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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats

 
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  • 1.

    Akte 876

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  1
    Zeitraum:  1623

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Dapperich, Gabriel, Notar, Sekretär von [Johann Schweickart von Kronberg] Kurfürst von Mainz...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Gabriel Dapperich hatte um Auszahlung von 100 Dukaten gebeten, die ihm für seine Tätigkeit als Notar bei der kaiserlichen Wahl und Krönung zustünden....

    Entscheidungen:
    ...Kaiserlicher Befehl an kaiserliche Hofkammer, 100 Dukaten an Gabriel Dapperich auszuzahlen 1623 03 02, fol. 202r–203v...

    Überlieferung:
    ...fol. 202–203; Akten unvollständig...

  • 2.

    Akte 1007

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  2
    Zeitraum:  1622

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Eben, Johann Walter, Dr., pfalzgräflich-neuburgischer Leibarzt...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    .... Bis zu dessen Ende sollten Kl. und seine Ehefrau die Einkünfte erhalten. Dem entgegen hätten die Brüder Claus die Auszahlung der Gelder verhindert. Kl...
    ... Testament gemacht, in dem er sein Vermögen zwischen seiner Ehefrau und dem einzigen gemeinsamen Sohn Georg aufgeteilt habe. Zu diesem Vermögen hätten auch...
    ... nicht den Witwen, sondern nur den Leibeserben der Begünstigten zugute kommen solle, habe Claus die Einkünfte seinem Sohn vermacht, seine Ehefrau jedoch...
    ... eingezogen und für dessen Erziehung verwendet. Erst anläßlich der geplanten Heirat der Witwe mit Kl. hätten Michael, Hans Jakob, Georg Ludwig und Hans...
    .... erwirkt. Die Heirat habe erst stattfinden können, als Kl. sich bereit erklärt habe, sich einem Kompromißverfahren vor dem Oberstadtgericht in Ulm zu stellen...
    .... habe deswegen vor Bekl. Klage erhoben, sei aber an das Oberstadtgericht gewiesen worden. Kl. argumentiert, zumindest bis zum Abschluß des...
    ... Kompromißverfahrens Anspruch auf die Einkünfte zu haben und sie für die Ausbildung seines Stiefsohns zu benötigen. Kl. bittet um ein Mandat gegen Bekl., für die...
    ... als Verwalterin des Vermögens eingesetzt. Nach dem Tod ihres Ehemanns habe Anna Maria gemäß einer Abmachung mit den Vormündern ihres Sohns die Einkünfte...
    ...Auseinandersetzung wegen Einkünften aus einem Legat Kl. berichtet, Hans Claus, der erste Ehemann seiner Ehefrau Anna Maria, habe im Jahr 1616 ein...
    ... Einkünfte aus einem Legat Ludwig Wagners, eines Onkels von Hans Claus, in Höhe von 2000 Reichstalern gehört. Entsprechend dem Wunsch Wagners, daß das Legat...
    ... Auszahlung der Einkünfte an Kl. zu sorgen....
    ... Christoph Claus, die Brüder von Hans Claus, alle Bürger der Stadt Ulm, Anspruch auf das Legat erhoben und ein vorläufiges Verbot der Heirat durch Bekl...

    Darin:
    ..., Kautionsleistung des Kl. betreffend), fol. 877r–878v; Notariatsinstrument (Appellation des Kl. gegen Interlokut des Oberstadtgerichts Ulm...
    ...Testament von Hans Claus, Bürger der Stadt Ulm 1616 07 01, fol. 888r–894v; Vergleich zwischen Veit Marthaler, Ratsmitglied in Ulm, sowie Heinrich...
    ... Rats der Stadt Ulm 1619 05 22 (Verpflichtung von Anna Maria Claus zur Niederlegung der Verwaltung des wagnerischen Legats), 1619 05 25–12 24 (Verfahren...
    ... Schwarz, Stadtschreiber in Ulm, als Bevollmächtigte von Anna Maria Claus geb. Mehrer auf der einen und Michael Claus sowie Johann Christian Mehrer, beide...
    ... Bürger der Stadt Ulm, als Vormünder von Georg Claus auf der anderen Seite über Verwaltung des Erbes von Georg Claus 1618 01 30, fol. 885r–887v; Dekrete des...

