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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats

 
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  • 1.

    Akte 2200

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1640

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... mehr möglich gewesen. Antragst. bittet, ihm die Strafzahlung zu erlassen und den kaiserlichen Fiskal am RKG anzuweisen, das gegen das Kloster...
    ... eines Rückstands bei seinen Beiträgen zum Unterhalt des RKG zu einer Strafzahlung verurteilt worden zu sein. Antragst. weist darauf hin, daß er...
    ...Bitte um Erlassung einer wegen rückständiger Beiträge zum Unterhalt des RKG verhängten Strafzahlung Antragst. führt aus, vom RKG wegen...
    ... angestrengte Vollstreckungsverfahren nicht weiterzubetreiben....
    ... sich stets bemüht habe, die Beiträge zu bezahlen. Erst in jüngster Zeit sei ihm dies aufgrund zusätzlicher Belastungen infolge des Kriegs nicht...

    Entscheidungen:
    .... (Erlassung der Strafzahlung, Zahlungsverpflichtung für Unterhalt des RKG) 1640 10 27, fol. 359r–360v; Kaiserliches Schreiben an kaiserlichen Fiskal...
    ...Reichshofrätliches votum ad imperatorem 1640 10 18, vom Kaiser bestätigt 1640 10 27, fol. 350r–356v; Kaiserlicher Bescheid für Antragst...

    Darin:
    ...Verschärftes reichskammergerichtliches Exekutorial gegen Antragst. 1640 02 20, fol. 353r–354v...

  • 2.

    Akte 2201

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1640

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... Steuerzahlungen für das Reich und die katholische Liga sowie durch häufige Einquartierungen und Durchzüge in Schulden geraten, die derzeit nicht...
    ...Bitte um kaiserliches Moratorium Antragst. bittet, ihn durch ein kaiserliches Moratorium für fünf Jahre von der Rückzahlung der Schulden...
    ... zurückgezahlt werden könnten....
    ... des Klosters zu befreien. Zur Begründung verweist Antragst. darauf, das Kloster sei durch eine Bürgschaft für Kaiser Rudolf II., durch...

  • 3.

    Akte 2202

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1636

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... nichtkatholischen Besitzern zurückgewonnene Klöster des Zisterzienserordens gemäß den Gründungsstatuten an den Orden zurückzugeben seien. Anspruch auf...
    ... worden, nutze das Kloster de facto jedoch als Inhaber. Kl. argumentiert, bis zur Entscheidung des Prozesses zwischen den Parteien vor Papst [Urban...
    ...Auseinandersetzung wegen Ansprüchen des Zisterzienserordens auf Kloster Zimmern; Bitte um Einsetzung in den Besitz Kl. erhebt im Namen...
    ... des Zisterzienserordens Anspruch auf das Kloster Zimmern. Er beruft sich auf ein kaiserliches Mandat gegen den inzwischen verstorbenen...
    ... VIII.] um das Eigentum an dem Kloster (petitorium) müsse diejenige Partei in den Besitz des Streitgegenstands gesetzt werden (possessorium...
    ...), die die überzeugenderen Rechtstitel vorweisen könne. Er bittet, die Sequesterverwaltung aufzuheben und das Kloster an den Zisterzienserorden...
    ... Ludwig Eberhard Graf von Oettingen, das Kloster an Kl. zu übergeben, darüber hinaus auf mehrere kaiserliche Zusagen, wonach von...
    ... übergeben zu lassen. Zumindest solle eine unbeteiligte Person als Sequesterverwalter bestellt werden....
    ... Zimmern habe auch Bekl. erhoben, wobei er sich auf die Verschuldung des Hochstifts Augsburg berufen habe. Er sei als Sequesterverwalter eingesetzt...

    Darin:
    ...Mandat Kaiser Ferdinands II. gegen Ludwig Eberhard Graf von Oettingen[-Oettingen] (Rückgabe des Klosters Zimmern an Kl.) 1627 04 15, fol...

    Überlieferung:
    ...fol. 259-262; Akten unvollständig...

  • 4.

    Akte 2204

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1630

    Beklagter bzw. Antragsgegner:
    ...Fugger [zu Nordendorf, Biberach und Welden], Nikolaus...

