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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats
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Akte 2290
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1645-1650
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Auseinandersetzung wegen Forderungen aus Gültbrief; Antrag auf kaiserliches Mandat Kl. bittet, ein kaiserliches Dekret an den Rittmeister...... werden können. Darüber hinaus beantragt Kl. ein kaiserliches Mandat gegen Bekl., die laut Gültbrief fälligen Zinsen an ihn auszuzahlen. Kl. beruft...
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Akte 2291
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1606
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... Obrigkeit seien nicht bereit, Kl. zu seinem Recht zu verhelfen. Kl. bittet um ein kaiserliches Mandat sine clausula gegen Bekl. (1), außerdem um einen...... werden dürften. Kl. bittet um ein kaiserliches Mandat gegen Bekl. (1), sein Vermögen freizugeben. Außerdem beantragt er, Bekl. (3) zu laden....
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Akte 2320
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1575
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Auseinandersetzung wegen Schuldforderung; Antrag auf kaiserliches Mandat Der Kurfürst von Brandenburg setzt sich für den Antrag der Kl....... auf ein kaiserliches Mandat gegen Bekl. ein. Bekl. solle befohlen werden, einen Kredit zurückzuzahlen, den der Vater der Kl. dem Vater des...
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Akte 2350
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1656
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Auseinandersetzung wegen Beleidigung, auch wegen Beschlagnahme; Antrag auf kaiserliches Mandat Kl. beschuldigt Bekl., ihn mehrfach...... zusammen. Er bittet, Bekl. zum Widerruf ihrer Beschuldigungen aufzufordern. Darüber hinaus sollte ihnen in einem kaiserlichen Mandat geboten...
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Akte 2351
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1613-1614
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Auseinandersetzung wegen Besteuerung Kölner Untertanen im Herzogtum Jülich; Antrag auf kaiserliches Mandat Kl. berichten, ungeachtet.......] Herzog von Jülich[-Kleve-Berg] erwirkte Urteile des RKG zu ihren Gunsten. Kl. bitten zunächst um ein kaiserliches Mandat, später um einen...
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Akte 2362
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1602-1605
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Bitte um kaiserliches Mandat gegen kurfürstlich-kölnische Untertanen wegen Unterwerfung unter auswärtige Schutzherren Antragst. führt aus...... seine Untertanen. Antragst. bittet, in einem kaiserlichen Mandat den Untertanen des Erzstifts die Unterwerfung unter fremde Schutzherren und...
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Akte 2367
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1594-1607
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... Zusammenhang mit dem Hohen Gericht zu beachten. Bekl. werden in einem kaiserlichen Mandat angewiesen, die Schöffen wieder in ihre Ämter einzusetzen...... forideklinatorische Einreden gegen das kaiserliche Mandat. Es gebe eine Austragsvereinbarung zwischen der Stadt und den Kurfürsten. Zudem hätten die......- und Verbotsrecht über die Mitglieder des Hohen Gerichts, die stets Kölner Bürger seien. Bekl. bitten, das Mandat zu kassieren und Kl. an die...... es vor dem RHR um eine zivilrechtliche Materie gehe. Kl. bittet, Bekl. zu der im Mandat für den Fall des Zuwiderhandelns vorgesehenen...... Strafzahlung zu verurteilen und ein verschärftes Mandat ausfertigen zu lassen....
Entscheidungen:
... Eisengrein (Mandat gegen Bekl. 1594 08 01), undat. (Vermerk 1596 06 25), K. 39 fol. 174r–183v; Zustellung der Beschwerde der Bekl. gegen Reichshofrat...
Darin:
.... 114rv; Reichskammergerichtliches Mandat gegen Gebhard [II. Truchseß von Waldburg] Kurfürst von Köln sowie gegen den kurfürstlich-kölnischen......; Reichskammergerichtliches Mandat gegen Kl. sowie gegen die kurfürstlich-kölnischen Steuereinnehmer in Odenhausen, Niederdrees und Schwadorf Johann Blankert...
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Akte 2368
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1597-1602
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... kaiserliches Mandat Kl. hatte vorgebracht, Bekl. hätten den kurfürstlich-kölnischen Amtsträgern in der Stadt Befehle erteilt, sie zum Ungehorsam....... die obrigkeitliche Gewalt des Kl. verletzt. Kl. hatte um ein kaiserliches Mandat gebeten. Bekl. wiederholen forideklinatorische Einreden...... rechtshängigen Verfahren). Er bittet, Bekl. zu der im Mandat für den Fall des Zuwiderhandelns vorgesehenen Strafzahlung zu verurteilen und ein...... verschärftes Mandat auszufertigen....