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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats

 
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  • 1.

    Akte 24

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  1
    Zeitraum:  1672

    RHR-Agenten:
    ...Leuttner, Simon Lorenz...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... gegen sie ­führen möchte, bittet er den Kaiser, Kf. Karl Ludwig von der Pfalz einen Kommissionsauftrag zu erteilen, um in diesen Fällen zu vermitteln, und...
    ... Fürsten, Grafen und andere Adelige habe, deren Besitzungen in der Kurpfalz selbst oder in deren Nachbarschaft lägen. Da er keine kostspieligen Prozesse...
    ...Bitte um Einrichtung einer ksl. Kommission in Schuldenangelegenheit; Hartmann informiert den Kaiser, daß er Schuldforderungen gegen verschiedene...
    ... um besonderen Schutz bei der Umsetzung der Kommissionsentscheidungen....

    Entscheidungen:
    ...Hartmann soll sein Anbringen beschleunigen und seine Ausführungen glaubhaft belegen, dann wird in der Sache weiter entschieden, 1672 07 27, (Vermerk...

  • 2.

    Akte 28

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  1
    Zeitraum:  1677

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ..., den er und seine Geschwister dort gegen die Gff. von Mansfeld führen, endlich zum Abschluß gebracht wird. Er sucht um ein weiteres ksl. Promotorial an...
    ... Kf. Johann Georg II. von Sachsen an, damit auch ihr Prozeß gegen die Gff. von Stolberg am Appellationsgericht in Dresden zügig abgewickelt wird....
    ...Bitte um ksl. Promotoriale; Friedrich Sittich von Hacke bittet die Kaiserin, den Kaiser zu einem Promotorial an das RKG zu bewegen, damit der Prozeß...

  • 3.

    Akte 43

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  1
    Zeitraum:  1678

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... Passauer Stadtbier verliehen, das ihm jedoch aufgrund falscher ­Angaben entzogen worden sei. Er bittet den Kaiser, zu befehlen, ihm das Schankrecht...
    ... zurückzugeben. Nachdem er an die in dieser Angelegenheit zuständige Stelle verwiesen wird, bittet er um ein ksl. Fürbittschreiben an Bf. Sebastian von Passau....
    ...Bitte um ksl. Befehl wegen Entziehung des Schankrechts; Wolf Hueber führt aus, Ehg. Leopold Wilhelm von Österreich habe ihm das Schankrecht für das...

    Entscheidungen:
    ...An die zuständige Stelle zu verweisen, 1678 06 21, (Vermerk) fol. 2v, (Extrakt aus dem Protokoll des RHR) fol. 3r. Ksl. Fürbittschreiben für Hueber...
    ... an den Bf. von Passau, 1678 07 11, (Konz.) fol. 6rv....

    Bemerkungen:
    ...Starke Schäden durch Schimmelbefall. Restauriert....

  • 4.

    Akte 115

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  1
    Zeitraum:  1672

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Hagenau, Bürgerschaft...

    Beklagter bzw. Antragsgegner:
    ...Streit, Franz; Greif, Ludwig Philipp; Schwarz, Georg, alle Stättmeister in Hagenau...

    RHR-Agenten:
    ...Hagenau: Büsselius (Busselio), Johann Georg, Dr., im Fall seines Tods: Koch, Johann Christoph, Lic., Vollmacht 1672 06 20, (Orig.) fol. 9rv, fol...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... Greif und ­Georg Schwarz, ihr Amt als Stättmeister zu mißbrauchen. Sie handelten gegen die Interessen der Bürgerschaft und im Sinne Frankreichs. Die...
    ...Bitte um Einrichtung einer ksl. Untersuchungskommission wegen Amtsmißbrauch; die Hagenauer Bürgerschaft beschuldigt Franz Streit, Ludwig Philipp...
    ... Bürgerschaft bittet um Einrichtung einer Untersuchungskommission und um Wiedereinsetzung des Stättmeisters Georg Rudolph Streit, der vom französischen...
    ... Unterlandvogt unter einem Vorwand abgesetzt worden sei, weil er im Sinne der Bürgerschaft und des Kaisers gehandelt habe....

  • 5.

    Akte 116

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  1
    Zeitraum:  1678

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Hagenau, Stadt...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Bitte um ksl. Befehl in Steuerangelegenheit; die Stadt Hagenau informiert den Kaiser, der ksl. Fiskal prozessiere wegen noch ausstehender Zahlungen...
    ... zum Unterhalt des RKG gegen sie. Die Stadt sei aber nicht in der Lage, die Summe aufzubringen. Deshalb bittet sie um ein ksl. Schreiben an den Fiskal...
    ... oder das RKG, ihnen die Zahlungen entweder ganz zu erlassen oder aber so lange auszusetzen, bis sie sich wirtschaftlich wieder erholt hat....

    Entscheidungen:
    ...Ksl. Anweisung an den Kammerrichter, im Fall der Sadt Hagenau geeignete Schritte zu unternehmen, 1678 03 07, (Konz.) fol. 3r....

  • 6.

    Akte 117

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  1
    Zeitraum:  1677

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Hagenau, Bgm. und Rat...

    Beklagter bzw. Antragsgegner:
    ...Hagenau, Bürgerschaft...

    RHR-Agenten:
    ...Hagenau, Bgm. und Rat: Hauser, Johann Bernhard, Dr....

