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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats

 
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  • 1.

    Akte 1074

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  2
    Zeitraum:  1647

    Verfahrensgegenstand / zeitgenössische Formulierung:
    ...fiscalischen process in Camera...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... Beiträge für den Unterhalt des RKG so weit wie irgend möglich zu leisten, ein Verfahren wegen rückständiger Reichssteuern gegen ihn angestrengt. Antragst...
    .... bittet, den Fiskal anzuweisen, das Verfahren nicht weiterzuverfolgen....
    ...Bitte um Verzicht auf Verfahren vor dem RKG Antragst. berichtet, der kaiserliche Fiskal am RKG habe trotz der Bereitschaft des Antragst., die...

    Entscheidungen:
    ...Kaiserliches Schreiben um Bericht an kaiserlichen Fiskal am RKG 1647 05 13, fol. 691r–694v...

  • 2.

    Akte 1075

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  2
    Zeitraum:  1663

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... Generalfeldkommissariatsadministrator von Hohenfeld und um den zollfreien Transport von Lebensmitteln an die kaiserliche Armee gebeten worden war, er sei bereit, die Transporte zollfrei...
    ... passieren zu lassen. Darüber hinaus habe er angeordnet, eine gewisse Menge an Getreide im Hochstift zurückzuhalten, die von Hohenfeld erwerben könne. Die...
    ... eichstättischen Gesandten auf dem Reichstag seien angewiesen, sich für eine zügige Behandlung der Verfassungsfragen und für die Bewilligung ausreichender...
    ...Der Bischof von Eichstätt antwortet auf ein kaiserliches Schreiben, in dem um die Erlaubnis zum Einkauf von Getreide durch den kaiserlichen...
    ... Reichssteuern zur Abwehr der Osmanen einzusetzen....

    Überlieferung:
    ...fol. 530–535; Akten unvollständig...

  • 3.

    Akte 1124

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  2
    Zeitraum:  1647

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... kaiserlichen Fiskals zur Verfügung stehenden Mittel zur Befriedigung der Forderungen seines Amtsvorgängers (Nr. 1123) verwendet werden müßten....
    ... kaiserlicher Fiskal zu erlauben. Außerdem bittet er, seine Besoldung bis auf weiteres den Einkünften seines Amts entnehmen zu dürfen, da die für das Gehalt des...

    Entscheidungen:
    ... 1646 [1647(?)] 02 08 (Vermerk), fol. 250v; Reichshofrätliches votum ad imperatorem (vorübergehend Besoldung Emmerichs aus Einkünften des Fiskalamts) 1647 03 26, fol. 247r–248v...
    ...; Kaiserliche Erlaubnis für Emmerich, seine Besoldung bis auf weiteres den Einkünften des Fiskalamts zu entnehmen 1647 05 28, fol. 245r–246v...
    ...Kaiserlicher Bescheid an Emmerich (Abweisung des Antrags auf Eröffnung einer freien Anwaltspraxis bis zu kaiserlicher Entscheidung über Gehalt...

    Überlieferung:
    ...fol. 245–250; Akten unvollständig...

  • 4.

    Akte 1135

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  2
    Zeitraum:  1647

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Ensslin, Christian...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... dürfen, da sie ihren Kindern gehörten und Hyso lediglich zur Nutzung überlassen worden seien. Darüber hinaus beruft sich Antragst. darauf, sein Sohn habe...
    ... reichskammergerichtliches Mandat erwirkt, wonach Antragst. als Schwiegersohn Margaretha Hysos für die Rückzahlung des Darlehens und die ausstehenden Zinsen hafte. Wegen...
    ... die Rückzahlung der Schuld und eines Großteils der ausständigen Zinsen übernommen. Antragst. bittet, ihm die Strafzahlung zu erlassen....
    ... Neuenstein Konrad Hyso, habe nach dem Tod ihres Ehemanns für ein Darlehen des Prokurators am RKG Dr. Johann Pistorius an ihren Schwiegersohn Ludwig Deiling in...
    ... ausdrücklich auf ihre Rechte aus dem senatus consultum Velleianum verzichtet habe. Außerdem hätte Margaretha Hyso die Güter ihres Ehemanns nicht verpfänden...
    ...Bitte um Erlassung einer vom RKG verhängten Strafzahlung Antragst. bringt vor, seine Schwiegermutter Margaretha Hyso, Ehefrau des Kammermeisters in...
    ... Höhe von 400 Reichstalern gebürgt. Nach dem Tod Pistorius' habe der nächste Ehemann von dessen Witwe, der Assessor am RKG Dr. Konrad Esch, ein...
    ... Nichtbefolgung des Mandats sei Antragst. zu einer Strafzahlung verurteilt worden. Antragst. bezweifelt die Rechtmäßigkeit der Bürgschaft, in der Margaretha Hyso...

    Entscheidungen:
    ...Kaiserliches Schreiben um Bericht an kaiserlichen Fiskal am RKG 1647 06 28 (Vermerk), fol. 696v...

    Darin:
    ...Fürbittschreiben der verwitweten Sophia Gräfin von Hohenlohe[-Neuenstein] geb. Pfalzgräfin von Pfalz[-Birkenfeld-Bischweiler] zugunsten des Antragst...

    Überlieferung:
    ...fol. 695–701; Akten unvollständig...

  • 5.

    Akte 1143

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  2
    Zeitraum:  1662

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Erfurt Stadt, Posamentierer...

  • 6.

