfürstentums Pfalz Johann Kasimir Pfalzgraf [von...
    ... 1415 04 06, K. 31 fol. 149r–151v; Vertrag zwischen Stadt Köln und Heinrich Herr von Kendenich (Bacheindeichung und -reinigung) 1443 05 25, K. 31 fol...
    ... Administration der Justiz betreffend), undat., K. 31 fol. 161rv; Vertrag zwischen Kl. und Bekl. (1) (Bacheindeichung) 1558 [12 21] (beglaubigte...
    ... Abschrift), K. 31 fol. 60r–63v; Vergleich zwischen Kl. und Bekl. (1) (Schiedsverfahren) 1560 08 28, K. 31 fol. 141r–142v...
    ... Verfahrens gegen Kl. vor königlich-spanischem Rat) 1562 05 16, K. 31 fol. 240r–245v, 301r–306v, 463r–470v; Reichskammergerichtliches Mandat gegen...
    ... Bekl. (1) (Wiederherstellung des ursprünglichen Bachverlaufs) 1564 03 13, K. 31 fol. 360r–363v; Reichskammergerichtliches Mandat gegen...
    .... 80r–87v; Mandat sine clausula des königlich-spanischen Rats für die Niederlande gegen Kl. (Prozeß gegen Bekl. (1) und (2) vor RKG...
    ...–356v; Mandat des königlich-spanischen Rats für die Niederlande gegen Kl. (Prozeß gegen Bekl. (1) vor RKG) 1564 04 29 (beglaubigte Abschrift...
    ...), K. 31 fol. 354r–367v; Mandat des königlich-spanischen Rats für die Niederlande gegen Kl. (Vollstreckung) 1587 07 17, K. 34 fol. 130r–133v...
    ... Niederlande durch Statthalter Ernst Erzherzog von Österreich 1594 05 13, K. 34 fol. 447r–448v; Dekret der auf dem Reichstag 1594 versammelten Stände...
    ... Dammbruch in Herrschaft Hürth) 1561 06 28 (Ausfertigung), K. 31 fol. 64rv; Notariatsinstrument (Behandlung des Kammerboten bei Zustellung eines...
    .... 34 fol. 493r–498v; Notariatsinstrument (Zustellung des kaiserlichen Befehls 1587 12 29 an Bekl. (1)) 1588 02 14 (Ausfertigung), K. 34 fol...
    ...-Berg] (Nr. 2416, 2417) und Hermann Graf von Manderscheid[-Blankenheim] (Nr. 2425)), undat., K. 34 fol. 143r–153v; Kredential der Kl. für Dr...
    ...Evokationsprivileg Papsts Innozenz [IV.] für Stadt Köln 1253 12 09, K. 31 fol. 150rv; Evokationsprivileg König Sigismunds für Stadt Köln...
    .... (1) wegen territorialer Zugehörigkeit der Herrschaft Hürth, undat., K. 31 fol. 143r–146v; Gerichtsordnung des Herzogtums Brabant (Auszug, zügige...
    ... Landfriedensbruchs) 1561 08 09, K. 31 fol. 15r–18v; Reichskammergerichtliche Ladung der Bekl. (1) und (2) 1561 08 28, K. 31 fol. 88r–91v, 281r–284v...
    ...; Reichskammergerichtliches Mandat gegen Bekl. (1) und (2) (Prozeß gegen Kl. vor königlich-spanischem Rat für die Niederlande) 1562 02 20, K. 31 fol. 216r–219v...
    ...) 1561 12 09 (beglaubigte Abschrift), K. 31 fol. 170r–181v; Stellungnahme Philipps [II.] König von Spanien (Vermittlungskommission) 1564 04 22, K. 31 fol. 353r...
    ... Köln (territoriale Zugehörigkeit der Herrschaft Hürth) 1562 04 28, K. 31 fol. 221r–224v, 225r–228v, 229r–232v; Bericht des kaiserlichen Fiskals am...
    ... Pfalz-Simmern] zugunsten der Kl. 1587 11 22, wiederholt 1590 07 31, K. 34 fol. 105r–108v, 238r–243v; Bestätigung der Approbation Peter Molls...
    ... als kaiserlicher Notar durch Rektor der Universität Köln Dr. theol. Johann Walschartz 1590 04 11 (beglaubigte Abschrift), K. 34 fol. 272r...

    Überlieferung:
    ...K. 31 fol. 1-503; K. 34 fol. 1-492; Akten unvollständig...

  • 10.

