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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats

 
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  • 1.

    Akte 334

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  1
    Zeitraum:  1645

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Blarer von Wartensee, Johann Bernhard, vice versa...

    Beklagter bzw. Antragsgegner:
    ...Kempten Stift, Abt (Romanus), vice versa...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Auseinandersetzung wegen Schuldforderung bzw. wegen Erbschaft; Kl. hatte Bekl. vorgeworfen, ihm sein elterliches Erbe vorzuenthalten und Schulden...
    ... eingenommene Abgaben nicht ordnungsgemäß weitergeleitet hätten, macht Bekl. seinerseits Forderungen gegen Kl. geltend. Bekl. bittet, Kl. zur Begleichung dieser...
    ... genommen. Was Kl. zu fordern gehabt habe, sei durch die Gegenforderungen des Stifts mehr als aufgewogen gewesen. Da die Eltern des Kl. im Auftrag des Stifts...
    ... nicht zu begleichen. In seinem Bericht leugnet Bekl. jede Zahlungsverpflichtung gegenüber Kl. Das Stift habe niemals alchimistische Künste in Anspruch...
    ... Forderungen aufzufordern....

    Überlieferung:
    ...fol. 282–284; Akten unvollständig...

  • 2.

    Akte 541

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  1
    Zeitraum:  1646

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Bremen Stadt[, Bürgermeister und Rat]...

    Beklagter bzw. Antragsgegner:
    ...Bremen Erzstift[, Administrator]...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Auseinandersetzung wegen Besteuerung; in der Auseinandersetzung zwischen den Parteien um die Verpflichtung der Kl., einen Beitrag zu den...
    ... kaiserliche Kommissare einen Abgeordneten der Stadt anzu­hören....
    ... Reichssteuern des Erzstifts zu leisten, werden Reichs­­­vize­kanzler Ferdinand Sigismund Graf Kurz und der Reichshofrat Justus Gebhardt be­auftragt, als...

    Überlieferung:
    ...fol. 265–270; Akten unvollständig...

  • 3.

    Akte 655

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  1
    Zeitraum:  1647

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Buttenhorn[, Michael]...

  • 4.

    Akte 741

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  1
    Zeitraum:  1645

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Classen, Carst...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... dem gräflich-ostfriesischen Hofgericht ebenso wie in einem späteren Kompromißverfahren seien Papenbrock und von Grave zum Vollzug des Kaufvertrags...
    ... Martin von Grave verkauft zu haben. Nach der Bezifferung des Kaufpreises durch Sachverständige auf 40000 Gulden habe er die Güter an die Käufer übergeben...
    .... Später habe die hessische Armee in Ostfriesland Winterquartier bezogen, woraufhin die Käufer von dem Vertrag zurückgetreten seien. In einem Verfahren vor...
    ... verurteilt worden, hätten die Angelegenheit aber vor das RKG gebracht. Antragst. bittet um ein kaiserliches Promotorial an das RKG, das Verfahren zügig zu...
    ...Bitte um kaiserliches Promotorial; Antragst. berichtet, im Jahr 1634 mehrere Güter in Ostfriesland an die beiden Holländer Jakob Papenbrock und...
    ... beenden....

  • 5.

    Akte 749

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  1
    Zeitraum:  1647

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... nicht dazu zu bewegen, das Erbe zu teilen. Kl. bittet, eine kaiserliche Kommission einzusetzen....
    ...Auseinandersetzung wegen Erbteilung; Kl. führt aus, mit der drittältesten Tochter Johann Friedrichs Quad von Landskron ­[Maria Juliana] verheiratet...
    ... zu sein. Quad habe sein reichsunmittelbares Gut Landskron an seine Töchter vererbt. Bekl., der das Gut als Ehemann der ältesten Tochter innehabe, sei...

  • 6.

    Akte 850

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  1
    Zeitraum:  1647

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Dahm, Johann Wilhelm, ehemaliger Schultheiß in Sankt Wendel, jetzt Schultheiß in der königlich-spanischen Armee (1), für sich und für Dahm, Johannes...
    ..., seinen Sohn (2)­...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Auseinandersetzung wegen ehrverletzender Äußerungen, auch wegen Lohnforderung; Kl. (1) führt aus, Bekl. (1) habe ein Strafverfahren gegen ihn...
    .... (2) unterstützt worden sei. Obwohl Kl. (1) geltend gemacht habe, die fraglichen Schriften im Rahmen eines Zitationsprozesses der kurfürstlich-trierischen Landstände...
    ... eröffnen lassen, da er im Jahr 1643 angeblich unverschämte und ehrverletzende Schriften gegen Bekl. am Kaiserhof verbreitet habe und dabei von Kl...
    ... seiner Güter bestraft worden. Kl. (1) habe versprechen müssen, auf keinerlei Weise gegen Bekl. (1) vorzugehen. Kl. (2) sei inhaftiert worden. Die...
    ... ein Kopfgeld auf sie ausgesetzt habe. Zudem seien Kl. auf ewig des Landes verwiesen und ihre Güter eingezogen worden. Kl. (1) appelliert gegen das...
    ... kassieren. Außerdem beantragt Kl. (1) ein kaiserliches Mandat gegen Bekl. (2), den ausstehenden Lohn für die Sendung des Kl. (1) an den Kaiserhof im Jahr...
    ... gegen Bekl. vor dem Kaiser im Auftrag der Landstände eingebracht zu haben, sei er mit einer dreijährigen Landesverweisung und der Konfiskation der Hälfte...
    ... Ankündigung von Kl. (1), gegen das Urteil appellieren zu wollen, habe Bekl. (1) mit einem Edikt beantwortet, in dem er Kl. (1) und (2) für rechtlos erklärt und...
    ... Urteil und das Edikt des Bekl. (1). Er bittet, das Appellationsverfahren kostenlos einzuleiten und seine Ausweisung durch ein kaiserliches Mandat zu...
    ... 1643 auszuzahlen....

