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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats

 
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  • 1.

    Akte 3

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  7
    Zeitraum:  1707-1708

    Beklagter bzw. Antragsgegner:
    ...Saar von, Witwe, zu Frankfurt; Liepold; Weitzel, Witwen, zu Darmstadt...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Gesuch um Ladung der Beklagten zur Durchsetzung von Ansprüchen auf ein diesen von denen von Cronberg verkauftes adeliges Gut in Frankfurt...
    ...-Unterliederbach unter Verweis auf ein kaiserliche Privileg für die Reichsritterschaft am Rhein über das Rückkaufsrecht der Mitglieder betr. die an Nichtadeligen...
    ... verkauften adeligen Güter...

    Entscheidungen:
    ...Ladung an die Beklagten, gemäß dem kaiserlichen Privileg der Ritterschaft, deren Mitglied der Kläger sei (Kanton Mittelrhein), das Gut gegen...
    ... Erstattung des Kaufpreises an diesen zu übertragen, 1707 02 21 (Konz.), fol. 4r-5v....

  • 2.

    Akte 8

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  7
    Zeitraum:  1706-1717

    Beklagter bzw. Antragsgegner:
    ...Pfalz-Zweibrücken, schwedische Regierung...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Gesuch um Befehle gegen den Entzug von obrigkeitlichen Rechten in dem zum Reichslehen Randeck gehörenden Dörfern Bisterschied und Seelen...

    Entscheidungen:
    ...Befehl an die beklagte Regierung, die Gravamina abzustellen und darüber zu berichten, 1707 03 11 (Konz.), fol. 13r; wiederholt, 1717 04 20 (Konz...

    Darin:
    ...Protokoll über die Befragung des Amtmanns zu Meisenheim über den Entzug, 1707 01 22 (Ausf.), fol. 8r-10r....

  • 3.

    Akte 9

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  7
    Zeitraum:  1712

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Gesuch um einen Befehl an das kurpfälzische Hofgericht, den Prozess um den zum Reichslehen Randeck gehörenden Zehnt in Weinheim (Alzey) zu beenden...
    ... und die Kläger an den Reichshofrat als zuständigen Lehenshof zu verweisen...

    Entscheidungen:
    ...Befehl an den Kurfürst von der Pfalz, das Hofgericht dem Gesuch gemäß anzuweisen, 1712 07 27 (Konz.), fol. 13rv....

    Darin:
    ...Bescheid des kurpfälzischen Hofgerichts im Streit zwischen den "heylisischen Erben" und von Reigersberg um den Zehnt, dass sich von Reigersberg vor...
    ... dem Gericht einlassen muss, 1711 07 10 (Abschr.), fol. 4r; "Informatio super feudo Randeck et appertinentiis" des Klägers, undat., fol. 5r-7r....

  • 4.

    Akte 13

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  7
    Zeitraum:  1709-1710

    Beklagter bzw. Antragsgegner:
    ...Weitzel, Erben zu Darmstadt und Frankfurt am Main...

    Darin:
    ... Höfen in Frankfurt-Unterliederbach rechtmäßig eingesetzen und nun gegen ein darüber gefälltes Urteil des Landgrafen appellierenden hessen-darmstädtischen...
    ... Gläubiger u. a. nicht gegen den wegen der Nichterfüllung seiner Forderungen aus einer Schuldverschreibung Ulrichs von Cronberg in den Besitz von dessen drei...
    ...Intervention der hessen-darmstädtischen Regierung mit Verweis auf die eigene Zuständigkeit in dieser Sache und Bitte um Abweisung des Klägers, undat...
    .... [1710] (Ausf.), fol. 27r-40v, darin: Inhibition des Reichskammergerichts an Landgraf Moritz von Hessen-Kassel, die Vormünder der Cronberger Erben, die Cronberger...
    ... Rat und Landschreiber zu Darmstadt Johann Weitzel vorzugehen 1621 07 07 (Abschr.), fol. 31r-33r; Compulsoriales des Reichskammergerichts an den...
    ... Landgrafen in der gleichen Sache, 1621 07 18 (Abschr.), fol. 37r-38v....

  • 5.

