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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats

 
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  • 1.

    Akte 366

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  1
    Zeitraum:  1648

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Boleni, Johann, Hauptmann und Auditor des Badischen Regiments...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Bitte um kaiserliche Vermittlung; Antragst. hatte ausgeführt, im Kriegsdienst für den Kaiser seine gesamte Habe verloren zu haben. Da er dringend...
    ... Paßbrief sowie einen Beitrag zu seinen Reise- und Unterkunftskosten gebeten. Die Eingabe des Antragst. wurde laut Vermerk vom Hofkriegsrat an...
    ... Mittel für seine Wiederausrüstung benötige, hatte Antragst. ein kaiserliches Fürbittschreiben an Christian Ludwig Herzog von Braunschweig[-Lüneburg...
    ...] beantragt, ihm bei der Eintreibung diverser Schuldforderungen in der Stadt Hameln behilflich zu sein. Darüber hinaus hatte Antragst. um einen kaiserlichen...

    Entscheidungen:
    ...Kaiserliches Fürbittschreiben an Christian Ludwig Herzog von Braunschweig[-Lüneburg] zugunsten des Antragst. 1648 07 10, fol. 402r–403v...

    Überlieferung:
    ...fol. 401–404; Akten unvollständig...

  • 2.

    Akte 655

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  1
    Zeitraum:  1647

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Buttenhorn[, Michael]...

  • 3.

    Akte 749

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  1
    Zeitraum:  1647

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... nicht dazu zu bewegen, das Erbe zu teilen. Kl. bittet, eine kaiserliche Kommission einzusetzen....
    ...Auseinandersetzung wegen Erbteilung; Kl. führt aus, mit der drittältesten Tochter Johann Friedrichs Quad von Landskron ­[Maria Juliana] verheiratet...
    ... zu sein. Quad habe sein reichsunmittelbares Gut Landskron an seine Töchter vererbt. Bekl., der das Gut als Ehemann der ältesten Tochter innehabe, sei...

  • 4.

    Akte 794

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  1
    Zeitraum:  1648

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Corona, de la, Oberst in der kaiserlichen Armee, Kommandant in Pilsen...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Die Böhmische Hofkanzlei hatte eine Beschwerde des Obersten de la Corona gegen­ Christian Markgraf von Brandenburg-Bayreuth wegen offener Forderungen...
    ... an den Hofkriegsrat weitergeleitet. Die Entscheidung des Kaisers sieht ein kaiserliches Schrei­ben an den Markgrafen vor, das zur Begleichung der...
    ... Forderung des Obersten ermahnt. Der Hofkriegsrat leitet die kaiserliche Entscheidung zur Ausfertigung an den Reichsvizekanzler weiter....

    Entscheidungen:
    ... 1648 06 30 (Vermerk), fol. 385v; Kaiserliche Ermahnung an Christian Markgraf von Brandenburg-Bayreuth, die Außen­stände de la Coronas zu begleichen 1648 07 03 (laut...
    ...Weiterleitung der kaiserlichen Entscheidung vom Hofkriegsrat an Reichsvizekanzler Ferdinand Sigismund Graf Kurz zur Ausfertigung in der Reichskanzlei...

  • 5.

