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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats
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Akte 259
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 1
Zeitraum: 1612
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... Privileg, in dem jede Festsetzung von Person und Gütern des Kl. (1) und seiner Familie bis zu einem Urteil in 2. Instanz untersagt worden sei. Kl....... (1) beantragt, den Hausarrest gegen Kl. (2) aufzuheben, Bekl. zu der im Privileg für den Fall von Verstößen vorgesehenen Strafzahlung zu verurteilen sowie beim...
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Akte 1101
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 2
Zeitraum: 1609
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... dieser Mühle produzierte Papier dürfe mit einem Adler und dem lateinischen Buchstaben F gekennzeichnet werden. Das Privileg sei von Kaiser Rudolf II....... bestätigt und auf in anderen Mühlen des Kl. produziertes Papier ausgedehnt worden. Bekl. habe das Privileg des Kl. verletzt, indem er sein Papier auf dieselbe...... Weise gekennzeichnet habe. Dabei habe er sich auf ein angeblich bewilligtes, noch nicht ausgefertigtes kaiserliches Privileg berufen. Zudem verkaufe Bekl...... Buchstaben S. F. und gäben ihr Produkt als Frankfurter Papier aus. Kl. bittet, das Privileg des Bekl. nicht ausfertigen zu lassen oder seinen Gebrauch zu...... untersagen. Der Stadt Frankfurt solle befohlen werden, die Lagerbestände des Bekl. zu beschlagnahmen. Bekl. sei zu laden und zu der in dem Privileg des Kl. für...
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Akte 1244
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 2
Zeitraum: 1664
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... Pfeiffenmanns dessen Rechte aus einem kaiserlichen Privileg verletzt hätten. Pfeiffenmann habe das Privileg ordnungsgemäß zustellen lassen. Kl. bittet, Bekl. zu...... laden und zu der in dem Privileg für den Fall des Zuwiderhandelns vorgesehenen Strafzahlung zu verurteilen....
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Akte 1302
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 2
Zeitraum: 1612
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Bitte um Bestätigung eines kaiserlichen Privilegs Antragst. bitten, ein Privileg zu bestätigen, das Kaiser Rudolf II. Antragst. (1) und dem...... verstorbenen Ehemann der Antragst. (2) einschließlich ihrer gesamten Familien verliehen habe. Außerdem bitten sie darum, daß die in dem Privileg für den Fall des...
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Akte 1710
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 2
Zeitraum: 1645
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
.... Sie hatten behauptet, das Vorhaben des Bekl. gefährde die Stadt Hamburg und verstoße gegen ein Privileg Kaiser Friedrichs [I.] für die Stadt, wonach...... zustehenden Regalien. Die Klage der Kl. sei als Eingriff in die landesfürstlichen Rechte des Bekl. zu werten. Das kaiserliche Privileg, auf das sich Kl...
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Akte 1930
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 2
Zeitraum: 1613
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
..., und seine Belehnung beantragt. Die Inhaber des Lehens, die Familie Fauerbach, verfüge über ein kaiserliches Privileg, wonach ihre Lehen für den Fall des...... fauerbachischen Privileg für den Fall des Zuwiderhandelns vorgesehenen Strafzahlung verurteilt werden....
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