    Akte 2417

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1587-1600

    Verfahrensgegenstand / zeitgenössische Formulierung:
    ...licentz gelt...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... errichten und Soldaten einstellen müssen. Die Kosten für diese Maßnahmen seien von seinen durch den Krieg verarmten Untertanen nicht aufzubringen...
    ... Allgemeinheit. Nach mehreren wirkungslosen kaiserlichen Befehlen an Bekl., die Zollerhebung einzustellen, bringen Kl. die Angelegenheit 1594 zusammen...
    ... umherstreifender Soldaten vom niederländischen Kriegsschauplatz sei die Sicherheit der Straßen nicht mehr gewährleistet gewesen. Bekl. habe Befestigungen...
    ... gewesen. Daher hätten die Landstände Bekl. um Erlaubnis gebeten, den fraglichen Zoll zu erheben. Der Zoll sei gering und im Interesse der...
    ...Auseinandersetzung wegen Erhebung eines neuen Zolls Kl. berichten, Bekl. erhebe seit April 1587 einen bisher nicht üblichen Zoll auf alle...
    ... mit ihrer Klage gegen die Zollerhebung im Kurfürstentum Köln (Nr. 2419) vor den Reichstag. In den Schriftsätzen der Kl. wird auch die...
    ... Kaufmannswaren und Lebensmittel, die in oder durch die Herzogtümer Jülich, Kleve und Berg sowie die Grafschaft Mark transportiert würden. Damit würden...
    ... Köln und den Herzögen von Jülich verletzt. Der Zoll belaste die Kaufleute, führe zu einer Verteuerung der Waren und trage zum Niedergang des...
    ... Handels in der Region bei. Kl. bitten um kaiserliche Befehle an Bekl., auf die Zollerhebung zu verzichten. Bekl. argumentiert, angesichts...
    ... die Reichsgesetze, wonach die Erhebung neuer Zölle von der Zustimmung von Kaiser und Kurfürsten abhängig sei, sowie Verträge zwischen der Stadt...

    Entscheidungen:
    ...Kaiserlicher Befehl an Bekl., Erhebung des neuen Zolls einzustellen 1587 12 29, wiederholt 1589 02 04, wiederholt 1589 11 15, wiederholt...
    ... 1590 11 06, fol. 163r–164v, 169r–170v, 216rv, 220r–221v; Zustellung der Stellungnahme des Bekl. an Kl., zugleich Information über erneuten kaiserlichen...

    Darin:
    .... 2414) 1587 11 12, fol. 120r–122v; Fürbittschreiben Christians [I.] Kurfürst von Sachsen zugunsten der Kl. (Auszug, Zollerhebung durch Bekl. betreffend...
    ... Brandenburg zugunsten der Kl., zugleich Intervention zugunsten der Stadt in ihrer Auseinandersetzung mit Wilhelm von Harff (Nr...
    ... und Stadt Köln auf der einen und Wilhelm [II.] Herzog von Berg auf der anderen Seite wegen Zollerhebung auf dem Rhein bei Düsseldorf und im...
    ... Niederrheinisch-Westfälischen Reichskreises im Februar 1591 in Köln, undat., fol. 226r–227v; Notariatsinstrument (Zeugenaussagen zu Zollerhebung im...
    ... in den Herzogtümern Jülich und Berg sowie in der Grafschaft Mark) 1589 08 28, fol. 182r–193v; Fürbittschreiben Johann Georgs Kurfürst von...
    ...–134v; Schiedsgerichtsurteil des Bischofs von Osnabrück in Auseinandersetzung zwischen [Friedrich III. Graf von Saarwerden] Kurfürst von Köln...
    ... Herzogtum Berg 1390 [04 18], fol. 135r–136v; Schiedsgerichtsurteil König Sigismunds in Auseinandersetzung zwischen [Dietrich II. Graf von Neuenahr...
    ...-Moers] Kurfürst von Köln sowie Stadt Köln auf der einen und Adolf [VII.] Herzog von Berg auf der anderen Seite (Auszug, Zollerhebung...
    ... Herzogtum Berg und in der Grafschaft Mark) 1587 09 30 (beglaubigte Abschrift), fol. 145r–162v; Notariatsinstrument (Zeugenaussagen zu Zollerhebung...
    ... betreffend) 1417 [04 23], fol. 138v–140v (vgl. K. 33 fol. 102r–103v (Nr. 2415), K. 35 fol. 69rv (Nr. 2418)); Teilnehmerverzeichnis des Kreistags des...

    Überlieferung:
    ...fol. 120-228; Akten unvollständig...

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