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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats

 
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  • Akte 121

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  2
    Zeitraum:  1613

    Beklagter bzw. Antragsgegner:
    ...Frey, Georg, Bürger in München...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... und dessen Räten keine Hilfe gefunden. Er sei sogar des Landes verwiesen worden. Er möchte wenigstens sein Geld zurückerhalten und eine Entschädigung...
    ... ein Schusterhof genanntes Gut in Neufahrn gekauft und Ratenzahlung vereinbart. Er habe bis dato 324 Gulden bar bezahlt und einiges in den Hof investiert...
    .... Frey habe den Hof jedoch nach einiger Zeit dem Erzbischof von Köln verkauft. Er habe trotz eines kaiserlichen Fürbittschreibens beim Herzog von Bayern...
    ...Bitte um einen Befehl an den Herzog von Bayern im Streit um den Weiterverkauf eines Hofes in Neufahrn . Heinzinger legt dar, er habe 1604 von Frey...
    ... für seine Investitionen bekommen....

    Entscheidungen:
    ...Kaiserliches Fürbittschreiben für Heinzinger an den Herzog von Bayern, 1612 12 02 (Abschr.), fol. 9rv; Der Supplikant möge „seine notturfft bei...
    ... seiner ordentlichen obrigkeit suchen,“ 1613 09 22 (Verm.), fol. 10v....

  • Akte 122

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  2
    Zeitraum:  1613

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Hailg, Vinzenz, Hofgerichtsadvokat, für ihn: Burgau, Markgraf Karl von (Schwager des Kaisers)...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ..., dem Vater Wilhelm Heinrichs, lange gedient, jedoch keinen Lidlohn (Arbeitslohn) erhalten, obwohl der verschiedene Kaiser Rudolf einen entsprechenden...
    ...Bitte um Befehl an den kaiserlicher Rat und Kammergerichtspräsident Erbtruchsess Wilhelm Heinrich zu Waldburg wegen der Bezahlung des rückständigen...
    ... Lidlohns eines verstorbenen Dieners . Der Markgraf führt aus, Hailgs verstorbener Vater Lukas habe dem verstorbenen Reichserbtruchsess Christoph zu Waldburg...
    ... Auszahlungsbefehl erlassen habe....

    Entscheidungen:
    ...„Biß auf weiter nachfragen aufzuheben“, 1613 09 09 (Verm.), fol. 3v....

  • Akte 123

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  2
    Zeitraum:  1659

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Bitte um ein Mandat sine clausula gegen den Entzug des Gnadengelds . Die Witwe trägt vor, die Subdelegierten einer kursächsischen Kommission hätten...
    ... die Angelegenheit involviert seien, verlangten die Kanoniker, dass sie zu Ziegenmeyers Zuwendungen 100 Reichstaler beitrage, und hielten derweilen ihr...
    ... zwischen der Gemeinschaft der Kanonikern und dem Kanoniker Jobst Georg Ziegenmeyer 1658 08 23 einen (beiliegenden) Vergleich geschlossen, wonach sich die...
    ... Kanoniker verpflichtet hätten, Ziegenmeyer 884 Reichstaler zu bezahlen. Obwohl weder sie selbst noch ihr 1658 02 10 verstorbener Mann und Dekan des Stifts in...
    ... Gnadengeld zurück....

    Entscheidungen:
    ...Befehl an das Kapitel, die Witwe klaglos zu stellen oder zu berichten, 1659 04 08 (Konz.), fol. 11rv....

