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  • 21.

    Akte 33

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  3
    Zeitraum:  1685

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Krahmer, Zacharias, Dr., sachsen-lauenburgischer Gesandter am Kaiserhof...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...), des Versuchs der Bestechung des kaiserlichen Taxamts zur Erlangung geheimer Gutachten zum Prozess um die Landesteilung von Nassau-Siegen...
    ...Gesuch um ein zur Vorlage in Lauenburg geeignetes Testat zur Entkräftigung der Vorwürfe der Vertretung fremder Parteien (aus Nürnberg und Augsburg...

    Entscheidungen:
    ...Der Supplikant möge sich für Testate an einzelne Reichshofräte wenden, denen er bekannt ist; das Taxamt soll über die Beilagen informiert werden, die...
    ... den Bestechungsversuch betreffen, und berichten, 1685 04 12 (Verm.), fol. 8v....

    Darin:
    ...Auszüge aus Briefen (Franz von) Mayersheims und des Fürsten ­Johann Franz Desideratus von Nassau-Siegen an Herzog Julius Franz von Sachsen-Lauenburg...

  • 22.

    Akte 33

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  7
    Zeitraum:  1683-1704

    RHR-Agenten:
    ...Rohrsheim: Ferdinand Persius (1683), Jonas Schrimpf (1687), Wilhelm von Immessen (1704); Halberstadt: Matthias Ignaz Nypho (1684), Johann Heinrich...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... die Rohrsheimer Pflicht zur weiteren Bezahlung eines jährlichen Zinses von 150 Reichstalern aus den Trank- und Landsteuern an das Stift nach dem...
    ... Aussterben der Grafen von Regenstein...
    ...Appellation gegen die von der kurbandenburgischen Regierung zu Halberstadt 1683 06 28 versagte Leuterung eines Urteils von 1683 06 21 im Streit um...

    Vorinstanzen:
    ...1. Halberstadt, Fürstentum, kurbrandenburgische Regierung...

    Entscheidungen:
    ... Compulsoriales, 1687 06 13 (Konz.), fol. 69rv; der Appellationsprozess soll eingestellt, die Appellanten sollen zur Bezahlung der Prozesskosten verpflichtet werden...
    ...An den Kurfürsten, die Regierung zu Halberstadt und das Stift: Zitation, Inhibition, Compulsoriales, 1683 11 29 (Konz.), fol. 16r-17v; schärfere...

    Darin:
    ... zugunsten des klagenden Stifts (auf der Grundlage eines Rechtsgutachtens der Jenaer Juristenfakultät), 1683 06 21 (Abschr.), fol. 120v-121r, Rationes decdendi...
    ..., fol. 121r-122r; Bischof Heinrich Julius (von Brauschweig-Wolfenbüttel) von Halberstadt befiehlt dem Rentmeister der Grafschaft Regenstein, dafür zu...
    ...Appellationsinstrument, 1683 07 05 (Ausf.), fol. 2r-7v, darin: vorinstanzliches Dekret, 1683 06 28 (Abschr.), fol. 3v-4r; vorinstanzliches Urteil...
    ... sorgen, dass die Gemeinde Rohrsheim dem Stift weiterhin den Zins zahlt, 1607 02 28 (Abschr.), fol. 122v-123r....

  • 23.

    Akte 34

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  6
    Zeitraum:  1683-1685

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Palm, Johann Heinrich, kaiserlicher Rat und Resident in Esslingen (Kläger der Vorinstanz)...

    Beklagter bzw. Antragsgegner:
    ...Schippen, Johann, Apotheker und Bürger der Stadt Esslingen...

    RHR-Agenten:
    ...Palm: Johann Franz von Bernardi (1683); Schippen: Simon Lorenz Leutner (1684)...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Appellation gegen ein Urteil, betreffend ein vom Appellanten beanspruchtes Erblosungsrecht an einem Weinberg in Esslingen...

    Vorinstanzen:
    ...1. Esslingen, Stadt...

    Entscheidungen:
    ...An die Vorinstanz und den Appellaten: Zitation, Inhibition und Kompulsorial, 1683 06 11 (Konz.), fol. 28r-30r....

