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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats

 
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  • 41.

    Akte 41

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  2
    Zeitraum:  1694

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ..., Bergratsdirektor und Oberhauptmann in Thüringen im Dienst für Kurfürst Johann Georg IV. von Sachsen viele Feinde gemacht, die ihn nach dem Tod des Kurfürsten...
    ... inhaftiert hätten. Die gegen ihn vorgebrachten Anschuldigen seien ihm nicht offengelegt worden. Der ihm laut seinem Dienstvertrag zugesicherte kurfürstliche...
    ...Bitte um ein kaiserliches Fürbittschreiben an den Kurfürst von Sachsen . Haym führt aus, er habe sich als Geheimer Rat, Kammerpräsident...

    Entscheidungen:
    ...Kaiserliches Fürbittschreiben an den Kurfürst von Sachsen im Sinne des Supplikanten, 1694 07 20 (Konz.), fol. 6r....

    Darin:
    ...Auszug aus Hayms Dienstvertrag als Geheimer Rat, 1691 10 15 (Abschr.), fol. 2r....

  • 42.

    Akte 42

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  2
    Zeitraum:  1693 – 1696

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    .... Die Appellation wird ebenfalls zugelassen. Der Streit erstreckt sich nun vornehmlich auf die Haymbsche Burg Wegeleben, die in den Akten der Vorinstanz...
    ...Appellation gegen Urteile der Halberstädter Regierung im Streit um die Bezahlung einer Schuld . Die Halberstädter Regierung hatte 1662 eine...
    ... schon seit 1654 zugestanden worden waren, noch den Getreidezehnt bestimmter Bauern aus Gatersleben und Wedderstedt im Umfang von fünf Wispeln erhalten...
    ... Folge bestritt jedenfalls Ludwig Gebhard von Haymb die Zuständigkeit des Halberstädter Gerichts, das in seinen Urteilen von 1692 12 08 und...
    ... Kommission eingesetzt, die zwischen den Brüdern Siegfried und Jakob von Neindorf auf der einen und den Brüdern Christoph Erwin und Siegfried August von Haymb...
    ... Urteils. Gegen dieses Urteil appellierte Adam August von Haymb beim Reichshofrat. Wie das Verfahren ausging, ist aus den Akten nicht ersichtlich. In der...
    ... 1692 12 19 dessen forideklinatorische Einrede jedoch zurückwies. Erst mit von Haymbs Appellation gegen diese Urteile setzen die eigentlichen Reichshofratsakten ein...
    ... 1619 herleitenden Schuld von 3 600 Reichstalern sollten die Neindorfs von den Haymbs zusätzlich zu den Erträgen von neun Hufen bei Hordorf, die ihnen zu diesem Zweck...
    .... Außerdem sollten die agnatischen Erben der Haymbs sowie der Lehnsherr diesem Vergleich zustimmen. Da die Haymbs diese beiden Versicherungen schuldig blieben...
    ... Neindorfs weiter und beantragten 1672 bei der Halberstädter Regierung, dass die Haymbs ihnen zusätzlich noch den Zehnten in Ermsleben und Sinsleben überlassen...
    ... sollten. Auf diese Klage ließen sich die Haymbs trotz mehrfacher Aufforderung durch die Halberstädter Regierung nicht ein. Die Regierung urteilte deshalb...
    ... 1691 12 17 auf der Basis eines Rechtsgutachtens der Marburger Juristenfakultät, dass die Neindorfs besagte Zehnten erhalten sollten, und verfügte die Exekution des...

    Vorinstanzen:
    ...1. Halberstadt, Fürstentum, kurbrandenburgische Regierung...

    Entscheidungen:
    ...An die Regierung in Halberstadt und die Brüder Neindorf bezüglich der Appellation gegen das Halberstädter Urteil von 1691 12 17: Zitation, Inhibition...

    Darin:
    ...Appellationsinstrument, 1691 12 21 (Abschr.), fol. 190r–198v; Halberstädter Urteile: 1691 12 17 (Abschr.), fol. 188rv (u. a.); 1692 12 08 (Ausf...
    ...: Aktenverzeichnis (unvollständig), fol. 57r–63v; Vergleich zwischen den Brüdern Haymb und Neindorf, 1664 11 08 (Abschr.), fol. 110r–113v; Liste der von den Neindorfs...
    ....), fol. 4r (u. a.); 1692 12 19 (Ausf.), fol. 5rv (u. a.); Aus den Akten der Vorinstanz (1624, 1654, 1662 – 1672, 1689 – 1692), fol. 54r–279v...
    ... beanspruchten Gelder und Zinsen aus Hypotheken und Schulden der Haymbs, 1672 09 19 (Abschr.), fol. 169v–171v; Notariatsinstrument....