  • Akte 124

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  2
    Zeitraum:  1677

    Beklagter bzw. Antragsgegner:
    ...Jakob, Hofrat der Hildesheimer Regierung, und andere Erben von Dietrich Jakob...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... Gutachten der Marburger Juristenfakultät folgend – die jenen Erben zuvor erteilten „Mandata manutenentia“ wieder aufgehoben und ihnen, den Brüdern, das Lehen...
    ... sie mit den Erben von Dietrich Jakob in einen Rechtsstreit um das Lehen geraten. Das Gericht der Regierung in Hildesheim habe aber 1661 – einem...
    ... zugesprochen. 1667 hätten die Erben dagegen geklagt. Noch während der Prozess lief, hätte einer der Erben, der Hofrat in Hildesheim und wie dessen Schwiegervater...
    ... Mitglied der Hildesheimer Regierung sei, seine Kollegen dazu überredet, ihn und die Erben in das Lehen einzusetzen, was 1675 tatsächlich geschehen sei. Gegen...
    ...Streit um ein heimgefallenes Lehen der Grafen von Reinstein im Hochstift Hildesheim . Die Brüder führen unter Verweis auf zahlreiche Beilagen aus...
    ..., 1637 mit einem im Amt Liebenburg des Hochstifts Hildesheim gelegenen Meyerhof belehnt. Der Hof sei ein Mannlehen der Grafen von Reinstein gewesen, welches...
    ... worden sei, habe er ihrem Vater 1644 die Belehnung bestätigt. Als ihr Vater gestorben sei, hätten sie das Lehen 1659 rechtmäßig gemutet. Kurz zuvor seien...
    ... diese „lite pendente et ante sententiam“ vorgenommene Immission hätten die Brüder vergeblich in Hildesheim protestiert. Sie bitten, der Hildesheimer...
    ..., das Domkapitel von Halberstadt habe ihren verstorbenen Vater, den einstigen Dekan von Sankt Simon und Judas in Goslar und Rat der Stadt Braunschweig...
    ... nach deren Aussterben an das Halberstadter Domkapitel zurückgefallen sei. Als Graf Wilhelm Leopold von Tattenbach mit der Grafschaft Reinstein belehnt...
    ... Regierung bei Strafe zu befehlen, die Einsetzung des Hofrats zu annullieren und ihnen dem Urteil von 1661 gemäß ihr über vierzig Jahre unangefochten...
    ... besessenes Lehen zu belassen....

    Entscheidungen:
    ...Die Hildesheimer Regierung soll berichten, 1677 02 04 (Verm.), fol. 12v....

  • Akte 125

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  2
    Zeitraum:  1691

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Althaldensleben, Kloster...

    Beklagter bzw. Antragsgegner:
    ...Heintze, Johann Christoph, ehemaliger Syndikus des Klosters Althaldensleben, Bürgermeister zu Neuhaldensleben...

    RHR-Agenten:
    ...Althaldensleben: Nipho, Matthias Ignaz...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... gewesen. Er habe daraufhin verlauten lassen, beim Reichshofrat appellieren zu wollen. Dafür sei die Frist zwar längst abgelaufen. Es stehe aber zu...
    ... Kloster in Prozesse vor dem Gericht der brandenburgischen Regierung in Halle verwickelt, sei aber laut beiliegenden Urteilen von 1689 mehrmals unterlegen...
    ...Bitte um einen Befehl an das Regierungsgericht in Halle wegen der Beachtung gefällter Urteile . Der Anwalt des Klosters legt dar, Heintze habe das...
    ... befürchten, dass Heintze keine Ruhe gebe und die Urteile missachte....

    Darin:
    ...Gutachten der Jenaer Juristenfakultät, ohne Datum, fol. 3r....

  • Akte 126

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  2
    Zeitraum:  1665 – 1671

    Beklagter bzw. Antragsgegner:
    ...Model, Witwe des Juden David Model aus Oettingen, und dessen Erben; Brandenburg-Bayreuth, Markgraf Christian Ernst von, und Brandenburg-Ansbach...

