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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats

 
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  • 1.

    Akte 2237

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1607

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... Friedrich] Kurfürst von Brandenburg, seine im Kurfürstentum ansässigen Gläubiger zu laden und zu einem Vergleich mit Antragst. zu bewegen. Sein...
    ... worden sei, um ihm einen Vergleich mit seinen Gläubigern zu ermöglichen. Die in der Urkunde gesetzte Frist von zwei Monaten sei zu kurz, um...
    ... entsprechende Verhandlungen zu führen. Antragst. bittet um ein kaiserliches Moratorium, außerdem um ein kaiserliches Fürbittschreiben an [Joachim...
    ... wichtigster Gläubiger habe einem Vergleich bereits zugestimmt. Aus den Akten geht hervor, daß der Antrag auf ein Moratorium abgewiesen wurde....
    ...Bitte um kaiserlichen Geleitbrief bzw. kaiserliches Moratorium Antragst. bedankt sich für einen kaiserlichen Geleitbrief, der ihm gewährt...

    Darin:
    ...Vergleich zwischen Antragst. und Johann Lindtmair aus Nürnberg 1607 09 10 (beglaubigte Abschrift), fol. 20r–21v...

    Überlieferung:
    ...fol. 16-26; Akten unvollständig...

  • 2.

    Akte 2238

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1607

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Bitte um kaiserliches Fürbittschreiben an Kurfürst von Mainz in Schuldsache Antragst. hatten ein kaiserliches Schreiben an den Kurfürsten...
    ... Vergleichsverhandlungen führen zu können. Antragst. hätten trotz einer Beschlagnahme durch das Weltliche Gericht des Kurfürsten in Erfurt Güter verkauft und...
    ... damit die Rechte des Kurfürsten verletzt. Darüber hinaus sei die Auseinandersetzung zwischen Antragst. und ihren Gläubigern inzwischen am...
    ... von Mainz erwirkt, die Gläubiger der Antragst. zu laden und zu einem Vergleich mit Antragst. zu bewegen. Der Kurfürst berichtet, keine...
    ... kurfürstlich-mainzischen Hofgericht rechtshängig....

    Darin:
    ...Bericht Johann Schweickarts von Kronberg Kurfürst von Mainz 1607 07 11, fol. 10r–11v...

    Überlieferung:
    ...fol. 10-11; Akten unvollständig...

  • 3.

    Akte 2275

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1608-1609

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Keudel, Mechthild, geb. von Eschwege, für sie Bodungen, Heinrich Werner von, ihr Schwiegersohn und Vormund...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    .... hätten sich auch geweigert, Kl. Einsicht in die ihre Ansprüche belegenden Dokumente zu gewähren. Bodungen bittet um ein Mandat sine clausula...
    ...., ihrer Schwester, ihren Anteil am Erbe ihrer Eltern, ihrer Schwestern Katharina und Veronika sowie ihres Halbbruders Kurt vorzuenthalten. Bekl...
    ... gegen Bekl., außerdem um einen kaiserlichen Befehl zur Inventarisierung des Erbes. Darüber hinaus beantragt er, ihn in die seiner...
    ... Schwiegermutter zustehenden Güter einsetzen zu lassen....
    ...Auseinandersetzung wegen Erbschaft; Antrag auf kaiserliches Mandat; kaiserliche Ladung Heinrich Werner von Bodungen beschuldigt Bekl., Kl...

    Entscheidungen:
    ... Zitationsverfahren um deren Erbansprüche 1609 05 20, fol. 26r–27v...
    ...Kaiserliche Ladung der Bekl. 1609 05 20 (Vermerk), fol. 28v; Kaiserliche Bestätigung Heinrich Werners von Bodungen als Vormund der Kl. in...

    Darin:
    ...Bestellung von Heinrich Werner von Bodungen zum Vormund der Kl. zur Führung eines Rechtsverfahrens um ihre Erbansprüche...

  • 4.

    Akte 2276

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1606

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... Herbstmesse sei Antragst. (1) auf dem Gebiet des Stifts Fulda von Straßenräubern überfallen worden, die Waren und Geld im Wert von 7000 Gulden...
    ... geraubt hätten. Antragst. seien deshalb augenblicklich nicht in der Lage, ihre Schulden zu begleichen. Antragst. bitten um ein auf sechs Jahre...
    ...Bitte um kaiserliches Moratorium Antragst. führen aus, kürzlich ein Handelsunternehmen gegründet zu haben. Auf dem Weg zur Frankfurter...

    Entscheidungen:
    ...Kaiserliche Bitte an [Sigismund III. Wasa] König von Polen, Rat der Stadt Danzig anzuweisen, die dort ansässigen Gläubiger der Antragst...

  • 5.

    Akte 2291

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1606

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Kirchen, Georg von, Bürger der Stadt Basel...

