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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats

 
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  • 1.

    Akte 3

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  3
    Zeitraum:  1689

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ..., dass die Kaisheimer Güter bis zum endgültigen Urteil des mit diesem Streit befassten Reichskammergerichts zum Schwäbischen Kreis gehören sollen...
    ...Gesuch, eine etwaige Bitte des Bayerischen Kreises oder Kaisheims um dessen Zuweisung zum Bayerischen Kreis nicht zu erfüllen, sondern anzuordnen...

    Darin:
    ...Auszüge aus Abschieden des Schwäbischen Kreises von 1532, 1542, 1544, 1675 – 1677, fol. 7rv; Schreiben der Versammlung des Schwäbischen Kreises an...
    ... den Abt von Kaisheim, 1689 06 07/17 (­Abschr.), fol. 9r –12v....

  • 2.

    Akte 36

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  3
    Zeitraum:  1690

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Kürner, ­Johann Jakob der Jüngere, niederösterreichischer Landschaftsdrucker zu Wien...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Verletzung des Druckprivilegs für das Gebetbuch „Catholischer Seelenwecker“...

    Entscheidungen:
    ...Befehl an die Stadt Augsburg, Schönig darüber zu vernehmen, warum er den „Seelen­wecker“ trotz der der leicht zu erwerbenden Kenntnis über das...
    ... Kürnersche Druckprivileg nachgedruckt habe, und ihm zu befehlen, den weiteren Druck und die Verbreitung der bereits fertigen Exemplare einzustellen...
    ..., 1690 04 18 (Konz.), fol. 19rv; Nachricht darüber an den kaiserlichen Bücherkommissar zu Frankfurt und Befehl, die Verbreitung des Schönigschen Druck zu verhindern...
    ... und die kursierenden Exemplare einzuziehen, 1690 04 18 (Konz.), fol. 17rv....

    Darin:
    ...Druckprivileg für ­Johann Jakob Kürner den Jüngeren für die drei Gebetbücher „Blumengarten der Seelen“, „Himmlisch und erquickende Morgenröth“ und...
    ... Gebettbuch, worinnen neben andern schönen auch underschiedliche S. Gertruden und Mechtildis Gebett begriffen“, 1689 11 17 (­Abschr.), fol. 3rv, 7r....
    ... den katholischen „Seelenwecker“, 1686 03 20 (Druck), fol. 2r; Titelkupfer und Titelblatt des von Schönig in Augsburg 1690 gedruckten „katholischen...
    ... Seelenweckers“ sowie das in diesem Werk abgedruckte Druckprivileg für Schönig (undat.) für den „Geistlichen Seelen-Wecker“, fol. 4r –6v; Druckprivileg für ­Johann...
    ... Jakob Schönig für den „Geistlichen Seelenweckher, für „S. Antonii de Padua geistl. Seellen- und Leibs Arzney“ sowie für „das außersehne geistreiche...

  • 3.

    Akte 44

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  3
    Zeitraum:  1707

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... anderem an der Zollstelle am Tabor entrichteten Maut- und Zollgebühren für die nach Wien eingeführten Viktualien unter Verweis auf entsprechende Befreiungen...
    ...Gesuch um Erstattung der selbst und von der verstorbenen Mutter Maria Elenora, Witwe des Reichsvizekanzlers Dominik Andreas I. von Kaunitz, unter...

  • 4.

    Akte 57

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  3
    Zeitraum:  1712

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Kohler, Johann, aus Ruppertshofen...

    Beklagter bzw. Antragsgegner:
    ...Bissingen, Baron von...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Gesuch um Entscheidung zu zwei Klageschriften...

    Entscheidungen:
    ...Es folgt weiterer Bescheid, wenn der Supplikant die beiden in Wien nicht vorhandenen Klageschriften einreicht, 1712 10 21 (Verm.), fol. 2v....

  • 5.

    Akte 80

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  3
    Zeitraum:  1702

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Kempten, Stift...

    Beklagter bzw. Antragsgegner:
    ...Pappenheim, Grafen von; Fugger, Grafen von...

    RHR-Agenten:
    ...Kempten: Heunisch, Adam Ignaz (1702)...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Gesuche um Mandate wegen der in Vergleichen von 1693 von den Grafen Fugger und den Pappenheimern an Kempten abgetretenen Herrschaften Wehringen und...
    ... Grönenbach (Bad Grönenbach) und um Bestätigung derselben als Reichslehen...

    Darin:
    ...Notariatsinstrument über die Einsetzung des Stifts Kempten in die Herrschaft Grönenbach, welche die Pappenheimer für 65.000 Gulden abtreten, mit den...
    ... Verzichtsurkunden der Pappenheimer und den Namenslisten der huldigenden Untertanen aus (Bad) Grönenbach (45), Herbisried (13), Ziegelberg (28), Thal (22), Ittelsburg...
    ... (1), 1693 01 02 (Ausf.), fol. 6r –32v; ­Ludwig von Rothenstein und sein Anhang verkaufen den Widenhof zu (Bad) Grönenbach mit allen Rechten Heinrich von Rothenstein mit...
    ... (5), Walkenberg (2), Maggmannshofen (4), Wetzleberg (5), Streifen (2), Buchen (4), Diesenbach (15), Fischers (3), „Widoß“ (5), Reisach (6), ferner mit Namen von...
    ... Untertanen, welche nicht anwesend waren, aus Grönenbach (3), Ziegelberg (2), Thal (1), Ittelsburg (3), Herbishofen und Theinselberg (5), Streifen (1) und Buch...
    ... (28), Lachen (33), Altusried (23), Luiblings (1), Buch (1), Iselmühle (1), Lamineten (4), Eggarts (3), Hehlen (3), „Hitzenschwend“ (5), Kimratshofen...
    ... Zustimmung Abt Heinrichs VII. von Kempten, des Lehnsherrn, 1357 03 25 (­Abschr.), fol. 33r –39v....

