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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats

 
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  • 1.

    Akte 2216

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1620

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...[Kämmerer von Worms gen.] von Dalberg, Wolf Johann...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Gemäß einer Bitte Wolfgang Friedrichs Kämmerer von Worms gen. von Dalberg setzen sich der Bischof von Worms, der Bischof von Speyer sowie...
    ... der Kurfürst von Köln für die Aufnahme von dessen Sohn Wolf Johann in kaiserliche Dienste ein....

    Darin:
    ...Empfehlungsschreiben des Bischofs von Worms für Wolf Johann [Kämmerer von Worms gen.] von Dalberg 1620 09 25, fol. 189r–190v...
    ...; Empfehlungsschreiben Ferdinands [Herzog von Bayern] Kurfürst von Köln für Wolf Johann [Kämmerer von Worms gen.] von Dalberg 1620 10 16, fol. 193r–194v...
    ...; Empfehlungsschreiben des Bischofs von Speyer für Wolf Johann [Kämmerer von Worms gen.] von Dalberg 1620 10 22, fol. 191r–192v...

  • 2.

    Akte 2316

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1621-1634

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Klosterneuburg Stift, Propst und Konvent...

    Beklagter bzw. Antragsgegner:
    ...Wien Stadt, Bürgerspital, vertreten durch Wien Stadt, Bürgermeister und Rat...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... umstrittene Au bewiesen hätten. Bekl. seien verpflichtet, den ihnen 1618 durch eine Kommission übergebenen Grund zurückzugeben und Schadensersatz zu...
    ... leisten. Bei der Übergabe der Au vor Kommissaren war ein Streit zwischen den Parteien entstanden, auf welche Au sich das Revisionsurteil beziehe...
    ... erneut den Augenschein einnehmen zu lassen und die Übergabe der Au an Kl. zu suspendieren....
    ...Auseinandersetzung wegen Augrundstücks Ringelseerin/Spittelau Kl. hatten 1620 gegen drei 1611 gesprochene Urteile der...
    ... Niederösterreichischen Regierung in seit 1547 bzw. 1557 anhängigen Prozessen um Holzschlagsrechte auf einem umstrittenen Augrundstück (sog. Ringelseerin bzw...
    .... Das Urteil war auf Antrag des Kl. durch eine kaiserliche Deklaration erläutert worden. Bekl. bitten, durch eine kaiserliche Kommission...
    .... Spittelau) Revision eingelegt. Das Revisionsurteil hatte die Urteile der Vorinstanz dahingehend abgeändert, daß Kl. ihre Ansprüche auf die...

    Vorinstanzen:
    ...(1. Wien, Niederösterreichische Regierung, 1547) 2. RHR...

    Entscheidungen:
    ...; Reichshofrätliches votum ad imperatorem (Deklaration des kaiserlichen Revisionsurteils), undat. [zwischen 1632 und 1634], fol. 376r–381v...
    ...Reichshofrätliches votum ad imperatorem (kaiserliches Revisionsurteil), undat. [zwischen 1621 und 1633], fol. 338r–355v, 356r–375v...
    ...; Reichshofrätliches votum ad imperatorem (Abweisung des Antrags der Bekl. auf Einnahme des Augenscheins), undat. [1634], fol. 390r–393v...

    Überlieferung:
    ...fol. 338-393; Akten unvollständig...

  • 3.

    Akte 2531

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1619-1621

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... verlustig erklärt. Antragst. bittet um ein kaiserliches Fürbittschreiben an den polnischen König, diese Entscheidung rückgängig zu machen....
    ...Bitte um kaiserliches Fürbittschreiben an König von Polen nach Aberkennung von Ehrenstand und Herzogtum Antragst. berichtet, Sigismund...
    ... III. [Wasa] König von Polen habe ihn im Jahr 1617 auf einem Reichstag in Warschau durch ein Dekret seines Ehrenstands und seines Herzogtums für...

    Entscheidungen:
    ...Kaiserlicher Befehl zur Weiterleitung des Antrags des Antragst. an RHR zur Gutachtenerstellung (Interessen des Reichs...
    ...) 1619 02 16 (Vermerk), wiederholt 1620 06 08 (Vermerk), fol. 811v, 807v; Reichshofrätliches votum ad imperatorem (Präjudizierlichkeit des erbetenen...
    ... Fürbittschreibens für Ansprüche des Reichs auf Kurland) 1620 06 26, fol. 804r–805v...

  • 4.