    Beklagter bzw. Antragsgegner:
    ...Lindau (Bodensee) Stadt, Bürgermeister und Rat (1); Furtenbach, Christoph, Bürger der Stadt Lindau (Bodensee) (2); Furtenbach, Erasmus...
    ..., Bürgermeister, Bürger der Stadt Lindau (Bodensee) (3)...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... kaiserlichen Befehl an Bekl. (2), die fraglichen Dokumente offenzulegen. Darüber hinaus berichtet Kl., Bekl. (1) hätten sein Vermögen in Lindau auf...
    ... Antrag von Bekl. (3) wegen einer angeblichen Verpflichtung zur Leistung von Kaution beschlagnahmen lassen. Bekl. (1) gingen parteilich gegen ihn vor...
    ... werden dürften. Kl. bittet um ein kaiserliches Mandat gegen Bekl. (1), sein Vermögen freizugeben. Außerdem beantragt er, Bekl. (3) zu laden....
    ...Auseinandersetzung wegen Dokumenten im Zusammenhang mit elterlichem Erbe, später wegen Beschlagnahme; Antrag auf kaiserliche Mandate...
    ... sowie kaiserliche Ladung Kl. beschuldigt Bekl. (2), seinen ehemaligen Vormund, Dokumente zurückzuhalten, aus denen Kl. die Rechtmäßigkeit der...
    ... Obrigkeit seien nicht bereit, Kl. zu seinem Recht zu verhelfen. Kl. bittet um ein kaiserliches Mandat sine clausula gegen Bekl. (1), außerdem um einen...
    .... Darüber hinaus hätten sie gegen ein kaiserliches Privileg der Stadt Basel verstoßen, wonach Güter von Bürgern der Stadt Basel nicht beschlagnahmt...
    ... Verwaltung des ihm zugefallenen Vermögens seiner Eltern in der Stadt Lindau und seine aktuellen Ansprüche entnehmen könnte. Bekl. (1) als zuständige...

    Darin:
    ...Vergleich über Teilung des Vermögens des Lindauer Bürgers Georg von Kirchen zwischen seinem Sohn aus erster Ehe, vertreten durch seine...
    ... Vormünder, seiner Witwe und Kl., dem Sohn aus zweiter Ehe, vertreten durch seine Vormünder 1576 05 10, fol. 408r–414v...

  • 6.

    Akte 2313

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1603-1608

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ... Jüngere; Weisland, Leo, Dr.) und testamentarische Erben, für sie Geizkofler [von Reifenegg], Zacharias (2)...
    ...Klock (Glock), Matthias, Dr. iur., Rat und Advokat des Abts von Salmannsweiler (1); Klock, Apollonia, Testamentsvollstrecker (Schadt, Daniel der...

    Beklagter bzw. Antragsgegner:
    ...Biberach Stadt, Bürgermeister und Rat (1); Brandenburger, Hieronymus, Bürgermeister der Stadt Biberach (2); Mantz, Georg, Sekretär des Abts von...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... Universität Tübingen aufgefordert werden, die Kosten für das Studium der beiden Söhne des Kl. (1) zu übernehmen. Kl. (2) behaupten, Bekl. (1) hätten...
    .... (1) sei durch das Testament Gottschalk Klocks nicht enterbt, sondern auf den Pflichtteil gesetzt worden, und habe dieses Erbe angenommen. Die...
    ... testamentarisch die Universität Tübingen als Universalerben eingesetzt und Kl. (1) enterbt. Später war ein kaiserlicher Befehl an die Stadt Ulm ergangen...
    ... auch das Erbe von Apollonia Klock, der Witwe von Gottschalk Klock, vorläufig verwalten lassen. Dieses Vorgehen sei nicht durch den...
    ... kaiserlichen Befehl gedeckt. Kl. (2) bitten um einen kaiserlichen Befehl an Bekl. (1), das Erbe freizugeben. Zacharias Geizkofler als Vertreter der...
    ... Beleidigung. Er bittet, öffentlich feststellen zu lassen, daß die Vorwürfe des Kl. (1) unzutreffend seien, und ihn zu bestrafen....
    .... (1) erwirkt, das Erbe seines Vaters, des ehemaligen Biberacher Bürgermeisters Gottschalk Klock, vorläufig verwalten zu lassen. Gottschalk Klock habe...
    ... Befehl nicht nachgekommen zu sein, da die Universität Tübingen ihre Ansprüche auf die Urkunden bewiesen habe. Die Universität führt aus, Kl...
    ...Auseinandersetzung wegen Erbschaft und Beleidigung; Einsetzung kaiserlicher Kommissionen Kl. (1) hatte einen kaiserlichen Befehl an Bekl...
    ... testamentarischen Erben von Apollonia Klock wendet sich auch an die Reichshofräte. Kl. (1) hatte außerdem die Einsetzung einer kaiserlichen Kommission...
    ..., auch die von der Witwe Gottschalk Klocks dort hinterlegten Gültbriefe vorläufig zu beschlagnahmen. Die Stadt Ulm berichtet, dem kaiserlichen...
    ... Universität bittet, die Sequesterverwaltung des Vermögens aufzuheben. Kl. (1) bittet, die Sequesterverwaltung zu verlängern. Außerdem solle die...
    ... der durch die Kommissare durchgeführten Untersuchung Beweismittel unterschlagen. Bekl. (3) und andere hätten die Legitimationsurkunde des Kl...
    .... (1), die seine eheliche Geburt erkläre, nicht anerkennen wollen. Kl. (1) bittet, ihn erneut zu legitimieren. Bekl. (3) beschuldigt Kl. (1) der...
    ... Bekl. (2), untersuchen sollte. Kl. (1) beschuldigt Bekl. (3), er habe in seiner Eigenschaft als damaliger Stadtschreiber der Stadt Biberach bei...
    ... erwirkt, die die angeblich religiös motivierte Verfolgung des Kl. (1) in der Stadt Biberach und eine Körperverletzung an Kl. (1), begangen durch...