    Überlieferung:
    ...fol. 865–898; Akten unvollständig...

  • 3.

    Akte 1190

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  2
    Zeitraum:  1623

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Farro (Dalfaro), Giovanni Francesco von, Hofbediensteter und Dolmetscher der Kaiser Rudolf II. und Matthias...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... insgesamt 60 Jahre lang als Dolmetscher in Konstantinopel gedient und sei dort gestorben. Es habe sich ein Besoldungsrückstand in Höhe von 6062 Gulden...
    ... kaiserlichen Gesandten in Konstantinopel den Vater des Antragst. entlohnt hätten. Antragst. müsse erst beweisen, daß wirklich ein Besoldungsrückstand bestehe...
    ... angesammelt. Antragst. habe die Hofkammer aufgefordert, den Betrag auszuzahlen. Die Hofkammer habe argumentiert, es sei davon auszugehen, daß die jeweiligen...
    .... Antragst. argumentiert, die Beweislast liege bei der Hofkammer. Er bittet um eine kaiserliche Anordnung an den RHR, die Akten anzufordern und zu überprüfen...
    .... Antragst. beruft sich auf seine Dienste als Hofbediensteter und Dolmetscher für die Kaiser Rudolf II. und Matthias, in denen er wie schon sein Vater sein...
    ...Beschwerde gegen kaiserliche Hofkammer wegen Besoldungsrückstands Antragst. bringt vor, sein Vater Matteo von Farro habe dem Haus Österreich...
    ... Vermögen verloren habe....

    Entscheidungen:
    ...Reichshofrätliches votum ad imperatorem (Unzuständigkeit des RHR, Beweislastfrage) 1623 09 01, fol. 223r–224v...

    Darin:
    ... Heinrichs Herzog von Sachsen[-Lauenburg] zugunsten des Antragst. (im Zusammenhang mit dessen Antrag auf finanzielle Absicherung auf Lebenszeit...
    ...) 1623 05 26, fol. 211r–212v; Fürbittschreiben [Karls I.] Fürst von Liechtenstein zugunsten des Antragst. (im Zusammenhang mit dessen Antrag auf finanzielle...
    ... Korrespondenz zwischen Anführern der böhmischen Aufständischen und Sultan durch Antragst. (1620) 1623 04 12/22, fol. 210rv; Bericht des kaiserlichen...
    ...Empfehlungsschreiben Kaiser Matthias' für Antragst. (Bestätigung seiner und seines Vaters Dienste) 1617 03 05, fol. 206rv; Fürbittschreiben Julius...
    ... von Liechtenstein über Ansprüche von Matteo von Farro 1610 11 26 bzw. undat., fol. 216rv, 215rv; Erklärung des ehemaligen kaiserlichen Gesandten in...
    ... Absicherung auf Lebenszeit) 1623 06 08, fol. 213rv; Bestätigung des kurfürstlich-sächsischen Kammerdieners Friedrich Lebgolwer über Aushändigung von...
    ... Hofzahlmeisters Joachim Hueber an Hofkammer sowie des kaiserlichen Rechnungsdieners in der Hofbuchhalterei Hans Imfeld an kaiserlichen Geheimen Rat Karl [I.] Fürst...
    ... Konstantinopel Adam Frhr. von Herberstein zu Gehaltszahlungen an Matthias von Farro 1623 07 10, fol. 217rv...

    Überlieferung:
    ...fol. 204–224; Akten unvollständig...

  • 4.

    Akte 2027

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  2
    Zeitraum:  1623

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Hopfer, Kassandra, geb. Schwäbl, wohnhaft in Arlesberg im Fürstentum Neuburg...

