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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats

 
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  • 1.

    Akte 2216

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1620

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...[Kämmerer von Worms gen.] von Dalberg, Wolf Johann...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Gemäß einer Bitte Wolfgang Friedrichs Kämmerer von Worms gen. von Dalberg setzen sich der Bischof von Worms, der Bischof von Speyer sowie...
    ... der Kurfürst von Köln für die Aufnahme von dessen Sohn Wolf Johann in kaiserliche Dienste ein....

    Darin:
    ...Empfehlungsschreiben des Bischofs von Worms für Wolf Johann [Kämmerer von Worms gen.] von Dalberg 1620 09 25, fol. 189r–190v...
    ...; Empfehlungsschreiben Ferdinands [Herzog von Bayern] Kurfürst von Köln für Wolf Johann [Kämmerer von Worms gen.] von Dalberg 1620 10 16, fol. 193r–194v...
    ...; Empfehlungsschreiben des Bischofs von Speyer für Wolf Johann [Kämmerer von Worms gen.] von Dalberg 1620 10 22, fol. 191r–192v...

  • 2.

    Akte 2289

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1625-1630

    Beklagter bzw. Antragsgegner:
    ...Halberstadt Hochstift, Domdekan, -senior und -kapitel...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... die Münzordnung vorzugehen, habe er unbescholtene Dritte bedroht und Zahlungen eingezogen, ohne darüber Rechnung zu legen. Bekl. hätten sich...
    ... worden. Erst als er diesen Ladungen nicht Folge geleistet habe, sei sein Besitz auf Antrag der gegen ihn klagenden Geschädigten beschlagnahmt...
    .... beschuldigt, während seiner Abwesenheit seine gesamte Habe in Halberstadt beschlagnahmt zu haben. Obwohl Kl. angeboten habe, sich wegen der...
    ... angeblichen Forderungen der Bekl. vor Gericht zu verantworten, habe er die Güter nicht zurückerhalten. Kl. beantragt ein kaiserliches Mandat, später...
    ... ein verschärftes Mandat gegen Bekl., seinen Besitz unverzüglich freizugeben. Bekl. berichten, Kl. sei aus Halberstadt geflohen, nachdem eine...
    ... deswegen einer Reihe von Klagen gegenübergesehen. Kl. sei zur Rechnungslegung aufgefordert und zur Untersuchung der Vorwürfe gegen ihn geladen...
    ...Auseinandersetzung wegen Beschlagnahme nach angeblichen dienstlichen Verfehlungen; Antrag auf kaiserliches Mandat Kl. hatte Bekl...
    ... Untersuchung Indizien dafür erbracht habe, daß Kl. in seiner dienstlichen Tätigkeit Geld unterschlagen habe. Unter dem Vorwand, gegen Verstöße gegen...
    ... worden. Darüber hinaus sei Kl. in Straftaten verwickelt und habe den früheren Bischof von Halberstadt Christian Herzog von Braunschweig...
    ...-Lüneburg gegen den Kaiser beeinflußt. Bekl. bitten, Kl. ab- und an sie zurückzuverweisen. Alternativ könne eine kaiserliche Kommission eingesetzt...
    ... werden....

    Entscheidungen:
    ...Kaiserliches Schreiben um Bericht an Bekl., zugleich Befehl, Beschlagnahme aufzuheben 1625 05 02, wiederholt 1628 05 15, fol. 492r–493v...
    ...., Beschlagnahme gegen Kautionsleistung des Kl. aufzuheben 1629 05 31, fol. 396r–397v; Zustellung des Berichts der Bekl. an Kl. 1630 01 07 (Vermerk), fol...

    Darin:
    ... Abschrift), fol. 440r–441v; Notariatsinstrument (Stellungnahme der Regierung und des Weltlichen Gerichts des Hochstifts Halberstadt zu Vorwürfen gegen...
    ... Kl.) 1624 [05 29], fol. 453r–457v, 476r–481v; Notariatsinstrument (Zustellung des kaiserlichen Schreibens 1625 05 02) 1625 07 13, fol. 447r...
    ...–452v, 471r–475v; Notariatsinstrument (Zustellung des kaiserlichen Schreibens 1628 05 15) 1628 08 25, fol. 420r–427v (Ausfertigung), 404r–409v...
    ...Befehl des postulierten Bischofs von Halberstadt an alle Amtsträger des Hochstifts, Güter des Kl. freizugeben 1624 01 27 (beglaubigte...