    Entscheidungen:
    ...Weiterleitung der Eingaben der Parteien an RHR zur Bearbeitung 1604 12 20, fol. 451r–452v; Erneuerung des kaiserlichen...
    ... Kommissionsauftrags an Bischof von Konstanz und Landkomtur des Deutschen Ordens im Elsaß 1605 10 04, fol. 461r–464v; Kaiserliches Schreiben an Bischof von...
    ... Beschlagnahme) 1606 07 07, fol. 482rv; Verschlossener kaiserlicher Kommissionsauftrag an Landkomtur des Deutschen Ordens im Elsaß und Stadt Augsburg...
    ... (Auseinandersetzung zwischen Bekl. (3) und Kl. (1)) 1607 09 30, fol. 533r–534v; Kaiserliches Schreiben an Bischof von Konstanz und Landkomtur des Deutschen...
    ... Konstanz und Landkomtur des Deutschen Ordens im Elsaß als kaiserliche Kommissare (u.a. nach Ulm transportierte Gültbriefe) 1606 07 07, fol. 480r...
    ...–481v; Kaiserliches Schreiben an Bürgermeister und Rat der Stadt Ulm (Information über kaiserlichen Befehl an Stadt Biberach zur Aufhebung der...
    ... Ordens im Elsaß als kaiserliche Kommissare (Auseinandersetzung zwischen Bekl. (3) und Kl. (1)) 1608 06 13, fol. 640r–641v...

    Darin:
    ...Befehl Kaiser Rudolfs II. an Bürgermeister und Rat der Stadt Biberach, Erbe Gottschalk Klocks inventarisieren zu lassen 1595 01 07, fol...
    .... 602r–603v; Testament Gottschalk Klocks 1593 08 09/19 (Auszüge, z.T. beglaubigte Abschriften), fol. 579r–597v; Fürbittschreiben von Friedrich...
    ... Herzog von Württemberg zugunsten der Universität Tübingen (Aufhebung der Sequesterverwaltung des Vermögens von Gottschalk Klock) 1602 05 28, fol...
    ... Universität Tübingen 1608 01 14, fol. 569r–604v...
    .... 634r–636v, 638r–639v; Bericht von Bürgermeister und Rat der Stadt Ulm 1603 09 13, fol. 453r–456v; Bericht von Rektor, Kanzler und Regenten der...

    Überlieferung:
    ...fol. 451-641; Akten unvollständig...

  • 7.

    Akte 2367

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1594-1607

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... Zusammenhang mit dem Hohen Gericht zu beachten. Bekl. werden in einem kaiserlichen Mandat angewiesen, die Schöffen wieder in ihre Ämter einzusetzen...
    ... Hohen Gerichts in Köln die Ausübung ihres Amts verboten. Zur Begründung hätten Bekl. darauf verwiesen, die Schöffen seien keine Kölner Bürger und...
    ... den Regalien, mit denen die Kurfürsten von Köln von Kaiser und Reich belehnt seien. Bekl. hätten keine Befehlsgewalt über die Mitglieder des...
    ... Gerichts. Kl. bittet um einen kaiserlichen Befehl an Bekl., die Suspendierung der Schöffen aufzuheben und die kurfürstlichen Rechte im...
    ... forideklinatorische Einreden gegen das kaiserliche Mandat. Es gebe eine Austragsvereinbarung zwischen der Stadt und den Kurfürsten. Zudem hätten die...
    ... suspendierten Schöffen gegen den Suspendierungsbescheid an das RKG appelliert. Kl. sei in dem Appellationsprozeß als Intervenient auf der Seite der...
    ... Austräge oder an das RKG zu verweisen. Darüber hinaus erheben sie Parteilichkeitsvorwürfe gegen den aus kurfürstlich-kölnischen Diensten...
    ... geworden und zeitlich begrenzt. Zudem seien die Austräge in Mandatssachen nicht zuständig. Das Verfahren vor dem RKG sei ein Strafprozeß, während...
    ... daher nicht für das Schöffenamt qualifiziert. Kl. argumentiert, die drei Schöffen seien bereits vor Jahren ordnungsgemäß in ihr Amt eingeführt...
    ... worden und übten es seither aus. Das Recht zur Besetzung des Hohen Gerichts in Köln und damit auch der Absetzung einzelner Schöffen gehöre zu...
    ...Auseinandersetzung wegen Besetzung des Hohen Gerichts in Köln; Erlaß kaiserlicher Mandate Kl. führt aus, Bekl. hätten drei Schöffen des...
    .... Darüber hinaus wird Bekl. befohlen, keine Gebote und Verbote gegenüber Mitgliedern des Gerichts auszusprechen („secundi mandati“). Bekl. erheben...
    ...- und Verbotsrecht über die Mitglieder des Hohen Gerichts, die stets Kölner Bürger seien. Bekl. bitten, das Mandat zu kassieren und Kl. an die...
    ... stammenden Reichshofrat Eisengrein. Kl. weist die forideklinatorischen Einreden der Bekl. zurück. Die Austragsvereinbarung sei nicht wirksam...
    ... Schöffen aufgetreten. Damit sei die Auseinandersetzung am RKG rechtshängig. In der Sache beanspruchen Bekl. als zuständige Obrigkeit das Gebots...
    ... Strafzahlung zu verurteilen und ein verschärftes Mandat ausfertigen zu lassen....
    ... es vor dem RHR um eine zivilrechtliche Materie gehe. Kl. bittet, Bekl. zu der im Mandat für den Fall des Zuwiderhandelns vorgesehenen...

