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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats

 
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  • 11.

    Akte 119

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  1
    Zeitraum:  1679

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Hagenau, Stadt...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    .... Bereits begonnene Prozesse sollten in diesen Jahren ruhen und Hagenau von der Zahlung der angewachsenen Zinsschuld befreit werden. Den Gläubigern sollte...
    ...Bitte um ksl. Moratorium; die Stadt Hagenau legt dar, sie habe durch französische Truppen sehr große Schäden erlitten. Sie bittet den Kaiser um Hilfe...
    ... und um ein Moratorium, das für 20 Jahre allen Gerichten des Reichs Prozesse, Mandate und Vollstreckungen gegen die Stadt in Schuldensachen untersagt...
    ... verboten werden, ihre Ansprüche gegenüber der Stadt an Dritte zu veräußern....

    Entscheidungen:
    ...An den Kaiser, 1679 02 17, (Vermerk) fol. 7v....

  • 12.

    Akte 120

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  1
    Zeitraum:  1669

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Rothberg, Jakob Christoph von, auch im Namen seiner Mitbürgen...

    Beklagter bzw. Antragsgegner:
    ...Hagenau, Stadt...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... hätten resultierend aus einer Bürgschaft für die im Westfälischen Frieden festgelegte Zahlung von 100 Römermonaten Forderungen in Höhe von 11904 Gulden an...
    ... die Stadt Hagenau. Trotz eines früheren ksl. Befehls sei diese ihren Zahlungsverpflichtungen bisher unter Hinweis auf die erlittenen Kriegsschäden aber...
    ... nicht nachgekommen. Rothberg und seine Mitbürgen bitten den Kaiser, Hagenau die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine zu befehlen oder durch zwei...
    ... benachbarte Reichsfürsten die Vollstreckung gegen sie vornehmen zu lassen....
    ...Bitte um ksl. Zahlungsbefehl oder Vollstreckung in Schuldenangelegenheit; Jakob Christoph von Rothberg bringt auch im Namen seiner Mitbürgen vor, sie...

    Darin:
    ...Ksl. Befehl an die Stadt Hagenau, die festgelegten Fristen für die Zahlungen an Abt Franz von St. Blasien einzuhalten, 1659 05 15, fol. 3rv...
    .... Fürbittschreiben Mgf. Friedrichs VI. von Baden-Durlach für Rothberg, 1668 12 07, (Orig.) fol. 7r–8v....

  • 13.

    Akte 166

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  1
    Zeitraum:  1679

    Beklagter bzw. Antragsgegner:
    ...Solms-Hohensolms, Gf. Ludwig von...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... Solms-Hohensolms vor, ihm seinen Lohn nicht gezahlt zu haben. Deshalb bittet er den Kaiser um ein verschärftes ­Schreiben an den Grafen und, falls dieser...
    ...Bitte um ksl. Befehl wegen rückständiger Besoldung, ggf. Einrichtung einer ksl. Vollstreckungskommission; Johann Georg Büselius wirft Gf. Ludwig von...
    ... keinen Gehorsam leiste, um Einrichtung einer Vollstreckungskommission....

  • 14.

    Akte 174

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  1
    Zeitraum:  1673

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Asseburg, Erben des Johann von...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... des Johann von Asseburg verurteilt. Um die Schuld zu begleichen, sollen die Erben in das Gut Stapelburg eingewiesen werden....
    ...Auseinandersetzung um Schuldforderung; das Domkapitel von Halberstadt wurde zur Zahlung von 35000 Talern samt Zinsen und Hilfsgeldern an die Erben...

    Vorinstanzen:
    ...Halberstadt, Fürstentum, Statthalter, Präsident, Vizekanzler und Räte der Kurbrandenburger Regierung 1668–1673...

    Darin:
    ...Erstinstanzliche Akten, 1668–1673, fol. 1r–417r....

  • 15.

    Akte 177

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  1
    Zeitraum:  1672

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Halberstadt, St. Nikolai, Dominikanerinnenkloster...

    Beklagter bzw. Antragsgegner:
    ...Halberstadt, Kurbrandenburger Regierung...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... Zustellungen an den Kurbrandenburger Statthalter Andreas Neumann so erfolgen, wie im Streitfall zwischen der Ritter- und Landschaft Mecklenburg und den beiden...
    ... Rückgängigmachung der Übergriffe gegen die Kurbrandenburger Regierung erwirkt. Diese hätte aber die Zustellung verweigert und den ausführenden Notar schlecht...
    .... Deshalb bittet der Konvent den Kaiser um ein verschärftes Mandat zur Rückgängigmachung der Übergriffe gegen die Regierung. Außerdem sollten in Zukunft...
    ... Hgg. von Mecklenburg, oder aber der Kaiser solle einen anderen geeigneten Weg anordnen....
    ...Bitte um ksl. Mandat wegen erfolgter Übergriffe; das Dominikanerinnenkloster St. Nikolai in Halberstadt verweist darauf, es habe ein Mandat zur...
    ... behandelt. In Reaktion auf die versuchte Zustellung sei das Kloster von der Regierung bei einer Neuverteilung der Steuern übermäßig hoch belegt worden...

    Entscheidungen:
    ...Ksl. Mandat zur Rückgängigmachung der Übergriffe gegen die Kurbrandenburger Regierung, 1672 02 01, (begl. Kop.) fol. 12r–15v....

    Darin:
    ...Aufstellung der dem St. Nikolai Kloster auferlegten Steuern, undat., fol. 21r. Notariatsinstrument: 1672 06 10, (Orig.) fol. 7r–11v....

