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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats

• 1.

  

  Akte 2291

  Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
  Zeitraum:  1606
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ... Obrigkeit seien nicht bereit, Kl. zu seinem Recht zu verhelfen. Kl. bittet um ein kaiserliches Mandat sine clausula gegen Bekl. (1), außerdem um einen...

  ... werden dürften. Kl. bittet um ein kaiserliches Mandat gegen Bekl. (1), sein Vermögen freizugeben. Außerdem beantragt er, Bekl. (3) zu laden....

  
  

• 2.

  

  Akte 2362

  Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
  Zeitraum:  1602-1605
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ...Bitte um kaiserliches Mandat gegen kurfürstlich-kölnische Untertanen wegen Unterwerfung unter auswärtige Schutzherren Antragst. führt aus...

  ... seine Untertanen. Antragst. bittet, in einem kaiserlichen Mandat den Untertanen des Erzstifts die Unterwerfung unter fremde Schutzherren und...

  
  

• 3.

  

  Akte 2367

  Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
  Zeitraum:  1594-1607
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ... Zusammenhang mit dem Hohen Gericht zu beachten. Bekl. werden in einem kaiserlichen Mandat angewiesen, die Schöffen wieder in ihre Ämter einzusetzen...

  ... forideklinatorische Einreden gegen das kaiserliche Mandat. Es gebe eine Austragsvereinbarung zwischen der Stadt und den Kurfürsten. Zudem hätten die...

  ...- und Verbotsrecht über die Mitglieder des Hohen Gerichts, die stets Kölner Bürger seien. Bekl. bitten, das Mandat zu kassieren und Kl. an die...

  ... es vor dem RHR um eine zivilrechtliche Materie gehe. Kl. bittet, Bekl. zu der im Mandat für den Fall des Zuwiderhandelns vorgesehenen...

  ... Strafzahlung zu verurteilen und ein verschärftes Mandat ausfertigen zu lassen....

  
  Entscheidungen:
  

  ... Eisengrein (Mandat gegen Bekl. 1594 08 01), undat. (Vermerk 1596 06 25), K. 39 fol. 174r–183v; Zustellung der Beschwerde der Bekl. gegen Reichshofrat...

  
  Darin:
  

  .... 114rv; Reichskammergerichtliches Mandat gegen Gebhard [II. Truchseß von Waldburg] Kurfürst von Köln sowie gegen den kurfürstlich-kölnischen...

  ...; Reichskammergerichtliches Mandat gegen Kl. sowie gegen die kurfürstlich-kölnischen Steuereinnehmer in Odenhausen, Niederdrees und Schwadorf Johann Blankert...

  
  

• 4.

  

  Akte 2371

  Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
  Zeitraum:  1604-1605
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ...Auseinandersetzung wegen Gefangennahme eines kurfürstlichen Amtmanns auf dem Rhein; Antrag auf kaiserliches Mandat Kl. berichtet, der...

  ... eines Regalrechts handle, sei der RHR zuständig. Kl. beantragt ein Mandat gegen Bekl., Holzweiler freizulassen, später die Erklärung der Bekl. in...

  ... die im Mandat für den Fall des Zuwiderhandelns vorgesehene Strafzahlung und die Ausfertigung eines verschärften Mandats. Bekl. verweisen auf...

  
  

• 5.

  

  Akte 2372

  Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
  Zeitraum:  1605
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ...Auseinandersetzung wegen Besetzung des Hohen Gerichts in Köln; Antrag auf kaiserliches Mandat Kl. bringt vor, Bekl. hätten zwei neu...

  ... entheben. Darüber hinaus beantragt er ein kaiserliches Mandat gegen Bekl., die Rechte der Kölner Kurfürsten im Zusammenhang mit dem Hohen Gericht in...

  
  

• 6.

  

  Akte 2375

  Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
  Zeitraum:  1605-1607
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ... sein. Kl. bittet um ein kaiserliches Mandat sine clausula gegen Bekl., die Polizeiordnung anzuerkennen und zu befolgen. Bekl. berufen sich auf den...

  ... seien. Das von Kl. erwirkte Mandat sei erst im Januar 1607, mehr als ein Jahr nach seiner Bewilligung, verkündet worden und daher nichtig. Bekl...

