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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats

 
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  • 1.

    Akte 1074

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  2
    Zeitraum:  1647

    Verfahrensgegenstand / zeitgenössische Formulierung:
    ...fiscalischen process in Camera...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... Beiträge für den Unterhalt des RKG so weit wie irgend möglich zu leisten, ein Verfahren wegen rückständiger Reichssteuern gegen ihn angestrengt. Antragst...
    .... bittet, den Fiskal anzuweisen, das Verfahren nicht weiterzuverfolgen....
    ...Bitte um Verzicht auf Verfahren vor dem RKG Antragst. berichtet, der kaiserliche Fiskal am RKG habe trotz der Bereitschaft des Antragst., die...

    Entscheidungen:
    ...Kaiserliches Schreiben um Bericht an kaiserlichen Fiskal am RKG 1647 05 13, fol. 691r–694v...

  • 2.

    Akte 1075

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  2
    Zeitraum:  1663

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... Generalfeldkommissariatsadministrator von Hohenfeld und um den zollfreien Transport von Lebensmitteln an die kaiserliche Armee gebeten worden war, er sei bereit, die Transporte zollfrei...
    ... passieren zu lassen. Darüber hinaus habe er angeordnet, eine gewisse Menge an Getreide im Hochstift zurückzuhalten, die von Hohenfeld erwerben könne. Die...
    ... eichstättischen Gesandten auf dem Reichstag seien angewiesen, sich für eine zügige Behandlung der Verfassungsfragen und für die Bewilligung ausreichender...
    ...Der Bischof von Eichstätt antwortet auf ein kaiserliches Schreiben, in dem um die Erlaubnis zum Einkauf von Getreide durch den kaiserlichen...
    ... Reichssteuern zur Abwehr der Osmanen einzusetzen....

    Überlieferung:
    ...fol. 530–535; Akten unvollständig...

  • 3.

    Akte 1090

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  2
    Zeitraum:  1637

    Verfahrensgegenstand / zeitgenössische Formulierung:
    ...prätendirter besteuerung...

  • 4.

    Akte 1121

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  2
    Zeitraum:  1639

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... einzugehen. Emmerich verweist darauf, seit fünf Jahren keine Besoldung erhalten zu haben, außerdem auf Kriegsschäden auf seinen Gütern....
    ...Johann Schweikart Emmerich bittet, ihm zu erlauben, neben seiner Tätigkeit als kaiserlicher Fiskaladvokat am RKG weitere Dienstverhältnisse...

    Entscheidungen:
    ...Kaiserliches Schreiben an Johann Schweikart Emmerich (Maßgeblichkeit der RKGO) 1639 08 19 (Vermerk), fol. 166v...

    Überlieferung:
    ...fol. 165–166; Akten unvollständig...

  • 5.

    Akte 1122

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  2
    Zeitraum:  1641

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... langjährigen Dienste als Fiskaladvokat am RKG zum kaiserlichen Fiskal zu ernennen, so bald die Stelle frei werde....
    ...Bitte um kaiserliche Exspektanzerklärung auf Amt des kaiserlichen Fiskals am RKG Antragst. hatte darum gebeten, ihn in Anerkennung seiner...

    Entscheidungen:
    ...Kaiserliches Dekret für Antragst. (Exspektanzerklärung) 1641 06 28, fol. 171r–173v, 172rv...

    Überlieferung:
    ...fol. 171–173; Akten unvollständig...

  • 6.

    Akte 1124

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  2
    Zeitraum:  1647

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... kaiserlichen Fiskals zur Verfügung stehenden Mittel zur Befriedigung der Forderungen seines Amtsvorgängers (Nr. 1123) verwendet werden müßten....
    ... kaiserlicher Fiskal zu erlauben. Außerdem bittet er, seine Besoldung bis auf weiteres den Einkünften seines Amts entnehmen zu dürfen, da die für das Gehalt des...

    Entscheidungen:
    ... 1646 [1647(?)] 02 08 (Vermerk), fol. 250v; Reichshofrätliches votum ad imperatorem (vorübergehend Besoldung Emmerichs aus Einkünften des Fiskalamts) 1647 03 26, fol. 247r–248v...
    ...; Kaiserliche Erlaubnis für Emmerich, seine Besoldung bis auf weiteres den Einkünften des Fiskalamts zu entnehmen 1647 05 28, fol. 245r–246v...
    ...Kaiserlicher Bescheid an Emmerich (Abweisung des Antrags auf Eröffnung einer freien Anwaltspraxis bis zu kaiserlicher Entscheidung über Gehalt...

    Überlieferung:
    ...fol. 245–250; Akten unvollständig...

  • 7.