    Darin:
    ...Urteil der Vorinstanz zugunsten Schippens, 1683 01 24 (Abschr.), fol. 8r; Privileg Kaiser Maximilians I. für die Stadt Esslingen, 1506 07 31 (Abschr...
    ....), fol. 69r-72r; desgleichen von Kaiser Leopold I., 1665 04 13 (Abschr.), fol. 73r-75r....

  • 24.

    Akte 34

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  7
    Zeitraum:  1683-1685

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Rüssel, Margarethe Regina, Tochter des verstorbenen fürstlich ostfriesischen Kammersekretärs Heinrich Rüssel, und weitere Kinder und Erben...

    Beklagter bzw. Antragsgegner:
    ...Rüssel, Enno Wilhelm, Dr. jur., Sohn des verstorbenen fürstlich ostfriesischen Hofgerichtsassessors Johann Rüssel, Dr. jur...

    RHR-Agenten:
    ...Rüssel (Appellanten): Jonas Schrimpf (1683); Rüssel (Appellaten): Johann Jakob Albrecht von Lauterburg (1684)...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Appellation gegen zwei Mandate des ostfriesischen Hofgerichts von 1683 01 03 im Streit um einen Herd (Hof) in Victorbur...

    Vorinstanzen:
    ...1. Ostfriesland, Fürstentum, Hofgericht zu Aurich...

    Darin:
    ... Heinrich Rüssel wegen der Bezahlung der Hälfte des Kaufpreises auch das Eigentumsrecht an der Hälfte des von den meyerhofischen Erben gekauften und ihnen...
    ... Appellanten, den Appellat nicht im Besitz des Herds zu stören und pendente lite nichts gegen ihn zu unternehmen, 1683 01 03 (Abschr.), fol. 96r-97v; "Heuerbrief...
    ..., 1675 09 23 (Abschr.), fol. 61r; vorinstanzliche Akten, fol. 90r-141v, darin: Rationes decidendi für das vorinstanzliche Mandat gegen die Appellanten, fol. 90r-91....
    ... übertragenen Herds in Victorbur habe; sie verpflichten sich zur Zahlung des von Heinrich Rüssel aufgewendeten Kaufpreises, falls Heinrich Rüssel und seine Erben...
    ... ihr Eigentumsrecht an sie abtreten möchten, 1665 07 20 (Abschr.), fol. 16r-17v; Mandat sine clausula des Fürsten Christian Eberhard von Ostfriesland an...
    ... seinen Amtmann zu Aurich, den Appellaten im Besitz des Herds zu schützen, 1683 01 03 (Abschr.), fol. 28r-29v, 32r-33v; Mandat sine clausula dess. an die...
    ...Appellationsinstrument, 1683 01 06 (Ausf.), fol. 5r-8v; Johannes Rüssel und Appolonia Buyken, Eheleute, bekennen, dass ihr Bruder bzw. Schwager...

  • 25.

    Akte 35

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  6
    Zeitraum:  1683-1684

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Palm, Johann Heinrich, kaiserlicher Rat und Resident in Esslingen...

    Beklagter bzw. Antragsgegner:
    ...Esslingen, Stadt...

    RHR-Agenten:
    ...Palm: Johann Franz von Bernardi (1683); Esslingen: Simon Lorenz Leutner (1683)...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Klage über Missachtung der Privilegien eines kaiserlichen Rats durch Heranziehung zu städtischen Steuern und Abgaben...

    Darin:
    ...Kaiser Leopold I. informiert die Stadt Esslingen über die Ernennung Palms zum kaiserlichen Rat und Residenten in Esslingen, 1681 11 06 (Abschr.), fol...
    .... 6r; Bericht der Stadt Esslingen, 1683 04 02/12, fol. 17r-44v....

  • 26.

    Akte 35

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  7
    Zeitraum:  1671-1677

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Ranft von Wiesenthal, Petronella Paula, geb. Casall, Witwe von Johann Christoph Ranft von Wiesenthal...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Streit um eine aus dem Dreißigjährigen Krieg stammende und aufgrund der Bestimmungen des Jüngsten Reichsabschieds von 1654 bestrittene Forderung in...
    ... Höhe von 10.000 Gulden...

    Entscheidungen:
    ...Befehl an den Bischof von Würzburg, die Witwe klaglos zu stellen, 1673 05 13 (Konz.), fol. 54r-55r....