    Entscheidungen:
    ... Gutachtenerstellung (Beschluß des Geheimen Rats), undat., K. 39 fol. 166r–167v; Gutachten der Reichshofräte [Eberhardt] Wambolt von Umbstadt und [Hans Jakob...
    ... verdächtigten Reichshofräte zu benennen und Gründe für die Verdächtigungen anzuführen 1597 06 10 (Vermerk), K. 39 fol. 349v; Zustellung der Triplik...
    ... Hans Jakob Eisengrein und dessen Gegendarstellung an Reichshofrat [Eberhardt] Wambolt von Umbstadt zum Referat im RHR, Befehl zur...
    ...Kaiserlicher Bescheid an Gesandte der Bekl. (Zurückweisung des Antrags auf Suspendierung des Reichshofrats Hans Jakob Eisengrein...
    ..., Zustellung mehrerer Schriftsätze der Bekl. an Kl.) 1595 03 08, K. 39 fol. 86r–87v; Bericht des Reichshofrats und Referenten des Verfahrens Hans Jakob...
    ... Eisengrein (Mandat gegen Bekl. 1594 08 01), undat. (Vermerk 1596 06 25), K. 39 fol. 174r–183v; Zustellung der Beschwerde der Bekl. gegen Reichshofrat...
    ...] Eisengrein [?] (Zurückverweisung an RKG), undat. (Vermerk: 1597), K. 39 fol. 184r–187v; Befehl an Agenten des Kl., die der Parteilichkeit...

