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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats

 
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  • 1.

    Akte 1003

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  2
    Zeitraum:  1612

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... habe. Der Abt des Klosters Säckingen habe nur eine Teilzahlung geleistet und Antragst. mit seinen weitergehenden Forderungen auf den Rechtsweg gewiesen...
    .... Antragst. erklärt, nicht über ausreichende Mittel zur Führung eines Prozesses zu verfügen. Er bittet um einen kaiserlichen Befehl an den Abt, die restliche...
    ...Bitte um kaiserliche Vermittlung in Erbschaftssache Antragst. erhebt Anspruch auf 1600 Gulden, die ihm sein Bruder, ein ehemaliger Pfarrer, vermacht...
    ... Summe aus dem Erbe unverzüglich auszuzahlen....

    Entscheidungen:
    ...Kaiserliches Fürbittschreiben an Maximilian [III.] Erzherzog von Österreich zugunsten des Antragst. 1612 10 24, fol. 312r–313v...

  • 2.

    Akte 1012

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  2
    Zeitraum:  1612

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Eberhard, Albrecht, Dr. iur., Rat der schwäbischen Reichsprälaten...

    Beklagter bzw. Antragsgegner:
    ...Regensburg Hochstift, Bischof...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... Regensburg aus der Steuerbewilligung von 1594 (5184 Gulden) bezahlt sei. Anschließend sei mit den damaligen faberischen Erben, dem bischöflich-regensburgischen...
    ... Reichspfennigmeisters über die Erlegung der rückständigen Reichssteuern erhielte, die an Rank ausgezahlten 184 Gulden zurückgezahlt würden und auf rückständige Zinsen...
    ..., 4184 Gulden an die faberischen Erben auszuzahlen; im Gegenzug sollte Bekl. eine Quittung erhalten, daß die gesamte rückständige Reichssteuer des Hochstifts...
    ... Kanzler Dr. Michael Rank und seiner Ehefrau Elisabeth geb. Faber ein Vertrag geschlossen worden, wonach Bekl. 184 Gulden der Schuldsumme auszahlen und über...
    ... Regensburg geerbt habe. Kl. bittet, Bekl. anzuweisen, die Güter freizugeben und eine neue Schuldurkunde gemäß dem Entwurf des Kl. auszufertigen. Wegen der...
    ... Frage der rückständigen Zinsen für das verliehene Kapital bittet Kl. um eine kaiserliche Entscheidung. Später nimmt Kl. seine Klage mit der Begründung...
    ... Hofkammer (Besoldung und Aufwandsentschädigungen für diplomatische Missionen). Um die Forderung zu begleichen, habe Kaiser Rudolf II. Bekl. angewiesen...
    ...Auseinandersetzung wegen Schuldforderung Kl. erhebt Anspruch auf eine Forderung der Erben des kaiserlichen Rats Christoph Faber an die kaiserliche...
    ... den Rest eine Schuldurkunde ausstellen solle. Kl., der Schwiegersohn des Ehepaars Rank, habe eine Neufassung der Schuldurkunde verlangt, da die...
    ... Unterschrift des Domkapitels gefehlt habe. Bekl. habe daraufhin angeboten, eine neue Schuldurkunde auszufertigen, sofern er die Quittung des...
    ... verzichtet würde. Auf die Weigerung des Kl., sich auf diese Regelung einzulassen, habe Bekl. mit der Beschlagnahme von Gütern reagiert, die Kl. im Hochstift...

    Darin:
    ...Schreiben Kaiser Rudolfs II. an Bekl. (Quittierung der ausstehenden Reichssteuern des Hochstifts Regensburg gegen Auszahlung von 4184 Gulden an die...
    ... Erben Christoph Fabers) 1607 04 11, fol. 378r–379v...

  • 3.

