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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats

 
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  • 1.

    Akte 28

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  2
    Zeitraum:  1705

    Beklagter bzw. Antragsgegner:
    ...Jenisch, Michael und Paul, Brüder...

    RHR-Agenten:
    ...Hünecke: Imbsen, Wilhelm von...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ..., mehrere Wechsel über eine Summe von 1 400 Reichstaler, die von ihm akzeptiert worden seien, zugunsten von Michael und Paul Jenisch einzulösen. Er habe sich...
    ... mit den Wechseln betrogen worden zu sein. Der Gläubiger habe ihm nämlich die Rücknahme der Wechsel zu einem bestimmten Zeitpunkt versprochen, obwohl er...
    ... schon kurz vor dem Bankrott gestanden habe. Hünecke beruft sich auf ein zurückliegendes Urteil desselben Stadtgerichts, welches in einem ähnlichen Fall...
    ... auf die Ungültigkeit seines Akzepts berufen, was von dem Stadtgericht nicht berücksichtigt worden sei. Er behauptet, von einem (ungenannten) Gläubiger...
    ... entschieden habe, dass betrügerische Wechselbriefe ungültig und die entsprechenden Akzepte nichtig seien. In diesem Sinne hätte das Stadtgericht auch in seinem...
    ...Appellation gegen ein Urteil des Hamburger Stadtgerichts in einem Streit um ein Wechselgeschäft . Hünecke führt aus, er sei verurteilt worden...
    ... Fall urteilen müssen....

    Entscheidungen:
    ...Befehl an die Stadt Hamburg, innerhalb von zwei Monaten einen ausführlichen Bericht einzureichen, 1705 09 26 (Konz.), fol. 11r....

    Darin:
    ...Urteil des Hamburger Stadtgerichts, 1705 07 13 (Abschr.), fol. 2r; Notariatsinstrument....

  • 2.

    Akte 29

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  2
    Zeitraum:  1705

    RHR-Agenten:
    ...Hünecke: Imbsen, Wilhelm von...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... Bankrott gestanden habe. Hünecke beruft sich auf ein zurückliegendes Urteil desselben Stadtgerichts, welches in einem ähnlichen Fall entschieden habe, dass...
    ... betrügerische Wechselbriefe ungültig und die entsprechenden Akzepte nichtig seien. In diesem Sinne hätte das Gericht auch in seinem Fall urteilen müssen....
    ... Wechsel über eine Summe von 1 152 Reichstaler, die von ihm akzeptiert worden seien, zugunsten von Dieckmann und Meute einzulösen. Er habe sich auf die...
    ... Ungültigkeit seines Akzepts berufen, was von dem Stadtgericht nicht berücksichtigt worden sei. Er legt dar, er sein von einem (ungenannten) Gläubiger mit den...
    ... Wechseln betrogen worden. Der Gläubiger habe ihm nämlich die Rücknahme der Wechsel zu einem bestimmten Zeitpunkt versprochen, obwohl er schon kurz vor dem...
    ...Appellation gegen ein Urteil der Stadt Hamburg in einem Streit um ein Wechselgeschäft . Hünecke trägt vor, er sei dazu verurteilt worden, mehrere...

    Entscheidungen:
    ...Befehl an die Stadt Hamburg, innerhalb von zwei Monaten einen ausführlichen Bericht vorzulegen, 1705 09 26 (Konz.), fol. 10r....

    Darin:
    ...Urteil des Hamburger Stadtgerichts, 1705 07 13 (Abschr.), fol. 8rv; Notariatsinstrument....

  • 3.

    Akte 292

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  2
    Zeitraum:  1702

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Harsebruch, Kaspar, Amtmann zu Lierohrt? in Ostfriesland, Erben...

