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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats

 
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  • 1.

    Akte 2444

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1735

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Königsegg-Rothenfels, Grafen von...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... 1564 verletzt, wonach sich die Weber des Hochstifts Augsburg in Immenstadt einschreiben und ihre Waren dort prüfen und schätzen lassen müßten. Es war...
    .... aufgefordert werden sollte, die von ihm erlassene Zunftordnung für die Weber im Amt Sonthofen zurückzunehmen. Kl. hatten ihren Antrag damit begründet...
    ... Herkommen verstoße. Außerdem werde ein Vertrag zwischen den Grafen von Königsegg-Rothenfels und dem Bischof von Augsburg aus dem Jahr...
    ... endgültigen Klärung der gegenseitigen Ansprüche die neue Zunftordnung außer Kraft gesetzt sein solle. Gegen diesen Bescheid wendet Bekl. ein, als...
    ...Auseinandersetzung wegen Zunftordnung für Weber in Sonthofen Kl. hatten ein kaiserliches Mandat gegen Bekl. beantragt, in dem Bekl...
    ..., daß die neue Zunftordnung, die eine eigene Stelle für die Prüfung der Waren und die Festsetzung des Preises in Sonthofen vorsehe, gegen das...
    ... eine kaiserliche Kommission zur Vermittlung eines Vergleichs eingesetzt worden. Darüber hinaus hatten Kl. einen Bescheid erwirkt, wonach bis zur...
    ... prüfen zu lassen, bestehe nicht. Die neue Prüfstelle (Schau) in Sonthofen schädige die Weber keineswegs. Die neue Zunftordnung solle die...
    ... Rahmenbedingungen für das Weberhandwerk gerade verbessern. Bekl. bittet, die Suspendierung der Zunftordnung zu kassieren und zügig ein Urteil in der...
    ... Reichsfürst zum Erlaß einer Zunftordnung in seinem Territorium berechtigt zu sein. Eine Verpflichtung der Weber des Hochstifts, ihre Waren in Immenstadt...
    ... Hauptsache zu sprechen....

    Überlieferung:
    ...fol. 394-448; Akten unvollständig...

  • 2.

    Akte 2537

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1732

    Beklagter bzw. Antragsgegner:
    ...Hildesheim Hochstift, Bischof (= Klemens August von Bayern Kurfürst von Köln)...

    Verfahrensgegenstand / zeitgenössische Formulierung:
    ...amt Ruhte betreffend...

    Überlieferung:
    ...In: HHStA, RHR, Denegata recentiora K. 462/8, 463/1 (Nachweis AB I/1)...

  • 3.

    Akte 2585

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1718

    Verfahrensgegenstand / zeitgenössische Formulierung:
    ...concessionis des prädicats eines kaiserlichen commissarien raths...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... den damit verbundenen Privilegien zu verleihen. Antragst. beruft sich auf eine jahrelange Praxis als Kaufmann und zahlreiche...
    ... bezeichnet, der sich durch kaiserliche Privilegien Vorteile gegenüber seinen Gläubigern verschaffen wolle....
    ...Bitte um Verleihung des Titels eines kaiserlichen Kommerzienrats Antragst. bittet, ihm den Titel eines kaiserlichen Kommerzienrats mit...
    ... Geschäftsbeziehungen innerhalb des Reichs und im Ausland. In einem Bericht von W. Remer aus Hamburg an einen Reichsgrafen wird Antragst. als Bankrotteur...

    Entscheidungen:
    ...Kaiserliches Schreiben um Bericht an Stadt Hamburg, ggf. Auftrag zu Inhaftierung des Antragst. 1718 11 07 (Vermerk), fol. 812v...

  • 4.

    Akte 2747

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1725

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... anhängigen Appellationsprozeß um die Verpflichtungen der Untertanen der genannten Herrschaften gegenüber ihrer Obrigkeit zügig zu entscheiden....
    ... Verwalter der gräflich-lodronischen Herrschaften Nogaredo, Castelnovo und Castellano bittet um ein kaiserliches Promotorial an das RKG, den dort...
    ...Bitte um kaiserliches Promotorial an RKG in Prozeß um Rechte der Untertanen in Nogaredo, Castelnovo und Castellano Antragst. als...

    Entscheidungen:
    ...Weisung des Antragst. an zuständige Instanzen 1725 09 03 (Vermerk), fol. 822v...

    Überlieferung:
    ...fol. 821-822; Akten unvollständig...

  • 5.

    Akte 2993

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1733-1739

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Marschall genannt Greiff, Friedrich Gottlob von; Marschall genannt Greiff, Karl Ernst Gotthilf von, Brüder...

