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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats

 
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  • 1.

    Akte 2257

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1663

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Kempten Stift, Abt (Roman)...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... Reichstag angewiesen habe, den kaiserlichen Wünschen so weit wie möglich entgegenzukommen. Außerdem habe er in Ulm Bargeld hinterlegen lassen....
    ...Der Abt von Kempten antwortet auf eine kaiserliche Bitte um Unterstützung gegen die Osmanen, daß er seinen Gesandten auf dem Regensburger...

    Überlieferung:
    ...fol. 348-349; Akten beschädigt...

  • 2.

    Akte 2382

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1663

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Nach kaiserlichen Bitten, den Abmarsch der kurfürstlich-kölnischen Truppen für den Krieg gegen die Osmanen zu beschleunigen, informiert...
    ... kaiserlichen Gesandten in den Verhandlungen über die Sicherheitsfrage im Reich (punctus securitatis publicae) zu unterstützen....
    ... der Kurfürst über den Stand seiner Werbungen. Schwierigkeiten gebe es insbesondere bei der Eintreibung der notwendigen Gelder von den...
    ... Landständen der Hochstifte Hildesheim und Lüttich. Darüber hinaus berichtet der Kurfürst, seine Vertreter auf dem Reichstag angewiesen zu haben, die...

    Entscheidungen:
    ...Weiterleitung einer Abschrift des Schreibens [Maximilian Heinrichs von Bayern] Kurfürst von Köln 1663 09 07 an Hofkriegsrat...

  • 3.

    Akte 2411

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1663

    Verfahrensgegenstand / zeitgenössische Formulierung:
    ...entschuldigung über abgefordertem zolls...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Auf einen kaiserlichen Befehl, das in den kaiserlichen Erblanden gewonnene Quecksilber zollfrei passieren zu lassen, antworten...
    ... Bürgermeister und Rat der Stadt Köln, die fragliche Lieferung sei irrtümlich mit Zoll belegt worden. Man habe die zuständigen Amtsträger angewiesen...
    ..., kaiserliche Güter in Zukunft zollfrei passieren zu lassen....

  • 4.

    Akte 2446

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1663

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Der Bischof von Konstanz antwortet auf ein kaiserliches Schreiben, er werde sich so weit als möglich an der Abwehr der Osmanen beteiligen....

    Entscheidungen:
    ...Weiterleitung einer Abschrift des Schreibens des Bischofs von Konstanz an die Hofkammer 1663 08 16 (Vermerk), fol. 737v...

  • 5.

    Akte 2512

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1659

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Kröv Reichsdorf, Zehnder und Gemeinden...

    Beklagter bzw. Antragsgegner:
    ...Trier Erzstift, [Karl Kaspar von der Leyen] Kurfürst von; Sponheim, gefürstete Grafen von (= Pfalz[-Zweibrücken]-Birkenfeld, [Georg Wilhelm...
    ...] Pfalzgraf von; Baden-Baden, [Wilhelm] Markgraf von)...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... dem Reich entrichtet. Erst im Zusammenhang mit dem Dreißigjährigen Krieg sei es Bekl. gelungen, mit Waffengewalt die Leistung von Abgaben an sie...
    ... Steuern nur dem Reich zu entrichten. Sämtliche den Status Krövs betreffenden Urkunden und Akten sollten gesammelt und bei der kurfürstlich...
    ...-mainzischen Kanzlei hinterlegt werden. Außerdem beantragen Kl., entweder das RKG anzuweisen, ihre Klage wegen der Steuererhebung der Bekl...
    ... den Streitgegnern der Kl. Kl. bitten um ein kaiserliches Mandat gegen Bekl., die Erhebung von Steuern einzustellen und die erpreßten...
    ... Zahlungen zu erstatten. Darüber hinaus solle der kaiserliche Fiskal in einem speziellen Schreiben sämtliche Gemeinden dazu auffordern, ihre...
    ... Verleihung der Vogtei an die Kurfürsten von Trier ändere daran nichts. Die Gemeinden hätten ihre Steuern mit Ausnahme bestimmter Naturalabgaben stets...
    ... zu erzwingen. Das RKG habe sich für unzuständig erklärt und Kl. an den Kaiser verwiesen, da die Auseinandersetzung aus einer kaiserlichen...
    .... anzunehmen, oder das Verfahren am Kaiserhof durchführen zu lassen....
    ... Landesuntertanen zu besteuern. Kl. behaupten, Kröv sei reichsunmittelbar. Die Verpfändung durch Kaiser Karl IV. an die Grafen von Sponheim sowie die...
    ...Auseinandersetzung wegen Reichsunmittelbarkeit; Antrag auf kaiserliches Mandat Kl. berichten über Versuche der Bekl., sie wie...
    ... Verpfändung resultiere. Darüber hinaus gehöre der Kammerrichter, der Markgraf von Baden, als einer der Rechtsnachfolger der Grafen von Sponheim zu...

    Darin:
    ... Ortmann zur Vertretung der Kl. in Verfahren gegen Bekl. vor Kaiser und RKG 1657 04 19 (beglaubigte Abschrift), fol. 727r–728v...
    ...Sebastian Münster, Cosmographia (Auszüge, Buch 5 Kapitel 144: Stadt Kreuznach, Buch 5 Kapitel 163: Grafschaft Zweibrücken), fol. 729r...
    ...–730v; Reichskammergerichtliches Schreiben um Bericht an Bekl. nach Klage der Kl. 1657 02 17, fol. 731rv; Vollmacht der Kl. für Dr. iur. Johann...

  • 6.