    Darin:
    ... und 246r–247v (beglaubigte Abschriften); Bestätigung aller Verträge zwischen den Kurfürsten von Köln auf der einen sowie Bürgermeister und...
    ...; Aktenstücke aus Verfahren zwischen [Herman IV. Landgraf von Hessen] Kurfürst von Köln und Stadt Köln vor Papst (forideklinatorische Einreden der...
    ...Vertrag zwischen Hermann [IV.] Landgraf von Hessen als Verwalter des Kurfürstentums Köln sowie Domdekan, Domkapitel und Landständen des...
    ...; Befehl Kaiser Karls IV. an Stadt Köln, Übergriffe auf kurfürstlich-kölnische Richter und Schöffen einzustellen 1375 [05 06] (beglaubigte...
    ... Abschrift), K. 39 fol. 148rv; Befehl Kaiser Maximilians [I.] an Grefen und Schöffen des Hohen Gerichts in Köln, in Rechtssachen unabhängig von...
    ... zwischen den Parteien wegen Bautätigkeit am Rhein) 1542 04 12, K. 39 fol. 302r–303v (beglaubigte Abschrift); Urteil Kaiser Karls V. in...
    ... Gerhard Ellerborn (vgl. Nr. 2421) nicht zu behindern und beschlagnahmtes kaiserliches Schreiben an den Kurfürsten herauszugeben 1594 03 21, K...
    ... in deutschen Landen in Auseinandersetzung zwischen Friedrich [III. Graf von Saarwerden] Kurfürst von Köln sowie Bürgermeister und Rat der...
    ... Amtmann Gerhard Wolfskehl, den Schultheißen Claes Braemann, den Keller Johann Schmidt sowie die Schöffen des kurfürstlich-kölnischen Amts Brühl...
    ... Territorium der Stadt gepfändeten Pferds) 1586 04 18, K. 39 fol. 138r–141v; Vorgehen bei Einsetzung der Schöffen des Hohen Gerichts in Köln, undat...
    ...) 1423 [12 22] (beglaubigte Abschrift), K. 39 fol. 338r–339v; Urfehde von Grefen und Schöffen des Hohen Gerichts in Köln (nach Ungehorsam gegenüber Bürgermeister...
    ... Kurfürstentums auf der einen sowie Bürgermeister und Rat der Stadt Köln auf der anderen Seite 1473 [06 05], K. 39 fol. 226r–233v (beglaubigte Abschrift...
    ...), K. 38 fol. 298r–301r, K. 39 fol. 16r–20v, 142rv (Auszüge, Austragsvereinbarung betreffend, beglaubigte Abschriften); Bestätigungen des...
    ... Vertrags von 1473 [06 05] durch die Kurfürsten Hermann [IV. Landgraf von Hessen] 1483 [03 07], Adolf [III. von Schauenburg] 1547 01 24, Anton [von...
    ... Schauenburg] 1556 10 26, Johann Gebhard [I. Graf von Mansfeld] (undat. Fragment), Friedrich [IV. Graf von Wied] 1487 [!, 1562] [11 11], Salentin...
    ...; Vergleich zwischen Hermann [IV. Landgraf von Hessen] Kurfürst von Köln und dem Domkapitel Köln auf der einen sowie Bürgermeister und Rat der Stadt...
    ... Köln auf der anderen Seite 1506 [04 25] (Auszüge, gegenseitiger Verzicht auf Verfahren vor Papst [Sixtus IV.] und Kaiser [Friedrich III.] und...
    ... Maximilians [I.] für Grefen und Schöffen des Hohen Gerichts in Köln 1515 08 04, K. 38 fol. 320r–321r, K. 39 fol. 40r–41v, 154r–155v (beglaubigte...
    ... Abschrift); Erklärung Kaiser Maximilians [I.] (Rechtsprechung von Grefen und Schöffen des Hohen Gerichts in Köln unabhängig von ihrem Bürgereid...
    ...) 1515 08 07 (beglaubigte Abschrift), K. 39 fol. 156r–157v; Privileg Kaiser Maximilians [I.] für Hermann [IV. Landgraf von Hessen] Kurfürst von Köln (Einritt in...
    ... Ferdinands an Dietrich [IV.] Graf von Manderscheid[-Schleiden] und Wilhelm [V.] Graf von Henneberg[-Schleusingen] zur Güte (Auseinandersetzung...
    ... Auseinandersetzung zwischen Adolf [III. von Schauenburg] Kurfürst von Köln und Stadt Köln (Darlehen, Verpfändungsurkunde 1444, Bautätigkeit am Rhein...
    ... Bestätigung) 1583 09 15 (beglaubigte Abschrift), K. 39 fol. 335r–337v; Befehl Kaiser Rudolfs II. an Bekl., Prozeß vor dem Hohen Gericht gegen...
    ... Stadt Köln 1377 02 16 (Auszug: Verzicht auf Verfahren vor dem Kaiser, Schöffenwahl betreffend, beglaubigte Abschrift), K. 39 fol. 343r–347v...
    ... Hessen] Kurfürst von, contra Köln, Bürgermeister, Rat und Gemeinde, wegen Jurisdiktionsrechten 1504 05 29 (beglaubigte Abschrift), K. 39 fol...
    .... 114rv; Reichskammergerichtliches Mandat gegen Gebhard [II. Truchseß von Waldburg] Kurfürst von Köln sowie gegen den kurfürstlich-kölnischen...
    ...; Reichskammergerichtliches Mandat gegen Kl. sowie gegen die kurfürstlich-kölnischen Steuereinnehmer in Odenhausen, Niederdrees und Schwadorf Johann Blankert...
    ... Hardenradt (Hardenrath) und Syndicus der Stadt Köln Dr. iur. Wilhelm Häckstein zur Übergabe forideklinatorischer Einreden am RHR...
    ... [Graf von Isenburg] 1577 [!, 1567] 12 23, Gebhard [II. Truchseß von Waldburg] 1577 12 05, Ernst [Herzog von Bayern] 1583 05 23, K. 38 fol...
    ... Rat der Stadt Köln auf der anderen Seite durch Hermann [IV. Landgraf von Hessen] Kurfürst von Köln sowie Bürgermeister und Rat der Stadt...
    ... Bestätigung des Vertrags von 1473 [06 05] betreffend, beglaubigte Abschriften), bestätigt durch Papst Julius [II.] 1507 [04 14] (Auszug, beglaubigte...
    ... Befehlen von Bürgermeister und Rat der Stadt Köln zu verfahren 1513 07 16 (beglaubigte Abschrift), K. 39 fol. 152r–153v; Schutzbrief Kaiser...
    ... Schöffen des Hohen Gerichts in Köln 1521 05 04, K. 38 fol. 321v–323r, K. 39 fol. 42r–43v; Kommissionsauftrag Kaiser Karls V. bzw. König...
    ..., Viehzoll) 1550 12 30 (beglaubigte Abschrift), K. 39 fol. 117r–120v; Kommissionsauftrag Kaiser Karls V. an den kaiserlichen Kriegskommissar für...
    ... Oberdeutschland und königlich-spanischen Statthalter in Luxemburg Johann von Lier sowie Eberhard Ruden (Auszug, Verpfändungsurkunde von 1444 und...
    ... Baurechte am Rhein betreffend) 1551 03 03 (beglaubigte Abschrift), erneuert durch Kaiser Rudolf II., Auftrag an Wolfgang [Kämmerer von Worms gen...
    .... 38 fol. 358v–359v, K. 39 fol. 79rv; Schiedsgerichtsurteil Kunos [II. Graf von Falkenstein] Kurfürst von Trier sowie des Meisters des Malteserordens...
    ... Stadt) 1498 und undat. (beglaubigte Abschriften), K. 39 fol. 250r–256v; Urteil der Rota Romana in Verfahren Köln, Hermann [IV. Landgraf von...
    ... und Rat der Stadt Köln) 1590 06 16 (beglaubigte Abschrift), K. 39 fol. 340r–342v; Notariatsinstrument (Zustellung des kaiserlichen Mandats...
    .... 301r–302r und K. 39 fol. 20v–21r und 234rv (beglaubigte Abschriften), K. 39 fol. 235r–236v (beglaubigte Abschrift), 237r–238v (beglaubigte...
    ... Köln, aus Anlaß eines neuen Vertrags mit Wilhelm [V.] Herzog von Jülich[-Kleve-Berg] 1562 11 19 (beglaubigte Abschrift), K. 39 fol. 248r–249v...
    ... die Stadt Köln, Gerichtsbesetzung) 1516 05 05 (beglaubigte Abschrift), K. 39 fol. 143r–145v; Schutzbrief Kaiser Karls V. für Grefen und...
    .... Dalberg] Kurfürst von Mainz und Johann [VII. von Schönenberg] Kurfürst von Trier 1591 03 04 (beglaubigte Abschrift), K. 39 fol. 114v–116r, 122r...
    ...–125v (vollständiger Text: K. 32 fol. 152r–155v, 509r–512v (Nr. 2394)); Indult Kaiser Rudolfs II. für Kl. (Ausübung der Regalien vor päpstlicher...
    ..., Johann Philipp Rost und Johann Heinrich Schall von Bell (Rückgabe eines wegen nicht bezahlter kurfürstlich-kölnischer Landsteuer auf dem...
    ...., K. 39 fol. 150rv; Urfehde des Schöffen Werner Querstoltz (nach Inhaftierung durch Bürgermeister und Rat der Stadt Köln...
    ... 1594 08 01 sowie des kaiserlichen Befehls 1594 08 08) 1594 09 14 (Ausfertigung), K. 38 fol. 275rv; Vollmacht der Bekl. für Bürgermeister Johann...
    ... 1594 09 30 (Ausfertigungen), K. 38 fol. 278r–279v, 282r–285v; Vollmacht der Bekl. für Syndicus der Stadt Köln Lic. iur. Adam Hülß zur Übergabe einer Duplik am RHR...