    Akte 1233

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  2
    Zeitraum:  1643

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Fiskal, kaiserlicher, am RHR (= Immendorff, Bartholomäus von, Lic. iur.)...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... worden. Trotzdem sei Octavian Caretto bereit, 1200 Gulden an die kaiserliche Hofkammer zu bezahlen, damit weder der kaiserliche Fiskal noch andere Personen...
    ... habe darauf verwiesen, daß ein bestimmtes Lehen Johann Heinrich Caretto bereits zugesprochen worden sei; anschließend sei Octavian Caretto damit belehnt...
    ...Der kaiserliche Fiskal am RHR berichtet der Hofkammer über seine Verhandlungen mit einem Bevollmächtigten von Octavian Caretto. Der Bevollmächtigte...
    ... Anspruch darauf erheben könnten....

    Überlieferung:
    ...fol. 267–269; Akten unvollständig...

  • 7.

    Akte 1268

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  2
    Zeitraum:  1646

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... spanischen Kriegsdiensten stehe und Forderungen gegen ihn kaum vollstreckt werden könnten. Darüber hinaus leitet der Fiskal eine Bitte des Kurfürsten von Mainz...
    ... Strafzahlung in Höhe von 10 Mark lötigen Golds verurteilten ehemaligen Kommandanten von Arnburg Pottelet, eine Zahlung in Höhe von 100 Goldgulden zu leisten...
    ...Der kaiserliche Fiskal am RKG Dr. Philipp Werner Emmerich informiert über ein Angebot der Verwandten des wegen Nichterscheinens vor Gericht zu einer...
    ..., falls der Fiskal den Prozeß gegen Pottelet wegen eines Geleitbruchs nicht weiter verfolge. Der Fiskal weist darauf hin, daß Pottelet inzwischen in...
    ... werden müßten, zu überlassen. Der Fiskal bittet, auch ihm ein Exemplar liefern zu lassen....
    ... [Anselm Kasimir Wambold von Umbstadt] weiter, ihm in Zukunft eines der vier Belegexemplare, die von jedem neu erschienenen Buch an den Kaiser abgeführt...

    Entscheidungen:
    ...Kaiserlicher Befehl an kaiserlichen Fiskal am RKG, die von Vertretern Pottelets angebotenen 100 Goldgulden anzunehmen, falls sich kein besseres...
    ... Verhandlungsergebnis erzielen lasse 1646 07 06, fol. 593r–596v...

  • 8.

    Akte 1269

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  2
    Zeitraum:  1646

    Verfahrensgegenstand / zeitgenössische Formulierung:
    ...renovation des kayserlichen rescripti [...], die am Cammergericht aufgerichte distribution salariorum...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    .... deren Witwen benachteilige. Er selbst habe erst in etwa 15 Jahren mit Zahlungen zu rechnen. Der Fiskal bittet um einen kaiserlichen Befehl an den...
    ... Strafzahlungen verurteilten Parteien in Verbindung gesetzt. Einige der Angesprochenen hätten Vergleichsverhandlungen angeboten. Der Fiskal bittet um einen...
    ... ausdrücklichen kaiserlichen Befehl, in solche Verhandlungen einzutreten. Auch sein Vorgänger Dr. Jakob Bender habe einen solchen Befehl erhalten. Darüber hinaus...
    ... weist der Fiskal auf die am RKG geltende Ordnung zur Verteilung der Besoldungen hin, die neu ihr Amt antretende Mitglieder gegenüber ihren Vorgängern bzw...
    ...Der kaiserliche Fiskal am RKG Dr. Philipp Werner Emmerich berichtet, er habe sich angesichts der leeren Kassen des Fiskalamts mit einigen zu...
    ... Reichspfennigmeister, ihn in der Besoldungsordnung an die Stelle seines Vorgängers zu setzen. Der Fiskal regt unter Bezug auf Empfehlungen des Reichstags und des...

    Entscheidungen:
    ...Kaiserlicher Befehl an kaiserlichen Fiskal am RKG, mit zu Strafzahlungen verurteilten Parteien Vergleichsverhandlungen zu führen und die...
    ... ausgehandelten Vergleiche zur kaiserlichen Bestätigung einzuschicken 1646 04 17, fol. 591r–592v; Aufsuchen der Akten von Reichstag und Reichsdeputationstag und der...
    ... damaligen kaiserlichen Entscheidung über Gehaltserhöhung für RKG-Personal 1646 04 17 (Vermerk), fol. 590v...

  • 9.

    Akte 1290

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  2
    Zeitraum:  1645

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Forenberger, Hans, Söhne, und consortes, Bürger der Stadt Nürnberg...

    Beklagter bzw. Antragsgegner:
    ...Heiden, Matthias...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Der Agent der Kl. bittet, nach der Annahme ihrer Appellationsklage durch den RHR den Termin für die Vorlage der erstinstanzlichen Akten zu verlängern....

    Überlieferung:
    ...fol. 319–320; Akten unvollständig...

  • 10.

    Akte 1310

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  2
    Zeitraum:  1648

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... Stadtgericht zu verweisen. Zur Begründung führt er aus, Strueff habe bereits gegen ein Interlokut des Stadtgerichts in demselben Verfahren an das RKG appelliert...
    ... nicht am RHR eingereicht habe. Für den Fall, daß die Appellationsklage noch eingehen sollte, bittet der Agent, Strueff an das RKG oder das Frankfurter...
    ..., sei dort aber abgewiesen worden. Damit habe er das RKG als zuständiges höheres Gericht anerkannt....
    ...Bitte um Nichtannahme einer Klage Der Agent der Antragst. informiert darüber, daß der Lübecker Kaufmann Daniel Strueff gegen ein Urteil des...
    ... Frankfurter Stadtgerichts in einem Prozeß mit dem Kaufmann Jean le Mesle aus Rouen an den RHR appelliert, seine Klageschrift bisher aber allem Anschein nach...

    Darin:
    ...Bescheinigung über Urteil des RKG (Abweisung des Appellationsantrags Daniel Strueffs, Zurückverweisung an den Richter der ersten Instanz...

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