    Akte 3057

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1610-1630

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Bitte um kaiserliches Fürbittschreiben an Pfalzgrafen bei Rhein wegen Forderungen gegen Stadt Sulzbach, auch um kaiserliche Patente zur...
    ... Pfalzgraf bei Rhein gegenüber, der fragliche Gültbrief sei von einigen Ratsherren ohne Wissen des gesamten Rats und ohne Zustimmung des Landesfürsten...
    ... Durchführung von Personal- und Sacharrest Antragst. macht eine Schuldforderung in Höhe von 1000 Gulden zuzüglich Zinsen und Schadensersatzes...
    ... Vorgänge untersuchen lassen und die betroffenen Gläubiger auf den Rechtsweg gewiesen. Antragst. habe keine Klage erhoben. Darüber hinaus sei die...
    ... (1615: 2250 Rheinische Gulden, 1628: 3200) gegen Bürgermeister und Rat der Stadt Sulzbach geltend. 1566 habe das Amberger Ratsmitglied Leonhard Münzer in...
    .... Ursula Castner vererbt und von ihr an Antragst. abgetreten worden sei. Als die Zinszahlungen ausgeblieben seien, habe Ursula Castner 1589 das...
    ... Darlehen gekündigt. Die Stadt habe weder ihr noch nach der Abtretung der Urkunde Antragst. irgendwelche Zahlungen leisten wollen. Antragst...
    ... Stadt nicht in der Lage, alle gegen sie geltend gemachten Schuldforderungen zu begleichen....
    ... Beschlagnahme ihrer Güter ermöglichten. Antragst. beruft sich auf einen Vertrag zwischen [Vladislav II.] König von Böhmen und [Friedrich III...
    ... ausgestellt worden. Das Geld habe man nicht zum Besten der Stadt verwendet. Bereits Ottheinrich [II.] Pfalzgraf von Pfalz[-Sulzbach] habe 1591 die...
    ... Vertretung seiner Schwester Barbara Münzer einen Gültbrief der Stadt erworben, der nach dem Tod Barbaras an die Schwiegermutter des Antragst...
    .... bittet um kaiserliche Fürbittschreiben an Philipp Ludwig [Pfalzgraf von Pfalz-Neuburg], später Wolfgang Wilhelm [Pfalzgraf von Pfalz-Neuburg...
    ...], später August Pfalzgraf [von Pfalz-Sulzbach] als zuständige Landesherren, für die Befriedigung seiner Ansprüche zu sorgen. Es handle sich um...
    ... eine unbestrittene Forderung. Darüber hinaus erbittet er kaiserliche Patente, die die Festsetzung Sulzbacher Bürger und Einwohner und die...
    ....] Kurfürst von Sachsen aus dem Jahr 1509, der solche Zwangsmittel ausdrücklich vorsehe. Bürgermeister und Rat der Stadt Sulzbach argumentieren August...

    Entscheidungen:
    ...Kaiserliches Fürbittschreiben an Wolfgang Wilhelm Pfalzgraf [von Pfalz-Neuburg] zugunsten des Antragst. 1615 09 11, fol. 84r–85v (Konzept...
    ...), 98rv, 129rv, 139rv; Kaiserliches Fürbittschreiben an August Pfalzgraf [von Pfalz-Sulzbach] zugunsten des Antragst. 1615 12 22, wiederholt...
    ... 1616 12 31, fol. 102r–103v (Konzept) und 157r, 157v–158r; Kaiserlicher Befehl an August Pfalzgraf [von Pfalz-Sulzbach], Stadt Sulzbach anzuweisen...
    ..., Forderung des Antragst. zu begleichen 1630 04 22, fol. 180r–183v...

    Darin:
    ...Gültbrief von Bürgermeister, Rat und Gemeinde der Stadt Sulzbach zugunsten von Leonhard Münzer als Vertreter seiner Schwester Barbara...
    ... [von Pfalz-Sulzbach] 1616 05 13, 1617 03 15, fol. 104r–111v (Ausfertigung) und 145rv, 167rv; Stellungnahme des obersten Appellationsgerichts...
    ... des Königreichs Böhmen (Zuständigkeit des RHR) 1629 05 28, fol. 178r–179v...

    Überlieferung:
    ...fol. 34-183; Akten unvollständig...

  • 5.