    Beklagter bzw. Antragsgegner:
    ...Hane, Dietrich Arnold, Erben...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... fremden Diensten tätig gewesen sei, hätten sich die Hanes für ihren jährlichen Zins gerichtlich Einkünfte übertragen lassen; seit 1654 seien ihnen so aus...
    ...Appellation gegen ein Urteil des ostfriesischen Hofgerichts in Aurich in einem Streit um Schuldzinsen . Harsebruchs Erben tragen vor, ihr Großvater...
    ... ergebe. Ihre Klage auf Rückzahlung der seitdem zuviel gezahlten Zinsen habe das Hofgericht aufgrund eines Gutachtens der Rostocker Juristenfakultät mit...
    ... Harsebruchs Besitz 86 Reichstaler, also 36 Reichstaler mehr zugekommen, als der auf dem Regensburger Reichstag festgelegte übliche fünfprozentige Zinssatz...
    ... habe 1613 von Jobst Hane 1 000 Reichstaler gegen Zins geliehen und dafür einige seiner Güter als Pfand eingesetzt. Als ihr Großvater außer Landes in...

    Vorinstanzen:
    ...1. Ostfriesland, Fürstentum, Hofgericht zu Aurich...

  • 4.

    Akte 508

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  2
    Zeitraum:  1699

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Hörnigk, Johann Moritz von, Reichshofratsagent...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Klage wegen ausgelegter Kosten und ausstehender Vergütung für anwaltliche Vertretung im Appellationsverfahren des Beklagten gegen die hundtschen...

    Entscheidungen:
    ...Befehl an die Regierung zu Halberstadt, dafür zu sorgen, dass der Kläger „ohne Weitlhäuffighkeit“ sein Geld bekommt, 1699 10 09 (Konz.), fol. 4r....

    Darin:
    ...Verzeichnis über ausstehende Vergütung und ausgelegte anwaltliche Kosten für März 1695 bis Januar 1698, fol. 2rv....

  • 5.

    Akte 510

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  2
    Zeitraum:  1704

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Hörnigk, Johann Moritz von, Reichshofratsagent...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Klage wegen ausgelegter Kosten und ausstehender Vergütung für anwaltliche Vertretung...

    Entscheidungen:
    ...Befehl an die Stadt Frankfurt, den Kläger zu seinem Geld zu verhelfen und zu berichten, 1704 05 16 (Konz.), fol. 5rv....

    Darin:
    ... einen Schreiben des Beklagten, wonach dessen in Wien lebender Bruder Samuel Stern mit dem Kläger wegen der Vertretung im Streit mit de Rhone einen...
    ...Verzeichnis über ausstehende Vergütung und ausgelegte anwaltliche Kosten für Juni 1692 bis November 1702, fol. 2r–3v. Bericht der Stadt Frankfurt mit...
    ... gütlichen Vergleich geschlossen habe, 1704 07 19 (Ausf.), fol. 7r–10v....

  • 6.

    Akte 511

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  2
    Zeitraum:  1705

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Hörnigk, Johann Moritz von, Reichshofratsagent...

    Beklagter bzw. Antragsgegner:
    ...Oppenheimer, Daniel, Jude, und dessen Witwe und Erben...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Klage wegen ausgelegter Kosten und ausstehender Vergütung für anwaltliche Vertretung im Streit des Beklagten gegen den Reichshoffiskal in Sachen...
    ... Münzwesen im Reich...

    Entscheidungen:
    ...Dem beklagten Teil soll befohlen werden, den Kläger zu befriedigen und darüber innerhalb von zwei Monaten zu berichten, 1705 04 08 (Verm.), fol. 3v...
    ... einen neuen Termin mit Zweimonatsfrist zu setzen; falls der Beklagte die Zahlung nicht leisten sollte, soll der Fürst den Kläger mit Geld aus dem bei ihm...
    ...; dieser Befehl soll mit Androhung der Exekution wiederholt werden, 1705 06 25 (Verm.), fol. 7v; Dem Fürst von Oettingen soll befohlen werden, dem Beklagten...
    ... (dem Fürst) stehenden Kapital des Beklagten befriedigen, 1705 09 10 (Verm.), fol. 11v....

  • 7.

    Akte 513

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  2
    Zeitraum:  1705

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Hörnigk, Johann Moritz von, Reichshofratsagent...

    Beklagter bzw. Antragsgegner:
    ...Nagel, Freiherr von, Deutschordensritter und fürstlich münsterischer Obrist über ein Regiment zu Fuß...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Klage wegen ausgelegter Kosten und ausstehender Vergütung für anwaltliche Vertretung in dem Appellationsverfahren des Beklagten gegen von Mestrumb...

