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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats

 
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  • 1.

    Akte 2255

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1646

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Kempten Stift, Abt...

    Verfahrensgegenstand / zeitgenössische Formulierung:
    ...remissione poenae...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... allgemeine Wohl (Steuern) nicht zuzumuten. Antragst. bittet, den kaiserlichen Fiskal am RKG anzuweisen, das Verfahren gegen ihn wegen der...
    ... Paritionsurteil nicht nachgekommen sei. Antragst. argumentiert, Born Zinszahlungen angeboten zu haben, wenn sie auf die Weiterführung des...
    ... Mandatsprozesses vorerst verzichte. Mehr sei ihm angesichts der wirtschaftlichen Schäden durch den Krieg und der Priorität von Ausgaben für das...
    ... Strafzahlung verurteilt worden zu sein, da er einem von Maria Elisabeth Born erwirkten reichskammergerichtlichen Zahlungsmandat und einem...
    ...Bitte um Erlassung einer vom RKG nach Mißachtung eines Zahlungsmandats verhängten Strafzahlung Antragst. berichtet, vom RKG zu einer...
    ... Strafzahlung vorerst nicht weiterzuverfolgen....

    Entscheidungen:
    ...Kaiserliches Schreiben um Bericht an kaiserlichen Fiskal am RKG 1646 05 12 (Vermerk), fol. 567v...

  • 2.

    Akte 2256

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1646

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Kempten Stift, Abt (Roman)...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    .... Antragst. behauptet, sich nach Kräften zu bemühen, zumindest Zinszahlungen zu leisten; mehr sei angesichts der Verarmung des Stifts durch den...
    ... Strafzahlung verurteilt worden zu sein, da er einem von der Witwe Kolb erwirkten reichskammergerichtlichen Zahlungsmandat nicht Folge geleistet habe...
    ... Krieg nicht möglich. Antragst. bittet, ihm die Strafzahlung zu erlassen....
    ...Bitte um Erlassung einer vom RKG nach Mißachtung eines Zahlungsmandats verhängten Strafzahlung Antragst. berichtet, vom RKG zu einer...

    Entscheidungen:
    ...Kaiserliches Schreiben um Bericht an kaiserlichen Fiskal am RKG 1646 09 24 (Vermerk), fol. 546v...

  • 3.

    Akte 2290

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1645-1650

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Kippen, Peter von, Hauptmann...

    Beklagter bzw. Antragsgegner:
    ...Esslingen am Neckar Stadt, Bürgermeister und Rat...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... werden können. Darüber hinaus beantragt Kl. ein kaiserliches Mandat gegen Bekl., die laut Gültbrief fälligen Zinsen an ihn auszuzahlen. Kl. beruft...
    ... sich auf den durch kaiserliche Entscheidungen bestätigten Rechtsgrundsatz, daß mit Exekutivklausel versehene Schuldurkunden (instrumenta...
    ...Auseinandersetzung wegen Forderungen aus Gültbrief; Antrag auf kaiserliches Mandat Kl. bittet, ein kaiserliches Dekret an den Rittmeister...
    ... Andreas Leusch neu auszufertigen, in dem Leusch aufgefordert worden sei, Einwände gegen die Abtretung eines Gültbriefs der Stadt Esslingen durch...
    ... Karl Christoph Biritta und seine Ehefrau Anna Philippina an Kl. vorzubringen. Das Dekret von 1645 habe wegen des Kriegs nicht zugestellt...
    ... guarentigiata) ohne Prozeß vollstreckbar seien....

    Entscheidungen:
    ...Kaiserliches Dekret an Andreas Leusch (Zustellung des Vorbringens des Kl., Aufforderung, Einwände gegen die Abtretung des Gültbriefs...
    ... korrekt einzubringen 1650 01 17 (Vermerk), fol. 293v; Kaiserlicher Befehl an Bekl., sich mit Kl. wegen seiner Forderung zu vergleichen...
    ... vorzubringen) 1645 07 28 (Ausfertigung), Datierung geändert auf 1649 11 18, fol. 290r–291v; Kaiserliche Aufforderung an Kl., sein Vorbringen formal...