    Bemerkungen:
    ...Altsignatur: Fasz. 50, Nr. 6; Akte unvollständig...

  • 43.

    Akte 43

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  2
    Zeitraum:  1709 – 1712

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... Ehevertrag, der ihm sehr wohl den Zugriff auf das Dotalgut seiner Frau gestatte. Diese bestreitet daraufhin die Gültigkeit des Ehevertrags, der ohne Zustimmung...
    ... zurückzugeben. Das wird gewährt, wogegen – unterstützt von anderen Erben Heimbs - Müllers Ehefrau Anna Maria protestiert. Das Haus gehöre zu ihrem Paraphernal...
    ... ihres Vaters zustande gekommen sei, und beantragt eine Kommission ad perpetuam rei memoriam. Die mit der Untersuchung und Entscheidung beauftragte Stadt...
    ..., dass die Kaufurkunde wieder der Stadt Augsburg zur Aufbewahrung übergeben wird, bis der Streit entschieden sei. Ihr wird bedeutet, dass sie entweder in...
    ...Streit zwischen Eheleuten um einen als Kaution überlassenen Kaufbrief eines Hauses in Augsburg . Müller trägt vor und führt in späteren Eingaben...
    ... weiter aus, er und seine Frau Anna Maria hätten einer in Sachen des Streits seines Schwiegervaters Jakob Heimb mit den Fuggern tätigen kaiserlichen...
    ... Kommission eine sehr hohe Kaution stellen müssen, darunter auch den Kaufbrief des im sogenannten Kappenegg gelegenen Augsburger Hauses Heimbs von...
    ... 1666 05 20. Diesen Kaufbrief habe er, Müller, im Jahre 1701 mit seinem eigenen Geld von dem Kaufmann Johann Hosennestel, an dem der Kaufbrief versetzt gewesen sei, für...
    ...- und mütterlichen Erbe. Ihr Mann handle keinesfalls in ihrem Namen. Der Kaufbrief müsse ihr zufallen. Müller verweist dagegen auf den 1694 geschlossenen...
    ... zwischenzeitlich ihrer Obhut anvertrauten Kaufbrief aus. Die Klägerpartei protestiert gegen diese „lite pendente“ vorgenommene Handlung und bittet zu veranlassen...
    ... Augsburg weitere Rechtsmittel einlegen oder die Zuständigkeit des Reichshofrats besser begründen soll....

    Entscheidungen:
    ..., 1709 01 22 (Konz.), fol. 3r, ferner (Abschr.), fol. 79r–80v; Befehl an die Stadt Augsburg, ein Examen ad perpetuam rei memoriam durchzuführen, dann zu entscheiden...
    ...Befehl an den Abt von Sankt Ulrich und Afra in Augsburg, Müller den Kaufbrief auszuhändigen, jedoch eine Abschrift bei den Akten zu behalten...

    Darin:
    ... geleisteten Kautionen für die Kommission in Sachen Heimb gegen Fugger, 1701 09 06 (Abschr.), fol. 81r–85v; Notariatsinstrument....

  • 44.

    Akte 44

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  2
    Zeitraum:  1650 – 1655

    Beklagter bzw. Antragsgegner:
    ...Heilbronn, Bürgermeister und Rat, später zudem: Trapp, Ludwig, Bürgermeister; Jesslin, Michael, Bürgermeister...