    Beklagter bzw. Antragsgegner:
    ...Sachsen-Weimar, Ernst August [I.] Herzog von...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ..., ihnen das Rittergut Oßmannstedt, das sie von ihrer Mutter geerbt hätten, entzogen zu haben. Der Vorfall stehe in Zusammenhang mit der...
    ... Verleumdungen insbesondere durch den Hofrat [Michael (?)] Languth den Unwillen des Bekl. zugezogen. Kl. hatten kaiserliche Befehle an Bekl. erwirkt...
    ...Auseinandersetzung wegen Entzugs des Guts Oßmannstedt; Antrag auf Einsetzung einer kaiserlichen Kommission Kl. hatten Bekl. beschuldigt...
    ... Einstellung des Bekl. gegenüber dem Vater der Kl., der viele Jahre als Rat der ernestinischen Linie der Herzöge von Sachsen und insbesondere der...
    ..., das Gut zurückzugeben, und eine kaiserliche Vollstreckungskommission unter der Leitung von August [II.] Kurfürst von Sachsen beantragt. Bekl...
    ... Herzöge von Sachsen-Weimar gearbeitet habe. Nach dem Tod Wilhelm Ernsts Herzog von Sachsen-Weimar habe sich der Vater der Kl. infolge von...
    .... hatte beantragt, Kl. ab- und an ihn zurückzuverweisen....

    Entscheidungen:
    ...Reichshofrätliches Resolutionsprotokoll 1733 01 16 (Auszug, Beschluß zu votum ad imperatorem), fol. 542r...

    Überlieferung:
    ...fol. 541-547; Akten unvollständig...

  • 6.

    Akte 3018

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1740

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Mayr, Franz Joseph, Student, aus Dinkelsbühl...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... überreichten Schriftsatz ausgeführten Antrag, ihm durch einen kaiserlichen Befehl an die kaiserlichen Kommissare in Dinkelsbühl zu seinem väterlichen...
    ... Erbe und einer Anstellung in Dinkelsbühl zu verhelfen. Außerdem bittet er um eine finanzielle Unterstützung für seine Rückreise nach...
    ...Bitte um kaiserliche Verfügung wegen Erbschaft und Anstellung in Dinkelsbühl Antragst. wiederholt seinen in einem dem Kaiser persönlich...

    Überlieferung:
    ...fol. 688-690; Akten unvollständig...

  • 7.

    Akte 3028

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1718

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...) Schadensersatzansprüche vor dem RKG geltend zu machen. Er bittet um ein kaiserliches Promotorial an das RKG, in seiner Angelegenheit zügig zu entscheiden....
    ...Bitte um kaiserliches Promotorial an RKG in Prozeß um Schadensersatz Antragst. erklärt seine Absicht, gemäß einer reichshofrätlichen...
    ... Entscheidung (Verfahren Zwirlein, und consortes, contra Erby, Dr., und Sayn-Wittgenstein-Homburg, Appellationsprozeß um Verkauf des Guts Neuhembach...

    Entscheidungen:
    ...Gemäß Vorschlag des Reichsvizekanzlers [Friedrich Karl Graf von Schönborn] vorläufige Verschiebung der Entscheidung über den Antrag des...

    Bemerkungen:
    ...Akten des Prozesses Zwirlein contra Erby (1703-1722): HHStA, RHR, Denegata antiqua K. 1177-1178...

  • 8.

    Akte 3047

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1739-1740

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Medicus, Rat der Wild- und Rheingrafen von [Salm-]Dhaun und Grumbach...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... beschuldigen wollen. Antragst. läßt darum bitten, die Strafe zu erlassen. Sie müßte ohnehin von seinen Mandanten bezahlt werden, deren finanzielle...
    ... juristischer Fakultäten veranlaßt worden zu sein und alle Unterlagen beigelegt zu haben, die ihm dienlich schienen. Auch habe er das RKG keineswegs...
    ...Bitte um Erlassung einer vom RKG wegen Verstößen gegen anwaltliche Sorgfaltspflicht verhängten Strafzahlung Antragst. läßt vorbringen, er...
    ... beigelegt und das RKG in seinem Schriftsatz eines vorschnellen Urteils beschuldigt. Antragst. läßt erklären, zu seinem Antrag durch Gutachten...
    ... sei vom RKG zu einer Strafzahlung in Höhe von zwei Mark lötigen Golds verurteilt worden, da er als Anwalt der Wild- und Rheingrafen von...
    ... Dhaun und Grumbach in deren Auseinandersetzung mit dem Stift Sankt Maximin bei Trier um einen Zehnt angeblich leichtfertig eine restitutio in...
    ... integrum beantragt und sich zur entsprechenden Eidesleistung angeboten habe. Außerdem habe er, so das Urteil, seinem Antrag überflüssige Schriftstücke...
    ... Lage infolge des Reichskriegs gegen Frankreich angespannt sei. Gemäß §94 des Visitationsabschieds von 1713 sei der Kaiser für Ansuchen um...
    ... Nachlaß oder Erlassung vom RKG ausgesprochener fiskalischer Strafen zu-
ständig....