    Akte 1031

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  2
    Zeitraum:  1617

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Ebrach Stift, Abt, Prior und Konvent...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... Jahren gegen Huldigung und Abgaben als Lehen vergebe. Bekl. habe von Johann Dietrich Gampert dem Älteren aus Marktbreit, dem derzeitigen Inhaber des Lehens...
    ...Auseinandersetzung wegen obrigkeitlicher Rechte Kl. beanspruchen das Eigentum an einer Mühle in der Nähe von Marktbreit, die das Kloster seit vielen...
    ..., die Leistung eines Huldigungseids verlangt und ihm verboten, Abgaben an Kl. zu entrichten. Dabei habe er sich darauf berufen, obrigkeitliche Rechte über...
    ... die Mühle innezuhaben. Kl. bittet um die Einsetzung einer Austrägalkommission kraft RKGO 1555, Teil 2, tit. [IV, §9]....

  • 4.

    Akte 1035

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  2
    Zeitraum:  1612

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Echter [von Mespelbrunn], Valentin...

  • 5.

    Akte 1038

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  2
    Zeitraum:  1612

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... er ermächtigt worden sei, Friedrich Müller aus Mergentheim verhaften zu lassen und sich an seinen Gütern schadlos zu halten. Das Patent sei ausgestellt...
    ... solchen Schriftstück nicht üblich sei. Aus den Akten geht hervor, daß die Auseinandersetzung zwischen den Parteien um ehrverletzende Äußerungen in der Zeit...
    ... worden, da Müller die Forderung eines reichshofrätlichen Urteils nicht erfüllt habe, seine Anschuldigungen gegenüber Antragst. zu widerrufen und...
    ... Wertgegenstände zurückzugeben bzw. zu ersetzen. Antragst. bittet, im Text des Patents die Summe, die Müller ihm gemäß Urteil schuldig sei, zu erwähnen. Später...
    ... bittet er um eine entsprechende Bescheinigung zusätzlich zu dem erneuerten Patent, da er erfahren habe, daß die Bezifferung von Geldbeträgen in einem...
    ...Bitte um kaiserliches Patent zur Verhaftung wegen Nichterfüllung eines Urteils Antragst. beantragt die Erneuerung eines kaiserlichen Patents, in dem...
    ... der Tätigkeit beider in der königlich-spanischen Armee in den Niederlanden entstanden und von [Statthalter] Albrecht [VII.] Erzherzog von Österreich an...
    ... den RHR verwiesen worden war....

    Darin:
    ... Rudolfs II. an Albrecht [VII.] Erzherzog von Österreich, Friedrich Müller anzuweisen, dem reichshofrätlichen Urteil Folge zu leisten 1600 11 10, wiederholt...
    ... (unter Hinweis auf Kassation des reichshofrätlichen Urteils durch königlich-spanischen Rat für die Niederlande) 1601 07 12, fol. 351r, 350rv; Patent Kaiser...
    ...Reichshofrätliches Urteil in Causa Müller, Friedrich, contra Antragst. wegen ehrverletzender Angriffe 1600 11 10, fol. 351v; Aufforderung Kaiser...

  • 6.

    Akte 1047

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  2
    Zeitraum:  1612

    Verfahrensgegenstand / zeitgenössische Formulierung:
    ...promotoriales ad archiepiscopum salisburgensem...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... Erzbischof erwirkt, ihr zu ihrem Recht zu verhelfen. Beides sei jedoch von Kottmayr unterschlagen worden. Antragst. bittet um ein kaiserliches Fürbittschreiben...
    ... an den Erzbischof, sie in das Erzstift zurückkehren zu lassen und Kottmayr anzuweisen, sich mit ihr über eine Entschädigung für die ihr zugefügten...
    ... Diensten sie mehrere Jahre lang gewesen sei, in Haft, durch Mißhandlungen um ihre Gesundheit und außerdem um ihre gesamte Habe gebracht worden zu sein...
    .... Später sei sie aus dem Erzstift ausgewiesen worden. Zwar habe Antragst. Klage vor dem Erzbischof erhoben und ein reichskammergerichtliches Schreiben an den...
    ...Bitte um kaiserliche Vermittlung nach Ausweisung Antragst. legt dar, von dem erzbischöflich-salzburgischen Hofrat Dr. iur. Georg Kottmayr, in dessen...
    ... Mißhandlungen zu einigen....