    Beklagter bzw. Antragsgegner:
    ...Regensburg Stadt, Kammerer und Rat...

    Verfahrensgegenstand / zeitgenössische Formulierung:
    ...diversorum ihrem vater zugefügten gravaminum...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... Verkauf seines Hauses genötigt zu haben. Der Vater der Kl. habe den Verkaufserlös an diverse Regensburger Ämter bezahlen müssen, denen er Geld schuldig...
    ... bezahlt habe, berechtigt zu sein. Bekl. gingen nur wegen ihres katholischen Bekenntnisses gegen sie vor. Kl. bittet um einen kaiserlichen Befehl an Bekl...
    ... gewesen sei. Bekl. hätten das Haus kürzlich an einen Regensburger Bürger weiterverkauft. Darüber hinaus hätten sie Kl. untersagt, bei ihren Aufenthalten in...
    ... seinen letzten Lebensjahren verschuldet und sei seinen Pflichten als Steueramtsverordneter der Stadt nicht nachgekommen. Mehrere Gläubiger Schwäbls hätten...
    ... hätten auch Bekl. zu seinen Gläubigern gehört. Zur Tilgung dieser Schulden hätten Bekl. auf ausdrücklichen Wunsch Schwäbls das fragliche Haus erworben...
    ...Auseinandersetzung wegen Hauskaufs Kl. beschuldigt Bekl., ihren Vater, den Regensburger Bürger Christoph Schwäbl, durch mehrfache Verhaftungen zum...
    ... Regensburg bei ihren Verwandten zu wohnen. Kl. behauptet, kraft sog. Einstandsrechts zum Erwerb des Hauses ihres Vaters zu dem Preis, den der letzte Käufer...
    ... gegen ihn geklagt und, da er Zahlungsbefehle mißachtet habe, seine Verhaftung erwirkt. Wegen der Schulden Christoph Schwäbls bei Regensburger Ämtern...
    .... Bekl. bestreiten ein Recht der Kl. auf Wiedererwerb. Der Ehemann der Kl. Samuel Hopfer habe sein Regensburger Bürgerrecht aufgegeben. Der Verkauf von...
    ... Häusern an Fremde sei kraft Stadtrechts verboten. Bekl. bitten, Kl. ab- oder auf den Rechtsweg zu weisen....
    ...., dem Kauf zuzustimmen, später um die Einsetzung einer kaiserlichen Kommission. In ihrer Stellungnahme führen Bekl. aus, Christoph Schwäbl habe sich in...

    Darin:
    ...Fürbittschreiben Johann Schweickarts [von Kronberg] Kurfürst von Mainz zugunsten der Antragst. 1623 01 05, fol. 100r–103v; Fürbittschreiben Wolfgang...
    ... Wilhelms Pfalzgraf von Pfalz[-Neuburg] zugunsten der Antragst. 1623 03 08, fol. 95r–96v...

    Überlieferung:
    ...fol. 82–106; Akten unvollständig...

  • 5.

    Akte 2152

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  2
    Zeitraum:  1624

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Isenburg-Büdingen, Wolf Heinrich Graf von...

  • 6.

    Akte 2316

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1621-1634

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Klosterneuburg Stift, Propst und Konvent...