    Darin:
    ...Gültbrief von Bürgermeister und Rat der Stadt Esslingen am Neckar zugunsten von Lorenz Zieser aus Reutlingen (1400 Gulden gegen jährliche...
    ... Zahlung in Höhe von 63 Gulden) 1610 01 04 (beglaubigte Abschrift), fol. 295r–297v; Abtretung des Gültbriefs von Bürgermeister und Rat der Stadt...
    ... Esslingen am Neckar durch Rittmeister Karl Christoph Biritta und seine Ehefrau Anna Philippina an Kl. 1641 07 19 (beglaubigte Abschrift), fol...

    Überlieferung:
    ...fol. 288-302; Akten unvollständig...

  • 4.

    Akte 2450

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1646

    Verfahrensgegenstand / zeitgenössische Formulierung:
    ...cammergerichtlichen underhalts...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... Befestigungen und Waffen aufbringen zu müssen. Sie bitten, die Verurteilung zu kassieren und den kaiserlichen Fiskal am RKG anzuweisen, bis auf weiteres...
    ... Fiskals am RKG wegen rückständiger Beiträge zum Unterhalt des RKG zu einer Strafzahlung in Höhe von einer Mark lötigen Golds verurteilt worden zu sein...
    ...Bitte um Kassation eines Urteils des RKG in Prozeß wegen rückständiger Reichssteuern Antragst. berichten, auf Antrag des kaiserlichen...
    .... Der Fiskal habe auch bereits einen Vollstreckungsbefehl erwirkt. Antragst. berufen sich darauf, infolge des Kriegs verarmt zu sein und Gelder für...
    ... nicht gegen sie vorzugehen....

    Entscheidungen:
    ...Zustellung des Antrags der Antragst. an kaiserlichen Fiskal am RKG Dr. Jakob Bender 1646 06 05 (Vermerk), fol. 530v...

    Darin:
    ...Reichskammergerichtliches Exekutorial gegen Antragst. 1645 03 28, fol. 527r–528v...

    Überlieferung:
    ...fol. 525-530; Akten unvollständig...

  • 5.

    Akte 2546

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1641-1648

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    .... weder dazu bewegen, ihnen ihr Erbe zurückzuerstatten, noch dazu, die von ihrem Vater begonnenen Verfahren zu Ende zu führen. Kl. bitten um einen...
    ... kaiserlichen Befehl an Bekl., das Brauhaus an Kl. zurückzugeben und Urteile in den anhängigen Verfahren zu sprechen. Darüber hinaus solle Bekl. verboten...
    ... Vaters der Kl. habe verkaufen können. Zudem habe Andreas Lafferde ohne zwingende Notwendigkeit ein Konkursverfahren eingeleitet. Kl. könnten Bekl...
    ... werden, wegen ihrer Anrufung des Kaisers gegen Kl. vorzugehen. Später bitten Kl. um ein kaiserliches Mandat gegen Bekl. Außerdem beantragen sie, Bekl...
    ... Aktenversendung veranlaßt worden, so daß keine Urteile gesprochen worden seien. Nach dem Tod ihres Vaters hätten Bekl. keine Vormünder für die noch...
    ... Hauptmann in Goslar Johann Lafferde, habe mehrere Prozesse gegen Goslarer Bürger angestrengt. Anders als in vergleichbaren Fällen üblich, sei keine...
    ... unmündigen Kl. bestellt, so daß der Stiefbruder ihres Vaters, Andreas Lafferde, das Erbe zu seinem Vorteil habe verwalten und das Brauhaus des...
    .... zu befehlen, eine Abrechnung über die Verwaltung des Erbes vorzulegen. Kl. berufen sich auf die Dienste des Kl. (1) und des Ehemanns der Kl...
    ...Auseinandersetzung wegen Rechtsverweigerung und Erbschaft; Erlaß eines kaiserlichen Mandats Kl. berichten, ihr Vater, der kaiserliche...
    .... (2) in der kaiserlichen Armee, außerdem auf Präzedenzfälle....

