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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats
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Akte 819
Aktenserie: Antiqua Band: 7
Zeitraum: 1631-1665
Entscheidungen:
... werde, 1644 07 04 (Abschr.), fol. 26rv (desgl. an den Bischof von Konstanz und das Reichskammergericht); das Rottweiler Privileg über die freie Pirsch...... soll gemäß dem 1625 gewährten Privileg bestätigt werden, 1644 07 04 (Verm.), fol. 7v; Erneuerung des Kommissionsauftrags an den Graf von Sulz...
Darin:
...Privileg Maximilians I. für die Stadt Rottweil über die freie Pirsch, 1511 10 02 (Abschr.), fol. 8r-9v; Kredentialschreiben der Stadt Rottweil für...
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Akte 909
Aktenserie: Antiqua Band: 7
Zeitraum: 1629-1672
Entscheidungen:
..., 1635 12 17 (Konz.), fol. 60r-61v; Votum ad imperatorem, 1653 09, fol. 119r-121r, dazu Beschluss im Geheimen Rat, 1653 11 02 (Verm.), fol. 119r; Privileg für Herzog...
Darin:
..., 1630 09 27 (Ausf.), fol. 29r-31v; durch Kaiser und Kurfürsten bewilligte mecklenburgische Zollrolle, 1623 10 23 (Abschr.), fol. 86r-87v; Privileg für die Herzöge...
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Akte 1101
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 2
Zeitraum: 1609
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... dieser Mühle produzierte Papier dürfe mit einem Adler und dem lateinischen Buchstaben F gekennzeichnet werden. Das Privileg sei von Kaiser Rudolf II....... bestätigt und auf in anderen Mühlen des Kl. produziertes Papier ausgedehnt worden. Bekl. habe das Privileg des Kl. verletzt, indem er sein Papier auf dieselbe...... Weise gekennzeichnet habe. Dabei habe er sich auf ein angeblich bewilligtes, noch nicht ausgefertigtes kaiserliches Privileg berufen. Zudem verkaufe Bekl...... Buchstaben S. F. und gäben ihr Produkt als Frankfurter Papier aus. Kl. bittet, das Privileg des Bekl. nicht ausfertigen zu lassen oder seinen Gebrauch zu...... untersagen. Der Stadt Frankfurt solle befohlen werden, die Lagerbestände des Bekl. zu beschlagnahmen. Bekl. sei zu laden und zu der in dem Privileg des Kl. für...
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