    Beklagter bzw. Antragsgegner:
    ...Wien Stadt, Bürgerspital, vertreten durch Wien Stadt, Bürgermeister und Rat...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... umstrittene Au bewiesen hätten. Bekl. seien verpflichtet, den ihnen 1618 durch eine Kommission übergebenen Grund zurückzugeben und Schadensersatz zu...
    ... leisten. Bei der Übergabe der Au vor Kommissaren war ein Streit zwischen den Parteien entstanden, auf welche Au sich das Revisionsurteil beziehe...
    ... erneut den Augenschein einnehmen zu lassen und die Übergabe der Au an Kl. zu suspendieren....
    ...Auseinandersetzung wegen Augrundstücks Ringelseerin/Spittelau Kl. hatten 1620 gegen drei 1611 gesprochene Urteile der...
    ... Niederösterreichischen Regierung in seit 1547 bzw. 1557 anhängigen Prozessen um Holzschlagsrechte auf einem umstrittenen Augrundstück (sog. Ringelseerin bzw...
    .... Das Urteil war auf Antrag des Kl. durch eine kaiserliche Deklaration erläutert worden. Bekl. bitten, durch eine kaiserliche Kommission...
    .... Spittelau) Revision eingelegt. Das Revisionsurteil hatte die Urteile der Vorinstanz dahingehend abgeändert, daß Kl. ihre Ansprüche auf die...

    Vorinstanzen:
    ...(1. Wien, Niederösterreichische Regierung, 1547) 2. RHR...

    Entscheidungen:
    ...; Reichshofrätliches votum ad imperatorem (Deklaration des kaiserlichen Revisionsurteils), undat. [zwischen 1632 und 1634], fol. 376r–381v...
    ...Reichshofrätliches votum ad imperatorem (kaiserliches Revisionsurteil), undat. [zwischen 1621 und 1633], fol. 338r–355v, 356r–375v...
    ...; Reichshofrätliches votum ad imperatorem (Abweisung des Antrags der Bekl. auf Einnahme des Augenscheins), undat. [1634], fol. 390r–393v...

    Überlieferung:
    ...fol. 338-393; Akten unvollständig...

  • 7.

    Akte 2985

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1623

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Maria Laach Stift des Benediktinerordens...

  • 8.

    Akte 3057

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1610-1630

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Bitte um kaiserliches Fürbittschreiben an Pfalzgrafen bei Rhein wegen Forderungen gegen Stadt Sulzbach, auch um kaiserliche Patente zur...
    ... Pfalzgraf bei Rhein gegenüber, der fragliche Gültbrief sei von einigen Ratsherren ohne Wissen des gesamten Rats und ohne Zustimmung des Landesfürsten...
    ... Durchführung von Personal- und Sacharrest Antragst. macht eine Schuldforderung in Höhe von 1000 Gulden zuzüglich Zinsen und Schadensersatzes...
    ... Vorgänge untersuchen lassen und die betroffenen Gläubiger auf den Rechtsweg gewiesen. Antragst. habe keine Klage erhoben. Darüber hinaus sei die...
    ... (1615: 2250 Rheinische Gulden, 1628: 3200) gegen Bürgermeister und Rat der Stadt Sulzbach geltend. 1566 habe das Amberger Ratsmitglied Leonhard Münzer in...
    .... Ursula Castner vererbt und von ihr an Antragst. abgetreten worden sei. Als die Zinszahlungen ausgeblieben seien, habe Ursula Castner 1589 das...
    ... Darlehen gekündigt. Die Stadt habe weder ihr noch nach der Abtretung der Urkunde Antragst. irgendwelche Zahlungen leisten wollen. Antragst...
    ... Stadt nicht in der Lage, alle gegen sie geltend gemachten Schuldforderungen zu begleichen....
    ... Beschlagnahme ihrer Güter ermöglichten. Antragst. beruft sich auf einen Vertrag zwischen [Vladislav II.] König von Böhmen und [Friedrich III...
    ... ausgestellt worden. Das Geld habe man nicht zum Besten der Stadt verwendet. Bereits Ottheinrich [II.] Pfalzgraf von Pfalz[-Sulzbach] habe 1591 die...
    ... Vertretung seiner Schwester Barbara Münzer einen Gültbrief der Stadt erworben, der nach dem Tod Barbaras an die Schwiegermutter des Antragst...
    .... bittet um kaiserliche Fürbittschreiben an Philipp Ludwig [Pfalzgraf von Pfalz-Neuburg], später Wolfgang Wilhelm [Pfalzgraf von Pfalz-Neuburg...
    ...], später August Pfalzgraf [von Pfalz-Sulzbach] als zuständige Landesherren, für die Befriedigung seiner Ansprüche zu sorgen. Es handle sich um...
    ... eine unbestrittene Forderung. Darüber hinaus erbittet er kaiserliche Patente, die die Festsetzung Sulzbacher Bürger und Einwohner und die...
    ....] Kurfürst von Sachsen aus dem Jahr 1509, der solche Zwangsmittel ausdrücklich vorsehe. Bürgermeister und Rat der Stadt Sulzbach argumentieren August...