    Akte 2540

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1664

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... für die Bauernkalender des Antragst. in den Erblanden ausgesprochen worden. Antragst. beruft sich darauf, er und seine Vorfahren hätten ihre...
    ... Druckerzeugnisse stets auch in den Erblanden verkauft. Er bittet um einen kaiserlichen Befehl an die Hofkanzlei, ihn in seinen Rechten zu schützen...
    ... Schutzbrief gebeten zu haben. Hintergrund seines Antrags seien Angriffe auf sein Recht gewesen, gemäß einem 1659 bestätigten Druckprivileg...
    ... Bauernkalender im Reich und den österreichischen Erblanden zu verkaufen. Antragst. berichtet, der Linzer Buchdrucker Ulrich Kürner habe durch eine...
    ... falsche Sachdarstellung ein Druckprivileg für einen Bauernkalender erwirkt, das von der Österreichischen Hofkanzlei ausgestellt worden sei. Mit dem...
    ...Bitte um kaiserlichen Schutz in Auseinandersetzung wegen Druckprivilegs Antragst. erinnert daran, bereits 1661 um einen kaiserlichen...
    ... Privileg des Antragst. konfrontiert, habe Kürner behauptet, dieses gelte nur für das Reich außerhalb der Erblande. Infolgedessen sei ein Verkaufsverbot...
    ..., außerdem um einen kaiserlichen Schutzbrief....

    Darin:
    ...Information der Österreichischen Hofkanzlei über Privileg des Antragst., Aufforderung, Antragst. in seinen Rechten zu schützen...

    Überlieferung:
    ...fol. 622-629; Akten unvollständig...

  • 7.

    Akte 2543

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1665

    Beklagter bzw. Antragsgegner:
    ...Ochtrup, dem Kl. Zehntpflichtige (Metelen und Langenhorst, Äbtissin; Sankt Johann in Münster (Westf.) Komturei des Deutschen Ordens, Komtur)...

    Verfahrensgegenstand / zeitgenössische Formulierung:
    ...decernendis processibus appellationis...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    .... vorgelegte Maß sei niemals in Gebrauch gewesen. Seine Verwendung würde Kl., der vom Kurfürsten von Brandenburg mit dem Zehnt belehnt worden sei, in...
    ... dem Kl. verpflichtet worden sei, Zehntabgaben gemäß einem von Bekl. vorgelegten Maß entgegenzunehmen. Kl. behauptet, das von Bekl...
    ...Auseinandersetzung wegen Getreidemaßes für Zehntabgaben Kl. appelliert gegen ein von Bekl. erwirktes Urteil des Bischofs von Münster, in...
    ... Besitz zu schützen (in possessorio). Kl. bittet, ein Appellationsverfahren einzuleiten....
    ... erheblichem Ausmaß schädigen. Darüber hinaus habe der Bischof von Münster ein Urteil in petitorio gesprochen, obwohl Kl. beantragt habe, ihn in seinem...

    Darin:
    ...Notariatsinstrument (Appellation des Kl.) 1665 03 20/30, fol. 657rv (Ausfertigung), 649r–654v...

    Überlieferung:
    ...fol. 648-658; Akten unvollständig...

  • 8.

    Akte 2547

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1664

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... Promotorials an die Stadt Hamburg zu sorgen. Die Stadt solle aufgefordert werden, einen Prozeß des Antragst. gegen seine Ehefrau Anna von Hemeren vor...
    ... Hamburger Gesandten bevorstehe, bittet Antragst. den Reichsvizekanzler Wilderich [Frhr.] von Walderdorff, für die Ausfertigung eines kaiserlichen...
    ... dem Hamburger Obergericht, in dem Hemeren kürzlich widerrechtlich an das RKG appelliert habe, zügig beenden zu lassen....
    ...Bitte um kaiserliches Promotorial an Stadt Hamburg in Prozeß gegen Ehefrau Da die Abreise der derzeit am Kaiserhof sich aufhaltenden...

    Entscheidungen:
    ...Kaiserliches Dekret an Abgesandte der Stadt Hamburg am Kaiserhof (Empfehlung der Angelegenheit des Antragst. bei ihren Auftraggebern...

  • 9.

    Akte 2550

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1663

    RHR-Agenten:
    ...Kl.: Jamagne, Johannes de (Vollmacht als Notariatsinstrument 1663 05 11, Ausfertigung, fol. 564r–567v)...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... freizugeben. Der Agent bittet, den Rat zu der im kaiserlichen Kompulsorial für den Fall des Zuwiderhandelns vorgesehenen Strafzahlung zu verurteilen...
    ...Kl. hatte gegen ein Urteil des Rats der Stadt Lüttich an den RHR appelliert. Ihr Agent berichtet, die kaiserlichen Verfügungen zur...
    ... Eröffnung des Appellationsprozesses seien Bekl. und dem Rat der Stadt zugestellt worden. Der Rat habe sich geweigert, die erstinstanzlichen Akten...
    ... und schärfere Verfügungen ergehen zu lassen....

    Entscheidungen:
    ...Kaiserliches Kompulsorial an erstinstanzliches Gericht 1663 08 13 (Vermerk), fol. 570v...

    Darin:
    ...Notariatsinstrument (Zustellung der kaiserlichen Ladung des Bekl.) 1663 04 30 (Ausfertigung), fol. 556r–559v; Notariatsinstrument...
    ... (Zustellung der kaiserlichen Inhibition und des kaiserlichen Kompulsorials an Rat der Stadt Lüttich) 1663 04 30 (Ausfertigung), fol. 560r–563v...

    Überlieferung:
    ...fol. 556-570; Akten unvollständig; Prozeßsprache Latein...

  • 10.

    Akte 2572

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1659

    Verfahrensgegenstand / zeitgenössische Formulierung:
    ...praebendae [Stift Unser Lieben Frau in Utrecht]...

    Überlieferung:
    ...In: HHStA, RHR, Praebendae regiae K. 2 (Nachweis AB I/35)...

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