    RHR-Agenten:
    ...Händel: Büchsenstein, Johann Joseph (Vollmacht, 1665 09/19 08, Ausf., fol. 19r–20v, ferner, Abschr., fol. 46r–47r) Models Erben: Hallmann, Johann...
    ... Wilhelm Markgrafen: Neumann, Andreas (Vollmachten, 1665 10 27, Ausf., fol. 93r–94v [Christian Ernst], und 1665 10 30, Ausf., fol. 95r–96v [Albrecht])...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... Hypothekenschuld in Höhe von 985 Gulden samt Zinsen zu begleichen. Händel bestreitet die Zuständigkeit des Gerichts und beruft sich auf die Privilegien der...
    ... Burggrafen von Nürnberg sei ihnen von mehreren Kaisern das Recht verliehen worden, „im ganzen Römischen Reich loco et vice Imperatoriae Majestatis über alle...
    ... Exemtionsprivilegien . Das Urteil verpflichtet Händel, der Witwe und den Miterben des Juden David Model eine auf seinem Gut in Steinhart bei Nördlingen lastende...
    ... verantworten müsse. Der Reichshofrat lässt die Appellation zu. Die Markgrafen von Brandenburg-Ansbach und Brandenburg-Bayreuth protestieren dagegen. Als...
    ... richtende Gerichte zu richten“ (fol. 58vf.); ihre Privilegien besagten auch, dass Privilegien anderer, die davon exemieren, null und nichtig seien. Folglich...
    ... Argumente der Parteien, die jeweils auch auf ähnlich gelagerte Fälle hinweisen, mehrmals vortragen, ohne ein Urteil zu fällen....
    ...Appellation gegen ein 1665 im Streit um eine Hypothekenschuld gefälltes Urteil des kaiserlichen Landgerichts zu Ansbach unter Berufung auf...
    ... sei von ihrem gemeinsamen kaiserliche Landgericht in Ansbach aus keine Appellation an ein anderes Gericht möglich. Der Reichshofrat lässt sich die...
    ... fränkischen Ritterschaft sowie auf eine Urkunde Ferdinands III., welche ihm garantiert, dass er sich nur vor dem Reichskammergericht und dem Reichshofrat...

    Entscheidungen:
    ...An das Landgericht und die Witwe und Erben Models: Zitation, Inhibition, Compulsoriales, 1665 07 27 (Konz.), fol. 14r–17r....

    Darin:
    ... den Mitgliedern der freien Reichsritterschaft in Franken, Kanton Altmühl, bekannt, dass sie sich nicht vor mediaten Gerichten verantworten sollen und im...
    ... Gerichten, 1653 05 14 (Abschr.), fol. 208r–214r, ferner Auszug, fol. 129r–130v; Der Ausschuss der freien Ritterschaft in Franken, Schwaben und am Rhein gibt...
    .... 81r–83r; Ferdinands II., 1627 12 29 (Druck), fol. 85r–88r; Ferdinand III. erhebt Händel in den Freiherrenstand und garantiert die Exemtion von mediaten...
    ... Übertretungsfall ausgeschlossen werden, 1651 07 01 (Druck), fol. 207r; Notariatsinstrumente....
    ...Urteil des kaiserlichen Landgerichts Ansbach, 1665 04 08 (Ausf.), fol. 3rv; Königliche und kaiserliche Privilegien des kaiserlichen Landgerichts...
    ... Ansbach (bzw. des Gerichts der Burggrafschaft Nürnberg) oder Auszüge aus Privilegien von: Rudolf, 1273 10 25 (Druck), fol. 63rv, und 1281 09 04 (Druck), fol...

  • Akte 127

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  2
    Zeitraum:  1675

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... und geliehenes Geld in Höhe von insgesamt 54 Gulden innerhalb von acht Tagen zu bezahlen. Er habe aber nichts bekommen. Er habe erfahren, dass Scholz...
    ... seiner Ehefrau. Heinrich entgegnet, die Schuldsumme bestünde im wesentlichen aus Geld für Kost, die Scholzens Frau gleichermaßen genossen habe, und bleibt...
    ... solche Forderungen nicht an ihn stellen würde. Er verlangt, dass sich der Kläger legitimieren soll. Das Geld aus Worms gehöre im übrigen nicht ihm, sondern...
    ... eine ihm gerichtlich zugesprochene Geldsumme von der Stadt Worms erwarte. Er bittet, dem Wormser Reichshofratsagenten Tobias Sebastian Praun zu befehlen...
    ..., dieses Geld nicht eher auszuzahlen, bis seine Ansprüche befriedigt sind. Scholz wendet ein, er kenne Heinrich, der gar nicht in Raab sesshaft sei und...
    ...Streit um die Rückzahlung einer Schuld. Heinrich führt aus, Scholz habe sich laut beiliegendem Schuldschein von 1673 04 22 verpflichtet, ihm Kostgeld...

