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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats

 
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  • 1.

    Akte 334

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  1
    Zeitraum:  1645

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Blarer von Wartensee, Johann Bernhard, vice versa...

    Beklagter bzw. Antragsgegner:
    ...Kempten Stift, Abt (Romanus), vice versa...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Auseinandersetzung wegen Schuldforderung bzw. wegen Erbschaft; Kl. hatte Bekl. vorgeworfen, ihm sein elterliches Erbe vorzuenthalten und Schulden...
    ... eingenommene Abgaben nicht ordnungsgemäß weitergeleitet hätten, macht Bekl. seinerseits Forderungen gegen Kl. geltend. Bekl. bittet, Kl. zur Begleichung dieser...
    ... genommen. Was Kl. zu fordern gehabt habe, sei durch die Gegenforderungen des Stifts mehr als aufgewogen gewesen. Da die Eltern des Kl. im Auftrag des Stifts...
    ... nicht zu begleichen. In seinem Bericht leugnet Bekl. jede Zahlungsverpflichtung gegenüber Kl. Das Stift habe niemals alchimistische Künste in Anspruch...
    ... Forderungen aufzufordern....

    Überlieferung:
    ...fol. 282–284; Akten unvollständig...

  • 2.

    Akte 541

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  1
    Zeitraum:  1646

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Bremen Stadt[, Bürgermeister und Rat]...

    Beklagter bzw. Antragsgegner:
    ...Bremen Erzstift[, Administrator]...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Auseinandersetzung wegen Besteuerung; in der Auseinandersetzung zwischen den Parteien um die Verpflichtung der Kl., einen Beitrag zu den...
    ... kaiserliche Kommissare einen Abgeordneten der Stadt anzu­hören....
    ... Reichssteuern des Erzstifts zu leisten, werden Reichs­­­vize­kanzler Ferdinand Sigismund Graf Kurz und der Reichshofrat Justus Gebhardt be­auftragt, als...

    Überlieferung:
    ...fol. 265–270; Akten unvollständig...

  • 3.

    Akte 741

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  1
    Zeitraum:  1645

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Classen, Carst...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... dem gräflich-ostfriesischen Hofgericht ebenso wie in einem späteren Kompromißverfahren seien Papenbrock und von Grave zum Vollzug des Kaufvertrags...
    ... Martin von Grave verkauft zu haben. Nach der Bezifferung des Kaufpreises durch Sachverständige auf 40000 Gulden habe er die Güter an die Käufer übergeben...
    .... Später habe die hessische Armee in Ostfriesland Winterquartier bezogen, woraufhin die Käufer von dem Vertrag zurückgetreten seien. In einem Verfahren vor...
    ... verurteilt worden, hätten die Angelegenheit aber vor das RKG gebracht. Antragst. bittet um ein kaiserliches Promotorial an das RKG, das Verfahren zügig zu...
    ...Bitte um kaiserliches Promotorial; Antragst. berichtet, im Jahr 1634 mehrere Güter in Ostfriesland an die beiden Holländer Jakob Papenbrock und...
    ... beenden....

  • 4.

    Akte 939

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  1
    Zeitraum:  1646

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Dimpfl, Elisabeth, Bürgerin der Stadt Regensburg, Ehefrau von Dimpfl, Christoph, Schiffsmeister...

    Beklagter bzw. Antragsgegner:
    ...Schorer, Ludwig, Ratsmitglied, Bürger der Stadt Regensburg; Bader, Georg, Assessor am Hansgericht, Bürger der Stadt Regensburg...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Auseinandersetzung wegen Transportauftrags; Kl. hatte gegen ein durch Kammerer und Rat der Stadt Regensburg in zweiter Instanz gesprochenes Urteil in...
    ... einer Streitsache um einen Transportauftrag an den Kaiser appelliert. Der Agent der Kl. bittet um Fristverlängerung....

    Vorinstanzen:
    ...(1. Regensburg Stadt, Stadtgericht, Urteil 1638) (2. Regensburg Stadt, Kammerer und Rat, Urteil 1646) 3. RHR...

    Darin:
    ... Appellationsverfahren Bekl. contra Kl. 1646 04 27, fol. 187r–188v; Ratsprotokoll der Stadt Regensburg 1646 05 05 (Auszug, Annahme der Appellation der Kl., beglaubigte...
    ...Urteil des Stadtgerichts Regensburg in Causa Bekl. contra Kl. 1638 06 21, fol. 189r–190v; Urteil von Kammerer und Rat der Stadt Regensburg in...

  • 5.

    Akte 941

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  1
    Zeitraum:  1646

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... Unterhalt des RKG. Da die fraglichen Zahlungen angesichts der Belastungen der Stadt durch den Krieg nicht zu leisten seien, bitten sie, die Verurteilung zu...
    ...Bitte um Erlassung einer Strafzahlung; Antragst. beziehen sich auf ihre Verurteilung zu einer Strafzahlung wegen Nicht­bezahlung ihrer Beiträge zum...
    ... kassieren....

    Entscheidungen:
    ...Kaiserliches Schreiben um Bericht an kaiserlichen Fiskal am RKG 1646 03 12, fol. 586rv...

  • 6.