    Entscheidungen:
    ...Kaiserliches Fürbittschreiben an Erzbischof von Salzburg zugunsten der Antragst. 1612 09 20, fol. 296rv...

    Darin:
    ...Fürbittschreiben Maximilians [III.] Erzherzog von Österreich an Kammerrichter des RKG (Bischof von Speyer) zugunsten der Antragst...
    .... 1609 05 16 (Ausfertigung), fol. 298r–301v; Zeugenaussagen zu Inhaftierung der Antragst., auf Befehl der Oberösterreichischen Regierung durchgeführt von Stadt- und...

    Überlieferung:
    ...fol. 295–310; Akten unvollständig...

  • 7.

    Akte 1052

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  2
    Zeitraum:  1612

    Verfahrensgegenstand / zeitgenössische Formulierung:
    ...confirmatione ihres kaufs mit dem Erzherzoge Maximilian zu Österreich und dem Deutschen Orden wegen ihrem hause daselbst 55000 fl....

  • 8.

    Akte 1058

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  2
    Zeitraum:  1613

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Ehingen Stadt[, Bürgermeister und Rat]...

  • 9.

    Akte 1067

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  2
    Zeitraum:  1617

    Beklagter bzw. Antragsgegner:
    ...Überlingen Stadt, Bürgermeister und Rat...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... Anspruch auf das Erbe ihres Ehemanns in Schaffhausen erhoben und ein Urteil zu ihren Gunsten erstritten, das aber nicht vollstreckt werden könne. Kl...
    ... seiner Obrigkeit überworfen und sei nach Überlingen geflohen. Bekl. hätten ihn 1594 nach Schaffhausen ausgeliefert, wo er hingerichtet worden sei. Kl. habe...
    .... argumentiert, Bekl. hätten ihren Ehemann nicht ohne jede Möglichkeit zur Stellungnahme ausliefern dürfen, sondern seinen Fall nach Reichsrecht behandeln müssen...
    .... Deshalb hafteten Bekl. für den ihr durch die Auslieferung entstandenen Schaden. Kl. bittet, Bekl. durch kaiserliche Kommissare auffordern zu lassen...
    ..., Schadensersatz zu leisten. Kl. beruft sich auf das senatus consultum Velleianum....
    ...Auseinandersetzung wegen Schadensersatzes Kl. berichtet, ihr Ehemann Hans Jakob Ochs, Kaufmann und Bürger der Stadt Schaffhausen, habe sich mit...

    Entscheidungen:
    ...Beschluß zur Entscheidung über die Angelegenheit erst nach Sollizitatur, undat. Vermerk auf Eingabe präs. 1617 07 15, fol. 422v...

    Überlieferung:
    ...fol. 407–424; Akten unvollständig...

  • 10.

    Akte 1073

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  2
    Zeitraum:  1614

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... Stadt Nürnberg, einen katholischen Kandidaten zu benennen, und die Einsetzung eines katholischen Pfarrers nach der Weigerung der Stadt rechtmäßig gewesen...
    ... Nürnberger Rat stets einen katholischen Kandidaten präsentiert. 1528 sei der Pfarrer in Bechthal zum Protestantismus konvertiert. Da der Bischof von Eichstätt...
    ... als Reichsstand und Landesherr kraft Augsburger Religionsfriedens das Recht habe, die Konfession des Dorfs zu bestimmen, seien seine Aufforderung an die...
    ..., zumal die Untertanen des Dorfs mehrheitlich katholisch seien. Der Bischof bittet, dafür zu sorgen, daß für den Fall einer Anrufung des Kaisers durch die...
    ... Stadt Nürnberg keine Verfügungen ergingen, ohne daß zuvor seine Stellungnahme eingeholt worden sei....
    ...Patronatsrecht in Bechthal In Erwartung einer Klage der Stadt Nürnberg vor dem Kaiser legt der Bischof von Eichstätt gegenüber dem Reichsvizekanzler...
    ... Hans Ludwig von Ulm seine Sicht der umstrittenen Besetzung des Pfarreramts im Dorf Bechthal dar. Das Patronatsrecht über die Pfarre stehe dem Spital der...

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