    RHR-Agenten:
    ...Bürgermeister und Rat: Burgdorf, Jeremias Pistorius von, später: Steiger, Heinrich (Vollmacht, 1651 11 25, Ausf., fol. 266r–267v) Bürgerschaft...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... hierarchischen Strukturen insgesamt auf den Prüfstein stellt. Zwar gelingt es dem beklagten Magistrat zunächst, ein scharfes kaiserliches Patent „wider die...
    ...Innerstädtischer Streit um Kontributionen, Einquartierungen und Stadtverfassung. Der Streit Heilbronner Bürger gegen den dortigen Magistrat entzündet...
    ... würden. Die Stadtrechnungen würden anders als in Erfurt und Frankfurt am Main nicht kontrolliert. Die Steuer- als auch die Einquartierungslasten seien...
    ... Bürgerschaft verweigert jedoch die Annahme des Vergleichs, da sie ihren Standpunkt in der zentralen Frage der Steuer- und Lastenverteilung wie auch in der Frage...
    ... 5 000 Reichstalern belegt, wogegen die Bürgerschaft beim Reichshofrat appelliert. Der daraufhin vom Rat nach Wien entsandte städtische Syndikus August Friedrich...
    ... städtischen Privilegien verlangt, moniert vor allem, sie wisse nicht, wie hoch die Kontributionslasten wirklich seien und wie die Steuereinnahmen verwendet...
    ... der Bezahlung der Kommissionskosten nicht angemessen berücksichtigt findet. Der anschließende Steuerboykott wird vom Rat mit einer Strafe von...
    ... auffgestandene Bürgerschafft“ zu erwirken, das alle gegen den Magistrat als rechtmäßige Obrigkeit gerichteten Handlungen verbietet und den Bürgern insbesondere...
    ... Stadtgericht mit lauter nachendten Bluts Verwandten, Freundt- und Schwägerschafft besezt ist, also daß in allen dreyen Collegien nit woll über 8 oder 10 Persohn...
    ... zu finden, welche nit verschwägert oder sonst verwandt sein“. Da „daß publicum recht woll und gebührlich administrirt, Recht und Gerechtikheiten...
    ... Steuereid unterstützen. Die Bürgerschaft gibt diese Verweigerung zwar auf, verharrt aber weiterhin in einer Art Fundamentalopposition, die auf eine...
    ... Beteiligung an den städtischen Gremien und somit letztlich darauf zielt, dass das „ganze Statt Regiment in eine andere newe form und modell gegoßen werden...
    ... sprechen die von der Bürgerschaft auch persönlich verklagten Bürgermeister von jedweder Schuld frei und künden neue Verordnungen zur Stadtverfassung an, die...
    ... sich an der Umlage der Kontributionen und Einquartierungen, gewinnt aber schon bald eine eigene Dynamik, die die städtische Ordnung und die sie prägenden...
    ... befiehlt, „Handgelübt und Conspirationen“ aufzugeben. Schon Karl IV. habe, so die Argumentation des Magistrats, die Heilbronner Zünfte als Keimzelle...
    ... ungehorsamen Protestes gegen die Obrigkeit abgeschafft. Der gleichwohl verschworene Teil der Bürger (im folgenden: Bürgerschaft) erreicht jedoch die Einrichtung...
    ... ungerecht verteilt. Magistratsmitglieder würden geschont. Das alles sei darauf zurückzuführen, dass „sowohl der khleine als grosse Rath, wie auch das...
    ... gehandtbabt, und alle Parteyligkheiten bey seiten gesezt und abgestelt werden solte, so muss dise Schötten der so nahen Verwandten, Bluts-, Freundt- und...
    ... Schwägerschafft notwendig zertrennet und zertrimert werden“ (fol. 190r). In der Folge erarbeitet die Kommission einen Vergleich, der vom Magistrat akzeptiert wird...
    ... Heuchelin erwirkt durch persönliche Audienz beim Kaiser Mandate, die den Magistrat im Hinblick auf den von der der Bürgerschaft verweigerten Huldigung- und...
    ... möchte“, wie es in einem Fürbittschreiben anderer Städte für den Rat heißt (fol. 715r). Die schließlich ergehenden Urteile erklären die Klagen der...
    ... Bürgerschaft freilich für nichtig, befehlen die Auflösung jeglicher Verbindungen unter den Bürgern sowie unbedingten Gehorsam gegenüber dem Magistrat. Sie...