    Überlieferung:
    ...fol. 393-494; Akten unvollständig...

  • 3.

    Akte 2316

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1621-1634

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Klosterneuburg Stift, Propst und Konvent...

    Beklagter bzw. Antragsgegner:
    ...Wien Stadt, Bürgerspital, vertreten durch Wien Stadt, Bürgermeister und Rat...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... umstrittene Au bewiesen hätten. Bekl. seien verpflichtet, den ihnen 1618 durch eine Kommission übergebenen Grund zurückzugeben und Schadensersatz zu...
    ... leisten. Bei der Übergabe der Au vor Kommissaren war ein Streit zwischen den Parteien entstanden, auf welche Au sich das Revisionsurteil beziehe...
    ... erneut den Augenschein einnehmen zu lassen und die Übergabe der Au an Kl. zu suspendieren....
    ...Auseinandersetzung wegen Augrundstücks Ringelseerin/Spittelau Kl. hatten 1620 gegen drei 1611 gesprochene Urteile der...
    ... Niederösterreichischen Regierung in seit 1547 bzw. 1557 anhängigen Prozessen um Holzschlagsrechte auf einem umstrittenen Augrundstück (sog. Ringelseerin bzw...
    .... Das Urteil war auf Antrag des Kl. durch eine kaiserliche Deklaration erläutert worden. Bekl. bitten, durch eine kaiserliche Kommission...
    .... Spittelau) Revision eingelegt. Das Revisionsurteil hatte die Urteile der Vorinstanz dahingehend abgeändert, daß Kl. ihre Ansprüche auf die...

    Vorinstanzen:
    ...(1. Wien, Niederösterreichische Regierung, 1547) 2. RHR...

    Entscheidungen:
    ...; Reichshofrätliches votum ad imperatorem (Deklaration des kaiserlichen Revisionsurteils), undat. [zwischen 1632 und 1634], fol. 376r–381v...
    ...Reichshofrätliches votum ad imperatorem (kaiserliches Revisionsurteil), undat. [zwischen 1621 und 1633], fol. 338r–355v, 356r–375v...
    ...; Reichshofrätliches votum ad imperatorem (Abweisung des Antrags der Bekl. auf Einnahme des Augenscheins), undat. [1634], fol. 390r–393v...

    Überlieferung:
    ...fol. 338-393; Akten unvollständig...

  • 4.

    Akte 2409

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1628

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... gestatte, in den von den kaiserlichen Truppen beherrschten Gebieten in Dänemark und den Niederlanden Ochsen zu kaufen und nach Köln zu treiben...
    ...Bitte um kaiserlichen Paßbrief im Zusammenhang mit Ochsenhandel Antragst. bitten um einen kaiserlichen Paßbrief, der ihren Bürgern...
    .... Auf diese Weise könne der traditionelle Ochsenhandel Kölner Bürger, der durch den Krieg schwer geschädigt worden sei, wieder in Gang kommen....

    Überlieferung:
    ...fol. 204-205; Akten unvollständig...

  • 5.

    Akte 2445

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1628

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... ihren Gunsten erwirkt; Antragst. sei zur Erstattung der Gerichtskosten verurteilt worden. Antragst. argumentiert, mit der Herrschaft Arbon von...
    ... Arbon und damit auf dem Boden des Hochstifts Konstanz Soldaten geworben und einquartiert hätten. Der Prozeß habe mit einer Verurteilung der...
    ... Schobinger zu einer Geldstrafe geendet. Anstatt sich dem Urteil zu unterwerfen, hätten sich die Schobinger an die sieben regierenden Orte der...
    ... Eidgenossenschaft gewandt, die sich ihrer angenommen hätten. In einem Vergleich sei vereinbart worden, das Verfahren zunächst vor das weltliche Hofgericht...
    ...Bitte um kaiserliches Schreiben an Eidgenossenschaft wegen Jurisdiktionsrechten über Herrschaft Arbon Antragst. führt aus, sein...
    ... des Hochstifts Konstanz zu bringen; eine Appellation gegen dessen Urteil an die sieben Orte solle möglich sein. Das Hofgericht habe das...
    ... das Eindringen des Zwinglianismus nach Arbon. Antragst. bittet um ein kaiserliches Schreiben an die regierenden Orte der Eidgenossenschaft...
    ... Urteil des Stadtgerichts in Arbon bestätigt. Die Schobinger hätten gegen dieses Urteil appelliert und in der Eidgenossenschaft ein Urteil zu...
    ... Amtsvorgänger habe vor dem Stadtgericht in Arbon gegen die Sankt Gallener Bürger Gottfried und Wolfgang Schobinger geklagt, da sie ohne Erlaubnis in...
    ... Kaiser und Reich belehnt zu sein. Damit sei er zugleich Inhaber der Jurisdiktion. Die Beteiligung der Eidgenossenschaft fördere darüber hinaus...
    ..., die Rechte des Bischofs von Konstanz zu respektieren....

