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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats

• 11.

  

  Akte 110

  Aktenserie:  Antiqua       Band:  7
  Zeitraum:  1684-1693
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ...Streit um die Bezahlung der appellatischen Gerichtskosten nach einem mit Urteil von 1684 11 07 verlorenen Appellations- bzw. Nichtigkeitsprozess...

  
  

• 12.

  

  Akte 130

  Aktenserie:  Antiqua       Band:  3
  Zeitraum:  1631 – 1633
  
  Darin:
  

  ... 1631 04 04 und 1631 06 20, fol. 521 – 530; Aufstellung der Gerichtskosten der Beklagten, fol. 685r –688v; Druckschrift: An die Röm. Kay. May. allerunderthenigste...

  
  

• 13.

  

  Akte 142

  Aktenserie:  Antiqua       Band:  1
  Zeitraum:  1616 –1625
  
  Entscheidungen:
  

  ... Gehorsamsnachweis zu erbringen. Im Fall des Ungehorsams wird die im Mandat genannte Strafe verhängt und das Domkapitel muß die Gerichtskosten tragen. Der Kaiser...

  
  

• 14.

  

  Akte 154

  Aktenserie:  Antiqua       Band:  1
  Zeitraum:  1642–1704
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ... Gerichtskosten. Die Stadt wendet ein, Zinszahlungen geleistet zu haben....

  
  

• 15.

  

  Akte 172

  Aktenserie:  Antiqua       Band:  1
  Zeitraum:  1650–1664
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ... Verurteilung des Kurfürsten zur Zahlung der ­Gerichtskosten....

  
  

• 16.

  

  Akte 186

  Aktenserie:  Antiqua       Band:  1
  Zeitraum:  1671–1676
  
  Entscheidungen:
  

  .... 1r. Ksl. Dekret: Das Urteil der Vorinstanz wird bestätigt. Der Appellant muß dem Appellaten nach richterlicher Schätzung die Gerichtskosten erstatten...

  
  

• 17.

  

  Akte 186

  Aktenserie:  Antiqua       Band:  3
  Zeitraum:  1615 – 1618
  
  Darin:
  

  ... Paritionsurteil ergangen; 1609 11 13 sei er zu der im Mandat festgesetzten Strafe und zur Übernahme sämtlicher Gerichtskosten verurteilt worden, 1615 03 15 sei ein...

  
  

• 18.

  

  Akte 187

  Aktenserie:  Antiqua       Band:  1
  Zeitraum:  1671–1676
  
  Entscheidungen:
  

  ... müssen den Appellaten nach richterlicher Schätzung die Gerichtskosten erstatten, 1696 02 14, (Konz.) fol. 339r....

  
  

• 19.

  

  Akte 188

  Aktenserie:  Antiqua       Band:  1
  Zeitraum:  1698–1719
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ... Hambrock, wie im 1696 ergangenen Urteil vorgesehen, zur Erstattung der Gerichtskosten angehalten werden. Als Heinrich Hambrock sich an das RKG wendet und...

  ... Erbe Jakob Hambrocks oder Dr. Peter und Hans Christoph Weisbach, später dann Anna Weisbach und Christoph Wicher für die Erstattung der Gerichtskosten...

  
  Entscheidungen:
  

  ... zur Erstattung der Gerichtskosten an den Appellaten, 1698 02 14, (Extrakte aus dem Protokoll des RHR) fol. 13r, fol. 39r. Abweisung der Appellation...

  ... Heinrich Hambrocks gegen das zugunsten der Leinweberschen Erben ergangene Urteil und Verurteilung des Appellanten zur Erstattung der Gerichtskosten an die...

  ... Gerichtskosten zuzustellen und ihr aufzuerlegen, innerhalb von zwei Monaten das Notwendige zu verhandeln. Andernfalls wird auf Anrufen der Kläger die Schätzung der...

  ... Aufstellung der ihnen am 14. Februar 1696 zuerkannten Gerichtskosten zustellen. Danach soll auf ihren förmlichen Antrag hin weiterer Bescheid erfolgen...

  
  Darin:
  

  .... Aufstellungen von Gerichtskosten: 1671–1674, fol. 23r–24v, fol. 57r–58r. 1671–1698, fol. 13v–16r, fol. 39v–42r. 1671–1698, fol. 189v–21v, fol. 54v–56v...

  
  

• 20.

  

  Akte 203

  Aktenserie:  Antiqua       Band:  3
  Zeitraum:  1675 – 1678
  
  Entscheidungen:
  

  ... entschieden werden könne, was ihr bis zur Entscheidung des Streits an Lebensunterhalt und zur Bestreitung der Gerichtskosten zugewiesen werden müsse...