    Akte 1268

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  2
    Zeitraum:  1646

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... spanischen Kriegsdiensten stehe und Forderungen gegen ihn kaum vollstreckt werden könnten. Darüber hinaus leitet der Fiskal eine Bitte des Kurfürsten von Mainz...
    ... Strafzahlung in Höhe von 10 Mark lötigen Golds verurteilten ehemaligen Kommandanten von Arnburg Pottelet, eine Zahlung in Höhe von 100 Goldgulden zu leisten...
    ...Der kaiserliche Fiskal am RKG Dr. Philipp Werner Emmerich informiert über ein Angebot der Verwandten des wegen Nichterscheinens vor Gericht zu einer...
    ..., falls der Fiskal den Prozeß gegen Pottelet wegen eines Geleitbruchs nicht weiter verfolge. Der Fiskal weist darauf hin, daß Pottelet inzwischen in...
    ... werden müßten, zu überlassen. Der Fiskal bittet, auch ihm ein Exemplar liefern zu lassen....
    ... [Anselm Kasimir Wambold von Umbstadt] weiter, ihm in Zukunft eines der vier Belegexemplare, die von jedem neu erschienenen Buch an den Kaiser abgeführt...

    Entscheidungen:
    ...Kaiserlicher Befehl an kaiserlichen Fiskal am RKG, die von Vertretern Pottelets angebotenen 100 Goldgulden anzunehmen, falls sich kein besseres...
    ... Verhandlungsergebnis erzielen lasse 1646 07 06, fol. 593r–596v...

  • 7.

    Akte 1269

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  2
    Zeitraum:  1646

    Verfahrensgegenstand / zeitgenössische Formulierung:
    ...renovation des kayserlichen rescripti [...], die am Cammergericht aufgerichte distribution salariorum...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    .... deren Witwen benachteilige. Er selbst habe erst in etwa 15 Jahren mit Zahlungen zu rechnen. Der Fiskal bittet um einen kaiserlichen Befehl an den...
    ... Strafzahlungen verurteilten Parteien in Verbindung gesetzt. Einige der Angesprochenen hätten Vergleichsverhandlungen angeboten. Der Fiskal bittet um einen...
    ... ausdrücklichen kaiserlichen Befehl, in solche Verhandlungen einzutreten. Auch sein Vorgänger Dr. Jakob Bender habe einen solchen Befehl erhalten. Darüber hinaus...
    ... weist der Fiskal auf die am RKG geltende Ordnung zur Verteilung der Besoldungen hin, die neu ihr Amt antretende Mitglieder gegenüber ihren Vorgängern bzw...
    ...Der kaiserliche Fiskal am RKG Dr. Philipp Werner Emmerich berichtet, er habe sich angesichts der leeren Kassen des Fiskalamts mit einigen zu...
    ... Reichspfennigmeister, ihn in der Besoldungsordnung an die Stelle seines Vorgängers zu setzen. Der Fiskal regt unter Bezug auf Empfehlungen des Reichstags und des...

    Entscheidungen:
    ...Kaiserlicher Befehl an kaiserlichen Fiskal am RKG, mit zu Strafzahlungen verurteilten Parteien Vergleichsverhandlungen zu führen und die...
    ... ausgehandelten Vergleiche zur kaiserlichen Bestätigung einzuschicken 1646 04 17, fol. 591r–592v; Aufsuchen der Akten von Reichstag und Reichsdeputationstag und der...
    ... damaligen kaiserlichen Entscheidung über Gehaltserhöhung für RKG-Personal 1646 04 17 (Vermerk), fol. 590v...

  • 8.

    Akte 1290

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  2
    Zeitraum:  1645

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Forenberger, Hans, Söhne, und consortes, Bürger der Stadt Nürnberg...

    Beklagter bzw. Antragsgegner:
    ...Heiden, Matthias...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Der Agent der Kl. bittet, nach der Annahme ihrer Appellationsklage durch den RHR den Termin für die Vorlage der erstinstanzlichen Akten zu verlängern....

    Überlieferung:
    ...fol. 319–320; Akten unvollständig...

  • 9.

    Akte 1380

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  2
    Zeitraum:  1645

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Friderici gen. Fritz, Leonhard, Dr. iur., Syndicus, aus Schwäbisch Gmünd, Witwe, für sie Friderici, Leonhard, Quartiermeister des Montdevernischen...
    ... Regiments, ihr Sohn...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... 500 Gulden geliehen, die Beuerlein in sein Hofgut investiert habe. Später sei das Gut auf Anhalten der Gläubiger Beuerleins von Bekl. verkauft worden. Den...
    ... Erlös hätten Bekl. in der Stadtkasse behalten, statt ihn an die Gläubiger zu verteilen. Beuerlein habe wegen verweigerter Justiz das RKG angerufen, das...
    ... Verfahren sei nach seinem Tod und dem vieler seiner Gläubiger aber nicht weitergeführt worden. Der Sohn der Kl. behauptet, Bekl. hätten die lange Verzögerung...
    ...Auseinandersetzung wegen Schuldforderung Der Sohn der Kl. legt dar, sein Vater habe dem Schwäbisch Gmünder Untertan Stefan Beuerlein insgesamt...
    ... bei der Auszahlung der Gelder verschuldet, die seine Mutter als Witwe besonders hart treffe. Er bittet um ein kaiserliches Mandat gegen Bekl., die...
    ... Ansprüche seiner Mutter zu befriedigen....

  • 10.

    Akte 1418

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  2
    Zeitraum:  1645

    Beklagter bzw. Antragsgegner:
    ...Heiden, Matthias, Bürger der Stadt Frankfurt/M....

    Verfahrensgegenstand / zeitgenössische Formulierung:
    ...appellationis [gegen Urteil von Richtern und Schöffen des Stadtgerichts Frankfurt/M.]...

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