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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats

 
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  • 1.

    Akte 2282

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1716

    Beklagter bzw. Antragsgegner:
    ...Weißenbacher, Severin...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... eine kostenfreie oder zumindest kostengünstige Überlassung der Akten der ersten Instanz an sie zu sorgen....
    ...Bürgermeister und Rat der Stadt Memmingen werden aufgefordert, als kaiserliche Kommissare den Armutseid der Kl. entgegenzunehmen und für...

    Entscheidungen:
    ...Kaiserlicher Kommissionsauftrag an Abt von Münchroth, transkribiert auf Bürgermeister und Rat der Stadt Memmingen 1716 09 03, fol. 449r...

    Überlieferung:
    ...fol. 449-450; Akten unvollständig...

  • 2.

    Akte 2451

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1715

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... um einen kaiserlichen Befehl an Lindheimer und Hert, die in ihren Händen befindlichen Akten des Verfahrens an Antragst. zurückzugeben. Es...
    ... kaiserlichen Hofprofoß anzuweisen, ihn aus der Haft zu entlassen und ihm den Bericht des RKG zustellen zu lassen....
    ... machen. Diese Dekrete seien nicht befolgt worden. Statt dessen sei Antragst. inhaftiert und aus der Stadt Wetzlar ausgewiesen worden. Antragst...
    ... Ernst (?)] Hert die ihnen übergebenen Schriftstücke teilweise unterschlagen bzw. zerstört hätten. Antragst. habe ein außergerichtliches...
    ... Verfahren gegen Lindheimer und Hert vor dem RKG angestrengt und zwei Dekrete an die Kanzlei des RKG erwirkt, ihm bestimmte Dokumente zugänglich zu...
    .... bittet um einen kaiserlichen Befehl an das RKG, ihm alle ihn betreffenden Schriftstücke in der Kanzlei zugänglich zu machen. Außerdem bittet er...
    ... solle angeordnet werden, daß er sich weiter in Wetzlar aufhalten könne, um seine Ansprüche zu verfolgen. Später bittet Antragst., den...
    .... führt aus, vor dem RKG einen Prozeß gegen die herzoglich-württembergische Regierung in Stuttgart zu führen. Die Weiterführung dieses...
    ...Bitte um kaiserlichen Befehl zur Einsichtnahme in reichskammergerichtliche Akten sowie Aufhebung einer Ausweisung aus Wetzlar Antragst...
    ... Verfahrens werde ihm dadurch unmöglich gemacht, daß der ihm zugeordnete Advokat Dr. [Cornelius (?)] Lindheimer und sein Prokurator Dr. [Ludwig...

    Entscheidungen:
    ...Kaiserliche Anordnung, vor weiterer Behandlung des Vorbringens des Antragst. Bericht des RKG abzuwarten 1715 01 05, fol. 376v...

    Darin:
    ... Ausweisung des Antragst.) 1714 03 06, fol. 367r–368v; Aufforderung Kaiser Karls VI. an RKG, Antragst. Recht zu gewähren und ihm die notwendigen...
    ... Akten zugänglich zu machen 1714 12 29, fol. 378rv, 381rv, 384rv, 387rv, 390rv...
    ...Extrajudizialbescheid des RKG in Verfahren Antragst. contra Dr. Hert und consortes (keine eidliche Aussage von Dr. Hert, Inhaftierung und...

  • 3.

    Akte 2548

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1713

    Überlieferung:
    ...Akten fehlen...

  • 4.

    Akte 2585

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1718

    Verfahrensgegenstand / zeitgenössische Formulierung:
    ...concessionis des prädicats eines kaiserlichen commissarien raths...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... den damit verbundenen Privilegien zu verleihen. Antragst. beruft sich auf eine jahrelange Praxis als Kaufmann und zahlreiche...
    ... bezeichnet, der sich durch kaiserliche Privilegien Vorteile gegenüber seinen Gläubigern verschaffen wolle....
    ...Bitte um Verleihung des Titels eines kaiserlichen Kommerzienrats Antragst. bittet, ihm den Titel eines kaiserlichen Kommerzienrats mit...
    ... Geschäftsbeziehungen innerhalb des Reichs und im Ausland. In einem Bericht von W. Remer aus Hamburg an einen Reichsgrafen wird Antragst. als Bankrotteur...

    Entscheidungen:
    ...Kaiserliches Schreiben um Bericht an Stadt Hamburg, ggf. Auftrag zu Inhaftierung des Antragst. 1718 11 07 (Vermerk), fol. 812v...

  • 5.

    Akte 2747

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1725

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... anhängigen Appellationsprozeß um die Verpflichtungen der Untertanen der genannten Herrschaften gegenüber ihrer Obrigkeit zügig zu entscheiden....
    ... Verwalter der gräflich-lodronischen Herrschaften Nogaredo, Castelnovo und Castellano bittet um ein kaiserliches Promotorial an das RKG, den dort...
    ...Bitte um kaiserliches Promotorial an RKG in Prozeß um Rechte der Untertanen in Nogaredo, Castelnovo und Castellano Antragst. als...

    Entscheidungen:
    ...Weisung des Antragst. an zuständige Instanzen 1725 09 03 (Vermerk), fol. 822v...