    Darin:
    ... regelwidrigen Verhaltens) 1739 03 18, fol. 578r–579r, 584r–585r; Gutachten der Juristischen Fakultät der Universität Göttingen (restitutio in integrum...
    ... [Salm-]Dhaun und Kyrburg, Otto, bzw. Wild- und Rheingraf von [Salm-]Dhaun und Grumbach, wegen Zehnts im kyrburgischen Amt Tronecken, undat...
    ...., fol. 618r–634v, 652r–687r; Urteil des RKG (Submission, Verurteilung des Antragst. und von Lic. iur. Weylach zu Strafzahlungen wegen...
    ...Antrag auf restitutio in integrum in reichskammergerichtlichem Verfahren Sankt Maximin bei Trier Stift contra Wild- und Rheingraf von...
    ..., Rechte des Stifts Sankt Maximin bei Verleihung des umstrittenen Zehnts), undat., fol. 596r–617v, 640r–651v...

  • 9.

    Akte 3097

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1732

    Verfahrensgegenstand / zeitgenössische Formulierung:
    ...conferirung der kaiserlichen comitiv...

    Überlieferung:
    ...In: „Ministerium des Inneren“...

  • 10.

    Akte 3167

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1719-1732

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Moscherosch von Wisselsheim, Ludwig Ernst von, ehemaliger kaiserlicher Auditor und Sekretär des Prinzen Eugen [von Savoyen-Carignan], Pfarrer in...

    RHR-Agenten:
    ...Antragst.: Armenanwalt (advocatus pauperum), undat....

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ..., Nichtausfertigung von Schriftstücken, Durchsuchungen, Beschlagnahmen, Inhaftierung, Ausweisung aus Wien). Damit sei gegen ein kaiserliches Privileg für...
    ... beiden Brüder in diesem Krieg, außerdem auf seine religiösen Schriften. Antragst. erwähnt, an der Universität Wien immatrikuliert zu sein....
    ... rechtshängigen Prozesse auch ein Beitrag für seinen Unterhalt gewährt und ein Agent benannt werden. Antragst. habe vor dem RKG den Armutseid abgelegt...
    .... Antragst. beruft sich auf seine Dienste als Auditor und Sekretär in der kaiserlichen Armee während des Kriegs gegen die Osmanen und den Tod seiner...
    ...Beschwerde wegen Benachteiligung vor dem RHR und Verstoßes gegen Privileg und Geleitbriefe, auch Bitte um Bereitstellung von...
    ... Lebensunterhalt und Benennung eines Agenten Antragst. beschwert sich über vielfältige Behinderungen bei der Verfolgung seiner am RHR anhängigen...
    .... bittet, diese Verstöße durch entsprechende Strafzahlungen ahnden zu lassen. Außerdem bittet er, Abschriften bzw. eine Erneuerung des Privilegs...
    ... Verfahren, insbesondere gegen die Grafen von Hanau (Nr. 3169) und das Hochstift Hildesheim (Nr. 3170) (Nichtannahme von Eingaben...
    ... den Vater des Antragst. Ernst Ludwig Moscherosch sowie gegen kaiserliche Paß- und Geleitbriefe des Antragst. verstoßen worden. Antragst...
    ... ausfertigen zu lassen und seinen kaiserlichen Paßbrief zu einem Geleit- und Schutzbrief zu erweitern. Ihm solle bis zum Abschluß seiner am RHR...

    Darin:
    ... Abschriften), 464r–465v; Reichskammergerichtliches Geleit für Antragst. für Reise nach Lothringen und Wien (nach Ablegung des Armutseids...
    ...Privileg Kaiser Leopolds I. für Ernst Ludwig Moscherosch von Wisselsheim (Auszug, Gerichtsstand betreffend) 1671 10 29 (beglaubigte...
    ...) 1727 08 31, fol. 470v–471r, 475rv, 486v–487r (beglaubigte Abschriften), 478r; Reichshofrätliches Resolutionsprotokoll 1721 03 27 (Auszug, Verfahren...
    ... Moscherosch contra Hanau betreffend) und 1722 10 20 (Auszug, Verfahren Moscherosch contra Hildesheim betreffend), fol. 472r, 478r, 488r; Bestätigung...
    ... der ehelichen Geburt und Taufe des Antragst. (1663) durch Kanzlei von Karl Landgraf von Hessen[-Kassel] 1694 06 04 (beglaubigte Abschrift...
    ... Abschriften), fol. 474r–475r, 492rv; Paßbrief Kaiser Karls VI. für Antragst. für Reise in das Reich 1715 10 18, fol. 470rv, 486rv (beglaubigte...

    Überlieferung:
    ...fol. 463-500; Akten unvollständig...

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