  • 16.

    Akte 196

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  1
    Zeitraum:  1671

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Reichshoffiskal (Schwanenfeld, Franz Karl Satorius von)...

    Beklagter bzw. Antragsgegner:
    ...Dänemark, Kg. Christian V. von; Holstein, Fürstenhaus; Hamburg, Stadt...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ..., ihre Vertreter nach Rendsburg zu schicken. Hamburg habe sich gezwungen gesehen, dieser Aufforderung Folge zu leisten. 1618 sei ein Urteil am RKG ergangen...
    ... frühere ksl. Inhibitionsmandate gegen die Leistung der Erbhuldigung nicht aufgehoben worden. ­Obwohl das Treffen in Rendsburg ergebnislos verlaufen sei...
    ... Dänemark und das Fürstenhaus Holstein behandelten die Stadt Hamburg wie ihre erbuntertänige Stadt und hätten sie wegen Leistung der Erbhuldigung aufgefordert...
    ..., bittet der Reichshoffiskal den Kaiser, die Inhibitionsmandate gegen den dänischen König, das holsteinische Fürstenhaus und die Stadt Hamburg zu erneuern...
    ..., um für die Zukunft gefährliche Verstöße gegen die Reichskonstitutionen, das Urteil des RKG und die Litispendenz zu vermeiden....
    ...Bitte um Erneuerung ksl. Mandate in Streit um Leistung der Erbhuldigung; Der Reichshoffiskal weist den Kaiser darauf hin, Kg. Christian V. von...
    ..., das die Reichsunmittelbarkeit der Stadt bestätige. Über die von dänischer und holsteinischer Seite eingelegte Revision sei bisher nicht entschieden und...

    Bemerkungen:
    ...Die Entscheidungen zur Eingabe des Fiskals in Antiqua 12/5d....

  • 17.

    Akte 242

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  1
    Zeitraum:  1672

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Rondeck, Georg Dietrich von/Hamburg, Wiedertäufer...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... 400 Wiedertäufern. Ihre Religion übten sie jedoch in Altona aus. Er gibt dem Kaiser zu bedenken, ob die Angelegenheit dem RHR übergeben oder den Wiedertäufern gegen...
    ... Zahlung einer bestimmten Geldsumme für 30 Jahre der Aufenthalt in Hamburg gestattet werden solle, solange sie sich dort ruhig und unauffällig verhielten....
    ...Bitte um ksl. Entscheidung wegen Wiedertäufern in Hamburg; Georg Dietrich von Rondeck führt aus, es gäbe in Hamburg eine Gemeinde von zirka 300 bis...

    Entscheidungen:
    ...Ksl. Schreiben an Rondeck: Information über den Hamburg erteilten ksl. Befehl, 1671 05 08 (korr. aus 04 08), (Konz.) fol. 8rv....

    Darin:
    ...Mandat Ks. Leopolds I. gegen Äbtissin Elisabeth III. von Herford, 1671 10 31, fol. 4r–5v....

  • 18.

    Akte 243

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  1
    Zeitraum:  1675

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... Geschäfte der Kaufleute eingreifen und nichts unternehmen könnten, solange der Kaiser Schweden noch nicht den Krieg erklärt habe....
    ...Bericht über schwedische Waffeneinkäufe; Georg Dietrich von Rondeck berichtet, Schweden habe bei Hamburger Kaufleuten 400 Zentner Pulver gekauft und...
    ... zwischen 4000 und 5000 Degen bestellt. Als er deshalb Syndikus und Bürgermeister zur Rede gestellt habe, hätten sie darauf hingewiesen, daß sie nicht in die...

    Entscheidungen:
    ...Gutachten des RHR: Da der RHR nicht weiß, wie der Kaiser sich Schweden gegenüber erklärt hat, können sie in der Angelegenheit keinen Rat erteilen...
    ..., 1675 04 23, fol. 3r–4v. Vor dem Kaiser im Geheimen Rat verlesen. Die Angelegenheit soll auf sich beruhen, bis Informationen über den Ausgang der Konferenz der...
    ... Konföderierten in Den Haag vorliegen. Rondeck soll informiert und aufgefordert werden, in der Zwischenzeit weiter genau zu berichten, 1675 05 24, (Vermerk) fol. 4v...
    .... Ksl. Mitteilung an Rondeck, die Sache vorerst auf sich beruhen zu lassen. Er soll über jede neue Entwicklung berichten, 1675 05 24, (Konz.) fol. 5rv....

  • 19.

    Akte 244

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  1
    Zeitraum:  1672

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... Frieden zu erhalten und gemäß der Reichsabschiede Vorkehrungen gegen etwaige Verstöße zu treffen....
    ... Kaiser möge die Stadt weiterhin in seinem Schutz behalten und den Niedersächsischen Kreisobrist schriftlich erinnern, in seinem Kreis den allgemeinen...
    ...Bitte um ksl. Schutz gemäß Exekutionsordnung; die Stadt Hamburg wendet sich mit der Bitte an den ksl. Residenten Georg Dietrich von Rondeck, der...

    Entscheidungen:
    ...Ksl. Ermahnung an Hg. Georg Wilhelm von Braunschweig-Lüneburg als Niedersächsischen Kreisobristen, alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz des Kreises...
    ... zu ergreifen, 1672 05 08, (Konz.) fol. 5r–6r....

  • 20.

    Akte 245

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  1
    Zeitraum:  1677

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Auseinandersetzung wegen der Suspendierung einiger Oberalten, denen der Vorwurf gemacht wird, ihre Bestätigung erschlichen zu haben....

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