    Akte 33

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  7
    Zeitraum:  1683-1704

    RHR-Agenten:
    ...Rohrsheim: Ferdinand Persius (1683), Jonas Schrimpf (1687), Wilhelm von Immessen (1704); Halberstadt: Matthias Ignaz Nypho (1684), Johann Heinrich...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... die Rohrsheimer Pflicht zur weiteren Bezahlung eines jährlichen Zinses von 150 Reichstalern aus den Trank- und Landsteuern an das Stift nach dem...
    ... Aussterben der Grafen von Regenstein...
    ...Appellation gegen die von der kurbandenburgischen Regierung zu Halberstadt 1683 06 28 versagte Leuterung eines Urteils von 1683 06 21 im Streit um...

    Vorinstanzen:
    ...1. Halberstadt, Fürstentum, kurbrandenburgische Regierung...

    Entscheidungen:
    ... Compulsoriales, 1687 06 13 (Konz.), fol. 69rv; der Appellationsprozess soll eingestellt, die Appellanten sollen zur Bezahlung der Prozesskosten verpflichtet werden...
    ...An den Kurfürsten, die Regierung zu Halberstadt und das Stift: Zitation, Inhibition, Compulsoriales, 1683 11 29 (Konz.), fol. 16r-17v; schärfere...

    Darin:
    ... zugunsten des klagenden Stifts (auf der Grundlage eines Rechtsgutachtens der Jenaer Juristenfakultät), 1683 06 21 (Abschr.), fol. 120v-121r, Rationes decdendi...
    ..., fol. 121r-122r; Bischof Heinrich Julius (von Brauschweig-Wolfenbüttel) von Halberstadt befiehlt dem Rentmeister der Grafschaft Regenstein, dafür zu...
    ...Appellationsinstrument, 1683 07 05 (Ausf.), fol. 2r-7v, darin: vorinstanzliches Dekret, 1683 06 28 (Abschr.), fol. 3v-4r; vorinstanzliches Urteil...
    ... sorgen, dass die Gemeinde Rohrsheim dem Stift weiterhin den Zins zahlt, 1607 02 28 (Abschr.), fol. 122v-123r....

  • 6.

    Akte 46

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  7
    Zeitraum:  1717

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Gesuch um ein Promotorialschreiben an die Stadt Augsburg zugunsten eines Schuldenmoratoriums...

    Entscheidungen:
    ...Der Stadt Augsburg soll aufgetragen werden, "auf des Supplikanten Begehren billigen Dingen nach zu reflektiren" und ihm die Supplikation an den...
    ... Kaiser "nicht in Unguten entgelten zu lassen", 1717 12 09 (Verm.), fol. 5v....

  • 7.

    Akte 57

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  7
    Zeitraum:  1681-1704

    Beklagter bzw. Antragsgegner:
    ...Berchtesgaden, Fürstpropstei, kurkölnische Regierung...

    RHR-Agenten:
    ...Rixner: Leopold Wilhelm von Wickhoven (1681), Johann Christoph Koch (1688), Adam Ignaz von Heunisch (1699)...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Streit um Forderungen betr. die Verlassenschaft des Berchtesgadener Stiftsvikars Andreas Rixner sowie Gesuche um ein Adelsprädikat...

    Entscheidungen:
    ...Befehl an die Berchtesgadener Regierung, den Klägern zu ihrem Erbe zu verhelfen und darüber zu berichten, 1681 06 23 (Konz.), fol. 18rv; Befehl an...
    ..., 1696 09 06 (Konz.), fol. 252r; desgl., 1699 04 14 (Konz.), fol. 294r (betr. die von Leopold Rixner kurz vor dessen Tod Andreas Rixner ausgehändigten 256 Gulden...
    ...); desgl. 1702 11 22 (Konz.), fol. 326r; weil die Kläger trotz abweisender Entscheidungen des Reichshofrats diesen weiterhin behelligt haben, soll Ihnen der...
    ... erneut eingereichte Schriftsatz zurückgegeben, und es sollen keine weiteren Gesuche in dieser Sache angenommen werden, 1704 04 18 (Verm.), fol. 353v....
    ..., damit diese nicht wegen verweigerter Justiz klagen müssen, 1694 08 20 (Konz.), fol. 217r; weiteres Reskript an dies. betr. die Verlassenschaft Leopold...
    ... dies., das von ihr angeführte Testament Andreas Rixners zu übersenden, 1684 10 01 (Konz.), fol. 49rv; Befehl an dies., den Klägern zur Erfüllung ihrer...
    ... Ansprüche zu verhelfen, 1688 04 06 (Konz.), fol. 149r; desgl., 1692 10 14 (Konz.), fol. 177r; Befehl an dies., die Forderungen der Kläger zu berücksichtigen...
    ... Rixners, 1696 05 04 (Konz.), fol. 242r; erneuter Befehl an dies., den Brüdern "Justiz zu administrieren" und zur Erfüllung ihrer Ansprüche zu verhelfen...

