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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats

• 1.

  

  Akte 2211

  Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
  Zeitraum:  1598-1603
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ... Belehnung des Bruders der Bekl. zu kassieren und Kl. zu belehnen. Hans Jakob von Tegernau solle durch ein kaiserliches Mandat verboten werden, Rechte...

  
  

• 2.

  

  Akte 2275

  Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
  Zeitraum:  1608-1609
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ...Auseinandersetzung wegen Erbschaft; Antrag auf kaiserliches Mandat; kaiserliche Ladung Heinrich Werner von Bodungen beschuldigt Bekl., Kl...

  .... hätten sich auch geweigert, Kl. Einsicht in die ihre Ansprüche belegenden Dokumente zu gewähren. Bodungen bittet um ein Mandat sine clausula...

  
  

• 3.

  

  Akte 2291

  Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
  Zeitraum:  1606
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ... Obrigkeit seien nicht bereit, Kl. zu seinem Recht zu verhelfen. Kl. bittet um ein kaiserliches Mandat sine clausula gegen Bekl. (1), außerdem um einen...

  ... werden dürften. Kl. bittet um ein kaiserliches Mandat gegen Bekl. (1), sein Vermögen freizugeben. Außerdem beantragt er, Bekl. (3) zu laden....

  
  

• 4.

  

  Akte 2351

  Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
  Zeitraum:  1613-1614
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ...Auseinandersetzung wegen Besteuerung Kölner Untertanen im Herzogtum Jülich; Antrag auf kaiserliches Mandat Kl. berichten, ungeachtet...

  ....] Herzog von Jülich[-Kleve-Berg] erwirkte Urteile des RKG zu ihren Gunsten. Kl. bitten zunächst um ein kaiserliches Mandat, später um einen...

  
  

• 5.

  

  Akte 2362

  Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
  Zeitraum:  1602-1605
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ...Bitte um kaiserliches Mandat gegen kurfürstlich-kölnische Untertanen wegen Unterwerfung unter auswärtige Schutzherren Antragst. führt aus...

  ... seine Untertanen. Antragst. bittet, in einem kaiserlichen Mandat den Untertanen des Erzstifts die Unterwerfung unter fremde Schutzherren und...

  
  

• 6.

  

  Akte 2367

  Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
  Zeitraum:  1594-1607
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ... Zusammenhang mit dem Hohen Gericht zu beachten. Bekl. werden in einem kaiserlichen Mandat angewiesen, die Schöffen wieder in ihre Ämter einzusetzen...

  ... forideklinatorische Einreden gegen das kaiserliche Mandat. Es gebe eine Austragsvereinbarung zwischen der Stadt und den Kurfürsten. Zudem hätten die...

  ...- und Verbotsrecht über die Mitglieder des Hohen Gerichts, die stets Kölner Bürger seien. Bekl. bitten, das Mandat zu kassieren und Kl. an die...

  ... es vor dem RHR um eine zivilrechtliche Materie gehe. Kl. bittet, Bekl. zu der im Mandat für den Fall des Zuwiderhandelns vorgesehenen...

  ... Strafzahlung zu verurteilen und ein verschärftes Mandat ausfertigen zu lassen....

  
  Entscheidungen:
  

  ... Eisengrein (Mandat gegen Bekl. 1594 08 01), undat. (Vermerk 1596 06 25), K. 39 fol. 174r–183v; Zustellung der Beschwerde der Bekl. gegen Reichshofrat...

  
  Darin:
  

  .... 114rv; Reichskammergerichtliches Mandat gegen Gebhard [II. Truchseß von Waldburg] Kurfürst von Köln sowie gegen den kurfürstlich-kölnischen...

  ...; Reichskammergerichtliches Mandat gegen Kl. sowie gegen die kurfürstlich-kölnischen Steuereinnehmer in Odenhausen, Niederdrees und Schwadorf Johann Blankert...

  
  

• 7.

  

  Akte 2371

  Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
  Zeitraum:  1604-1605
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ...Auseinandersetzung wegen Gefangennahme eines kurfürstlichen Amtmanns auf dem Rhein; Antrag auf kaiserliches Mandat Kl. berichtet, der...

  ... eines Regalrechts handle, sei der RHR zuständig. Kl. beantragt ein Mandat gegen Bekl., Holzweiler freizulassen, später die Erklärung der Bekl. in...

  ... die im Mandat für den Fall des Zuwiderhandelns vorgesehene Strafzahlung und die Ausfertigung eines verschärften Mandats. Bekl. verweisen auf...

  
  

• 8.

  

  Akte 2372

  Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
  Zeitraum:  1605
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ...Auseinandersetzung wegen Besetzung des Hohen Gerichts in Köln; Antrag auf kaiserliches Mandat Kl. bringt vor, Bekl. hätten zwei neu...

  ... entheben. Darüber hinaus beantragt er ein kaiserliches Mandat gegen Bekl., die Rechte der Kölner Kurfürsten im Zusammenhang mit dem Hohen Gericht in...

  
  

• 9.

  

  Akte 2375

  Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
  Zeitraum:  1605-1607
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ... sein. Kl. bittet um ein kaiserliches Mandat sine clausula gegen Bekl., die Polizeiordnung anzuerkennen und zu befolgen. Bekl. berufen sich auf den...

  ... seien. Das von Kl. erwirkte Mandat sei erst im Januar 1607, mehr als ein Jahr nach seiner Bewilligung, verkündet worden und daher nichtig. Bekl...

  
  Entscheidungen:
  

  ...Kaiserliches Mandat sine clausula gegen Bekl. (Befehl, Polizeiordnung anzuerkennen und zu befolgen) 1605 12 2[9] (Ausfertigung), fol...

  
  

• 10.

  

  Akte 2379

  Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
  Zeitraum:  1602-1607
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ... Mandat mit Androhung der Reichsacht gegen Bekl. (1) und (2), das Archiv freizugeben und Forderungen gegenüber dem Erzstift nur auf dem Rechtsweg und...

  ... die neuenahrischen Lehengüter unter Einschaltung der Generalstaaten zu verfolgen. Kl. (2) beantragt ein Mandat gegen Bekl. (2), später gegen...

  .... Bekl. (3) wenden gegen das kaiserliche Mandat ein, das RKG habe bereits 1602 in der Auseinandersetzung ein Mandat erlassen und sei daher zuständig...

  
  Entscheidungen:
  

  ... Rechtsweg zu verfolgen 1602 06 05, fol. 134r–137v; Kaiserliches Mandat gegen Bekl. (2) (Kassation der Absprachen mit den Generalstaaten der Vereinigten...