    Verfahrensgegenstand / zeitgenössische Formulierung:
    ...erbhuldigung über die in der pfleg Wördt begriffenen kaysersheimischen hindersassen...

  • 5.

    Akte 2207

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1630-1631

    Verfahrensgegenstand / zeitgenössische Formulierung:
    ...salarium und außgelegtes gelt betreffend...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... Bericht sowie eine Abrechnung über seinen Lohn und seine Auslagen in Höhe von rund 200 Gulden vorlegen wollen. Bekl. hätten sich geweigert, den...
    ... Beschwerden wegen der Belastung der Bekl. durch den Krieg und anderer Beeinträchtigungen vorzubringen. Nach seiner Rückkehr habe er Bekl. seinen...
    ... Bericht anzunehmen. Entgegen früheren Zusagen seien sie nicht bereit, die Auslagen des Kl. zu erstatten. Kl. bittet, eine kaiserliche Kommission...
    ... einzusetzen. Später beantragt er, den Kommissar zu ermächtigen, seinen Bericht und seine Abrechnung auch in Abwesenheit der Bekl. anzunehmen, zu...
    ... prüfen und die Forderung des Kl. zu vollstrecken. Bekl. bestreiten vor dem kaiserlichen Kommissar, Kl. an den Kaiserhof entsandt und ihm eine...
    ...Auseinandersetzung wegen Entlohnung sowie Kostenersatzes für Vertretung am Kaiserhof; Einsetzung einer kaiserlichen Kommission Kl. bringt...
    ... vor, 1629 im Auftrag von Bekl. zusammen mit Germand Philipp von Schwalbach an den Kaiserhof gereist zu sein, um dort verschiedene...
    ... Entlohnung versprochen zu haben....

    Darin:
    ...Instruktion der Reichsritterschaft Rhein für ihre Abgesandten an den Kaiserhof 1629 11 10, fol. 135r–138v, 152r–159v; Bericht Johanns von...

    Überlieferung:
    ...fol. 59-174; Akten unvollständig...

  • 6.

    Akte 2231

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1630

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Kaufbeuren Stadt, Bürgermeister und Rat...

  • 7.

    Akte 2233

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1630

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Kaufbeuren Stadt, katholische Bürger...

    Beklagter bzw. Antragsgegner:
    ...Kaufbeuren Stadt, evangelische Bürger...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... Vertrag und dem Religionsfrieden und ihre Übergriffe auf Katholiken Kl. zur Beantragung der kaiserlichen Kommission de facto gezwungen hätten...
    ... kaiserliche Kommissare berichten über die von ihren Subdelegierten in der Stadt erlassenen Regelungen. Darüber hinaus nehmen sie zu der Appellation...
    ... der Bekl. gegen einen Bescheid der Kommissare Stellung, in denen Bekl. zur Erstattung der Kommissionskosten aufgefordert worden waren. Die...
    ... Kosten seien allein von Bekl. gefordert worden, da sie durch die Einführung des protestantischen Bekenntnisses in der Stadt nach dem Passauer...
    ...Auseinandersetzung wegen Religionsausübung; Einsetzung einer kaiserlichen Kommission Kl. hatten vorgebracht, ihre Rechte seien durch Bekl...
    .... Deswegen seien allein Bekl. für die dadurch entstandenen Kosten verantwortlich. Die Stadtkasse sei verschuldet und könne nicht belastet...
    .... verletzt worden, und die Einsetzung einer kaiserlichen Kommission erwirkt. Maximilian Kurfürst von Bayern und der Bischof von Augsburg als...
    ... werden....

    Darin:
    .... 545r–550v; Bericht Maximilians [I.] Kurfürst von Bayern und des Bischofs von Augsburg als kaiserliche Kommissare (Neubesetzung offener Stellen...
    ..., Ratswahlordnung, Schulordnung, Neuordnung der städtischen Finanzverwaltung etc.) 1630 03 20, fol. 551r–580v; Wahlordnung für Stadt Kaufbeuren...
    ..., ausgearbeitet durch kaiserliche Kommission, undat., fol. 557r–562v; Statuten der Stadt Kaufbeuren, ausgearbeitet durch kaiserliche Kommission, undat...
    ...Bericht Maximilians [I.] Kurfürst von Bayern und des Bischofs von Augsburg als kaiserliche Kommissare (Kommissionskosten) 1630 03 12, fol...
    ...., fol. 563r–568v; Schulordnung der Stadt Kaufbeuren, ausgearbeitet durch kaiserliche Kommission 1629, fol. 569r–572v...