    Überlieferung:
    ...K. 38 fol. 262-365; K. 39 fol. 1-455; Akten unvollständig...

  • 8.

    Akte 2370

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1602-1609

    Verfahrensgegenstand / zeitgenössische Formulierung:
    ...die mültaffel und fettwag betreffend...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    .... aufgefordert werden, die Rechte der Kurfürsten von Köln aus einem Privileg Kaiser Karls IV. zu beachten und ihre Übergriffe auf Bedienstete des...
    ... kaiserlichen Kommissaren. Angesichts des gemeinsamen Vorgehens der vier rheinischen Kurfürsten in Zollfragen sei deren Unparteilichkeit nicht...
    ... Kommissaren ernannten Kurfürsten seien inzwischen gestorben. Kl. bittet, die Kommission nochmals zu erneuern. Darüber hinaus sollten Bekl...
    .... und dem Domkapitel geschehen, als schädlich bezeichnet werden könnten. Bekl. bitten, die ergangene Ladung zu kassieren und Kl. an die...
    ... zwischen den Parteien um einen Pfandschaftsvertrag von 1444 und die darin vorgeschriebene jährliche Rechnungslegung der Stadt über die...
    ... Erzstifts einzustellen. Angesichts der Einwände der Bekl. gegen die Kommission bittet Kl. später, den Prozeß am Kaiserhof durchführen zu lassen...
    ... V. eingelassen, so daß der Kaiser zuständig sei. Bekl. erheben Einwände gegen die Ernennung der Kurfürsten von Mainz und Trier zu...
    ... verpfändeten Rechte bzw. Einkünfte (Mühlentafel, Fettwaage, Pfortenzoll). Kaiser Karl V. habe eine kaiserliche Kommission eingesetzt (Nr. 2394), die...
    ... gewährleistet. Darüber hinaus erheben Bekl. forideklinatorische Einreden. Das Verfahren vor Kaiser Karl V. sei von den Vorgängern des Kl. nicht...
    ... 1581 und 1591 erneuert worden sei. Angesichts des Kölner Kriegs habe die Kommission ihre Arbeit nicht aufnehmen können. Beide damals zu...
    ... und Bekl. anzuweisen, gemäß einem Urteil Kaiser Karls V. über ihre Einkünfte Rechnung zu legen. Die Stadt habe sich in dem Prozeß vor Kaiser Karl...
    ... weitergeführt worden und damit erledigt. Kraft einer Vereinbarung zwischen Stadt und Kurfürstentum Köln aus dem Jahr 1473 (vgl. Nr. 2367) sei ein...
    ... zuständigen Instanzen zu verweisen....
    ...Auseinandersetzung wegen Pfandschaftsvertrag von 1444; Einsetzung einer kaiserlichen Kommission Kl. erinnert an die Auseinandersetzung...