    Akte 850

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  1
    Zeitraum:  1647

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Dahm, Johann Wilhelm, ehemaliger Schultheiß in Sankt Wendel, jetzt Schultheiß in der königlich-spanischen Armee (1), für sich und für Dahm, Johannes...
    ..., seinen Sohn (2)­...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Auseinandersetzung wegen ehrverletzender Äußerungen, auch wegen Lohnforderung; Kl. (1) führt aus, Bekl. (1) habe ein Strafverfahren gegen ihn...
    .... (2) unterstützt worden sei. Obwohl Kl. (1) geltend gemacht habe, die fraglichen Schriften im Rahmen eines Zitationsprozesses der kurfürstlich-trierischen Landstände...
    ... eröffnen lassen, da er im Jahr 1643 angeblich unverschämte und ehrverletzende Schriften gegen Bekl. am Kaiserhof verbreitet habe und dabei von Kl...
    ... seiner Güter bestraft worden. Kl. (1) habe versprechen müssen, auf keinerlei Weise gegen Bekl. (1) vorzugehen. Kl. (2) sei inhaftiert worden. Die...
    ... ein Kopfgeld auf sie ausgesetzt habe. Zudem seien Kl. auf ewig des Landes verwiesen und ihre Güter eingezogen worden. Kl. (1) appelliert gegen das...
    ... kassieren. Außerdem beantragt Kl. (1) ein kaiserliches Mandat gegen Bekl. (2), den ausstehenden Lohn für die Sendung des Kl. (1) an den Kaiserhof im Jahr...
    ... gegen Bekl. vor dem Kaiser im Auftrag der Landstände eingebracht zu haben, sei er mit einer dreijährigen Landesverweisung und der Konfiskation der Hälfte...
    ... Ankündigung von Kl. (1), gegen das Urteil appellieren zu wollen, habe Bekl. (1) mit einem Edikt beantwortet, in dem er Kl. (1) und (2) für rechtlos erklärt und...
    ... Urteil und das Edikt des Bekl. (1). Er bittet, das Appellationsverfahren kostenlos einzuleiten und seine Ausweisung durch ein kaiserliches Mandat zu...
    ... 1643 auszuzahlen....

    Entscheidungen:
    ...Kaiserliches Schreiben um Bericht an Bekl. (1) 1647 01 18 (Vermerk), fol. 229v...

    Darin:
    ...Urteil einer Kommission des kurfürstlich-trierischen Hofgerichts in Strafverfahren Trier Erzstift, Fiskal, contra Kl. (1) und (2) 1646 07 06, fol...
    .... 227r–228v; Erklärung des Kl. (1) (Stillhalteversprechen) 1646 07 15, fol. 222rv; Appellationszettel (Appellation der Kl. gegen Urteil der Kommission des...
    ... kurfürstlich-trierischen Hofgerichts) 1646 07 23, fol. 225r–226v; Appellationszettel (Appellation der Kl. gegen Edikt des Bekl. (1)) 1646 09 22, fol. 220r–221v...

  • 6.

    Akte 971

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  1
    Zeitraum:  1648

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... Zusammenhang mit Einquartierungen und nicht aus Ungehorsam mit den Zahlungen in Rückstand geraten zu sein; darüber hinaus seien die fehlenden Beträge inzwischen...
    ... gegen sie angestrengt, da sie ihre Beiträge zum Unterhalt des RKG nicht vollständig geleistet hätten. Antragst. behaupten, wegen ihrer Aufwendungen im...
    ... bezahlt. Antragst. bitten, sie nicht bestrafen zu lassen....
    ...Bitte um Verzicht auf Verfahren vor dem RKG; Antragst. berichten, der kaiserliche Fiskal am RKG habe ein Verfahren zur Verhängung einer Strafzahlung...

    Entscheidungen:
    ...Kaiserlicher Befehl an kaiserlichen Fiskal am RKG, Verfahren gegen Antragst. einzustellen 1648 06 25, fol. 712r–715v...

  • 7.

    Akte 1074

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  2
    Zeitraum:  1647

    Verfahrensgegenstand / zeitgenössische Formulierung:
    ...fiscalischen process in Camera...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... Beiträge für den Unterhalt des RKG so weit wie irgend möglich zu leisten, ein Verfahren wegen rückständiger Reichssteuern gegen ihn angestrengt. Antragst...
    .... bittet, den Fiskal anzuweisen, das Verfahren nicht weiterzuverfolgen....
    ...Bitte um Verzicht auf Verfahren vor dem RKG Antragst. berichtet, der kaiserliche Fiskal am RKG habe trotz der Bereitschaft des Antragst., die...

    Entscheidungen:
    ...Kaiserliches Schreiben um Bericht an kaiserlichen Fiskal am RKG 1647 05 13, fol. 691r–694v...

  • 8.

    Akte 1124

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  2
    Zeitraum:  1647

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... kaiserlichen Fiskals zur Verfügung stehenden Mittel zur Befriedigung der Forderungen seines Amtsvorgängers (Nr. 1123) verwendet werden müßten....
    ... kaiserlicher Fiskal zu erlauben. Außerdem bittet er, seine Besoldung bis auf weiteres den Einkünften seines Amts entnehmen zu dürfen, da die für das Gehalt des...

