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  • 21.

    Akte 136

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  3
    Zeitraum:  1693

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Klein, ­Johann Heinrich, fürstlich bambergischer Landrentmeister...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Appellation gegen ein Urteil des Bamberger hochfürstlichen Gerichts in einer Injuriensache...

    Vorinstanzen:
    ...1. Bamberg, Fürstbistum, hochfürstliches Gericht...

    Darin:
    ...Bescheid des hochfürstlichen Gerichts zu Bamberg: Da Klein nicht nur überführt worden sei, sondern auch gestanden habe, sei eine Appellation nicht...

    Bemerkungen:
    ...Altsignatur: Fasz. 170, Nr. 3; Aktenfragment...

  • 22.

    Akte 157

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  1
    Zeitraum:  1692

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Bartolotti, Karl, Erben...

    Beklagter bzw. Antragsgegner:
    ...Sachsen-Weißenfels, [Johann Adolf I.] Herzog von; Sachsen-Jena, Herzöge von, ­Erben...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Auseinandersetzung wegen Geldtransports; Kl. berichten, ein von ihnen in Auftrag gegebener Geldtransport an den kaiserlichen General Markgraf von...
    ... Fleury sei trotz eines kaiserlichen Paßbriefs in den Territorien der Bekl. angehalten und beschlagnahmt worden. Kl. bitten um einen kaiserlichen Befehl an...
    ... Bekl., die fraglichen drei Fässer unverzüglich freizugeben. Die Angelegenheit wurde laut Vermerk von der kaiserlichen Hofkammer behandelt und an die...

    Entscheidungen:
    ...Kaiserliche Ermahnung an Bekl., die Geldlieferung freizugeben 1692 07 24, fol. 627r–630v...

  • 23.

    Akte 162

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  6
    Zeitraum:  1683-1692

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Passau, Schiffer an der Urfahr in der Ilzstadt („Erburfahrförgen“) (Kläger der Vorinstanz)...

    RHR-Agenten:
    ...Appellanten: Simon Lorenz Leutner (1683), Jakob Ernst Plöckner (1686); Appellat: Arnold Knoop (1684), Johann Christoph Koch (1690)...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Appellation gegen ein Urteil, betreffend das Recht zur Vererbung von Stellen als Schiffer vom Vater auf den Sohn...

    Entscheidungen:
    ... Urteils der Vorinstanz. Die Erbförgenbriefe gelten über die Söhne der Empfänger hinaus auch für die männlichen Nachkommen weiterer Generationen. Die Zahl...
    ..., 1690 06 23 (Konz.), fol. 491rv; an die Appellanten: Zitation ad videndum aufgrund eines appellatischen Gesuchs um Restitution in integrum, 1690 11 10 (Konz.), fol...
    ... der Schiffer ist zu begrenzen, 1689 12 15 (Konz.), fol. 445rv; an den Bischof von Passau: Befehl zur Übernahme einer Kommission ad exequendum...
    ..., 1684 04 27 (Konz.), fol. 40r-41r, 1686 07 23 (Konz.), fol. 156r-157r; Inhibitionsmandat gegen Appellaten, 1685 05 18 (Konz.), fol. 64r-66r; Urteil: Kassierung des...

    Darin:
    ... Briefe und deren Söhne, nicht auf nachfolgende Generationen, 1683 09 02 (Abschr.), fol. 10rv; Vergleich zwischen den Parteien über die Annahme des...
    ...; vom Reichshofrat vermittelter Vergleich zwischen den Parteien, undat., fol. 274r-276v; Förgenbrief des Klosters für Stefan Taunburger, 1581 (Abschr...
    ...Urteil der Vorinstanz: Das in den Erbförgenbriefen festgeschrieben Anrecht auf eine Stelle als Schiffer bezieht sich lediglich auf die Empfänger der...
    ... zwischen den Parteien, 1624 03 28 (Abschr.), fol. 661rv, 1691 09 13 (Abschr.), fol. 696r-697v....
    ... Kloster zur Zahlung eines Erbförgengehalts, fol. 98r-99v; Aufstellung des durch das Kloster einbehaltenen „Ufergeldes“ von Johann Peter Scheller, fol. 179r...
    ... Klosterknechts Gabriel Haydobler als Schiffer und die Begrenzung der Zahl der Schiffer auf acht, fol. 43rv; Supplik des Schiffers Peter Scheller um Befehl an das...
    ....), fol. 277r-278r, desgleichen für Andreas Mair, 1599 (Abschr.), fol. 279r-280r, Gabriel Haydobler, 1631 (Abschr.), fol. 281r-282r, Melchior Schöller...
    ..., 1631 (Abschr.), fol. 283r-284r; Bestätigung der Privilegien des Klosters Niedernburg durch Kaiser Leopold I., 1660 06 28 (Abschr.), fol. 539r-549r; Vergleiche...