    Entscheidungen:
    ...Kaiserliches Fürbittschreiben an Wolfgang Wilhelm Pfalzgraf [von Pfalz-Neuburg] zugunsten des Antragst. 1615 09 11, fol. 84r–85v (Konzept...
    ...), 98rv, 129rv, 139rv; Kaiserliches Fürbittschreiben an August Pfalzgraf [von Pfalz-Sulzbach] zugunsten des Antragst. 1615 12 22, wiederholt...
    ... 1616 12 31, fol. 102r–103v (Konzept) und 157r, 157v–158r; Kaiserlicher Befehl an August Pfalzgraf [von Pfalz-Sulzbach], Stadt Sulzbach anzuweisen...
    ..., Forderung des Antragst. zu begleichen 1630 04 22, fol. 180r–183v...

    Darin:
    ...Gültbrief von Bürgermeister, Rat und Gemeinde der Stadt Sulzbach zugunsten von Leonhard Münzer als Vertreter seiner Schwester Barbara...
    ... [von Pfalz-Sulzbach] 1616 05 13, 1617 03 15, fol. 104r–111v (Ausfertigung) und 145rv, 167rv; Stellungnahme des obersten Appellationsgerichts...
    ... des Königreichs Böhmen (Zuständigkeit des RHR) 1629 05 28, fol. 178r–179v...

    Überlieferung:
    ...fol. 34-183; Akten unvollständig...

  • 9.

    Akte 3269

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1624-1626

    Beklagter bzw. Antragsgegner:
    ...Degenfeld, Christoph Wolf von, Rittmeister (1); Degenfeld, Christoph Wilhelm von (2); Degenfeld, Christoph Martin von, Rittmeister...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    .... Bekl., die Söhne Konrads von Degenfeld, seien inzwischen volljährig und verpflichtet, die vereinbarten jährlichen Zahlungen zu leisten. Nachdem...
    ... zwischen Bekl. Bekl. (1) zugefallen sei. Bekl. (1) und (3) leisteten Kriegsdienst für den König von Spanien in Italien. Die Witwe bittet, das...
    ... rückständigen Zahlungen entrichtet und veranlaßt zu haben, daß die jährlichen Zahlungen in Zukunft pünktlich geleistet würden. Eine Rückzahlung des...
    ..., solange die vereinbarten jährlichen Zahlungen entrichtet würden. Der Amtmann, später Bekl. (1) bitten, die Forderung des Mandats als erfüllt zu...
    ... Gültvereinbarung zwischen den Vormündern der Kinder Konrads von Degenfeld auf der einen und Tobias Neubronner, dem Vater des Kl., auf der anderen Seite...
    ... die Zahlungen ausgeblieben seien, habe Bekl. die Vereinbarung gekündigt. Das fragliche Kapital sei nicht innerhalb der festgeschriebenen Frist von...
    ... drei Monaten zurückgezahlt worden. Kl. bittet um ein kaiserliches Mandat gegen Bekl., ihn in die in dem Gültbrief verpfändeten Güter...
    ... Verfahren zu suspendieren, bis die Brüder verständigt werden könnten. Der Amtmann des Bekl. (1) berichtet, auf Befehl des Bekl. (1) die...
    ... einzusetzen, später um die Erklärung der Bekl. in die im Mandat für den Fall des Zuwiderhandelns vorgesehene Strafzahlung und ein verschärftes...
    ...Auseinandersetzung wegen Forderungen nach Kündigung eines Gültbriefs; Antrag auf kaiserliches Mandat Kl. bezieht sich auf eine...
    ... Mandat. Da es sich um eine unbestrittene Forderung handle (debita liquida), sei ein solches Vorgehen laut Reichsdeputationsabschied von...
    ... Kapitals sei derzeit nicht möglich. Die Kündigung des Kapitals sei unwirksam, da ein Gültbrief nur einvernehmlich aufgehoben werden könne...
    ... betrachten und weitere Anträge des Kl. abzuweisen....
    ... 1600 möglich. Die Witwe des Bekl. (2) Anna Ursula von Degenfeld geb. von Lützelburg informiert darüber, daß der Gültbrief bei der Teilung des Erbes...