    Überlieferung:
    ...fol. 545-580; Akten unvollständig...

  • 8.

    Akte 2241

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1636

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Kechlen, Hans Melchior...

    Verfahrensgegenstand / zeitgenössische Formulierung:
    ...investiturae über den blutbann Günderichingen und Dürrenhardt...

    Überlieferung:
    ...In: HHStA, RHR, Lehensakten [?]...

  • 9.

    Akte 2254

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1631

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Kempten Stift, Abt (Johann Wilibald)...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...., ihnen diese Lehengüter dennoch abzuerkennen. Die Stadt Kempten solle außerdem dazu verurteilt werden, die vom Stift 1525 erworbenen Rechte...
    ... ohne Entschädigung zurückzugeben. Alternativ schlägt Antragst. vor, die von den Städten zu leistende Geldstrafe dem Stift zukommen zu lassen...
    ... Entscheidung über die Frage, ob die Städte wegen Majestätsbeleidigung in die Acht zu erklären seien. In diesem Fall würden die Städte und ihre Bürger...
    ... die Güter, mit denen sie vom Stift belehnt seien, verlieren. Für den Fall, daß die Städte nicht geächtet werden sollten, bittet Antragst...
    ...Bitte um Entschädigung für Aufwendungen zur Unterstützung der Katholische Liga aus Gütern der Städte Memmingen, Kempten und Ulm Antragst...
    .... erinnert an die militärische Vollstreckung gegen die dem Kaiser ungehorsamen Städte Memmingen, Kempten und Ulm. Er bittet um eine kaiserliche...
    .... Auf diese Weise könne die bereits mehrfach zugesagte Entschädigung für die Aufwendungen des Stifts zur Unterstützung der katholischen Liga...
    ... geleistet werden....

    Darin:
    ...., Aufforderung, andere Möglichkeiten zur finanziellen Entschädigung des Stifts vorzuschlagen 1630 11 27, fol. 585r–586v...
    ...Exspektanz Kaiser Ferdinands II. über Kloster Michelfeld in der Oberpfalz zugunsten des Abts von Kempten 1623 04 03, fol. 582r–584v...
    ...; Abweisung des Antrags des Abts von Kempten auf Überlassung einiger der gemäß Restitutionsedikt zu restituierenden Klöster durch Kaiser Ferdinand II...

  • 10.

    Akte 2259

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1633-1636

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Kempten Stift, Abt...

    Beklagter bzw. Antragsgegner:
    ...Kempten Stadt, Bürgermeister und Rat...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... Stift von allen Abgaben zu befreien und Bekl. nur unter Vorbehalt der Ansprüche des Stifts in den königlichen Schutz aufzunehmen...
    .... Es war eine kaiserliche Kommission eingesetzt worden. 1634 bittet Kl. den König von Ungarn, ihm die Kemptener Kirchen zu übertragen, das...
    .... 1636 berichtet Kl., Bekl. seien nicht vor dem Kommissar erschienen. Er bittet, die Kommission fortsetzen zu lassen und zur Vollstreckung der...
    ...Auseinandersetzung wegen Raubs Kl. hatte Bekl. beschuldigt, Stiftsbesitz zerstört und Rechte des Stifts in ihren Besitz gebracht zu haben...
    ... Forderungen des Stifts zu ermächtigen. Kl. beruft sich auf die Reichsabschiede von 1570 und 1576 sowie auf die RKGO....

    Darin:
    ... Reichsritterschaft Schwaben, Kantone Donau sowie Hegau-Allgäu-Bodensee, an [Ferdinand] König von Ungarn zugunsten des Kl. 1634 08 30, fol. 195r–196v; Gutachten der...
    ...Kommissionsauftrag Kaiser Ferdinands II. an [Ferdinand] König von Ungarn 1633 03 30, fol. 190r–194v; Fürbittschreiben der...
    ... Räte [Ferdinands] König von Ungarn zu Anträgen des Kl., undat., fol. 199r–202v...

    Überlieferung:
    ...fol. 190-206; Akten unvollständig...

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