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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats

 
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  • 1.

    Akte 2285

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1668

    Verfahrensgegenstand / zeitgenössische Formulierung:
    ...dividendi et extraditionis hereditatis...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... Offenburg keine Entscheidung erwirken könne. Das ihm gewährte kaiserliche Promotorialschreiben an Bürgermeister und Rat der Stadt Offenburg habe zu...
    ... keiner Beschleunigung des Verfahrens geführt. Der Ehemann der Antragst. bittet um einen kaiserlichen Befehl an die Stadt, Antragst. Recht zu...
    ...Bitte um kaiserliches Promotorial an Stadt Offenburg in Prozeß wegen Erbschaft Der Ehemann der Antragst. bezieht sich auf eine frühere...
    ... Beschwerde, wonach er in dem Streit um die Teilung des Erbes des Großvaters [?] der Antragst. Hans Georg Göppert des Jüngeren in der Stadt...
    ... gewähren....

    Überlieferung:
    ...fol. 350-351; Akten unvollständig, Akten beschädigt...

  • 2.

    Akte 2540

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1664

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... für die Bauernkalender des Antragst. in den Erblanden ausgesprochen worden. Antragst. beruft sich darauf, er und seine Vorfahren hätten ihre...
    ... Druckerzeugnisse stets auch in den Erblanden verkauft. Er bittet um einen kaiserlichen Befehl an die Hofkanzlei, ihn in seinen Rechten zu schützen...
    ... Schutzbrief gebeten zu haben. Hintergrund seines Antrags seien Angriffe auf sein Recht gewesen, gemäß einem 1659 bestätigten Druckprivileg...
    ... Bauernkalender im Reich und den österreichischen Erblanden zu verkaufen. Antragst. berichtet, der Linzer Buchdrucker Ulrich Kürner habe durch eine...
    ... falsche Sachdarstellung ein Druckprivileg für einen Bauernkalender erwirkt, das von der Österreichischen Hofkanzlei ausgestellt worden sei. Mit dem...
    ...Bitte um kaiserlichen Schutz in Auseinandersetzung wegen Druckprivilegs Antragst. erinnert daran, bereits 1661 um einen kaiserlichen...
    ... Privileg des Antragst. konfrontiert, habe Kürner behauptet, dieses gelte nur für das Reich außerhalb der Erblande. Infolgedessen sei ein Verkaufsverbot...
    ..., außerdem um einen kaiserlichen Schutzbrief....

    Darin:
    ...Information der Österreichischen Hofkanzlei über Privileg des Antragst., Aufforderung, Antragst. in seinen Rechten zu schützen...

    Überlieferung:
    ...fol. 622-629; Akten unvollständig...

  • 3.

    Akte 2543

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1665

    Beklagter bzw. Antragsgegner:
    ...Ochtrup, dem Kl. Zehntpflichtige (Metelen und Langenhorst, Äbtissin; Sankt Johann in Münster (Westf.) Komturei des Deutschen Ordens, Komtur)...

    Verfahrensgegenstand / zeitgenössische Formulierung:
    ...decernendis processibus appellationis...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    .... vorgelegte Maß sei niemals in Gebrauch gewesen. Seine Verwendung würde Kl., der vom Kurfürsten von Brandenburg mit dem Zehnt belehnt worden sei, in...
    ... dem Kl. verpflichtet worden sei, Zehntabgaben gemäß einem von Bekl. vorgelegten Maß entgegenzunehmen. Kl. behauptet, das von Bekl...
    ...Auseinandersetzung wegen Getreidemaßes für Zehntabgaben Kl. appelliert gegen ein von Bekl. erwirktes Urteil des Bischofs von Münster, in...
    ... Besitz zu schützen (in possessorio). Kl. bittet, ein Appellationsverfahren einzuleiten....
    ... erheblichem Ausmaß schädigen. Darüber hinaus habe der Bischof von Münster ein Urteil in petitorio gesprochen, obwohl Kl. beantragt habe, ihn in seinem...

    Darin:
    ...Notariatsinstrument (Appellation des Kl.) 1665 03 20/30, fol. 657rv (Ausfertigung), 649r–654v...

    Überlieferung:
    ...fol. 648-658; Akten unvollständig...

  • 4.

    Akte 2547

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1664

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... Promotorials an die Stadt Hamburg zu sorgen. Die Stadt solle aufgefordert werden, einen Prozeß des Antragst. gegen seine Ehefrau Anna von Hemeren vor...
    ... Hamburger Gesandten bevorstehe, bittet Antragst. den Reichsvizekanzler Wilderich [Frhr.] von Walderdorff, für die Ausfertigung eines kaiserlichen...
    ... dem Hamburger Obergericht, in dem Hemeren kürzlich widerrechtlich an das RKG appelliert habe, zügig beenden zu lassen....
    ...Bitte um kaiserliches Promotorial an Stadt Hamburg in Prozeß gegen Ehefrau Da die Abreise der derzeit am Kaiserhof sich aufhaltenden...

    Entscheidungen:
    ...Kaiserliches Dekret an Abgesandte der Stadt Hamburg am Kaiserhof (Empfehlung der Angelegenheit des Antragst. bei ihren Auftraggebern...