  • 6.

    Akte 126

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  3
    Zeitraum:  1695

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Kempten, Stadt...

    Beklagter bzw. Antragsgegner:
    ...Kempten, Stift...

    RHR-Agenten:
    ...Kempten, Stadt: Jonas Schrimpf (1695)...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Klage wegen der Einziehung von Lehen wegen Felonie vor dem Hintergrund des Streits um Marktrechte...

    Entscheidungen:
    ...Befehl an den Abt von Kempten, die Stadt in Lehnsangelegenheiten nicht wider Recht und Observanz zu beschweren und nicht via facti gegen sie...
    ... vorzugehen, 1695 12 24 (Konz.), fol. 48r....

    Darin:
    ...Notariatsinstrumente....

  • 7.

    Akte 136

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  3
    Zeitraum:  1693

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Klein, ­Johann Heinrich, fürstlich bambergischer Landrentmeister...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Appellation gegen ein Urteil des Bamberger hochfürstlichen Gerichts in einer Injuriensache...

    Vorinstanzen:
    ...1. Bamberg, Fürstbistum, hochfürstliches Gericht...

    Darin:
    ...Bescheid des hochfürstlichen Gerichts zu Bamberg: Da Klein nicht nur überführt worden sei, sondern auch gestanden habe, sei eine Appellation nicht...

    Bemerkungen:
    ...Altsignatur: Fasz. 170, Nr. 3; Aktenfragment...

  • 8.

    Akte 162

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  3
    Zeitraum:  1687

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... Beklagten zu beschlagnahmen, Mobilia und Einkünfte zu verkaufen und den Kläger als Gläubiger mit dem Kaufgeld für den Kapital- und Zinsverlust zu entschädigen...
    ...Gesuch um einen Befehl an das ostfriesische Hofgericht in Aurich, die als Pfand in einer Schuldverschreibung von 1680 eingesetzten Güter des...

    Darin:
    ...Schuldverschreibung des Ulrichs gegenüber ­Johann Tiellens über 4.500 Gulden, versichert mit sämtlichen Gütern des Schuldners, 1680 10 23 (­Abschr...

  • 9.

    Akte 164

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  3
    Zeitraum:  1710

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Kerpen, Herrschaft...

    Beklagter bzw. Antragsgegner:
    ...Schreiber und Hanso, Erben...

    RHR-Agenten:
    ...Kerpen: Jobst ­Heinrich Koch (1710)...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Gesuch um einen Befehl an den Herzog von Pfalz-Neuburg, ein vom Regierungsgericht in Düsseldorf 1710 zugunsten der Beklagten gefälltes Urteil in...
    ... einer Schuldsache angesichts eines bereits in der gleichen Sache 1709 in Brüssel gesprochenen letztinstanzlichen Urteils zugunsten der Kläger für nichtig...
    ... zu erklären oder eine Appellation gegen das Düsseldorfer Urteil zuzulassen...

    Entscheidungen:
    ...Befehl an den Herzog von Pfalz-Neuburg um Bericht, 1710 07 24 (Konz.), fol. 12r....

    Darin:
    ...Urteil des brabantischen Hofgerichts in Brüssel zugunsten der Kläger, 1709 09 19, fol. 3rv; Urteil des Düsseldorfer Regierungsgerichts zugunsten der...
    ... Beklagten, 1710 04 29, fol. 4r....

  • 10.

    Akte 168

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  3
    Zeitraum:  1707

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Appellation wegen Nichtigkeit eines parteiischen städtischen Dekrets, Verweigerung von Justiz, Vorenthaltung von Akten und Zeugenprotokollen sowie...
    .... unzüchtigen Verhaltens...
    ... gerichtliche Verfolgung, Verhaftung und Verhängung eines Strafgelds nach Einlegung von Rechtsmitteln in einer Beleidigungs- und Denunziationssache betr...

    Entscheidungen:
    ... wird abgeschlagen, die zu bestrafenden Appellanten werden an das städtische Gericht zurückverwiesen, 1707 07 12 (Konz.), fol. 78r; Befehl an dies., den...
    ...Befehl an die Stadt Dortmund, den Appellanten die Justiz nicht zu verweigern und ihnen die zur ihrer Verteidigung nötigen Akten und Protokolle...
    ... zugänglich zu machen, darüber zu berichten und bis dahin nicht gegen die Ehefrau Kueppers vorzugehen, 1707 03 22 (Konz.), fol. 39r; an dies.: die Appellation...
    ... Kueppers unparteiische Justiz widerfahren zu lassen, 1707 08 08 (Konz.), fol. 99rv....

    Darin:
    ... 10 Gulden gegen Kueppers Ehefrau verhängt, und dessen Bestätigung von 1706 11 22 nach abgewiesener Revision, fol. 61r....
    ...Bericht der Stadt Dortmund, 1707 07 17 (Ausf.), fol. 41r –77v, darin: Protokolle und Zeugenverhöre, u. a. zu den gegen Kueppers Ehefrau kursierenden...
    ... Gerüchten betr. Prostitution, Verführung von Kindern zum Diebstahl, Fleischdiebstahl; Dekret der Stadt Dortmund von 1706 10 01, welches eine Strafe von...

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