  • 24.

    Akte 167

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  2
    Zeitraum:  1637, 1695

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Helfenstein, Grafen von...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Verschiedene, zumeist nicht datierte Aktenstücke und Ausarbeitungen über die helfensteinischen Lehen, insbesondere Wiesensteig...

    Darin:
    ...Handgezeichnete genealogische Tafel („Schema Genealogicum“) zu den Grafen von Helfenstein im 16. und 17. Jahrhundert, erstellt „maximam partem ex...
    ... actis Helfensteinianis“ von Philipp Jakob Khistlerdorf, 1695 08 17, fol. 1r–2v; Gutachten des Reichsfiskals Bartholomäus Immendorff über die...
    ... helfensteinischen Afterlehen, undat., fol. 11r–16v....

  • 25.

    Akte 174

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  7
    Zeitraum:  1676-1694

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Reck, Bernhard Dietrich von der, zu Heessen und Wolfsberg; Mallinckrodt, Eberhard von, zu Küchen und Stromberg, Lehnsherr und Vasall des Adelshofs...

    Beklagter bzw. Antragsgegner:
    ...Potthoff, Peter, Erben; Wortmann, Ludwig, Richter zu Hagen, Kommissar der klevischen Regierung...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Appellation gegen die von der klevischen Regierung 1678 06 22 verfügte Einsetzung der Appellaten in zum Haus Mallinckrodt (Herdecke) gehörende Güter...

    Vorinstanzen:
    ...1. Kleve, Herzogtum, brandenburgische Regierung...

    Entscheidungen:
    .... 98rv; Urteil: die Appellation ist nicht zulässig, der Streit wird an die vorherige Instanz zurückverwiesen, die Appellanten müssen die Prozesskosten der...
    ... Appellaten bezahlen, 1687 10 09 (Konz.), fol. 232r....
    ...An die klevische Regierung, an die Erben, an Wortmann: Zitation, Inhibition, Compulsoriales, 1678 10 21 (Konz.), fol. 70r-72v, ferner (Ausf.), fol...

    Darin:
    ... Godderts von der Reck sowie an Johann von der Reck, welches nicht erschienenen Gläubigern (wie den Appellaten) ewiges Stillschweigen auferlegt...
    ...,1655 08 11 (Abschr.), fol. 37r-38v; Akten des Lehensgerichtsprozesses zwischen Jobst von der Reck zu Heessen, Lehnsherr und Kläger, gegen Bernd von Mallinckrodt...
    ... Jülich, Kleve und Berg, 1566 05 29 (Abschr.), fol. 128r-130v; Interventionsschrift des fiskalischen Anwalts des Kurfürsten von Brandenburg (als Herzog von...
    ... zu Mallinckrodt belehnt worden zu sein, 1397 10 21 (Abschr.), fol. 34rv; kaiserliches Urteil der Schuldenkommission betr. Forderungen an die Erben...
    .... [1681] (Ausf.), fol. 151r-154v; Rechnungen über die appellatischen Prozesskosten, fol. 192r-201v....
    ...Gotthard von der Reck zu Heessen und Wolfsberg belehnt Rembert von Mallinckrodt zu Küchen und Stromberg mit dem Gut zu Mallinckrodt samt Zubehör...
    ..., 1638 08 18 (Abschr.), fol. 28rv; Appellationsinstrument, 1678 07 02 (Abschr.), fol. 31r-32v; Herbert von Mallinckrodt bekennt, von Johann von Volmarstein mit dem Hof...
    ..., Vasall und Beklagter, 1621-1628 (darin: Dokumente über die zum Haus Mallinckrodt gehörenden Güter), fol. 42r-66r; erweitertes Appellationsprivileg für...
    ... Kleve) mit Verweis auf die Nichtigkeit der Appellation wegen der nicht dem Appellationsprivileg von 1566 entsprechenden Höhe des Streitwerts, undat...

  • 26.