    Entscheidungen:
    ...Befehl an den Bischof von Münster, den Kläger zu seinem Geld zu verhelfen und zu berichten, 1705 07 21 (Konz.), fol. 5r; es soll ein strengerer...
    ... Befehl ergehen, 1706 04 15 (Verm.), fol. 10v....

    Darin:
    ...Verzeichnis über ausstehende Vergütung und ausgelegte anwaltliche Kosten für Juli 1701 bis März 1702, fol. 2rv, 9r....

  • 8.

    Akte 516

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  2
    Zeitraum:  1705

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Hörnigk, Johann Moritz von, Reichshofratsagent...

    Beklagter bzw. Antragsgegner:
    ...Löwencron, Freiherr von, genannt Rischelle...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Klage wegen ausgelegter Kosten und ausstehender Vergütung für anwaltliche Vertretung...

    Entscheidungen:
    ...Antragsgemäß soll das in der Schuldsache von Künsberg und Konsorten gegen den Beklagten an Markgraf Christian Ernst von Brandenburg-Kulmbach...
    ... ergangene Reskript „pro administranda justitia“ von 1705 10 08 um einen Passus über die Forderungen des Klägers erweitert werden, 1705 12 10 (Verm.), fol. 4v....

    Darin:
    ...Verzeichnis über ausstehende Vergütung und ausgelegte anwaltliche Kosten für September 1697 bis Mai 1702, fol. 2r–3r....

  • 9.

    Akte 576

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  2
    Zeitraum:  1700

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Heyer, Konrad Ludwig, Major des Herzogs zu Mecklenburg-Schwerin...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... Ehefrau das elterliche Erbe durch einen Prozess zu entziehen, ihr die Mitgift vorzuenthalten und ihn wegen Entführung des Landes verweisen zu lassen. Das...
    ... den Vormündern um die Hand der Katharina Levefers angehalten, aber keine Zustimmung erhalten. Da Katharina bei ihrem Willen, ihn zu heiraten, geblieben...
    ... auf den Befehl, die Akten einer unparteiischen Juristenfakultät zu überschicken und zu berichten, der Vorwurf der Justizverschleppung sei haltlos. Die...
    ...Streit um Justizverschleppung bei Prozessen um Erbe, Mitgift und Landesverweis wegen Entführung bei unerlaubter Heirat . Heyer trägt vor, er habe bei...
    ... sei, hätten ihre Vormünder ihr so zugesetzt, dass sie ihn gebeten habe, sie zu sich nach Schwerin zu holen. Sie sei mit ihm aus freien Stücken von...
    ... Lübecker Recht besage aber: „Nimbt der Entführer Sie zur Ehe, und ist [sie] 16 Jahr alt, und darüber, so konnen sie in Leib und Leben nicht gestrafft werden...
    ... Akten seien schon vor der Insinuation des Befehls verschickt worden und längst zurückgekommen. Wenn der Kläger sich anmelde und darum bitte, werde das...
    ... Lübeck nach Schwerin gegangen. Dort habe er mit herzoglicher Einwilligung die sechzehnjährige Katharina geheiratet. Die Vormünder versuchten, seiner...
    ...“ (fol. 2rv). Der Lübecker Prozess ziehe sich nun schon in das dritte Jahr. Er bittet, dem Lübecker Rat zu befehlen, ein Urteil zu fällen. Der Rat erwidert...

    Darin:
    ...Fürbittschreiben König Christians V. von Dänemark für den Supplikanten, 1697 12 14 (Abschr.), fol. 18r; Notariatsinstrument....

  • 10.

    Akte 613

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  2
    Zeitraum:  1700

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Bitte um einen Passbrief für den unbeschränkten Getreidehandel . Der Supplikant führt aus, das Patent der kreisausschreibenden Fürsten von...
    ... 1699 verhindere insbesondere den Verkauf seines Getreides in die Schweiz. Da er hauptsächlich vom Getreidehandel lebe, führe eine derartige Handelsbeschränkung zu...

    Darin:
    ...Patent der kreisausschreibenden Fürsten des Schwäbischen Kreises, Bischof Marquard Rudolf von Konstanz und Herzog Eberhard Ludwig von Württemberg...
    ..., gegen den Wucherhandel mit Getreide, 1699 10/11 24/04 (Abschr.), fol. 2r–5v....

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