    Darin:
    .... 183r; Schuldschein der klagenden Brüder gegenüber ihrem Bruder Andreas über 200 Gulden, 1675 06 05 (Abschr.), fol. 340r; die beide klagenden Brüder...
    ... versprechen gegenüber der Regierung gegen Erlass dieser ihrer Schuld, künftig keine Forderung mehr betr. die Verlassenschaft ihres Bruders zu erheben...
    ...Passbrief des Kurfürsten Maximilian Heinrich von Köln als Administrator der Fürstpropstei Berchtesgaden für eine Reise der Kläger nach Wien...
    ... Wolkenstein, Kämmerer des Erzherzogs Ferdinand Karl von Tirol, für Paul Rixner über dessen Dienste als sein Lakai und Kammerdiener, 1657 05 01 (Abschr.), fol...
    ... Reichshofkanzlei über die Adelserhebung von 1655: Diese habe sich nur auf Leopold Rixner, einen Bruder der Kläger, und auf dessen Nachfahren erstreckt; da Leopold...
    ... aber kinderlos gestorben sei, sei das Adelsprivileg erloschen, undat. [1682], fol. 101r-102v; Heiratsvertrag über die Ehe zwischen Paul Rixner und Maria...
    ... Magdalena, Tochter des Konstanzer Stadtgerichtsschreibers Johann Konrad Gengen, 1692 06 29 (Abschr.), fol. 181r-182v; Zeugnis des Grafen Leopold von...
    ..., 1672 01 07 (Abschr.), fol. 4r; Adelsprivileg Ferdinands III. für Leopold Rixner, 1655 09 24 (Abschr.), fol. 39r-43v; Testament des Andreas Rixner, in dem er u. a. die...
    ... Fürstpropstei als Universalerbin einsetzt, 1677 04 12 (Abschr.), fol. 338r-339v; Aufstellung der Kosten für das Begräbnis Andreas Rixners, fol. 65r; Bericht der...

  • 8.

    Akte 78

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  7
    Zeitraum:  1710-1712

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Rössing, Hermann, Pastor in Weener...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Appellation gegen ein Urteil des ostfriesischen Hofgerichts zu Aurich von 1710 08 13 im Streit um die Erfüllung von Forderungen aus einer...
    ... Schuldverschreibung von 1683 und den Besitz von Gütern bei Bunde...

    Vorinstanzen:
    ...1. Ostfriesland, Fürstentum, Amtsgericht Leerort 2. Ostfriesland, Fürstentum, Hofgericht...

    Entscheidungen:
    ... Gravamina des Appellanten durch dessen Kautionshinterlegung nicht behoben worden seien, muss dem Mandat von 1710 12 23 innerhalb von zwei Monaten gehorcht...
    ... umstrittenen Güter zu kassieren, alles in den Stand vor der Einlegung der Appellation zu versetzen und Rösing wieder in die Güter einzusetzen, 1710 12 23 (Konz...
    ....), fol. 54r-56v; Kommissionsauftrag an Fürst Georg Albrecht von Ostfriesland, die Parteien zur Liquidation ihrer jeweiligen Forderungen zu laden, anzuhören...
    ... kautionsweise hinterlegten Gelder wieder auszuzahlen oder eine andere Lösung zu finden und zu berichten, 1712 04 05 (Konz.), fol. 168r; Befehl an dens. die...
    ... Liquidation vorzunehmen, gegebenenfalls gegen die säumige Partei rechtlich vorzugehen und zu berichten, 1712 07 13 (Konz.), fol. 203r; an das Hofgericht: da die...
    ... und darüber gutachterlich zu berichten, 1710 12 23 (Konz.), fol. 58r; Befehl an dens., die Liquidation zu beschleunigen, Rösing die von ihm...
    ... nach der Einlegung der Appellation zugunsten von Bercklage 1710 08 14 erteilte Mandat an die Beamten zu Leer zur Einsetzung Bercklages in die...
    ... werden, 1712 07 13 (Konz.), fol. 201r....