    Entscheidungen:
    ... 1646 [1647(?)] 02 08 (Vermerk), fol. 250v; Reichshofrätliches votum ad imperatorem (vorübergehend Besoldung Emmerichs aus Einkünften des Fiskalamts) 1647 03 26, fol. 247r–248v...
    ...; Kaiserliche Erlaubnis für Emmerich, seine Besoldung bis auf weiteres den Einkünften des Fiskalamts zu entnehmen 1647 05 28, fol. 245r–246v...
    ...Kaiserlicher Bescheid an Emmerich (Abweisung des Antrags auf Eröffnung einer freien Anwaltspraxis bis zu kaiserlicher Entscheidung über Gehalt...

    Überlieferung:
    ...fol. 245–250; Akten unvollständig...

  • 9.

    Akte 1135

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  2
    Zeitraum:  1647

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Ensslin, Christian...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... dürfen, da sie ihren Kindern gehörten und Hyso lediglich zur Nutzung überlassen worden seien. Darüber hinaus beruft sich Antragst. darauf, sein Sohn habe...
    ... reichskammergerichtliches Mandat erwirkt, wonach Antragst. als Schwiegersohn Margaretha Hysos für die Rückzahlung des Darlehens und die ausstehenden Zinsen hafte. Wegen...
    ... die Rückzahlung der Schuld und eines Großteils der ausständigen Zinsen übernommen. Antragst. bittet, ihm die Strafzahlung zu erlassen....
    ... Neuenstein Konrad Hyso, habe nach dem Tod ihres Ehemanns für ein Darlehen des Prokurators am RKG Dr. Johann Pistorius an ihren Schwiegersohn Ludwig Deiling in...
    ... ausdrücklich auf ihre Rechte aus dem senatus consultum Velleianum verzichtet habe. Außerdem hätte Margaretha Hyso die Güter ihres Ehemanns nicht verpfänden...
    ...Bitte um Erlassung einer vom RKG verhängten Strafzahlung Antragst. bringt vor, seine Schwiegermutter Margaretha Hyso, Ehefrau des Kammermeisters in...
    ... Höhe von 400 Reichstalern gebürgt. Nach dem Tod Pistorius' habe der nächste Ehemann von dessen Witwe, der Assessor am RKG Dr. Konrad Esch, ein...
    ... Nichtbefolgung des Mandats sei Antragst. zu einer Strafzahlung verurteilt worden. Antragst. bezweifelt die Rechtmäßigkeit der Bürgschaft, in der Margaretha Hyso...

    Entscheidungen:
    ...Kaiserliches Schreiben um Bericht an kaiserlichen Fiskal am RKG 1647 06 28 (Vermerk), fol. 696v...

    Darin:
    ...Fürbittschreiben der verwitweten Sophia Gräfin von Hohenlohe[-Neuenstein] geb. Pfalzgräfin von Pfalz[-Birkenfeld-Bischweiler] zugunsten des Antragst...

    Überlieferung:
    ...fol. 695–701; Akten unvollständig...

  • 10.

    Akte 1310

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  2
    Zeitraum:  1648

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... Stadtgericht zu verweisen. Zur Begründung führt er aus, Strueff habe bereits gegen ein Interlokut des Stadtgerichts in demselben Verfahren an das RKG appelliert...
    ... nicht am RHR eingereicht habe. Für den Fall, daß die Appellationsklage noch eingehen sollte, bittet der Agent, Strueff an das RKG oder das Frankfurter...
    ..., sei dort aber abgewiesen worden. Damit habe er das RKG als zuständiges höheres Gericht anerkannt....
    ...Bitte um Nichtannahme einer Klage Der Agent der Antragst. informiert darüber, daß der Lübecker Kaufmann Daniel Strueff gegen ein Urteil des...
    ... Frankfurter Stadtgerichts in einem Prozeß mit dem Kaufmann Jean le Mesle aus Rouen an den RHR appelliert, seine Klageschrift bisher aber allem Anschein nach...

    Darin:
    ...Bescheinigung über Urteil des RKG (Abweisung des Appellationsantrags Daniel Strueffs, Zurückverweisung an den Richter der ersten Instanz...

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