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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats

• 31.

  

  Akte 310

  Aktenserie:  Antiqua       Band:  1
  Zeitraum:  1612–1632
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ... der Gegenseite zur Zahlung der Gerichtskosten....

  
  

• 32.

  

  Akte 324

  Aktenserie:  Antiqua       Band:  1
  Zeitraum:  1600–1624
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ... abschlägigen Bescheid an Pfraumheim und um seine Verurteilung zur Zahlung der Gerichtskosten. Außerdem sei Pfraumheim in dieser Angelegenheit auf Veranlassung Gf...

  
  

• 33.

  

  Akte 349

  Aktenserie:  Antiqua       Band:  1
  Zeitraum:  1780 ( )
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ... Dalberg um ausstehende Honorarzahlungen ist Dalberg nicht nur zu deren Erstattung, sondern auch zur Zahlung der Verzugszinsen und der Gerichtskosten...

  
  

• 34.

  

  Akte 350

  Aktenserie:  Antiqua       Band:  1
  Zeitraum:  1653–1656
  
  Entscheidungen:
  

  ... ­Gerichtskosten werden gegeneinander verrechnet, 1656 03 10, (Konz.) fol. 334r–335r. Weil das Urteil eindeutig ist, wird die Bitte um Erläuterung abgewiesen...

  
  

• 35.

  

  Akte 374

  Aktenserie:  Antiqua       Band:  1
  Zeitraum:  1671–1679
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ..., den Ladungsbefehl aufzuheben und die Gegenseite zur Erstattung der Gerichtskosten zu verurteilen. Als die Schuldurkunde durch ein Urteil in contumaciam...

  ... der Vollstreckung beauftragte Kommission, zügig für die Vollstreckung des Urteils und das Einziehen der Gerichtskosten von Lgf. Georg Christian zu...

  
  Entscheidungen:
  

  ... die Gerichtskosten nach richterlicher Schätzung erstatten, 1676 09 04, (Konz.) fol. 218rv, fol. 221r. Den Vormündern und dem Fiskal zuzustellen...

  
  Darin:
  

  .... Aufstellung der von den Vormündern aufgewendeten Gerichtskosten, 1671–1676, fol. 222r–223v. Paritionsurteil des RKG, 1673 10 27, fol. 75rv, fol. 107rv...

  
  

• 36.

  

  Akte 377

  Aktenserie:  Antiqua       Band:  3
  Zeitraum:  1669 – 1679
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ...Streit um die Fellermühle, insbesondere um Entschädigungszahlungen für entgangene Einkünfte, Schäden und Gerichtskosten, nach deren durch Urteil von...

  
  Entscheidungen:
  

  ... vorenthalten und keine Renten verlangen; er muss die Mühle zurückgeben, für alle Übergriffe und Schäden und Kosten einschließlich der Gerichtskosten Ersatz...

  ... Beklagte muss dem Kläger über die bereits entrichteten 100 Gulden hinaus weitere 150 Gulden für Verpflegung und Versorgung bezahlen, ferner Gerichtskosten in...

  ... Mühle, 1675 02 14 (Konz.), fol. 322r, ferner (­Abschr.), fol.332r; Urteil: der Beklagte muss dem Kläger 82 Gulden für Gerichtskosten erstatten...

  
  

• 37.

  

  Akte 410

  Aktenserie:  Antiqua       Band:  3
  Zeitraum:  1616 – 1652
  
  Entscheidungen:
  

  ... müssen die Gerichtskosten bezahlen, 1629 02 20 (Konz.), 193/08 fol. 40rv, ferner (­Abschr.), 193/08 fol. 103r; Auftrag zu einer Exekutionskommission an...

  
  

• 38.

  

  Akte 433

  Aktenserie:  Antiqua       Band:  3
  Zeitraum:  1638 – 1660
  
  Entscheidungen:
  

  ...; andernfalls muss er die Strafe und in einem schärferen Prozess die Gerichtskosten bezahlen, 1639 06 10 (Konz.), fol. 72r –73v; 2. Paritionsurteil...

  
  

• 39.

  

  Akte 473

  Aktenserie:  Antiqua       Band:  3
  Zeitraum:  1662 – 1675
  
  Entscheidungen:
  

  ..., 1668 10 23 (Konz.), fol. 171rv; Urteil zugunsten des Erzbischofs; der Kläger muss die Gerichtskosten tragen, 1673 01 23 (Konz.), fol. 551r; Ergänzungsurteil: der mit...

  
  

• 40.

  

  Akte 481

  Aktenserie:  Antiqua       Band:  1
  Zeitraum:  1656–1659
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ... konkreten Strafe befohlen und die Begleichung zukünftiger Strafen und Gerichtskosten auferlegt wird. Er läßt Bleymann das Paritionsurteil dann jedoch nicht...

  
  Entscheidungen:
  

  ... Gerichtskosten nach richterlicher Schätzung verurteilt, 1657 01 23, (Konz.) fol. 25r, (ges. Ausf.) fol. 26r–27v, fol. 31rv....