    Darin:
    ... Forderung ihres Vaters gegenüber dem Würzburger Bischof in Abschlag auf Ansprüche der Klägerin auf Heiratsgeld von 20.000 Gulden aus dem Erbe ihres Vaters an...
    ... Stadtsteuern in Höhe von 225 Pfund Heller, 1659 11 27 (Abschr.), fol. 40rv; Schreiben des Bischofs von Würzburg an seinen Agent Johann Dummer in Wien: der...
    ...Bischof Franz von Würzburg verpflichtet sich zur Bezahlung von 10.000 Gulden für rückständige Winterquartiergelder gegenüber dem Obristleutnant...
    ... Bischof habe mehrmals gegenüber der Witwe erklärt, er sei - nicht von Rechts wegen, sondern aus Güte - zu Vergleichsverhandlungen in Würzburg bereit; dieses...
    ... Angebot habe die Witwe bislang nicht angenommen; er bitte, darüber hinaus nicht behelligt zu werden; falls die Witwe weiterhin gegen ihn klage, solle ihm...
    ... wie anderen Reichsständen das "privilegium primarum instantiarum und Außträg" gestattet werden, 1676 04 11 (Ausf.), fol. 101r-102v....
    ... Johann Christoph Ranft von Wiesenthal, 1636 03 17 (Abschr.), fol. 6r; Heiratsvertrag über die Ehe zwischen diesem und der Klägerin, 1658 02 04 (Abschr...
    ....), fol. 10r-11v; Maria Appolonia Ranft von Wiesenthal und Georg Balthasar Schrötter als Vormund für Paul Christoph Ranft von Wiesenthal treten die...
    ... diese ab, 1671 11 11 (Ausf.), fol. 19r-20v; Zahlungsreskript Leopolds I. an die Stadt Kempten betr. die Forderung Johann Christophs über ihm angewiesene...

  • 27.

    Akte 36

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  7
    Zeitraum:  1654-1682

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Ranft von Wiesenthal, Johann Christoph, Generalwachtmeister, später: Ranft von Wiesenthal, Maria Appolonia und Paul Christoph, seine Kinder und Erben...

    Beklagter bzw. Antragsgegner:
    ...Kempten, Stadt...

    RHR-Agenten:
    ...Ranft: Georg Melchior Gans (1654), Martin Hegelin (1659), Johann Georg Büsselius (1671), Johann Matthias Sterlegg (1682); Kempten: Jonas Schrimpf (1655)...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Streit um die Bezahlung angewiesener Kemptener Stadtsteuern...

    Entscheidungen:
    ... durch Beschluss von 1677 07 31 auferlegte Ratenzahlung von insgesamt 3.000 Gulden einen weiteren Termin zu setzen und bei dessen Überschreitung zu...
    ...Befehl an die Stadt Kempten, sich wegen der rückständigen Auszahlung der Stadtsteuern innerhalb von zwei Monaten mit Johann Christoph zu vergleichen...
    ... Christophs klaglos zu stellen, 1672 04 22 (Konz.), fol. 74rv; Dekret: Wenn die Stadt das Vergleichsangebot der Kläger nicht annehmen möchte, werde das bereits...
    ... vollstrecken, 1678 01 08 (Konz.), fol. 253r-254r; Ermahnung an die Kommission, den Auftrag ohne weiteren Verzug durchzuführen, 1680 01 25 (Konz.), fol. 289r-290v...
    ... verfasste Urteil publiziert, 1677 01 08 (Konz.), fol. 225r; Kommissionsauftrag an die ausschreibenden Fürsten des Schwäbischen Kreises, der Stadt für die ihr...
    ... und darüber zu berichten, 1654 12 28 (Konz.), fol. 8rv; Paritionsreskript, 1659 11 27 (Konz.), fol. 22rv; Befehl an die Stadt, die Erben Johann...

