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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats

 
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  • 1.

    Akte 1006

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  2
    Zeitraum:  1631

    Verfahrensgegenstand / zeitgenössische Formulierung:
    ...[Promotorial an Bischof von Speyer,] ihr väterliche erb- und verlassenschaft betreffend...

  • 2.

    Akte 1090

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  2
    Zeitraum:  1637

    Verfahrensgegenstand / zeitgenössische Formulierung:
    ...prätendirter besteuerung...

  • 3.

    Akte 1102

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  2
    Zeitraum:  1631

    Beklagter bzw. Antragsgegner:
    ...Wallenrod, Heinrich Gerhard von, Vormünder...

    Verfahrensgegenstand / zeitgenössische Formulierung:
    ...nicht gehaltenen bestands in dem gute Bloß...

  • 4.

    Akte 1121

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  2
    Zeitraum:  1639

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... einzugehen. Emmerich verweist darauf, seit fünf Jahren keine Besoldung erhalten zu haben, außerdem auf Kriegsschäden auf seinen Gütern....
    ...Johann Schweikart Emmerich bittet, ihm zu erlauben, neben seiner Tätigkeit als kaiserlicher Fiskaladvokat am RKG weitere Dienstverhältnisse...

    Entscheidungen:
    ...Kaiserliches Schreiben an Johann Schweikart Emmerich (Maßgeblichkeit der RKGO) 1639 08 19 (Vermerk), fol. 166v...

    Überlieferung:
    ...fol. 165–166; Akten unvollständig...

  • 5.

    Akte 1195

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  2
    Zeitraum:  1637

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Faust von Stromberg, Johann Gottfried; Faust von Stromberg, Johann Valentin, Assessor am RKG...

    Beklagter bzw. Antragsgegner:
    ...Reichard, Erben, aus Weißenburg...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... schwedischen Diensten sei. Auch die Intervenienten seien inzwischen gestorben. Kl. bitten, eine kaiserliche Kommission damit zu beauftragen, sie in das Erbe...
    ... Herrschaft Gutenberg, wo die für das Darlehen verpfändeten Güter der Kl. lägen, verwiesen. Als Intervenienten auf der Seite der Bekl. hätten sich Johann...
    ... Nikolaus von Stockheim und ein Groschlag von und zu Dieburg dem Verfahren angeschlossen. Beide seien Kinder aus den Ehen der Schwestern der ersten Ehefrau...
    ... worden zu sein, da sie ein Darlehen in Höhe von 2000 Gulden nicht vollständig zurückgezahlt hätten, das der Vater der Kl. Philipp Reichart...
    ... die erste Ehefrau vor dem Vater der Kl. gestorben seien, stünden die bettendorfischen Güter aber ihrem Vater und nach dessen Tod Kl. zu. Das Verfahren...
    ... des Vaters der Kl., einer von Bettendorf, und hätten Anspruch auf die bettendorfischen Güter erhoben. Da die Kinder aus dieser ersten Ehe des Vaters und...
    ... ihres Vaters einzusetzen und eine Beweiserhebung wegen der Forderungen der Bekl. durchzuführen. Darüber hinaus beantragen sie kaiserliche Mandate sine...
    ...Auseinandersetzung wegen Schuldforderung, auch wegen Erbschaft Kl. legen dar, von Bekl. vor Johann [II.] Pfalzgraf von Pfalz-Zweibrücken beklagt...
    ... Faust von Stromberg aufgenommen habe. Der Pfalzgraf habe das Verfahren an Georg Johann [II.] Pfalzgraf von Pfalz[-Veldenz] und die Stadt Landau als Mitinhaber der...
    ... um die Ansprüche der Bekl. könne nicht weitergeführt werden, da der Pfalzgraf gestorben und sein Sohn [Friedrich Pfalzgraf von Pfalz-Zweibrücken] in...
    ... clausula gegen den Pfalzgraf von Pfalz[-Veldenz] („Lützelstein“) und die Stadt Landau, sie nicht an der Inbesitznahme ihres Erbes zu hindern....

  • 6.

    Akte 1232

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  2
    Zeitraum:  1637

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Fiskal, kaiserlicher, am RHR (= Immendorff, Bartholomäus von, Lic. iur.)...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... Kommissars Bertram von Sturm [von Vehlingen], wonach die Zölle in verschiedenen Orten am Rhein verdoppelt worden seien und von den Schweden eingeführte Zölle...
    ...Vorbereitung von Klagen wegen Zollerhebung Antragst. bezieht sich auf einen bei RHR und kaiserlicher Hofkammer eingegangenen Bericht des kaiserlichen...
    ... kaiserliches Mandat sine clausula. Antragst. bittet, eine kaiserliche Kommission mit einer Untersuchung der Zollerhebung in den fraglichen Orten zu beauftragen....
    ... weiterhin erhoben würden. Die unrechtmäßige Erhöhung von Zöllen bzw. die Einführung neuer Zölle verletze das kaiserliche Zollregal und rechtfertige ein...

  • 7.