    Darin:
    ..., zugunsten von Tobias Neubronner (250 Gulden jährlich für 5000 Gulden) 1618 05 25 (beglaubigte Abschrift), fol. 410r–415v; Quittung des Kl. über...
    ...Gültbrief der Kinder Konrads von Degenfeld, vertreten durch ihre Vormünder Wolf Nikolaus von Zillhardt und Johann Jakob von Vohenstein...
    ... Erhalt der Zinszahlungen für die Jahre 1623-1625 1625 06 21 (Ausfertigung), fol. 428rv...

    Überlieferung:
    ...fol. 407-433; Akten unvollständig...

  • 10.

    Akte 3284

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1621-1628

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Neuhoff gen. Ley, Friedrich von; Schnuckart, Nikolaus, kaiserlicher Hofkaufmann, für sie Claus, Hans, aus Leisnig...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... gegenüber den Erben des kaiserlichen Obersten Johann Baptist Petz [Frhr. von Ulrichskirchen] geltend. Es sei bereits ein Urteil des...
    ... zuständiger Landesfürst habe die Beschlagnahme abgelehnt, da die Einnahmen wegen eines Prozesses zwischen den Erben sequestriert worden seien. Claus...
    ... argumentiert, ein Streit zwischen den Erben eines Schuldners dürfe die Befriedigung von dessen Gläubigern nicht verzögern. Antragst. wollten deswegen...
    ... von Einkünften aus Herrschaft Altspaur Hans Claus macht im Namen seiner Auftraggeber Forderungen in Höhe von insgesamt 12900 Gulden...
    ... beim österreichischen Erzherzog erneut die Beschlagnahme der Einkünfte beantragen. Claus bittet um ein kaiserliches Fürbittschreiben...
    ... Obersthofmarschallamts zugunsten seiner Auftraggeber ergangen, das durch den RHR bestätigt worden sei. Zur Vollstreckung dieses Urteils habe Claus die...
    ... Beschlagnahme der Einnahmen der petzischen Erben aus der verpfändeten Herrschaft Altspaur in Tirol beantragt. Der österreichische Erzherzog als...
    ...Bitte um kaiserliches Fürbittschreiben an Erzherzog von Österreich zur Vollstreckung eines Urteils in Schuldsachen durch Beschlagnahme...
    ... zugunsten dieses Antrags....

    Entscheidungen:
    ...Kaiserliches Fürbittschreiben an Leopold [V.] Erzherzog von Österreich zugunsten der Antragst. 1621 11 17, wiederholt 1628 04 27, fol...

    Darin:
    ...) 1617 10 21, fol. 842rv; Fürbittschreiben Johann Georgs [I.] Kurfürst von Sachsen zugunsten des Vertreters der Antragst. 1620 06 15, fol. 840r–844v...
    ... verpfändeten Herrschaft Altspaur, unter Hinweis auf laufenden Prozeß vor Adeligem Hofgericht in Bozen und dort angeordneter Sequesterverwaltung...
    ...Bescheid Maximilians [III.] Erzherzog von Österreich für Antragst. (Ablehnung der Beschlagnahme der petzischen Einnahmen aus der...

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