  • 6.

    Akte 2491

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1626-1631

    Beklagter bzw. Antragsgegner:
    ...Geuß von Heldritt, Martin, Kinder bzw. Eigentumserben, für sie ihre Vormünder (Bastheim, Adam von; Zweifel, Alexander Veit von)...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... Anteil in Höhe von 191 Gulden entfalle. 1622 hätten Bekl. die Gesamtsumme in geringwertigen Münzen an den Bruder der Kl. Hans Karl Moll...
    ... gewährt. Nach dem Tod Molls sei die Forderung zwischen seinen beiden Söhnen und Kl. aufgeteilt worden, auf die einschließlich Zinsforderungen ein...
    ... des Darlehens nichtig. Kremer bittet um ein kaiserliches Mandat sine clausula gegen Bekl., den Anteil der Kl. in Höhe von 191 Gulden und die...
    ...-sachsen-coburgische Landeshauptmann und Amtmann in Römhild Thomas Moll, habe Martin Geuß von Heldritt einen Kredit in Höhe von 400 Gulden...
    ... gewesen. Außerdem sei durch die Rückzahlung des Kredits in geringwertigem Geld gegen Reichsgesetze verstoßen worden. Deswegen sei die Tilgung...
    ... zurückgezahlt und im Gegenzug die Schuldurkunde erhalten. Kremer argumentiert, Hans Karl Moll sei nicht zum Empfang der gesamten Zahlung berechtigt...
    ... Hälfte der Forderung ihres inzwischen verstorbenen Bruders zu begleichen....
    ...Auseinandersetzung wegen Schuldforderung; Antrag auf kaiserliches Mandat Wolfgang Kremer berichtet, der Vater der Kl., der herzoglich...

    Entscheidungen:
    ...Aufforderung des Vertreters der Kl., sich zur Frage der Rechtshängigkeit der Auseinandersetzung zu äußern 1626 09 14 (Vermerk), fol. 58v...
    .... 1627 07 08 (Vermerk), fol. 45v; Kaiserlicher Befehl an Bekl., Forderung der Kl. zu begleichen oder über die Sachlage zu berichten 1631 04 30, fol. 10r–11v...
    ...; Zustellung der Beschwerde Kremers an Bekl. 1626 11 09 (Vermerk), fol. 54v; Zustellung einer weiteren Beschwerde Kremers an Bekl...

    Überlieferung:
    ...fol. 7-58; Akten unvollständig...

  • 7.

    Akte 2495

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1626-1627

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Krenkel, Peter, Bürger der Stadt Lindau (Bodensee)...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... habe wegen einer angeblichen Schuldforderung 300 Musketen des Antragst. beschlagnahmen lassen. Antragst. hatte gebeten, Güter Churer Bürger...
    ... [Radolf]zell, Überlingen oder anderen Städten am Bodensee aufhielten, vorgehen....
    ... beschlagnahmen zu lassen, bis Antragst. für seinen Verlust entschädigt sei (Repressalien). Der Antrag war zur Begutachtung an Leopold Erzherzog von...
    ... Österreich weitergeleitet worden. Der Erzherzog rät, Antragst. abzuweisen. Antragst. solle gerichtlich gegen einzelne Bürger, die sich derzeit in...
    ...Bitte um Beschlagnahme der Güter Churer Bürger nach Beschlagnahme einer Waffenlieferung in Chur Antragst. hatte berichtet, die Stadt Chur...