    Entscheidungen:
    ...Kaiserlicher Befehl an Bekl., Kl. Rechtsweg zu eröffnen 1641 09 12, fol. 415rv; Kaiserliches Schreiben um Bericht an Bekl...
    .... 1646 02 05 (Vermerk), fol. 417v; Kaiserliches Mandat sine clausula gegen Bekl. (Rückgabe des Brauhauses, Eröffnung des Rechtswegs, Verbot der Verfolgung der...

    Darin:
    ... königliche Statthalter in Böhmen (Wiedereinsetzung des Grafen von Meitzenhofen in den vorigen Stand, Haftung der Richter des königlichen Landrechts...
    ... für den Meitzenhofen aus seiner rechtswidrigen Behandlung entstandenen Schaden) 1643 11 09, fol. 431rv; Verfügung der Niederösterreichischen...
    ... Regierung (Bestrafung des ehemaligen Unterrichters am Stadtgericht in Wien Wolf Geret, zugleich Haftung für Schäden, die Parteien aus seiner...
    ... Amtsführung entstanden seien) 1643 09 11, fol. 430rv; Reichskammergerichtliches Mandat gegen Bürgermeister und Rat sowie Gildemeister und...
    ... Kramergilde der Stadt Goslar, erwirkt von Bartold Klünder dem Jüngeren (Wiedereinsetzung in den vorigen Stand) 1642 10 15 (Druck), fol. 426r–429v...
    ...Verzeichnisse der in Goslar rechtshängigen Verfahren der Kl., undat., fol. 411r–412v, 422r–425v; Befehl Kaiser Ferdinands III. an...
    ...; Notariatsinstrument (Zustellung des kaiserlichen Befehls 1641 09 12) 1641 11 30/12 10 (Ausfertigung), fol. 418r–421v...

    Überlieferung:
    ...fol. 409-439; Akten unvollständig...

  • 6.

    Akte 3067

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1646

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Memmingen Stadt, Bürgermeister und Rat...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... kaiserlichen Fiskal am RKG anzuweisen, wegen ihrer rückständigen Beiträge zum Unterhalt des RKG nicht weiter gegen sie vorzugehen und auf eine...
    ...Bitte um kaiserlichen Befehl an kaiserlichen Fiskal am RKG wegen rückständiger Reichssteuern zum Unterhalt des RKG Antragst. bitten, den...
    ... bereits verhängte Strafzahlung zu verzichten. Antragst. bringen vor, sie hätten sich stets bemüht, die Beiträge aufzubringen, seien dazu...
    ... angesichts der Belastungen durch den Krieg im Augenblick jedoch nicht in der Lage....

    Entscheidungen:
    ...Kaiserliches Schreiben um Bericht an kaiserlichen Fiskal am RKG, zugleich zu Anträgen Friedrich Wilhelms [I.] Herzog von Sachsen[-Weimar...

  • 7.

    Akte 3368

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1646

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Oettingen[-Oettingen], Joachim Ernst Graf von...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... möglich gewesen sei, und kündigt weitere Zahlungen an. Er bittet, auf die Strafzahlung zu verzichten. Außerdem bittet er, dem kaiserlichen Fiskal...
    ...Bitte um Erlassung einer vom RKG wegen rückständiger Beiträge zum Unterhalt des RKG verhängten Strafzahlung Antragst. bringt vor, wegen...
    ... rückständiger Beiträge zum Unterhalt des RKG zu einer Strafzahlung verurteilt worden zu sein. In einem reichskammergerichtlichen Exekutorial sei er...
    ... aufgefordert worden, sowohl die Rückstände als auch die Strafzahlung zu begleichen. Antragst. betont, die Beiträge bezahlt zu haben, so weit es ihm...
    ... am RKG zu befehlen, das Vollstreckungsverfahren nicht weiterzuverfolgen....

    Entscheidungen:
    ...Zustellung des Antrags des Antragst. an kaiserlichen Fiskal am RKG 1646 05 18 (Vermerk), fol. 532v...

    Überlieferung:
    ...fol. 531-532; Akten unvollständig...

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