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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats
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Akte 857
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 1
Zeitraum: 1606
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... worden. Kl. hatte ein kaiserliches Mandat gegen Bekl. erwirkt, das erbeutete Kriegsgerät zurückzugeben und den Oberst freizulassen. In ihrer Stellungnahme...... richten. Bekl. (2) bitten, das kaiserliche Mandat zu kassieren....
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Akte 2291
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1606
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... Obrigkeit seien nicht bereit, Kl. zu seinem Recht zu verhelfen. Kl. bittet um ein kaiserliches Mandat sine clausula gegen Bekl. (1), außerdem um einen...... werden dürften. Kl. bittet um ein kaiserliches Mandat gegen Bekl. (1), sein Vermögen freizugeben. Außerdem beantragt er, Bekl. (3) zu laden....
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Akte 2367
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1594-1607
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... Zusammenhang mit dem Hohen Gericht zu beachten. Bekl. werden in einem kaiserlichen Mandat angewiesen, die Schöffen wieder in ihre Ämter einzusetzen...... forideklinatorische Einreden gegen das kaiserliche Mandat. Es gebe eine Austragsvereinbarung zwischen der Stadt und den Kurfürsten. Zudem hätten die......- und Verbotsrecht über die Mitglieder des Hohen Gerichts, die stets Kölner Bürger seien. Bekl. bitten, das Mandat zu kassieren und Kl. an die...... es vor dem RHR um eine zivilrechtliche Materie gehe. Kl. bittet, Bekl. zu der im Mandat für den Fall des Zuwiderhandelns vorgesehenen...... Strafzahlung zu verurteilen und ein verschärftes Mandat ausfertigen zu lassen....
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Akte 2375
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1605-1607
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... sein. Kl. bittet um ein kaiserliches Mandat sine clausula gegen Bekl., die Polizeiordnung anzuerkennen und zu befolgen. Bekl. berufen sich auf den...... seien. Das von Kl. erwirkte Mandat sei erst im Januar 1607, mehr als ein Jahr nach seiner Bewilligung, verkündet worden und daher nichtig. Bekl...
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Akte 2379
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1602-1607
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... Mandat mit Androhung der Reichsacht gegen Bekl. (1) und (2), das Archiv freizugeben und Forderungen gegenüber dem Erzstift nur auf dem Rechtsweg und...... die neuenahrischen Lehengüter unter Einschaltung der Generalstaaten zu verfolgen. Kl. (2) beantragt ein Mandat gegen Bekl. (2), später gegen....... Bekl. (3) wenden gegen das kaiserliche Mandat ein, das RKG habe bereits 1602 in der Auseinandersetzung ein Mandat erlassen und sei daher zuständig...
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Akte 2717
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1607-1617
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... Stadtführung habe die Kassation des Vergleichs verlangt, Soldaten angeworben und die Stadt befestigt. Kl. (1) beantragt, Bekl. in einem Mandat die...... ihrer rechtmäßigen Obrigkeit Gehorsam zu leisten. Außerdem bittet er, die von Bekl. angeworbenen Soldaten durch ein Mandat zu entlassen und...... Verteidigung wohlerworbener Rechte zu beurteilen und daher legitim. Bekl. bitten, das Mandat gegen sie zu kassieren, die Ladung aufzuheben und die....... (1), später der Kl. (2), beantragen sie ihrerseits ein kaiserliches Mandat. Sie bitten, das RKG zur Fortsetzung der Verfahren gegen Kl. aufzufordern....
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Akte 2724
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1604-1607
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
..., der Kaiser sei früher als das RKG mit der Angelegenheit befaßt worden. Er bittet um ein kaiserliches Mandat gegen Bekl., seine Forderung zu...... begleichen, später um die Verurteilung der Bekl. zu der in dem Mandat für den Fall des Zuwiderhandelns vorgesehenen Strafzahlung. Bekl. wendet ein...... werden müssen. Darüber hinaus rechtfertige die Sache kein Mandat sine clausula, sondern könne allenfalls in einem nicht summarischen Verfahren...... wenn die Materien vor ein und demselben Gericht zu verhandeln wären, das RKG zuständig sei. Bekl. bittet, das kaiserliche Mandat zu kassieren...
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Akte 3107
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1581-1610
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... Mandat gegen Bekl. (1), nicht gewaltsam gegen ihn vorzugehen und das Verfahren vor dem RKG weiterzuverfolgen. Außerdem bittet Kl. (1) um ein...... Rechte (Holzschlag, Jurisdiktion) wahrzunehmen. Kl. (2) bittet um einen kaiserlichen Befehl, später um ein kaiserliches Mandat gegen Bekl. (3) und....... Anschließend beschuldigt Kl. (2) Bekl. (3) und (4), durch die Rückgabe des Guts dem kaiserlichen Mandat nur unvollständig (Bekl. (3)) bzw. gar nicht...
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