    Akte 1237

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  2
    Zeitraum:  1638

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Fiskal, kaiserlicher, am RHR (= Immendorff, Bartholomäus von, Lic. iur.)...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... Forderungen Waren des Frankfurter Juden Wolf zur Blume beschlagnahmt und später dessen Verhaftung in Worms erwirkt habe. Damit hätten Bekl. sowohl gegen einen...
    ... Bekl. erwirkt. Kl. weist die Zustellung des Mandats nach und erklärt, den kaiserlichen Fiskal am RKG um einen Bericht gebeten zu haben. Bekl. hätten sich...
    ... kaiserlichen Schutzbrief für alle Juden im Reich als auch gegen eine entsprechende Urkunde für Wolf zur Blume verstoßen. Kl. hatte ein kaiserliches Mandat gegen...
    ... darauf berufen, der kaiserliche Fiskal am RKG und der Anwalt Wolfs zur Blume seien mit ihrer Klage wegen Verletzung der Schutzbriefe am RKG bereits...
    ...Auseinandersetzung wegen Verletzung kaiserlicher Schutzbriefe Kl. hatte gegen Bekl. geklagt, da Bekl. (2) im Auftrag von Bekl. (1) wegen angeblicher...
    ... mehrfach abgewiesen worden....

    Entscheidungen:
    ...Kaiserliches Mandat gegen Bekl. (Freigabe der Waren Wolfs zur Blume), zugleich Ladung zur Verurteilung zu den in den kaiserlichen Schutzbriefen für...
    ... die Juden bzw. Wolf zur Blume für den Fall des Zuwiderhandelns vorgesehenen Strafzahlungen 1638 02 13 (Ausfertigung mit Zustellungsbestätigung), fol...

    Überlieferung:
    ...fol. 348–357; Akten unvollständig...

  • 8.

    Akte 1260

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  2
    Zeitraum:  1636

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... Herkommen stets die ältesten katholischen Assessoren zu Mitgliedern der Deputation bestellt worden seien. Der Fiskal bittet, die Deputation neu zu besetzen...
    ... übliche Gebühren für die Ausfertigung von Schriftstücken im Zusammenhang mit den Verfahren des Fiskals wegen rückständiger Beiträge zum Unterhalt des RKG...
    ... nachbesetzt. Als Hintergrund seien Befürchtungen zu vermuten, protestantische Assessoren könnten Anspruch auf Berücksichtigung erheben, obwohl gemäß dem...
    ...Der kaiserliche Fiskal am RKG Dr. Jakob Bender berichtet, die Deputation des Gerichts für fiskalische Sachen werde nach etlichen Todesfällen nicht...
    ... und dabei nur katholische Assessoren zu berücksichtigen. Darüber hinaus weist der Fiskal darauf hin, daß der neue Kanzleiverwalter des RKG bisher nicht...

    Entscheidungen:
    ... Aufforderung an [Anselm Kasimir Wambold von Umbstadt] Kurfürst von Mainz als Reichserzkanzler, sich über Veränderungen bei den Gebührensätzen der RKG-Kanzlei zu...
    ...Kaiserlicher Befehl an RKG, gemäß RKGO vier Deputierte für fiskalische Angelegenheiten zu benennen 1636 04 22, fol. 132r–133v; Kaiserliche...
    ... informieren und sie ggf. rückgängig zu machen 1636 04 22, fol. 130r–131v...

    Darin:
    ...Amtsrechnung des kaiserlichen Fiskals am RKG 1572–1603 (Auszüge), fol. 135v–136v...

  • 9.

    Akte 1261

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  2
    Zeitraum:  1637

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... Entscheidung, ob die Suspendierung der gegen Fleckenstein angestrengten Vollstreckungsverfahren aufrecht erhalten werden solle....
    ... Strafzahlung verlangt habe, die dem Amtsvorgänger Benders bereits entrichtet worden sei. Die Amtsrechnungen seines Vorgängers wiesen keine entsprechenden...
    ... Zahlungen aus. Darüber hinaus sei Fleckenstein erst kürzlich erneut zu einer Strafzahlung verurteilt worden. Der Fiskal bittet um eine kaiserliche...
    ...Der kaiserliche Fiskal am RKG Dr. Jakob Bender nimmt zu einer Beschwerde Georgs von Fleckenstein Stellung, wonach Bender von Fleckenstein eine...

    Entscheidungen:
    ...Abwarten genereller kaiserlicher Entscheidung über Umgang mit Strafzahlungen 1637 12 09 (Vermerk), fol. 315v...

    Überlieferung:
    ...fol. 314–315; Akten unvollständig...

  • 10.

    Akte 1263

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  2
    Zeitraum:  1638

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Der kaiserliche Fiskal am RKG hatte darum gebeten, ihn in Anerkennung seiner mehrjährigen Tätigkeit auf die durch den Tod von Dr. Heinrich Laube frei...
    ... gewordene Assessorstelle am RKG zu präsentieren....

    Entscheidungen:
    ...Kaiserlicher Befehl an kaiserlichen Fiskal, Kandidaten für Nachfolge im Fiskalamt sowie für freie Assessorstelle zu benennen, zugleich Präsentation...
    ... des Antragst. auf freie Assessorstelle in eventum 1638 07 23, Entscheidung bestätigt 1638 09 09, fol. 161r–162v, 163r–164v...

    Überlieferung:
    ...fol. 161–164; Akten unvollständig...

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