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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats
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Akte 1101
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 2
Zeitraum: 1609
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Auseinandersetzung wegen Markenschutzes Kl. bringt vor, Inhaber einer von Kaiser Karl V. privilegierten Papiermühle in Frankfurt zu sein. Nur das in...... dieser Mühle produzierte Papier dürfe mit einem Adler und dem lateinischen Buchstaben F gekennzeichnet werden. Das Privileg sei von Kaiser Rudolf II....... bestätigt und auf in anderen Mühlen des Kl. produziertes Papier ausgedehnt worden. Bekl. habe das Privileg des Kl. verletzt, indem er sein Papier auf dieselbe...
Darin:
... auf in anderen Mühlen des Kl. hergestelltes Papier 1603 03 17, fol. 131r–132v...
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Akte 1369
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 2
Zeitraum: 1612
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... aus der Ehe mit Hans Hurnebein hätten nach dem Tod Hurnebeins einen Teil von dessen Erbe, unter anderem die Hälfte einer Mühle, erhalten. Nach dem Tod...... fragliche Mühle unverzüglich zu räumen habe. Die Entscheidung über das Erbe der Ehefrau des Kl. sei vertagt worden. Trotzdem hätten Bekl. auf Antrag der...... Vergleich mit den angeblichen Erben erzwungen. Kl. argumentiert, die Entscheidung der Bekl. sei ungerecht, da er Eigenmittel in die Mühle, die er nun räumen...
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