    Akte 184

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  1
    Zeitraum:  1695

    Beklagter bzw. Antragsgegner:
    ...Peine, Erben Johann Friedrichs von...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... nach dessen Tod in den seiner Erben gelangt. Nachdem das Kloster wieder vom Dominikanerorden übernommen worden sei, habe der Konvent versucht, auch die...
    ... Klosters zwischen 1566 und 1628 seien Haus und Garten verkauft worden und nach mehreren Wechseln des Eigentümers in den Besitz Johann Friedrich Peines und...
    ... Rückerstattung von Haus und Garten zu erlangen. Die Kurbrandenburger Regierung in Halberstadt habe jedoch ein Urteil zugunsten der Erben Peines gefällt, gegen das...
    ... Kurbrandenburger Rats Johann Friedrich von Peine besäßen ein Haus mit einem Garten, das ursprünglich zum Kloster gehört habe. Während der zeitweiligen Aufgabe des...
    ...Bitte um Durchführung eines Appellationsprozesses in Restitutionsangelegenheit; das Dominikanerkloster in Halberstadt legt dar, die Erben des...
    ... der Konvent den Kaiser um Durchführung eines Appellationsprozesses bittet....

    Vorinstanzen:
    ...Halberstadt, Fürstentum, Kurbrandenburger Regierung (1695)...

    Darin:
    ...Überschreibungsurkunde des Paulinerklosters an das Domkapitel von Halberstadt, 1566 08 28, fol. 14r–16r. Zeugenaussage zum Verkauf des umstrittenen...
    ... Hauses an Dr. Alverde, (undat.), fol. 16v–17r. Extrakt aus der Ordenschronik des Pater Franziskus Krukenkamp, (undat.), fol. 26rv. Notariatsinstrumente...

  • 27.

    Akte 196

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  6
    Zeitraum:  1668-1697

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Planck, Dr. Friedrich, als Schwiegersohn des verstorbenen Reichshofratsagenten Jeremias Pistorius...

    Beklagter bzw. Antragsgegner:
    ...Solms, Grafen Friedrich und Heinrich Wilhelm zu; Solms-Laubach, Graf Johann Georg zu; Solms-Rödelheim, Graf Johann August zu...

    RHR-Agenten:
    ...Planck: Johann Matthias Sterlegg (1668), Sebastian Valentini (1669); Solms: Johann Graaß (1670), Jonas Schrimpf (1671)...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Gesuch um Befehl zur Zahlung einer Forderung aus rückständigem Gehalt eines Reichshofratsagenten (1.930 Gulden)...

    Entscheidungen:
    ...Zahlungsbefehl an die Beklagten, 1668 11 06 (Konz.), fol. 10rv, diesbezügliches Paritionsurteil, 1669 11 13 (Konz.), fol. 17rv, wiederholt...

    Darin:
    ...; Aufstellung ausstehenden Gehalts von Pistorius aus den Jahren 1647-1651 über 1.930 Gulden, fol. 5r; Urkunde, betreffend die Aufteilung des Erbes von Pistorius...
    ...Bestallungsurkunde von Graf Friedrich zu Solms für Jeremias Pistorius mit einem Jahresgehalt von 100 Gulden, 1621 09 01 (Abschr.), fol. 9rv...

  • 28.

    Akte 202

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  6
    Zeitraum:  1670-1696

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Plobsheim (Elsass), Reichspfandherrschaft, Untertanen, vertreten durch die Deputierten Hans Fischer, Johann Wilhelm Ziegler...

    Beklagter bzw. Antragsgegner:
    ...Zorn von Plobsheim, Georg Dietrich, Georg Wolfgang, Ludwig Heinrich und Wolfgang Heinrich; Rathsamhausen, Philipp Albrecht, Bernhold und Beat Jakob...
    ... von; Löben, Christoph Melchior von; alle als Pfandinhaber Plobsheims...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Gesuch um Schutz und um Einsetzung einer Kommission unter dem Bischof von Straßburg zum Schutz von Gemeindeprivilegien...

    Entscheidungen:
    ...An Beklagte: Befehl, gegen die Untertanen wegen der Anrufung des Kaisers keine Tätlichkeiten zu verüben, 1670 08 11 (Konz.), fol. 31r-32r; an den...
    ... Bischof von Straßburg und die Stadt Straßburg: Befehl zur Übernahme einer Kommission zur Verhaftung der Rädelsführer unter den Untertanen, 1671 02 25 (Konz...