    Entscheidungen:
    ...Scholz soll innerhalb von vier Wochen zahlen oder berichten, 1675 06 12 (Verm.), fol. 2v; Heinrich ist an das zuständige Gericht zu verweisen...

  • Akte 128

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  2
    Zeitraum:  1600 – 1700

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... habe, demselben Amt zu befehlen, jene 800 Gulden wiederzubeschaffen und ihm zuzüglich der dann noch fehlenden Schuldsumme und den Prozesskosten zu...
    ..., Prozess- und Haftkosten bezahlt habe. Obwohl Wehner den eigenen Angaben zufolge ein reiches väterliches Erbe erwartete, habe er das Geld nicht aufbringen...
    ... können. Da habe er, Heinrich, eigenen Besitz an seinen Augsburger Mitbürger Lukas Ostertag verzinslich versetzt und Wehner die benötigten 815 Gulden...
    ... Kriegsdiensten in Venedig gewesen und vor einigen Tagen für kurze Zeit als Hauptmann nach Augsburg zurückgekehrt. Er habe bei diesem Aufenthalt sein in Nürnberg...
    ... vorgesehen – zurückerstattet habe. Heinrich könne das Obervormundschaftsamt nicht haftbar machen, da er den Betrügereien des jungen Wehner aufgesessen sei, der...
    ... Wehner verurteilt worden, solange in Haft zu bleiben, bis er dem Augsburger Johann Martin Polkhardt Entschädigung für den Verlust des rechten Auges...
    ... dem Obervormundschaftsamt in Nürnberg verwahrte Erbe Wehners zur Auszahlung gelange. Ausdrücklich sei in diesem (beiliegenden) Vertrag festgehalten...
    ... worden, dass Heinrichs Ansprüche gegenüber denen anderer Gläubiger vorrangig zu behandeln seien. Dieser Übereinkunft habe laut Beilage auch das...
    ... Obervormundschaftsamt in Nürnberg zugestimmt. Nun habe aber bereits der Nürnberger Gläubiger Adrian Schäfer 800 Gulden aus besagter Erbschaft bekommen. Heinrich bittet...
    ...Streit um die Rückzahlung einer Schuld des Nürnbergers Emanuel Wehner aus einer vermeintlichen Erbschaft . Heinrich führt aus, vor einigen Jahren sei...
    ... vorgeschossen. Und zwar habe er 1695 eine zinsbringende Obligation von Wehner gekauft, der zufolge der Schuldbetrag zurückbezahlt werden sollte, sobald das von...
    ... auch im Namen seines Gläubigers Ostertag, der ihm seiner Zeit das Geld nur „en regard“ der Zustimmung des Nürnberger Obervormundschaftsamtes geliehen...
    ... überweisen. Die Stadt Nürnberg erwidert, Wehner habe seiner Zeit, um an das hinterlegte Geld seines Vaters Matthias zu kommen, „nicht allein seinen Vatter für...
    ... gehangen und am strick erwürgt dargegeben, sondern auch hierüber erdichte briefe fürgezeigt“ (fol. 17v/18r). In Wahrheit sei der ältere Wehner aber in...
    ... Geld „verobligiret“ habe, über das er gar nicht hätte verfügen dürfen....
    ... hinterlegtes Geld (die vermeintliche Erbsumme) verlangt und auch erhalten, nachdem es Adrian Schäfer – wie in einer von diesem unterzeichnete Verpflichtung...

    Entscheidungen:
    ...Befehl an die Stadt Nürnberg, dem Kläger zu seinem Geld verhelfen oder innerhalb von zwei Monaten zu berichten, 1699 10 02 (Konz.), fol. 12rv....