  • 5.

    Akte 2577

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1665

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Langenberg, Eberhard, Postverwalter in Brüssel...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... Empfehlungsschreiben an den Kurfürsten von Köln, einem der Söhne seines Bruders ein frei werdendes Kanonikat in einem der Kölner Kollegiatstifte zu...
    ...Bitte um kaiserliches Empfehlungsschreiben an Kurfürsten von Köln zur Erlangung eines Kanonikats Antragst. bittet um ein kaiserliches...
    ... übertragen....

    Entscheidungen:
    ...Kaiserliches Empfehlungsschreiben an Max Heinrich Herzog von Bayern Kurfürst von Köln zugunsten des Antragst. 1665 02 08, fol. 677r–682v...

    Überlieferung:
    ...fol. 677-682; Akten unvollständig...

  • 6.

    Akte 2605

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1665-1666

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... bittet Antragst. um einen kaiserlichen Schutzbrief, da seine Klagen nicht angenommen würden. Statt dessen sei er inhaftiert worden. Antragst...
    ... Ehefrau, mehrfach die Ehe gebrochen und in zwei Fällen unter Mitnahme von Geld und Gütern des Antragst. mit ihren jeweiligen Liebhabern geflohen zu...
    ... sein. Obwohl er die Tat mehrfach bei den zuständigen Stellen, insbesondere dem bischöflich-würzburgischen Konsistorium und dem kaiserlichen...
    ... zu lassen und die zuständigen Gerichte anzuweisen, zügig ein Urteil zu sprechen. Alternativ könne der Bischof eine Kommission einsetzen, um...
    .... beruft sich auf seine 18jährige Tätigkeit bei diversen Hofkaufleuten in Wien. Antragst. wendet sich auch an die Reichshofräte....
    ... Landgericht in Würzburg, angezeigt habe, sei seine Ehefrau nicht bestraft und er nicht für die aufgewendeten Kosten entschädigt worden. Antragst...
    .... bittet um ein kaiserliches Schreiben an den Bischof von Würzburg als zuständige Obrigkeit, den Besitz der Ehefrau des Antragst. beschlagnahmen...
    ... die Ansprüche des Antragst. zu prüfen und die Scheidung durchzuführen. Nach der Einsetzung einer Kommission durch den Bischof von Würzburg...
    ...Bitte um kaiserliches Schreiben an Bischof von Würzburg wegen Bestrafung nach Ehebruch und Beschlagnahme Antragst. beschuldigt seine...

    Entscheidungen:
    ... (Konzept), 692r–693v, 700rv, 703rv; Weisung des Antragst. an zuständige Instanzen 1666 02 22 (Vermerk bzw. Protokollauszug), Entscheidung...

  • 7.

    Akte 2638

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1664

    Überlieferung:
    ...In: HHStA, RHR, Gewerbe-, Fabriks- und Handlungsprivilegien K. 6 (Nachweis AB I/28)...

  • 8.

    Akte 2665

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1665

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Leuttner, Simon Lorenz...

    Verfahrensgegenstand / zeitgenössische Formulierung:
    ...reichshofraths agentenstelle...

    Überlieferung:
    ...In: „Reichshofratsagenten“...

  • 9.

    Akte 2676

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1664

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Liebenfels, Hans Jakob von...

  • 10.

    Akte 2681

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1664

    Beklagter bzw. Antragsgegner:
    ...Sachsen[-Zeitz], Moritz Herzog von, Administrator des Hochstifts Naumburg, und seine zuständigen Amtsträger...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... kassieren und die zugehörigen Akten offenzulegen. Bekl. sollten außerdem wegen Beleidigung geladen werden. Darüber hinaus beantragen Kl. einen...
    ... Versuchen, seine Ansprüche gegen seinen Bruder rechtlich zu verfolgen, sei Kl. (1) von den zuständigen Beamten immer wieder abgewiesen, beleidigt...
    ..., von Bekl. bedrängt und um ihren gesamten Besitz gebracht worden zu sein. Kl. (1) und seine Ehefrau seien darüber hinaus ausgewiesen worden...
    ..., mißhandelt, inhaftiert und schließlich ausgewiesen worden. Kl. bitten um ein kaiserliches Mandat gegen Bekl., alle Rechtshandlungen gegen sie zu...
    .... Ausgangspunkt der Auseinandersetzung sei ein Streit zwischen Kl. (1) und seinem Bruder Niklas um den Kauf des Hauses ihrer Mutter gewesen. Bei seinen...
    ... kaiserlichen Geleitbrief, der Bekl. zugleich verbiete, etwaige Ansprüche gegen Kl. anderswo als vor dem RHR geltend zu machen....
    ...Auseinandersetzung wegen Bedrängung, Beleidigung, Ausweisung; Antrag auf kaiserliches Mandat und kaiserlichen Geleitbrief Kl. bringen vor...

    Entscheidungen:
    ...Abweisung der Kl. 1664 09 22 (Vermerk), Entscheidung bestätigt 1664 09 26 (Vermerk), fol. 639v, 641v...

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