    Akte 1135

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  2
    Zeitraum:  1647

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Ensslin, Christian...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... dürfen, da sie ihren Kindern gehörten und Hyso lediglich zur Nutzung überlassen worden seien. Darüber hinaus beruft sich Antragst. darauf, sein Sohn habe...
    ... reichskammergerichtliches Mandat erwirkt, wonach Antragst. als Schwiegersohn Margaretha Hysos für die Rückzahlung des Darlehens und die ausstehenden Zinsen hafte. Wegen...
    ... die Rückzahlung der Schuld und eines Großteils der ausständigen Zinsen übernommen. Antragst. bittet, ihm die Strafzahlung zu erlassen....
    ... Neuenstein Konrad Hyso, habe nach dem Tod ihres Ehemanns für ein Darlehen des Prokurators am RKG Dr. Johann Pistorius an ihren Schwiegersohn Ludwig Deiling in...
    ... ausdrücklich auf ihre Rechte aus dem senatus consultum Velleianum verzichtet habe. Außerdem hätte Margaretha Hyso die Güter ihres Ehemanns nicht verpfänden...
    ...Bitte um Erlassung einer vom RKG verhängten Strafzahlung Antragst. bringt vor, seine Schwiegermutter Margaretha Hyso, Ehefrau des Kammermeisters in...
    ... Höhe von 400 Reichstalern gebürgt. Nach dem Tod Pistorius' habe der nächste Ehemann von dessen Witwe, der Assessor am RKG Dr. Konrad Esch, ein...
    ... Nichtbefolgung des Mandats sei Antragst. zu einer Strafzahlung verurteilt worden. Antragst. bezweifelt die Rechtmäßigkeit der Bürgschaft, in der Margaretha Hyso...

    Entscheidungen:
    ...Kaiserliches Schreiben um Bericht an kaiserlichen Fiskal am RKG 1647 06 28 (Vermerk), fol. 696v...

    Darin:
    ...Fürbittschreiben der verwitweten Sophia Gräfin von Hohenlohe[-Neuenstein] geb. Pfalzgräfin von Pfalz[-Birkenfeld-Bischweiler] zugunsten des Antragst...

    Überlieferung:
    ...fol. 695–701; Akten unvollständig...

  • 8.

    Akte 1143

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  2
    Zeitraum:  1662

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Erfurt Stadt, Posamentierer...

  • 9.

    Akte 1195

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  2
    Zeitraum:  1637

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Faust von Stromberg, Johann Gottfried; Faust von Stromberg, Johann Valentin, Assessor am RKG...

    Beklagter bzw. Antragsgegner:
    ...Reichard, Erben, aus Weißenburg...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... schwedischen Diensten sei. Auch die Intervenienten seien inzwischen gestorben. Kl. bitten, eine kaiserliche Kommission damit zu beauftragen, sie in das Erbe...
    ... Herrschaft Gutenberg, wo die für das Darlehen verpfändeten Güter der Kl. lägen, verwiesen. Als Intervenienten auf der Seite der Bekl. hätten sich Johann...
    ... Nikolaus von Stockheim und ein Groschlag von und zu Dieburg dem Verfahren angeschlossen. Beide seien Kinder aus den Ehen der Schwestern der ersten Ehefrau...
    ... worden zu sein, da sie ein Darlehen in Höhe von 2000 Gulden nicht vollständig zurückgezahlt hätten, das der Vater der Kl. Philipp Reichart...
    ... die erste Ehefrau vor dem Vater der Kl. gestorben seien, stünden die bettendorfischen Güter aber ihrem Vater und nach dessen Tod Kl. zu. Das Verfahren...
    ... des Vaters der Kl., einer von Bettendorf, und hätten Anspruch auf die bettendorfischen Güter erhoben. Da die Kinder aus dieser ersten Ehe des Vaters und...
    ... ihres Vaters einzusetzen und eine Beweiserhebung wegen der Forderungen der Bekl. durchzuführen. Darüber hinaus beantragen sie kaiserliche Mandate sine...
    ...Auseinandersetzung wegen Schuldforderung, auch wegen Erbschaft Kl. legen dar, von Bekl. vor Johann [II.] Pfalzgraf von Pfalz-Zweibrücken beklagt...
    ... Faust von Stromberg aufgenommen habe. Der Pfalzgraf habe das Verfahren an Georg Johann [II.] Pfalzgraf von Pfalz[-Veldenz] und die Stadt Landau als Mitinhaber der...
    ... um die Ansprüche der Bekl. könne nicht weitergeführt werden, da der Pfalzgraf gestorben und sein Sohn [Friedrich Pfalzgraf von Pfalz-Zweibrücken] in...
    ... clausula gegen den Pfalzgraf von Pfalz[-Veldenz] („Lützelstein“) und die Stadt Landau, sie nicht an der Inbesitznahme ihres Erbes zu hindern....

  • 10.

    Akte 1232

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  2
    Zeitraum:  1637

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Fiskal, kaiserlicher, am RHR (= Immendorff, Bartholomäus von, Lic. iur.)...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... Kommissars Bertram von Sturm [von Vehlingen], wonach die Zölle in verschiedenen Orten am Rhein verdoppelt worden seien und von den Schweden eingeführte Zölle...
    ...Vorbereitung von Klagen wegen Zollerhebung Antragst. bezieht sich auf einen bei RHR und kaiserlicher Hofkammer eingegangenen Bericht des kaiserlichen...
    ... kaiserliches Mandat sine clausula. Antragst. bittet, eine kaiserliche Kommission mit einer Untersuchung der Zollerhebung in den fraglichen Orten zu beauftragen....
    ... weiterhin erhoben würden. Die unrechtmäßige Erhöhung von Zöllen bzw. die Einführung neuer Zölle verletze das kaiserliche Zollregal und rechtfertige ein...

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