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... und Beschlüssen keinen Gehorsam geleistet, ihnen den ihnen zustehenden Respekt verweigert, sie bedroht und eine Rebellion angezettelt. Sie bitten den...
    ...Bitte um ksl. Mandat in einem innerstädtischen Verfassungskonflikt; Bgm. und Rat der Stadt Hanau beklagen sich, die Bürgerschaft habe ihren Ladungen...
    ... Kaiser um ein Mandat, das der Bürgerschaft befiehlt, sich ihrer rechtmäßigen Obrigkeit unterzuordnen und ihr zu gehorchen....

    Entscheidungen:
    ...Ksl. Befehl an die Bürgerschaft, Bgm. und Rat Gehorsam zu leisten, 1677 12 07, (Konz.) fol. 4r–5r....

  • 7.

    Akte 118

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  1
    Zeitraum:  1677

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Hagenau, Stadt...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... erlitten. Sie bittet den Kaiser, sie wieder in den Genuß ihrer alten Privilegien kommen zu lassen und ihr den Hagenauer Forst wieder vollständig zu...
    ...Bitte um ksl. Maßnahmen zur wirtschaflichen Erholung der Stadt; die Stadt Hagenau führt aus, sie habe durch französische Truppen große Schäden...
    ... inkorporieren. Außerdem ersucht sie darum, ihr wenn schon nicht alle, dann wenigstens einige der ihr zugehörigen Dörfer zu restituieren....

  • 8.

    Akte 120

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  1
    Zeitraum:  1669

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Rothberg, Jakob Christoph von, auch im Namen seiner Mitbürgen...

    Beklagter bzw. Antragsgegner:
    ...Hagenau, Stadt...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... hätten resultierend aus einer Bürgschaft für die im Westfälischen Frieden festgelegte Zahlung von 100 Römermonaten Forderungen in Höhe von 11904 Gulden an...
    ... die Stadt Hagenau. Trotz eines früheren ksl. Befehls sei diese ihren Zahlungsverpflichtungen bisher unter Hinweis auf die erlittenen Kriegsschäden aber...
    ... nicht nachgekommen. Rothberg und seine Mitbürgen bitten den Kaiser, Hagenau die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine zu befehlen oder durch zwei...
    ... benachbarte Reichsfürsten die Vollstreckung gegen sie vornehmen zu lassen....
    ...Bitte um ksl. Zahlungsbefehl oder Vollstreckung in Schuldenangelegenheit; Jakob Christoph von Rothberg bringt auch im Namen seiner Mitbürgen vor, sie...

    Darin:
    ...Ksl. Befehl an die Stadt Hagenau, die festgelegten Fristen für die Zahlungen an Abt Franz von St. Blasien einzuhalten, 1659 05 15, fol. 3rv...
    .... Fürbittschreiben Mgf. Friedrichs VI. von Baden-Durlach für Rothberg, 1668 12 07, (Orig.) fol. 7r–8v....

  • 9.

    Akte 174

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  1
    Zeitraum:  1673

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Asseburg, Erben des Johann von...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... des Johann von Asseburg verurteilt. Um die Schuld zu begleichen, sollen die Erben in das Gut Stapelburg eingewiesen werden....
    ...Auseinandersetzung um Schuldforderung; das Domkapitel von Halberstadt wurde zur Zahlung von 35000 Talern samt Zinsen und Hilfsgeldern an die Erben...

    Vorinstanzen:
    ...Halberstadt, Fürstentum, Statthalter, Präsident, Vizekanzler und Räte der Kurbrandenburger Regierung 1668–1673...

    Darin:
    ...Erstinstanzliche Akten, 1668–1673, fol. 1r–417r....

  • 10.

    Akte 177

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  1
    Zeitraum:  1672

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Halberstadt, St. Nikolai, Dominikanerinnenkloster...

    Beklagter bzw. Antragsgegner:
    ...Halberstadt, Kurbrandenburger Regierung...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... Zustellungen an den Kurbrandenburger Statthalter Andreas Neumann so erfolgen, wie im Streitfall zwischen der Ritter- und Landschaft Mecklenburg und den beiden...
    ... Rückgängigmachung der Übergriffe gegen die Kurbrandenburger Regierung erwirkt. Diese hätte aber die Zustellung verweigert und den ausführenden Notar schlecht...
    .... Deshalb bittet der Konvent den Kaiser um ein verschärftes Mandat zur Rückgängigmachung der Übergriffe gegen die Regierung. Außerdem sollten in Zukunft...
    ... Hgg. von Mecklenburg, oder aber der Kaiser solle einen anderen geeigneten Weg anordnen....
    ...Bitte um ksl. Mandat wegen erfolgter Übergriffe; das Dominikanerinnenkloster St. Nikolai in Halberstadt verweist darauf, es habe ein Mandat zur...
    ... behandelt. In Reaktion auf die versuchte Zustellung sei das Kloster von der Regierung bei einer Neuverteilung der Steuern übermäßig hoch belegt worden...

    Entscheidungen:
    ...Ksl. Mandat zur Rückgängigmachung der Übergriffe gegen die Kurbrandenburger Regierung, 1672 02 01, (begl. Kop.) fol. 12r–15v....

    Darin:
    ...Aufstellung der dem St. Nikolai Kloster auferlegten Steuern, undat., fol. 21r. Notariatsinstrument: 1672 06 10, (Orig.) fol. 7r–11v....

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