  • Akte 129

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  2
    Zeitraum:  1697 – 1698

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Heintzelmann, Johann Georg, Schutzverwandter in Augsburg, ehemals Bürger in Kaufbeuren...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... . Heintzelmann bringt vor, er habe im Zuge der Auseinandersetzungen zwischen den katholischen und evangelischen Ratsmitgliedern Kaufbeuren verlassen und sei nach...
    ...Bitte um einen Befehl an die Stadt Augsburg, für die Zeit des Wirkens einer Kommission zum Ratsstreit in Kaufbeuren einen Injurienprozess auszusetzen...
    ... ihn noch in Augsburg mit einem dort gegen ihn eröffneten Injurienprozess. Dabei habe die im Zusammenhang mit jenem Ratsstreit eingesetzte kaiserliche...
    ... Kommission ihm nicht nur zum Wegzug verholfen, sondern auch zugesagt, seine gegen den Bürgermeister vorgebrachten Gravamina zu prüfen, welches „de facto noch...
    ... Augsburg gezogen. Sein Wegzug sei aber von evangelischer Ratsseite behindert worden. Namentlich sein Vetter, der Bürgermeister Johann Heintzelmann, verfolge...
    ... im werck begriffen ist.“...

    Entscheidungen:
    ...An die für Kaufbeuren eingesetzte Kommission (Abt von Kempten, Stadt Mainz): Sie soll förmlich verfahren, berichten und dem Bürgermeister verbieten...
    ..., weiterhin in Augsburg gegen den Supplikanten vorzugehen, 1698 07 10 (Konz.), fol. 6rv; An die Stadt Augsburg: Bis auf weitere Befehle soll die Sache ruhen...

  • Akte 130

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  2
    Zeitraum:  1707 – 1713

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Heintzelmann, Anna Maria, Bürgerin in Kaufbeuren...

    Beklagter bzw. Antragsgegner:
    ...Heintzelmann, Hans Ulrich, Handelsmann in Kaufbeuren; Kaufbeuren, Stadt, evangelischer Ratsteil...

