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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats
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Akte 1101
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 2
Zeitraum: 1609
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Auseinandersetzung wegen Markenschutzes Kl. bringt vor, Inhaber einer von Kaiser Karl V. privilegierten Papiermühle in Frankfurt zu sein. Nur das in...... dieser Mühle produzierte Papier dürfe mit einem Adler und dem lateinischen Buchstaben F gekennzeichnet werden. Das Privileg sei von Kaiser Rudolf II....... bestätigt und auf in anderen Mühlen des Kl. produziertes Papier ausgedehnt worden. Bekl. habe das Privileg des Kl. verletzt, indem er sein Papier auf dieselbe...
Darin:
... auf in anderen Mühlen des Kl. hergestelltes Papier 1603 03 17, fol. 131r–132v...
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