    Entscheidungen:
    ..., Parteilichkeitsvorwürfe der Bekl.) 1605 02 25, fol. 340r–341v; Zustellung der Parteilichkeitsvorwürfe der Bekl. gegenüber den Kommissaren an Kl...
    ...Weiterleitung des Antrags des Kl. auf Erneuerung der kaiserlichen Kommission vom Geheimen Rat an RHR 1602 03 08 (Vermerk), fol. 350v...
    ...; Kaiserliches Schreiben um Bericht an Bekl. 1602 03 18 (Vermerk), fol. 350v; Erneuerung der kaiserlichen Kommission 1581 [03 02], [Auftrag an Johannes...
    ...] Kurfürst von Mainz transkribiert auf dessen Regierungsnachfolger [Johann Schweikhart von Kronberg] 1604 05 26, fol. 350v, 338r–339v; Kaiserliche...
    .... 1605 11 11 (Vermerk), fol. 332v; Zustellung der forideklinatorischen Einreden der Bekl. an Kl. 1606 05 05 (Vermerk), fol. 295v; Zustellung der Replik des Kl...
    .... auf forideklinatorische Einreden der Bekl. an Bekl. 1607 07 17 (Vermerk), fol. 292v; Zustellung der Vollmacht des Agenten des Kl. an...
    ... Adam von Bicken Kurfürst von Mainz und Lothar von Metternich Kurfürst von Trier] 1602 03 18 (Vermerk), nach Tod Johannes Adams [von Bicken...
    ... Ermahnung an [Johannes Adam von Bicken] Kurfürst von Mainz und [Lothar von Metternich] Kurfürst von Trier als kaiserliche Kommissare, Kommission...
    ... zügig durchzuführen 1602[?] 03 18, fol. 346rv; Kaiserlicher Bescheid für Kl. (Abweisung des Antrags auf Transkription der Kommission...

    Darin:
    ... Landständen des Kurfürstentums Köln auf der einen sowie Bürgermeister und Rat der Stadt Köln auf der anderen Seite 1606 08 01 (Ausfertigung), fol...
    ... zwischen Adolf [III. von Schauenburg] Kurfürst von Köln und Stadt Köln (Auszug, Einsetzung eines Schiedsgerichts betreffend) 1550 06 14, fol...
    ... Eberhard Ruden (Beweisaufnahme in Frage der umstrittenen Rechnungslegung infolge der Pfändungsurkunde von 1444, Einnahme des Augenscheins und...
    ... [Brendel von Homburg] Kurfürst von Mainz und Johann [VII. von Schönenberg] Kurfürst von Trier 1581 11 10, fol. 275r–278v; Notariatsinstrument (Zustellung der...
    .... 255rv; Vollmacht der Bekl. für Syndicus der Stadt Köln Dr. iur. Johann Michael Cronenburg zur Übergabe der forideklinatorischen Einreden der...
    ... Schauenburg] Kurfürst von Köln und Stadt Köln (Darlehensverträge, Zölle, Bautätigkeit am Rhein) 1550 12 30, fol. 265r–266v; Kommissionsauftrag...
    ... Kaiser Karls V. an kaiserlichen Kriegskommissar für Oberdeutschland und königlich-spanischen Statthalter in Luxemburg Johann von Lier sowie...
    ... kaiserlichen Ladung 1605 12 29 an Bekl.) 1606 02 02 (Ausfertigung), fol. 313rv; Notariatsinstrument (Vollmacht der Landstände des Erzstifts Köln für...
    .... 263r–264v (vollständiges Exemplar: K. 32 fol. 307r–309v (Nr. 2396)); Urteil Kaiser Karls V. in Auseinandersetzung zwischen Adolf [III. von...
    ... Vermittlung eines Vergleichs in Streit um Baurechte am Rhein) 1551 03 03, fol. 267r–268v; Erneuerung der kaiserlichen Kommission 1551 [03 03] durch...
    ... Kaiser Rudolf II., Auftrag an Daniel [Brendel von Homburg] Kurfürst von Mainz und Jakob [III. von Eltz] Kurfürst von Trier 1581 03 02, fol...
    .... 271r–273v; Ermahnung Kaiser Rudolfs II. an Bürgermeister und Rat der Stadt Köln, sich vor kaiserlicher Kommission einzulassen 1581 11 07, fol...
    .... 194r–199v, 269r–270v (Auszug); Erneuerung der kaiserlichen Kommission 1551 [03 03] durch Kaiser Rudolf II., Auftrag an Daniel...
    ... Eberhard Rham zur Kündigung des Vertrags von 1473 [06 05] zwischen [Ernst Herzog von Bayern] Kurfürst von Köln sowie Domdekan, Domkapitel und...

    Überlieferung:
    ...fol. 182-351; Akten unvollständig...

  • 9.

    Akte 2375

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1605-1607

    Beklagter bzw. Antragsgegner:
    ...Neuß Stadt, Bürgermeister, Schöffen und Rat...