    Darin:
    ...Gutachten Leopolds [V.] Erzherzog von Österreich 1626 06 29, fol. 175r–176v...

    Überlieferung:
    ...fol. 175-176; Akten unvollständig...

  • 8.

    Akte 2531

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1619-1621

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... verlustig erklärt. Antragst. bittet um ein kaiserliches Fürbittschreiben an den polnischen König, diese Entscheidung rückgängig zu machen....
    ...Bitte um kaiserliches Fürbittschreiben an König von Polen nach Aberkennung von Ehrenstand und Herzogtum Antragst. berichtet, Sigismund...
    ... III. [Wasa] König von Polen habe ihn im Jahr 1617 auf einem Reichstag in Warschau durch ein Dekret seines Ehrenstands und seines Herzogtums für...

    Entscheidungen:
    ...Kaiserlicher Befehl zur Weiterleitung des Antrags des Antragst. an RHR zur Gutachtenerstellung (Interessen des Reichs...
    ...) 1619 02 16 (Vermerk), wiederholt 1620 06 08 (Vermerk), fol. 811v, 807v; Reichshofrätliches votum ad imperatorem (Präjudizierlichkeit des erbetenen...
    ... Fürbittschreibens für Ansprüche des Reichs auf Kurland) 1620 06 26, fol. 804r–805v...

  • 9.

    Akte 2553

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1625

    Beklagter bzw. Antragsgegner:
    ...Lammersheim, Hans Sixt von, herzoglich-württembergischer Oberforstmeister in Neuenstadt am Kocher, älterer Bruder des Kl....

    Verfahrensgegenstand / zeitgenössische Formulierung:
    ...adjungierung eines commissarii ratione errichteten Vertrags...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... Fall vorbehalten, daß ihre weltlichen Brüder vor ihnen und ohne eheliche Nachkommen sterben sollten. Um Differenzen mit Bekl., dem letzten...
    .... bezieht sich auf einen Vertrag zwischen ihm und seinen Brüdern aus dem Jahr 1601, in dem die beiden in den geistlichen Stand getretenen Brüder...
    ... zugunsten der drei weltlich gebliebenen auf das elterliche Erbe verzichtet hätten. Die geistlichen Brüder hätten sich aber ihre Erbansprüche für den...
    ... im Kurfürstentum Pfalz solle angewiesen werden, einen etwaigen Käufer vorerst nicht mit den Gütern zu belehnen. Später beantragt Kl., eine...
    ... weltlichen und einzigen noch lebenden Bruder des Kl., zu klären, brauche Kl. eine beglaubigte Abschrift des Vertrags, den allein Bekl. in Händen...
    .... geschädigt. Kl. bittet, den kaiserlichen Kommissar zu beauftragen, Bekl. den Verkauf des Guts im Namen des Kaisers zu untersagen. Der Statthalter...
    ... habe. Kl. bittet, einen kaiserlichen Kommissar damit zu beauftragen, Bekl. zur Vorlage des Originals des Vertrags aufzufordern und eine...
    ... Untereisesheim, das teilweise gräflich-sponheimisches und damit kurfürstlich-pfälzisches Lehen sei, zu verkaufen. Damit würden die Erbansprüche des Kl...
    ...Auseinandersetzung wegen Herausgabe eines Erbvertrags und Verkaufs des Guts Untereisesheim; Einsetzung einer kaiserlichen Kommission Kl...
    ... weitere Person mit der kaiserlichen Kommission zu beauftragen....
    ... beglaubigte Abschrift herzustellen. Darüber hinaus bringt Kl. vor, Bekl. sei kinderlos und bereits in hohem Alter. Er versuche, das Gut...

    Entscheidungen:
    ...Kaiserlicher Kommissionsauftrag an Hans Heinrich von Ehrenberg (Zustellung der kaiserlichen Inhibition wegen Güterverkaufs...
    ...–183v; Kaiserlicher Befehl an Bekl., dem kaiserlichen Kommissar das Original des Erbvertrags vorzulegen 1625 09 19, fol. 184r–185v; Kaiserlicher...
    ... Befehl an Bekl., Gut Untereisesheim vorläufig nicht zu verkaufen und ursprüngliche Rechtslage wiederherzustellen 1625 09 19, fol. 187rv...
    ...) 1625 09 19, fol. 186rv; Kaiserlicher Kommissionsauftrag an Hans Heinrich von Ehrenberg (Vorlage des Originals des Erbvertrags) 1625 09 19, fol. 182r...
    ...; Adjunktion Konrads von Wernau zur kaiserlichen Kommission (Erbvertrag) 1625 10 23, fol. 203r–204v...