    Darin:
    ...Schuldverschreibung des Jan Harmens und anderer Erben des Harmen Jansen zu Bunde gegenüber Rössing über 3.459 Gulden, 1683 06 04 (Abschr.), fol. 33r...
    ...; 1710 06 18, fol. 39r; 1710 07 08, fol. 46r; 1710 08 13, fol. 24r; 1710 08 14 , fol. 25rv; Verzeichnis über Rössings Forderungen, 1710, fol. 40r-41v; ostfriesische...
    ...-35v; Urteile des Amtsgerichts Leerort: 1707 03 10, fol. 36r; 1708 11 15, fol. 36r; Urteile des ostfriesischen Hofgerichts: 1709 12 23, fol. 37r...

  • 9.

    Akte 79

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  7
    Zeitraum:  1709

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Rössing, Stefan Dietrich, und dessen Ehefrau Katharina Margaretha, geb. von Beschwort...

    Beklagter bzw. Antragsgegner:
    ...Schilling, Helene Maria, Witwe, geb. von Aldenbrink...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Appellation gegen ein Urteil der Regierung des Fürstbistums Münster im Streit um rückständiges Heiratsgeld...

    Darin:
    ... münsterschen Offizialatsgerichts zugunsten der Partei Aldenbrink, 1687 07 24, fol. 9r; bestätigendes Urteil des Gerichts der fürstbischöflichen Regierung...
    ...Heiratsvertrag über die Ehe zwischen Franz Adam von Aldenbrinck und Maria von Beschwort, 1625 02 27 (Abschr.), fol. 4rv, 17rv; Urteil des...

  • 10.

    Akte 95

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  7
    Zeitraum:  1711-1720

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... per Testament eingerichteten Familienstiftung...
    ...Fortführung eines bereits beim pfälzischen Reichsvikariat erwirkten Appellationsprozesses betr. ein Urteil des Nürnberger Obervormundschaftsamts von...
    ... 1711 06 04 im Streit um die Nachfolge für die 1699 und 1709 ausgestorbenen Familien Tetzel und Schlüsselfeld in der Verwaltung der 1612 von Jobst Friedrich Tetzel...

    Darin:
    ... Stiftungsgüter vorzunehmen, die Parteien zu vernehmen und die Akten darüber einzuschicken, 1711 08 18 (Abschr.), fol. 34rv; Protokoll über die...
    ... des Reichsvikars an Bischof Johann Philipp von Würzburg, den Streit zu untersuchen, gegebenenfalls die vom Appellant erbetene Sequestration der...
    ... Schlüsselfeld genannten Bedingungen der nichtkatholischen Konfession und der Inhaberschaft des Nürnberger Bürgerrechts auch für die im Fall des Aussterbens darin...
    ... für die Nachfolge vorgesehenen Familien gelten soll); Urteil des Reichskammergerichts im Appellationprozess zwischen Groland als Appellant und Volckamer...
    ... Kommissionsverhandlungen in Nürnberg, Gasthof Zum Bitterholz, 1711 10 10, fol. 37r-48r; Testament des Jobst Friedrich Tetzel von und zu Kirchensittenbach, 1612 03 10 (Abschr...
    ... als Appellat zugunsten des Letzteren, 1699 03 31 (Abschr.), fol. 184r-185r; Jobst Friedrich Tetzel berichtet dem Nürnberger Rat über seinen Kauf des...
    ....), fol. 72r-85v (Streit entzündet sich an der Frage, ob der von Tetzel darin die für die Verwaltung der Stiftung durch die Familien Tetzel und...
    ... Guts Kirchensittenbach und versichert u. a., dass er das Gut nur einem Nürnberger Bürger weitergeben werde, 1569 07 18 (Abschr.), fol. 429r-432v....
    ...Vorinstanzliches Urteil, 1711 06 04 (Abschr.), fol. 6rv; Appellationsinstrument, 1711 06 13 (Ausf.), fol. 300r-309v; Reichsvikar und Kurfürst Johann...

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