Verfahrensgegenstand (moderne Formulierung):
Auseinandersetzung wegen Markenschutzes Kl. bringt vor, Inhaber einer von Kaiser Karl V. privilegierten Papiermühle in Frankfurt zu sein. Nur...
Darin:
Verlängerung des auf sechs Jahre befristeten Privilegs Kaiser Rudolfs II. 1598 07 17 zur Kennzeichnung des Papiers des Kl. um 10 Jahre,...
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