    Darin:
    ... Ablegung des Lehenseids (Insert: Lehenbrief Friedrichs [V.] Kurfürst von der Pfalz, König von Böhmen) 1619 11 22, fol. 190r–191v...
    ...Erbverzicht des Bekl. und seines Bruders, des Geistlichen an der Kollegiatkirche Sankt Burkhard in Würzburg Johann Christoph von...
    ... Lammersheim, abgelegt vor Geistlichem Gericht in Würzburg 1601 10 14, fol. 180r–181v (beglaubigte Abschrift), 200r–202v; Erklärung des Bekl. über...

    Überlieferung:
    ...fol. 176-204; Akten unvollständig...

  • 10.

    Akte 2554

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1625-1626

    Beklagter bzw. Antragsgegner:
    ...Lammersheim, Hans Sixt von, herzoglich-württembergischer Oberforstmeister in Neuenstadt am Kocher, älterer Bruder des Kl....

    Verfahrensgegenstand / zeitgenössische Formulierung:
    ...editionis einer auf das guth Gamersschwang, und deßen kauffer Hanß Reinhard Speten hafftenden schuldverschreibung a 5000 fl....

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... Bekl. an zwei Schuldforderungen in Höhe von 3000 bzw. 2000 Gulden erhalten, für die das Gut Gamerschwang verpfändet worden sei. Bekl. habe diesen...
    ... verstorbenen Bruders Wolf Albrecht übernehmen sowie dessen Witwe abfinden solle. Im Gegenzug solle Kl. die Rechte seines verstorbenen Bruders und des...
    ... auszustellen, und darin Bekl. als Gläubiger zu nennen. Kl. bittet um einen kaiserlichen Befehl an Bekl., die Schuldurkunde an ihn zu übergeben oder bei...
    ... der Reichskanzlei zu hinterlegen. Zudem solle Hans Reinhard Speth von Zwiefalten angewiesen werden, Rückzahlungen aus der Obligation...
    ...Auseinandersetzung wegen Nichterfüllung eines Erbvertrags Kl. bezieht sich auf einen Vertrag mit Bekl., wonach Kl. die Schulden seines...
    ... ausschließlich an Kl. und seine Bevollmächtigten zu leisten. Später bittet Kl. um einen kaiserlichen Befehl an Speth, die Summe ungeachtet der neu...
    ... ausgestellten Schuldurkunde an Kl. zu bezahlen. Bekl. sei dem kaiserlichen Befehl nicht nachgekommen....
    ... Vertrag mißachtet, indem er den Käufer des Guts Hans Reinhard Speth von Zwiefalten dazu veranlaßt habe, eine neue Schuldurkunde über die Gesamtsumme...

    Entscheidungen:
    .... 1626 09 10, fol. 173rv; Verschiebung der Entscheidung über wiederholtes Vorbringen des Kl. bis zum Auslaufen der Bekl. für seine Stellungnahme eingeräumten...
    ...Kaiserlicher Befehl an Bekl., Schuldurkunde Hans Reinhards Speth von Zwiefalten an Kl. auszuhändigen oder in Reichskanzlei zu hinterlegen...
    ... 1625 10 23, fol. 159r–160v (Konzept), 171rv; Kaiserlicher Befehl an Hans Reinhard Speth von Zwiefalten, Zahlungen aus der Schuldurkunde ausschließlich...
    ... an Beauftragte des Kl. zu leisten 1625 10 23, fol. 161r–162v (Konzept), 172rv; Zustellung eines Vorbringens des Kl. an Bekl...

    Darin:
    ...Vertrag zwischen Kl. und Bekl. über Aufteilung des Erbes ihres verstorbenen Bruders Wolf Albrecht 1619 04 23, fol. 155r–158v, 168r–170v...

    Überlieferung:
    ...fol. 151-175; Akten unvollständig...

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