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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats
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Akte 1101
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 2
Zeitraum: 1609
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... dieser Mühle produzierte Papier dürfe mit einem Adler und dem lateinischen Buchstaben F gekennzeichnet werden. Das Privileg sei von Kaiser Rudolf II....... bestätigt und auf in anderen Mühlen des Kl. produziertes Papier ausgedehnt worden. Bekl. habe das Privileg des Kl. verletzt, indem er sein Papier auf dieselbe...... Weise gekennzeichnet habe. Dabei habe er sich auf ein angeblich bewilligtes, noch nicht ausgefertigtes kaiserliches Privileg berufen. Zudem verkaufe Bekl...... Buchstaben S. F. und gäben ihr Produkt als Frankfurter Papier aus. Kl. bittet, das Privileg des Bekl. nicht ausfertigen zu lassen oder seinen Gebrauch zu...... untersagen. Der Stadt Frankfurt solle befohlen werden, die Lagerbestände des Bekl. zu beschlagnahmen. Bekl. sei zu laden und zu der in dem Privileg des Kl. für...
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Akte 2372
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1605
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... gewählte Schöffen des Hohen Gerichts in Köln durch den ältesten Schöffen in ihr Amt einführen lassen. Bekl. hätten sich auf ein Privileg Kaiser...... sie von Kaiser und Reich belehnt seien. Die Kurfürsten hätten dieses Recht auch stets ausgeübt. Das Privileg Friedrichs III., auf das Bekl. sich...
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Akte 3122
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1610
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Bitte um kaiserliches Privileg für ein Verfahren zur Herstellung venezianischer Seifen Antragst. hatte um ein kaiserliches Privileg...... Geschäftspartner des Antragst., hatte bereits ein entsprechendes Privileg für sich erwirkt und war deswegen zum Antrag des Antragst. gehört worden...... sei nicht bereit, mit Mayr zusammenzuarbeiten, sondern wolle weiter für Antragst. tätig sein. Antragst. bittet, das Privileg Mayrs zu kassieren...
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