    Entscheidungen:
    ...Kaiserliches Schreiben um Bericht an Bekl. (1) 1647 01 18 (Vermerk), fol. 229v...

    Darin:
    ...Urteil einer Kommission des kurfürstlich-trierischen Hofgerichts in Strafverfahren Trier Erzstift, Fiskal, contra Kl. (1) und (2) 1646 07 06, fol...
    .... 227r–228v; Erklärung des Kl. (1) (Stillhalteversprechen) 1646 07 15, fol. 222rv; Appellationszettel (Appellation der Kl. gegen Urteil der Kommission des...
    ... kurfürstlich-trierischen Hofgerichts) 1646 07 23, fol. 225r–226v; Appellationszettel (Appellation der Kl. gegen Edikt des Bekl. (1)) 1646 09 22, fol. 220r–221v...

  • 7.

    Akte 939

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  1
    Zeitraum:  1646

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Dimpfl, Elisabeth, Bürgerin der Stadt Regensburg, Ehefrau von Dimpfl, Christoph, Schiffsmeister...

    Beklagter bzw. Antragsgegner:
    ...Schorer, Ludwig, Ratsmitglied, Bürger der Stadt Regensburg; Bader, Georg, Assessor am Hansgericht, Bürger der Stadt Regensburg...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Auseinandersetzung wegen Transportauftrags; Kl. hatte gegen ein durch Kammerer und Rat der Stadt Regensburg in zweiter Instanz gesprochenes Urteil in...
    ... einer Streitsache um einen Transportauftrag an den Kaiser appelliert. Der Agent der Kl. bittet um Fristverlängerung....

    Vorinstanzen:
    ...(1. Regensburg Stadt, Stadtgericht, Urteil 1638) (2. Regensburg Stadt, Kammerer und Rat, Urteil 1646) 3. RHR...

    Darin:
    ... Appellationsverfahren Bekl. contra Kl. 1646 04 27, fol. 187r–188v; Ratsprotokoll der Stadt Regensburg 1646 05 05 (Auszug, Annahme der Appellation der Kl., beglaubigte...
    ...Urteil des Stadtgerichts Regensburg in Causa Bekl. contra Kl. 1638 06 21, fol. 189r–190v; Urteil von Kammerer und Rat der Stadt Regensburg in...

  • 8.

    Akte 941

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  1
    Zeitraum:  1646

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... Unterhalt des RKG. Da die fraglichen Zahlungen angesichts der Belastungen der Stadt durch den Krieg nicht zu leisten seien, bitten sie, die Verurteilung zu...
    ...Bitte um Erlassung einer Strafzahlung; Antragst. beziehen sich auf ihre Verurteilung zu einer Strafzahlung wegen Nicht­bezahlung ihrer Beiträge zum...
    ... kassieren....

    Entscheidungen:
    ...Kaiserliches Schreiben um Bericht an kaiserlichen Fiskal am RKG 1646 03 12, fol. 586rv...

  • 9.

    Akte 1074

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  2
    Zeitraum:  1647

    Verfahrensgegenstand / zeitgenössische Formulierung:
    ...fiscalischen process in Camera...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... Beiträge für den Unterhalt des RKG so weit wie irgend möglich zu leisten, ein Verfahren wegen rückständiger Reichssteuern gegen ihn angestrengt. Antragst...
    .... bittet, den Fiskal anzuweisen, das Verfahren nicht weiterzuverfolgen....
    ...Bitte um Verzicht auf Verfahren vor dem RKG Antragst. berichtet, der kaiserliche Fiskal am RKG habe trotz der Bereitschaft des Antragst., die...

    Entscheidungen:
    ...Kaiserliches Schreiben um Bericht an kaiserlichen Fiskal am RKG 1647 05 13, fol. 691r–694v...

  • 10.

    Akte 1124

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  2
    Zeitraum:  1647

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... kaiserlichen Fiskals zur Verfügung stehenden Mittel zur Befriedigung der Forderungen seines Amtsvorgängers (Nr. 1123) verwendet werden müßten....
    ... kaiserlicher Fiskal zu erlauben. Außerdem bittet er, seine Besoldung bis auf weiteres den Einkünften seines Amts entnehmen zu dürfen, da die für das Gehalt des...

    Entscheidungen:
    ... 1646 [1647(?)] 02 08 (Vermerk), fol. 250v; Reichshofrätliches votum ad imperatorem (vorübergehend Besoldung Emmerichs aus Einkünften des Fiskalamts) 1647 03 26, fol. 247r–248v...
    ...; Kaiserliche Erlaubnis für Emmerich, seine Besoldung bis auf weiteres den Einkünften des Fiskalamts zu entnehmen 1647 05 28, fol. 245r–246v...
    ...Kaiserlicher Bescheid an Emmerich (Abweisung des Antrags auf Eröffnung einer freien Anwaltspraxis bis zu kaiserlicher Entscheidung über Gehalt...

    Überlieferung:
    ...fol. 245–250; Akten unvollständig...

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