    Darin:
    ... 1677 01 08 zu warten, bis die Stadt einen erneuten Schriftsatz vorlegt, 1677 01 26 (Ausf.), fol. 235r-236v; Fürbitte der ausschreibenden Fürsten des Schwäbischen...
    ... Tod des Christoph Ranft auf Lebenszeit auf dessen Sohn Johann Christoph übergehen soll, 1602 06 18 (Abschr.), fol. 6rv; Verzeichnis der Prozesskosten...
    ...Rudolf II. weist nach dem 1597 erfolgten Tod des bisher damit begabten Kammerdieners Kaspar Bernauer die Stadtsteuern der Stadt Kempten in Höhe von...
    ... der Kläger 1671-1676, fol. 202rv; Anweisung der Stadt an den Agenten Schrimpf, mit Verweis auf die hohen Belastungen durch Winterquartiergelder bei den...
    ... beiden als Kommissare eingesetzten Reichshofräten Johann Jakob Goppolt und Justus Brüning darauf zu drängen, mit der Umsetzung des Dekrets von...
    ... Kreises, die Stadt angesichts enormer Belastungen mit der Vollstreckung zu verschonen, 1678 06 13 (Ausf.), fol. 270r-275v; Kommissionsbericht (über die...
    ... 225 Pfund Heller seinem Kammerdiener Christoph Ranft auf Lebenszeit an, 1600 10 15 (Abschr.), fol. 4r-5r; ders. bestimmt, dass der Bezug der Steuer nach dem...
    ... Zahlung der ersten Rate), 1681 03 10/20 (Ausf.), fol. 293r-296v....

  • 28.

    Akte 38

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  7
    Zeitraum:  1673-1677

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Ranft von Wiesenthal, Petronella Paula, geb. Casall, Witwe von Johann Christoph Ranft von Wiesenthal, Generalwachtmeister, sowie ein Kurator ad litem...
    ... für Maria Appolonia und Paul Christoph, dessen Kinder...

    Beklagter bzw. Antragsgegner:
    ...Hegelin, Anna Margaretha, Witwe des verstorbenen Reichshofratsagenten Martin Hegelin...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Gesuche um Befehle zur Herausgabe der von dem verstorbenen Reichshofratsagent Martin Hegelin während seiner anwaltlichen Vertretung des Johann...
    ... Christoph Ranft von Wiesenthal geführten "arnoldinischen" Akten...

    Entscheidungen:
    ...Befehl an die Witwe Hegelins, die Akten herauszugeben, 1673 04 15 (Konz.), fol. 5r....

    Darin:
    ...Liste der von dem Agenten Hegelin angelegten Akten über Prozesse des Johann Christoph Ranft von Wiesenthal (14 Nummern), fol. 3r....

  • 29.

    Akte 41

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  6
    Zeitraum:  1681

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Pauli, Simon, Buchhänder und Bürger der Stadt Straßburg, und dessen Ehefrau Susanna, geborene Franz...

    Darin:
    ...Exekutionsmandat des Reichskammergerichts an die Stadt Straßburg in einer Auseinandersetzung um die Schulden des verstorbenen Buchhändlers Joachim...
    ... Bockenhoffer, 1680 09 20 (Abschr.), fol. 8v-9r....

  • 30.

    Akte 41

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  7
    Zeitraum:  1679

    Beklagter bzw. Antragsgegner:
    ...Limburg-Styrum, Graf Maximilian Wilhelm von, auf Illereichen...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Gesuch um einen strafbewehrten Befehl zur Restitution verursachter Schäden sowie zur Unterlassung weiterer Übergriffe im Streit des Grafen mit der...
    ... Gemeinde Fellheim um die jährliche Lieferung von sieben Malter Korn für Fährdienste auf der Iller...

    Darin:
    ... der Iller durch den jeweiligen Inhaber der dortigen Fischereirechte, wofür die Gemeinde im Gegenzug jährlich sieben Malter Korn liefern soll...
    ..., 1466 11 29, fol. 3r-4v; Notariatsinstrument über ein Zeugenverhör zum nicht mehr praktizierten herrschaftlichen Fährdienst, zu der aus diesem Grund seit langem...
    ...Auszug aus einem Vertrag zwischen Margarethe von Rechberg und der Gemeinde Fellheim über die zeitweilige Beauftragung eines Fährmanns bei Fellheim an...
    ... nicht mehr erfolgte Kornabgabe und zum Übergriff des Grafen auf das Vieh der Gemeinde, 1679 05 20 (Ausf.), fol. 9r-15v....

 
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