    Überlieferung:
    ...fol. 821-822; Akten unvollständig...

  • 6.

    Akte 2761

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1712

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Lohr, Johann, aus Nordendorf...

    Beklagter bzw. Antragsgegner:
    ...Nordendorf, [fuggerischer] Pfleger...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... werden müssen. Außerdem hätten ihm seine Investitionen aus seinem eigenen Erbe und dem Heiratsgut seiner zweiten Ehefrau erstattet werden...
    ... müssen. Kl. bittet um einen kaiserlichen Befehl an die zuständigen Stellen, die Begleichung seiner Forderungen zu veranlassen....
    ... Heiratsgut seiner zweiten Ehefrau in Höhe von rund 150 Gulden ebenfalls in das Haus investiert. Bekl. habe von Kl. ungerechtfertigt hohe Steuern...
    ...Auseinandersetzung wegen Zwangsverkaufs Kl. führt aus, eine Frau aus Nordendorf geheiratet und sein väterliches Erbe in das Haus seiner...
    ... verlangt. Als Kl. nicht sofort habe zahlen können, habe Bekl. den Verkauf des Hauses angeordnet. Der Erlös sei an die Kinder der ersten Ehefrau des...
    ... Kl. aus ihrer ersten Ehe verteilt worden. Kl. argumentiert, sein Kind aus seiner ersten Ehe hätte bei der Verteilung des Erlöses berücksichtigt...
    ... Ehefrau investiert zu haben. Aus der Ehe sei ein Kind hervorgegangen. Nach dem Tod seiner Ehefrau habe Kl. ein zweites Mal geheiratet und das...

  • 7.

    Akte 3013

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1716

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... Kaiser bewilligte Begnadigung. Er bittet um einen entsprechenden Befehl an die Reichskanzlei. Antragst. beruft sich auf die geringe Schwere...
    ... seines Vergehens und die Begnadigung anderer Delinquenten anläßlich der Geburt eines Erzherzogs [Leopold Johann (?)]....
    ...Bitte um Begnadigung Antragst. berichtet dem Reichsvizekanzler über Schwierigkeiten bei der Ausfertigung der Urkunde über seine vom...

    Entscheidungen:
    ...Vortrag des Antrags vor Frhr. von Glandorff, undat. Vermerk, fol. 526v; Anforderung eines Gutachtens des RHR (Begnadigung des Antragst...

  • 8.

    Akte 3028

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1718

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...) Schadensersatzansprüche vor dem RKG geltend zu machen. Er bittet um ein kaiserliches Promotorial an das RKG, in seiner Angelegenheit zügig zu entscheiden....
    ...Bitte um kaiserliches Promotorial an RKG in Prozeß um Schadensersatz Antragst. erklärt seine Absicht, gemäß einer reichshofrätlichen...
    ... Entscheidung (Verfahren Zwirlein, und consortes, contra Erby, Dr., und Sayn-Wittgenstein-Homburg, Appellationsprozeß um Verkauf des Guts Neuhembach...

    Entscheidungen:
    ...Gemäß Vorschlag des Reichsvizekanzlers [Friedrich Karl Graf von Schönborn] vorläufige Verschiebung der Entscheidung über den Antrag des...

    Bemerkungen:
    ...Akten des Prozesses Zwirlein contra Erby (1703-1722): HHStA, RHR, Denegata antiqua K. 1177-1178...

  • 9.

    Akte 3074

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1713

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Mergethaler, Thomas, Leistenschneider, aus Augsburg...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... Rat der Stadt angerufen und einen abschlägigen Bescheid erhalten. Als Begründung sei angeführt worden, daß Antragst. vor Anfertigung seines...
    ... verheiratet sei, erfülle er alle Voraussetzungen für die Tätigkeit als Meister; seine Einkünfte aus seiner Tätigkeit als Leistenschneider reichten...
    ... kaum aus, seine Familie zu ernähren. Antragst. bittet, ihm das Meisterrecht zu verleihen und den Augsburger Schuhmachermeistern zu befehlen, ihn...
    ... Anerkennung als Meister des Schuhmacherhandwerks in Augsburg bemüht zu haben. Nach Ablehnung seines Antrags durch die Schuhmachermeister habe er den...
    ... Meisterstücks geheiratet habe. Antragst. argumentiert, es sei unbillig, ihm eine Aufnahme als Meister zu verweigern. Außer der Tatsache, daß er...
    ... als Meister anzuerkennen....

  • 10.

    Akte 3125

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1712

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... Schadensersatz in Höhe von 250 Gulden zu leisten....
    ...Auseinandersetzung wegen Schadensersatzes nach Benachteiligung und Inhaftierung Kl. beschuldigt Bekl., ihn im Rahmen der...
    ..., Haft, Einforderung von Haftkosten, Einquartierungen, Verbot der Übernahme einer Patenschaft). Kl. bittet, Bekl. dazu zu veranlassen, ihm...
    ... Auseinandersetzungen zwischen Rat und Bürgerschaft der Stadt Schwäbisch Gmünd in vielfacher Weise ungerecht behandelt und geschädigt zu haben (Hausarrest...

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