    Akte 3279

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1619-1620

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Neuhaus, Dorothea von, geb. Schad von Mittelbiberach, Witwe (1); Reitenau, Hans Werner von (2)...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... und die Erlaubnis des zuständigen Geistigen Vikars erwirkt hätten, dort die Sakramente spenden zu lassen. Darüber hinaus beanspruchten sie...
    ... Einkünfte und seien nicht bereit, den von Antragst. eingesetzten Pfarrer anzuerkennen. Antragst. hätten gegen diese Versuche, ihr Patronatsrecht...
    ... Rath für weltliche Zwecke verwendeten Einkünfte des Pfarrers in Obersulmetingen geregelt worden. Die derzeitigen Inhaber von Untersulmetingen...
    ... Verfahren wegen der Kapelle zügig zu Ende zu führen und dafür zu sorgen, daß Antragst. (1) ein im Besitz der Witwe von Trajan Fugger befindlicher...
    ... dem Versuch des damaligen Inhabers von Untersulmetingen Hieronymus Rath, die Pfarrei zu teilen, sei ein Vergleich geschlossen worden, in dem...
    ..., die Witwe von Trajan Fugger und ihre Kinder, hätten gegen diese Vergleiche verstoßen, indem sie eine Kapelle in Untersulmetingen errichtet...
    ... zu schmälern, Beschwerde eingelegt. Sie bitten um ein kaiserliches Schreiben an den Bischof von Konstanz, seinen Vikar anzuweisen, das...
    ...Bitte um kaiserliche Intervention in Auseinandersetzung wegen Patronats- und Vogteirechts in Ober- und Untersulmetingen vor Bischof von...
    ... die Inhaber von Untersulmetingen auf alle Ansprüche auf das Patronatsrecht verzichtet hätten. In einem weiteren Vergleich sei die Frage der von...
    ... Konstanz Antragst. (1) behauptet, von Kaiser und Reich mit dem Patronats- und Vogteirecht über Ober- und Untersulmetingen belehnt zu sein. Nach...

    Entscheidungen:
    ... anhängige Verfahren wegen der Kapelle in Untersulmetingen unter Beachtung der Rechte des Reichs zügig zu Ende zu führen 1620 03 28, fol. 152r–156v...
    ...Kaiserlicher Befehl an Bischof von Konstanz, seinen Geistlichen Vikar anzuweisen, das vor dem Geistlichen Gericht des Hochstifts...

    Darin:
    ... Geistlichen Vikars des Hochstifts Konstanz (Erlaubnis zum Spenden von Sakramenten in der Kapelle in Untersulmetingen) 1601 07 01, fol. 143r–144v...
    ...Vergleich zwischen den Brüdern Johann Joachim Schad von Mittelbiberach, Dompropst in Konstanz, Hans Philipp Schad von Mittelbiberach...
    ..., kaiserlicher Rat, und Hans Georg Schad von Mittelbiberach, fürstlicher Pfleger in Waltsach, als Inhaber von Obersulmetingen auf der einen und Lic...
    .... iur. Hieronymus Rath als Inhaber von Untersulmetingen auf der anderen Seite (hoheitliche Rechte) 1544 09 10, fol. 145r–150v; Erklärung des...

    Überlieferung:
    ...fol. 136-156; Akten unvollständig...

  • 6.

    Akte 3284

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1621-1628

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Neuhoff gen. Ley, Friedrich von; Schnuckart, Nikolaus, kaiserlicher Hofkaufmann, für sie Claus, Hans, aus Leisnig...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... gegenüber den Erben des kaiserlichen Obersten Johann Baptist Petz [Frhr. von Ulrichskirchen] geltend. Es sei bereits ein Urteil des...
    ... zuständiger Landesfürst habe die Beschlagnahme abgelehnt, da die Einnahmen wegen eines Prozesses zwischen den Erben sequestriert worden seien. Claus...
    ... argumentiert, ein Streit zwischen den Erben eines Schuldners dürfe die Befriedigung von dessen Gläubigern nicht verzögern. Antragst. wollten deswegen...
    ... von Einkünften aus Herrschaft Altspaur Hans Claus macht im Namen seiner Auftraggeber Forderungen in Höhe von insgesamt 12900 Gulden...
    ... beim österreichischen Erzherzog erneut die Beschlagnahme der Einkünfte beantragen. Claus bittet um ein kaiserliches Fürbittschreiben...
    ... Obersthofmarschallamts zugunsten seiner Auftraggeber ergangen, das durch den RHR bestätigt worden sei. Zur Vollstreckung dieses Urteils habe Claus die...
    ... Beschlagnahme der Einnahmen der petzischen Erben aus der verpfändeten Herrschaft Altspaur in Tirol beantragt. Der österreichische Erzherzog als...
    ...Bitte um kaiserliches Fürbittschreiben an Erzherzog von Österreich zur Vollstreckung eines Urteils in Schuldsachen durch Beschlagnahme...
    ... zugunsten dieses Antrags....

    Entscheidungen:
    ...Kaiserliches Fürbittschreiben an Leopold [V.] Erzherzog von Österreich zugunsten der Antragst. 1621 11 17, wiederholt 1628 04 27, fol...

    Darin:
    ...) 1617 10 21, fol. 842rv; Fürbittschreiben Johann Georgs [I.] Kurfürst von Sachsen zugunsten des Vertreters der Antragst. 1620 06 15, fol. 840r–844v...
    ... verpfändeten Herrschaft Altspaur, unter Hinweis auf laufenden Prozeß vor Adeligem Hofgericht in Bozen und dort angeordneter Sequesterverwaltung...
    ...Bescheid Maximilians [III.] Erzherzog von Österreich für Antragst. (Ablehnung der Beschlagnahme der petzischen Einnahmen aus der...

 
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