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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats

• 21.

  

  Akte 564

  Aktenserie:  Antiqua       Band:  1
  Zeitraum:  1636
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ... anführe, warum sie zu der im ksl. Privileg vorgesehenen Strafe verurteilt werden sollten, wegen Verweigerung des Rechts Schadensersatzansprüche gegen sie...

  
  

• 22.

  

  Akte 565

  Aktenserie:  Antiqua       Band:  1
  Zeitraum:  1633
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ... Abschluß gebracht worden, hätte der Anwalt Wittenhorsts sich nicht auf das Brabanter Privileg berufen. Es sei in diesem Fall jedoch nicht anzuwenden, da die...

  
  

• 23.

  

  Akte 701

  Aktenserie:  Antiqua       Band:  1
  Zeitraum:  1656
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ... Gründen gegen die von ihm gefällten Urteile appelliert. Er bittet den Kaiser deshalb für sich und seine Nachkommen um ein Privileg, das Appellationen gegen...

  
  

• 24.

  

  Akte 730

  Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  1
  Zeitraum:  1635
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ... zu werden, womit Bekl. zugleich gegen ein kaiserliches Privileg des Kl. verstoßen hätten. Kl. bittet darum, seine Klageschrift gemäß dem kaiserlichen...

  
  

• 25.

  

  Akte 745

  Aktenserie:  Antiqua       Band:  7
  Zeitraum:  1654-1657
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ...Gesuch um ein strafbewehrtes Privileg über die weiterhin zugunsten der Ritterschaft bestehende Steuerpflicht der in fremde Hände gelangten...

  
  

• 26.

  

  Akte 885

  Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  1
  Zeitraum:  1617
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  .... abgepreßten Gelder zu gebieten. Außerdem beantragt er, Bekl. zu laden und zu der in einem Privileg Kaiser Karls V. für die Juden von 1544 für den Fall des...

  
  

• 27.

  

  Akte 929

  Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  1
  Zeitraum:  1659
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ...Bitte um kaiserliches Privileg; unter Bezug auf einen bereits vorliegenden Antrag seines Schwiegervaters bittet Antragst. um die Gewährung eines...

  
  

• 28.

  

  Akte 1101

  Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  2
  Zeitraum:  1609
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ... dieser Mühle produzierte Papier dürfe mit einem Adler und dem lateinischen Buchstaben F gekennzeichnet werden. Das Privileg sei von Kaiser Rudolf II...

  .... bestätigt und auf in anderen Mühlen des Kl. produziertes Papier ausgedehnt worden. Bekl. habe das Privileg des Kl. verletzt, indem er sein Papier auf dieselbe...

  ... Weise gekennzeichnet habe. Dabei habe er sich auf ein angeblich bewilligtes, noch nicht ausgefertigtes kaiserliches Privileg berufen. Zudem verkaufe Bekl...

  ... Buchstaben S. F. und gäben ihr Produkt als Frankfurter Papier aus. Kl. bittet, das Privileg des Bekl. nicht ausfertigen zu lassen oder seinen Gebrauch zu...

  ... untersagen. Der Stadt Frankfurt solle befohlen werden, die Lagerbestände des Bekl. zu beschlagnahmen. Bekl. sei zu laden und zu der in dem Privileg des Kl. für...

  
  

• 29.

  

  Akte 1139

  Aktenserie:  Antiqua       Band:  6
  Zeitraum:  1693
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ...Gesuch um Privileg zur Errichtung einer Braustätte in Rednitzhembach...

  
  

• 30.

  

  Akte 1244

  Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  2
  Zeitraum:  1664
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ... Pfeiffenmanns dessen Rechte aus einem kaiserlichen Privileg verletzt hätten. Pfeiffenmann habe das Privileg ordnungsgemäß zustellen lassen. Kl. bittet, Bekl. zu...

  ... laden und zu der in dem Privileg für den Fall des Zuwiderhandelns vorgesehenen Strafzahlung zu verurteilen....