    Verfahrensgegenstand / zeitgenössische Formulierung:
    ...mandati poenali sine clausula...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... verfassen und verkünden lassen, in der auch die Wahl in den Rat und das Gerichtswesen neu geordnet worden seien. Obwohl Bekl. die Ordnung zunächst...
    ... sein. Kl. bittet um ein kaiserliches Mandat sine clausula gegen Bekl., die Polizeiordnung anzuerkennen und zu befolgen. Bekl. berufen sich auf den...
    ... Reichsabschied von 1594. Dort sei festgelegt worden, daß Mandate, die keine Frist für ihre Verkündung enthielten, binnen eines Jahres bekannt zu machen...
    ... niederländische Truppen seien Regierung und Verwaltung der Stadt in Unordnung geraten. Nach der Rückeroberung habe Kl. daher eine Polizeiordnung...
    ... angenommen hätten, hätten sie sie kurze Zeit später für nichtig erklärt und, beispielsweise durch die Aufnahme zahlreicher Nichtkatholiken als Bürger...
    ..., auf vielfältige Weise dagegen verstoßen. Kl. argumentiert, als Landesherr der Stadt Neuß zur Neuordnung von Regierung und Verwaltung berechtigt zu...
    .... bitten, sie nicht zu verpflichten, der Forderung des Mandats nachzukommen....
    ...Untertanenkonflikt; Erlaß kaiserlicher Mandate Kl. führt aus, infolge der Eroberung der Stadt Neuß durch englische, schottische und...
    ... seien. Das von Kl. erwirkte Mandat sei erst im Januar 1607, mehr als ein Jahr nach seiner Bewilligung, verkündet worden und daher nichtig. Bekl...

    Entscheidungen:
    ...Kaiserliches Mandat sine clausula gegen Bekl. (Befehl, Polizeiordnung anzuerkennen und zu befolgen) 1605 12 2[9] (Ausfertigung), fol...

    Darin:
    ...Notariatsinstrument (Zustellung des kaiserlichen Mandats 1605 12 29) 1607 01 22 (Ausfertigung), fol. 462rv...

  • 10.

    Akte 2379

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1602-1607

    Beklagter bzw. Antragsgegner:
    ...Pfalz, Amalia Kurfürstin von, Witwe, geb. Gräfin von Neuenahr (1); Bentheim[-
Tecklenburg], Arnold [II.] Graf von (2); später dessen Witwe...
    ... [Bentheim-Tecklenburg, Magdalena Gräfin von] und Erben (3)...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    .... Außerdem gebe es keine einschlägigen Absprachen mit den Generalstaaten. Bekl. (3) bitten, Kl. (1) dazu zu veranlassen, sie in das Erbe der Grafen...
    .... Sie hätten das Archiv, anstatt es an Kl. (1) zurückzugeben, von den Generalstaaten der Vereinigten Niederlande beschlagnahmen lassen und die...
    ... Verwahrung übergeben, der die Akten verabredungswidrig in die Niederlande gebracht habe. Bekl. (1) und (2) seien die Erben des Grafen von Neuenahr...
    ... die neuenahrischen Lehengüter unter Einschaltung der Generalstaaten zu verfolgen. Kl. (2) beantragt ein Mandat gegen Bekl. (2), später gegen...
    ... Bekl. (3), alle Absprachen mit den Generalstaaten zu kassieren und den Rechtsweg nicht zu verlassen. Kl. (3) schließt sich dieser Klage an...
    ... Freigabe von ihrer Investitur in die kurfürstlich-kölnischen Lehen der Grafen von Neuenahr abhängig gemacht. Kl. (1) bittet um ein kaiserliches...
    ... Mandat mit Androhung der Reichsacht gegen Bekl. (1) und (2), das Archiv freizugeben und Forderungen gegenüber dem Erzstift nur auf dem Rechtsweg und...
    ...Auseinandersetzung wegen Beschlagnahme des Archivs des Erzstifts, auch Bündnis mit Generalstaaten; Erlaß eines kaiserlichen Mandats Kl...
    .... Bekl. (3) wenden gegen das kaiserliche Mandat ein, das RKG habe bereits 1602 in der Auseinandersetzung ein Mandat erlassen und sei daher zuständig...
    ... innerhalb des Reichs zu verfolgen. Nach der Rückgabe des Archivs beschuldigt Kl. (2) in seinem und im Namen von Kl. (1) Bekl. (2), seine Ansprüche auf...
    ... von Neuenahr einzusetzen....
    .... (1) bringt vor, sein abgesetzter Vorgänger Gebhard [II.] Truchseß von Waldburg habe 1583 das Archiv des Erzstifts Köln Adolf Graf von Neuenahr zur...

    Entscheidungen:
    ... Rechtsweg zu verfolgen 1602 06 05, fol. 134r–137v; Kaiserliches Mandat gegen Bekl. (2) (Kassation der Absprachen mit den Generalstaaten der Vereinigten...
    ...Kaiserlicher Befehl an Bekl. (2), Beschlagnahme des Archivs unverzüglich aufheben zu lassen und Ansprüche gegen Kl. (1) nur auf dem...
    ... Niederlande und Weisung auf den Rechtsweg) 1605 11 10, nach Tod von Bekl. (2) adressiert Bekl. (3), fol. 115r–120v...

    Überlieferung:
    ...fol. 109-141; Akten unvollständig...

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