    Darin:
    ...Klageschrift der Untertanen mit den einzelnen Beschwerdepunkten (u. a. eigenmächtige Einziehung von Steuern zugunsten der Reichsritterschaft im...
    ... Unterelsass, Veräußerung von Teilen der Herrschaft ohne kaiserlichen Konsens, Frohndienste, Unterverschlusshaltung der dörflichen Privilegien), fol. 4r-14v...
    ... beteiligten Untertanen, 1670 09 03/13, fol. 63r-64v; Protokoll eines Zeugenverhörs, fol. 162r-172v; Fürbittschreiben von Herzog Friedrich I. von Sachsen-Gotha...
    ..., 1594 09 20 (Abschr.), fol. 10r-13v; Liste von nicht am Prozess beteiligten Plobsheimer Untertanen, fol. 20r-22r; Agentenvollmacht mit Unterschriften der am Prozess...
    ... für Ulrich Ludwig und Friedrich August Zorn von Plobsheim zur Wiederverleihung Plobsheims an die Zorns nach Beendigung der französischen Okkupation...

  • 29.

    Akte 204

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  6
    Zeitraum:  1694-1695

    Beklagter bzw. Antragsgegner:
    ...Schumacher, Paul Jansen, Kaufmann (Kläger der Vorinstanz)...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Appellation gegen ein Urteil, betreffend eine von Appellat für eine Schiffsfracht von Newcastle nach San Sebastian geforderte Kaution...

    Entscheidungen:
    ...An die Vorinstanz und den Appellaten: Zitation, Inhibition und Kompulsorial, 1695 01 17 (Konz.), fol. 42r-44r....

  • 30.

    Akte 209

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  7
    Zeitraum:  1684-1692

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Lobenberg, Alexander Franz Visintainer von, Reichshoffiskal; Quentel, Johann Thomas von...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Bestrafung für die Verschweigung der Quelle einer unerlaubten Information über die Ergebnisse einer Reichshofratssitzung im Fall Rechberg contra...
    ... Rechberg betr. die Untertanen in Unterroth...

    Entscheidungen:
    ....), fol. 4r-5v; Votum ad imperatorem, 1685 01 26/31, fol. 6r-7v, gebilligt im Geheimen Rat, 1685 01 31 (Verm.), fol. 6r; Dekret an den (inzwischen aus Wien...
    ...Dekret an den Reichshofrat: der Graf von Limburg-Styrum habe unmittelbar nach einer Reichshofratssitzung von deren Ergebnissen erfahren und versucht...
    ..., einige Reichshofräte zu beeinflussen; ihm soll bei Strafe der Niederlage im Rechberger Prozess auferlegt werden, den Namen der Person preiszugeben, von der...
    ... abgereisten) Grafen von Limburg-Styrum, bei Strafe von 10 Mark lötigen Goldes seine Quelle zu benennen und schriftlich Stellung zu nehmen, 1685 01 31 (Konz...
    ..., 1685 10 13 (Verm.), fol. 31v; Dekret an Limburg-Styrum, die Strafe zu bezahlen und bei Strafe der Verdoppelung derselben seine Quelle anzugeben, 1685 10 13 (Konz...
    ... er Interna aus der geheimen Sitzung erfahren habe; außerdem soll der Prozess, in dem der Graf involviert sei, bis auf Weiteres ruhen, 1684 12 22 (Ausf...
    ....), fol. 8r-9v; wiederholt, 1685 03 09 (Konz.), fol. 16r-17r; Votum ad imperatorem, 1685 08/09 13/07, fol. 27r-31v, dazu Beschluss im Geheimen Rat...
    ....), fol. 32r-33r; Konzept des Referenten für ein Votum ad imperatorem, 1686, fol. 71r-73r....

    Darin:
    ... gegebenenfalls gegen sie bestehenden Forderungen (Auszahlung von Anweisungen) erfüllen soll, undat. [1686] (Ausf.), fol. 42r-45v....
    ...Gesuch des Reichshoffiskals anzuordnen, dass die den Frauen Karger angewiesenen Strafgelder des Grafen von Limburg-Styrum, das Strafgeld aus einem...
    ... Appellationsprozess sowie dergl. Strafgelder überhaupt zunächst dem Reichshoffiskal zu übergeben seien, der sie an die Hofkammer weiterreiche, welche damit...

 
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