    RHR-Agenten:
    ...Heintzelmann: Khistler, Philipp Jakob Kaufbeuren, Stadt, evangelischer Ratsteil: Praun, Tobias Sebastian...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... Gläubiger und gegen den Willen der Appellantin entschieden, dass deren Vermögen in die Konkursmasse eingehen müsse. Als die Appellantin ihr Vermögen schwinden...
    ... Soldaten das gegentheil zeigen wollen“ (fol. 48v). Nachdem die Appellantin mit einer weiteren Klageschrift noch einmal umfassend ihre Argumente dargelegt hat...
    ... Ratsmehrheit abgewiesen und sie „an behörigen orth“ verwiesen worden. Was das bedeute, habe man ihr nicht erklären können, sondern nur entschieden, dass es bei...
    ... die Entscheidung in dem Konkursverfahren appellieren zu wollen. Man habe daraufhin ein Gutachten der Tübinger Juristenfakultät eingeholt. Es sei aber zu...
    ..., zu entscheiden und zu berichten. Die Kommission hat Schwierigkeiten, an die Akten zu gelangen, und muss auf dringende Bitten der Appellantin zwei Mal...
    ... Zugriff auf ihr Heiratsgut sowie Alimente verweigert . Heintzelmann trägt vor, sie habe schon in Kaufbeuren drei Jahre lang gegen ihren Ehemann geklagt, u...
    .... a. weil er sie öffentlich als Hure beschimpf, andere verheiratete Frauen verführt, sogar Sodomie mit einem Soldaten betrieben habe und dafür auch im...
    ... Appellation gegen dieses Urteil an den Rat sei von der evangelisch dominierten und – weil mit ihrem Mann verwandtschaftlich verbunden – parteiischen...
    ... diesem Urteil bleiben solle. Daraufhin habe sie sich appellierend an den Reichshofrat gewandt. Der verlangt zunächst getrennte Berichte von den beiden...
    ... Ratsfraktionen. Die Stellungnahme der katholischen Ratsfraktion bestätigt die Ausführungen der Appellantin. Dagegen hat nach Ansicht der evangelischen Ratsfraktion...
    ... an ihren Auftrag erinnert werden. Mit einer Nachricht der Kommission, die Parteien zu einem Rechtstag 1713 01 13 nach Augsburg geladen zu haben...
    ...Appellation gegen ein vom Stadtgericht Kaufbeuren bestätigtes Scheidungsurteil des evangelischen Konsistoriums in Kaufbeuren, das der Appellantin den...
    ... Konsistorium sie zwar von ihrem Ehemann geschieden, ihr aber Alimente und den Zugriff auf ihr Heiratsgut verweigert. Eine vom katholischen Ratsteil unterstütze...
    ... Grundlangen derselben zerstört, so dass es schließlich 1703 zu einem Konkurs gekommen sei. In diesem Konkursprozess habe das Stadtgericht zugunsten der...
    ... gesehen habe, habe sie den Scheidungsprozess mit der Forderung nach dem Heiratsgut und der Alimentenzahlung geführt. Zunächst habe sie aber verkündet, gegen...
    ... einem vorläufigen Kompromiss gekommen. Und zwar habe man sich darauf geeinigt, die letzte Entscheidung über das Vermögen der Appellantin dem...
    ... Scheidungsprozess vor dem Konsistorium zu überlassen. Dieses habe freilich mit seinem Urteil gegen die Appellantin auch die Entscheidung des Rates im Konkursverfahren...
    ... bestätigt. Sonst versucht der evangelische Rat, die schweren Vorwürfe gegen den Ehemann zu entkräften, im Falle des Sodomievorwurfs wohl vergeblich: Hans...
    ... Ulrich Heintzelmann habe „nur ein einzig mal mit einem Soldaten in seinem laden bey dunckler abendszeit Mastuprationem mutuo exerciret, welches theils in...
    ... der trunckenheit, theils magna quidem ex simplicitate der Ursachen geschehen, weil sein Eheweib ihn öffters einer impotenz beschuldigt, dadurch er dem...
    ..., lässt der Reichshofrat die Appellation zu und beauftragt den Augsburger Rat, kommissarisch die Sache zu untersuchen, zwischen den Parteien zu vermitteln...
    ... Gefängnis gewesen sei, ferner weil er sie mit dem Tod bedroht und ihr Vermögen verschleudert habe. Mit Urteil von 1706 09 23 habe das evangelische...
    ... nicht der Ehemann, sondern die Appellantin durch „ihre verschwenderische und allzu freche conduite“ (fol. 43v) die Ehe und die wirtschaftlichen...

    Vorinstanzen:
    ...1. Kaufbeuren, Stadt, Konsistorium 2. Kaufbeuren, Stadt, Stadtgericht...

    Entscheidungen:
    ... gesamten Rat der Stadt Augsburg, 1709 05 14 (Konz.), fol. 120r; Befehl an die Kommission, dem Kommissionsauftrag nachzukommen, 1711 02 26 Konz.), fol. 142r...
    ..., ferner (Abschr.), fol. 145r; Befehl an die Kommission, zügiger zu arbeiten und zu berichten, 1712 07 24 (Konz.), fol. 146r....
    ...An die Stadt sowie an Hans Ulrich Heintzelmann: Zitation, Inhibition, Compulsoriales, 1709 05 14 (Konz.), fol. 118r–119v; Kommissionsbefehl an den...

    Darin:
    ... des achtköpfigen evangelischen Ratsteils mit dem Appellaten, fol. 10rv; Hans Ulrich Heintzelmann vor dem Konsistorium und dem Rat, Verhörprotokolle und...
    ...Urteil des evangelischen Konsistoriums, 1706 09 23 (Ausf.), fol. 24r; Urteil des Magistrats 1706 10 08 (Ausf.), fol. 25r; Verwandtschaftsbeziehungen...
    ... Entscheidungen 1705 und 1706, fol. 66v–75r....

 
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