  
  Entscheidungen:
  

  ...Kaiserliches Mandat sine clausula gegen Bekl. (Befehl, Polizeiordnung anzuerkennen und zu befolgen) 1605 12 2[9] (Ausfertigung), fol...

  
  

• 7.

  

  Akte 2379

  Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
  Zeitraum:  1602-1607
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ... Mandat mit Androhung der Reichsacht gegen Bekl. (1) und (2), das Archiv freizugeben und Forderungen gegenüber dem Erzstift nur auf dem Rechtsweg und...

  ... die neuenahrischen Lehengüter unter Einschaltung der Generalstaaten zu verfolgen. Kl. (2) beantragt ein Mandat gegen Bekl. (2), später gegen...

  .... Bekl. (3) wenden gegen das kaiserliche Mandat ein, das RKG habe bereits 1602 in der Auseinandersetzung ein Mandat erlassen und sei daher zuständig...

  
  Entscheidungen:
  

  ... Rechtsweg zu verfolgen 1602 06 05, fol. 134r–137v; Kaiserliches Mandat gegen Bekl. (2) (Kassation der Absprachen mit den Generalstaaten der Vereinigten...

  
  

• 8.

  

  Akte 2380

  Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
  Zeitraum:  1605
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ...Auseinandersetzung wegen Beschlagnahmen; Antrag auf kaiserliches Mandat Kl. berichtet, Bekl. hätten dem Kölner Domkapitel gedroht, die...

  ... von Kl. angeordneten Beschlagnahmen von Gütern Kölner Bürger im Erzstift gewaltsam aufzuheben. Bekl. hätten sich auf ein Mandat des RKG...

  ... die Beschlagnahmen ausgelösten Auseinandersetzungen mit Bekl. seien z.T. am RKG rechtshängig, z.T. bereits entschieden. Kl. bittet um ein Mandat...

  
  

• 9.

  

  Akte 2716

  Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
  Zeitraum:  1607-1608
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ...Auseinandersetzung wegen Schuldforderung; Antrag auf kaiserliches Mandat Kl. macht aufgrund eines Kredits aus dem Jahr 1597 eine...

  ... des Bekl., ihm zur Begleichung seiner Forderung zu verhelfen. Später beantragt Kl. ein kaiserliches Zahlungsmandat gegen Bekl....

  
  

• 10.

  

  Akte 2717

  Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
  Zeitraum:  1607-1617
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ... Stadtführung habe die Kassation des Vergleichs verlangt, Soldaten angeworben und die Stadt befestigt. Kl. (1) beantragt, Bekl. in einem Mandat die...

  ... ihrer rechtmäßigen Obrigkeit Gehorsam zu leisten. Außerdem bittet er, die von Bekl. angeworbenen Soldaten durch ein Mandat zu entlassen und...

  ... Verteidigung wohlerworbener Rechte zu beurteilen und daher legitim. Bekl. bitten, das Mandat gegen sie zu kassieren, die Ladung aufzuheben und die...

  .... (1), später der Kl. (2), beantragen sie ihrerseits ein kaiserliches Mandat. Sie bitten, das RKG zur Fortsetzung der Verfahren gegen Kl. aufzufordern....

  
  Entscheidungen:
  

  ... der Bekl. und der von ihnen angeworbenen Soldaten, zugleich Mandat (Abrüstung, Gehorsam gegenüber Kl. (1) als rechtmäßiger Obrigkeit...

  ... kaiserlichen Mandat vorgesehenen Strafe, Aufforderung an Bekl., der Forderung des Mandats nachzukommen) 1611 11 14, K. 103 fol. 158rv (Konzept), 189r...

  
  Darin:
  

  ...) 1607 03 30, 1610 03 10, K. 102 fol. 215r–219v, 146r–150v; Reichskammergerichtliches Mandat gegen Kl. (1) (Einstellen der bewaffneten Übergriffe auf Bekl...

  ...), 1610 12 22 (Ausfertigung), K. 102 fol. 66rv, K. 103 fol. 5rv; Notariatsinstrument (Protest der Bekl. gegen kaiserliches Mandat und Ladung...