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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats
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Akte 1101
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 2
Zeitraum: 1609
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... dieser Mühle produzierte Papier dürfe mit einem Adler und dem lateinischen Buchstaben F gekennzeichnet werden. Das Privileg sei von Kaiser Rudolf II....... bestätigt und auf in anderen Mühlen des Kl. produziertes Papier ausgedehnt worden. Bekl. habe das Privileg des Kl. verletzt, indem er sein Papier auf dieselbe...... Weise gekennzeichnet habe. Dabei habe er sich auf ein angeblich bewilligtes, noch nicht ausgefertigtes kaiserliches Privileg berufen. Zudem verkaufe Bekl...... Buchstaben S. F. und gäben ihr Produkt als Frankfurter Papier aus. Kl. bittet, das Privileg des Bekl. nicht ausfertigen zu lassen oder seinen Gebrauch zu...... untersagen. Der Stadt Frankfurt solle befohlen werden, die Lagerbestände des Bekl. zu beschlagnahmen. Bekl. sei zu laden und zu der in dem Privileg des Kl. für...
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Akte 2372
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1605
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... gewählte Schöffen des Hohen Gerichts in Köln durch den ältesten Schöffen in ihr Amt einführen lassen. Bekl. hätten sich auf ein Privileg Kaiser...... sie von Kaiser und Reich belehnt seien. Die Kurfürsten hätten dieses Recht auch stets ausgeübt. Das Privileg Friedrichs III., auf das Bekl. sich...
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Akte 2717
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1607-1617
Darin:
... Grafschaft Lippe 1593 06 23 (Auszug), kaiserliche Bestätigung 1593 02 13 [!] (Auszug), kaiserliches Privileg de non appellando 1593 02 13 (Auszug...... 1609 06 14, mit Auszug aus kaiserlichem Privileg für Ulrich Herzog von Mecklenburg (Ernennung der Dekane der Juristischen Fakultät der Universität...
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Akte 3361
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1600-1617
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... Reichspfandschaften Stadt Waibstadt und Vogtei Odenheim (Dörfer Odenheim, Tiefenbach, Eichelberg). Er beruft sich auf ein kaiserliches Privileg, wonach die...
Darin:
...; Schutzbrief Kaiser Ferdinands [I.] für Propst, Dekan und Kapitel des Stifts Bruchsal 1559 04 12, K. 20 fol. 224r–227v; Privileg Kaiser Ferdinands [I...... 1540 09 10, K. 20 fol. 265r–267v; Privileg Kaiser Ludwigs [IV.] für Rudolf [II.] und Ruprecht [I.] Pfalzgrafen bei Rhein zur Auslösung der Stadt...... Waibstatt 1331 [02 28], K. 21 fol. 391r–392v (beglaubigte Abschrift), 455r–456v; Privileg König Friedrichs [III.] für [Ludwig IV.] Kurfürst von...
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