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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats
Seite 1 von 1 (insgesamt 9 Dokumente mit Treffern)
Es wurden zusätzlich auch folgende Synonyme berücksichtigt:
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Akte 857
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 1
Zeitraum: 1606
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... worden. Kl. hatte ein kaiserliches Mandat gegen Bekl. erwirkt, das erbeutete Kriegsgerät zurückzugeben und den Oberst freizulassen. In ihrer Stellungnahme...... richten. Bekl. (2) bitten, das kaiserliche Mandat zu kassieren....
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Akte 2291
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1606
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... Obrigkeit seien nicht bereit, Kl. zu seinem Recht zu verhelfen. Kl. bittet um ein kaiserliches Mandat sine clausula gegen Bekl. (1), außerdem um einen...... werden dürften. Kl. bittet um ein kaiserliches Mandat gegen Bekl. (1), sein Vermögen freizugeben. Außerdem beantragt er, Bekl. (3) zu laden....
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Akte 2367
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1594-1607
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... Zusammenhang mit dem Hohen Gericht zu beachten. Bekl. werden in einem kaiserlichen Mandat angewiesen, die Schöffen wieder in ihre Ämter einzusetzen...... forideklinatorische Einreden gegen das kaiserliche Mandat. Es gebe eine Austragsvereinbarung zwischen der Stadt und den Kurfürsten. Zudem hätten die......- und Verbotsrecht über die Mitglieder des Hohen Gerichts, die stets Kölner Bürger seien. Bekl. bitten, das Mandat zu kassieren und Kl. an die...... es vor dem RHR um eine zivilrechtliche Materie gehe. Kl. bittet, Bekl. zu der im Mandat für den Fall des Zuwiderhandelns vorgesehenen...... Strafzahlung zu verurteilen und ein verschärftes Mandat ausfertigen zu lassen....
Entscheidungen:
... Eisengrein (Mandat gegen Bekl. 1594 08 01), undat. (Vermerk 1596 06 25), K. 39 fol. 174r–183v; Zustellung der Beschwerde der Bekl. gegen Reichshofrat...
Darin:
.... 114rv; Reichskammergerichtliches Mandat gegen Gebhard [II. Truchseß von Waldburg] Kurfürst von Köln sowie gegen den kurfürstlich-kölnischen......; Reichskammergerichtliches Mandat gegen Kl. sowie gegen die kurfürstlich-kölnischen Steuereinnehmer in Odenhausen, Niederdrees und Schwadorf Johann Blankert...
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Akte 2375
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1605-1607
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... sein. Kl. bittet um ein kaiserliches Mandat sine clausula gegen Bekl., die Polizeiordnung anzuerkennen und zu befolgen. Bekl. berufen sich auf den...... seien. Das von Kl. erwirkte Mandat sei erst im Januar 1607, mehr als ein Jahr nach seiner Bewilligung, verkündet worden und daher nichtig. Bekl...
Entscheidungen:
...Kaiserliches Mandat sine clausula gegen Bekl. (Befehl, Polizeiordnung anzuerkennen und zu befolgen) 1605 12 2[9] (Ausfertigung), fol...
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Akte 2379
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1602-1607
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... Mandat mit Androhung der Reichsacht gegen Bekl. (1) und (2), das Archiv freizugeben und Forderungen gegenüber dem Erzstift nur auf dem Rechtsweg und...... die neuenahrischen Lehengüter unter Einschaltung der Generalstaaten zu verfolgen. Kl. (2) beantragt ein Mandat gegen Bekl. (2), später gegen....... Bekl. (3) wenden gegen das kaiserliche Mandat ein, das RKG habe bereits 1602 in der Auseinandersetzung ein Mandat erlassen und sei daher zuständig...
Entscheidungen:
... Rechtsweg zu verfolgen 1602 06 05, fol. 134r–137v; Kaiserliches Mandat gegen Bekl. (2) (Kassation der Absprachen mit den Generalstaaten der Vereinigten...
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Akte 2724
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1604-1607
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
..., der Kaiser sei früher als das RKG mit der Angelegenheit befaßt worden. Er bittet um ein kaiserliches Mandat gegen Bekl., seine Forderung zu...... begleichen, später um die Verurteilung der Bekl. zu der in dem Mandat für den Fall des Zuwiderhandelns vorgesehenen Strafzahlung. Bekl. wendet ein...... werden müssen. Darüber hinaus rechtfertige die Sache kein Mandat sine clausula, sondern könne allenfalls in einem nicht summarischen Verfahren...... wenn die Materien vor ein und demselben Gericht zu verhandeln wären, das RKG zuständig sei. Bekl. bittet, das kaiserliche Mandat zu kassieren...
Entscheidungen:
...Kaiserlicher Befehl an Bekl., Forderung des Kl. zu begleichen 1604 02 28, fol. 324r–325v (Konzept), 328r–329v; Kaiserliches Mandat sine...
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Akte 3107
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1581-1610
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... Mandat gegen Bekl. (1), nicht gewaltsam gegen ihn vorzugehen und das Verfahren vor dem RKG weiterzuverfolgen. Außerdem bittet Kl. (1) um ein...... Rechte (Holzschlag, Jurisdiktion) wahrzunehmen. Kl. (2) bittet um einen kaiserlichen Befehl, später um ein kaiserliches Mandat gegen Bekl. (3) und....... Anschließend beschuldigt Kl. (2) Bekl. (3) und (4), durch die Rückgabe des Guts dem kaiserlichen Mandat nur unvollständig (Bekl. (3)) bzw. gar nicht...
Entscheidungen:
...) 1584 02 10, an Kurfürst von Brandenburg wiederholt 1584 07 27, K. 109 fol. 498r–499v, 489rv; Kaiserliches Mandat gegen Bekl. (3) und (4) (Rückgabe der...... Ulenburg) 1592 12 23, K. 109 fol. 456r–459v; Kaiserlicher Bescheid (Zustellung der Einreden der Bekl. (3) und (4) gegen kaiserliches Mandat an Kl....... (2)) 1593 07 12, K. 109 fol. 386r–387v; Kaiserlicher Bescheid in eventum (Paritionsleistung des Bekl. (3) gegenüber kaiserlichem Mandat) 1593 09 03, K......–367v (Konzept), K. 106 fol. 302rv; Kaiserliches Mandat sine clausula gegen Bekl. (3) [?] (Rückgabe gepfändeter Schafe) 1596 11 14 (Vermerk...
Darin:
... Niederrheinisch-Westfälischen Kreistags 1583 01 15 (Auszug, Ulenburg betreffend), K. 109 fol. 575r–578v; Reichskammergerichtliches Mandat gegen Bekl......–140v, 392r–397v; Reichskammergerichtliches Mandat cum clausula gegen Bekl. (3) und (4) sowie Interessenten, beantragt von der Dekanin des...
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Akte 3361
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1600-1617
Entscheidungen:
... Strafzahlung und verschärftes Mandat 1605 10 14 (Ausfertigung mit Zustellungsbestätigung), K. 21 fol. 284rv; Kaiserlicher Kommissionsauftrag an...
Darin:
..., 439r–440v, K. 21 fol. 4r–12r, 165rv, 168r, 249v–252v; Reichskammergerichtliches Mandat gegen Bekl. (3) und kurfürstlich-pfälzischen Zöllner...
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