    Entscheidungen:
    ..., 1652 01 15 (Konz.), fol. 240rv; Befehl an die Kommission, den Magistrat gegen Bürger, die sich der Ableistung des Huldigungs- und Steuereids widersetzen, zu...
    ... Bürgerschaft: Mitteilung über die Einrichtung der Kommission und Befehl, bis zur Entscheidung des Streits dem Magistrat zu gehorchen, 1650 10 14 (Konz.), fol...
    ...Kaiserliches „Patent wider die auffgestandene Bürgerschafft zu Heilbron“, 1650 09 12 (Konz.), fol. 27r–31v, ferner (Abschr.), fol. 149r–150v; Befehl...
    ....), fol. 33r–34v; Befehl an den Magistrat, die Kontributionen einzuziehen und gegen widersetzliche Bürger die Hilfe des Pfalzgrafs bei Rhein und des Herzogs...
    ..., den Streit zwischen den Bürgern und dem Magistrat zu untersuchen und Bericht abzustatten, 1650 10 14 (Konz.), fol. 129r–131v; An den Magistrat...
    ..., bestrafen; die Bürgerschaft ist zum Gehorsam gegenüber dem Magistrat aufzufordern, 1651 06 05 (Konz.), fol. 217r–220r, ferner (Abschr.), fol. 929r–930v...
    ... unterstützen, 1652 06 06 (Konz.), fol. 730r; Befehl an die Kommission, den Hauptbericht einzuschicken, 1652 06 06 (Konz.), fol. 732rv, ferner (Abschr.), fol...
    .... 745r; erneuert, 1652 09 11 (Konz.), fol. 774rv, ebenso 1653 01 03 (Konz.), fol. 788rv; Befehl an den Magistrat, die Bürger zu den Eiden anzuhalten, aber...
    ... Bürgermeister Trapp: Letzterer ist von der Anklage, 800 Gulden veruntreut zu haben, freigesprochen, 1654 03 30 (Konz.), fol. 851r–852r; Urteil in der Sache...
    ... 1651 06 05, eine weitere Kommission mit Blick auf die Klagen gegen die Bürgermeister wird nicht eingerichtet, 1654 03 30 (Konz.), fol. 853r–857v; Befehl an die...
    ... an den Pfalzgraf bei Rhein und den Herzog von Württemberg, den Magistrat in seinem Vorgehen gegen die Bürgerschaft zu unterstützen, 1650 09 12 (Konz...
    ...: Mitteilung über die Einrichtung der Kommission und Befehl, bis zur Entscheidung von den Bürgern nichts zu fordern, 1650 10 14 (Konz.), fol. 131rv; An die...
    .... 133rv; An die Kommission: 1) sie soll die originalen Steuer- und Rechnungsbücher sowie die Einquartierungsrollen untersuchen, das Ergebnis der...
    ... werden, erst in Abschriften an den Hof geschickt werden; die Kommission soll sich Respekt verschaffen und alle, die ihren Anweisungen nicht Folge leisten...
    ...; Befehl an die Kommission, ihre Gutachten einzuschicken und die Bürgerschaft nicht daran zu hindern, weiterhin Eingaben an den Kaiser zu machen...
    ... Bürgerschaft contra Bürgermeister Jesslin: Letzterer ist von der Anklage auf Veruntreuung und Bigamie freigesprochen, 1654 03 30 (Konz.), fol. 852rv; Dekret im...
    ... Streit Bürger gegen Magistrat: die Klagen der Bürger sind unzulässig (beruhen auf Neid, Hass und Rachgier), der Streit soll ein für allemal beigelegt sein...
    ... neue Stadtordnung tritt in Kraft, Zusammenrottungen sind auf immer verboten, mit Blick auf die Kommissionkosten bleibt es bei der Entscheidung von...
    ... Kommission, Urteile und Dekret öffentlich in Heilbronn zu verkünden und das Dekret anschließend Bürgermeister und Rat, die Urteile aber den Bürgermeistern...
    ... Bürgerschaft mitteilen und entweder nach Anhörung beider Parteien entscheiden oder dem Hof berichten; 2) die Kommissionskosten sollen entweder aus dem kommunalen...
    ... Etat bezahlt oder nach Vermögen auf alle Bürger einschließlich der Magistratsmitglieder umgelegt werden; 3) in den anderen von der Bürgerschaft...
    ... vorgebrachten Klagepunkten soll die Kommission nach Recht und Billigkeit entscheiden; die städtischen Privilegien sollen, bevor sie der Bürgerschaft gezeigt...

    Darin:
    ... hinaus belastet werden soll, 1640 03 06 (Abschr.), fol. 1052r; Fürbittschreiben der ausschreibenden Städte Straßburg, Nürnberg, Frankfurt am Main und Ulm...
    ... 1637 – 1651, fol. 258r–260r; ferner fol. 643r–697v; Liste der drei Ratskollegien (großer Rat, kleiner Rat, Gericht) 1652 und dezidierte Verwandtschaftsbiogramme der...
    ... Ordnungen, Statuten und Stadtrecht, Messen und Jahrmärkte (Kiliansmarkt), Gerichtsverfassung, Immunitäten, Spitalwesen, Steuern, Gewerbezoll, Bürgeraufnahmen...
    ... (Vergleichs) zwischen den Parteien, fol. 350r–363v; Aufstellungen über Minderzahlungen der Magistratsmitglieder zu Kontributionen, aus Rechnungen von...
    ... Mitglieder, fol. 461r–470v; Sammlung von 28 königlichen und kaiserlichen Privilegien (Abschrr.) für die Stadt Heilbronn (fol. 376r–440v) über städtische...
    ....: 1543 02 04, fol. 429r–432v; Maximilian II.: 1566 05 21, fol. 433r–440v (Stadtordnung); ferner: Vereinbarung mit der Stadt Nürnberg über Zollfreiheit, 1322 12 20 und...
    ... 1620 07 27, fol. 441r–442v; Auszug aus einer Urkunde Karls IV. über die Abschaffung der Zünfte, 1372 12 25 (Abschr.), fol. 365r; Mandat sine clausula an die Stadt...
    ... Heilbronn, Adam von Wolkenstein aus den Steuern die jährlichen Zinsen von 400 Gulden zu bezahlen, die er 1643 für 8 000 Gulden gekauft hat, 1651 06 16 (Abschr...
    ... für den Magistrat, 1652 03 19 (Ausf.), fol. 715r–721v; desgl. von den „zur gegenwerttigen Reichsversamblung“ Depurtierten der Reichsstädte, präsentiert...
    ..., Erbschaften, Reichssteuern, Juden, Deutschordenshaus, Schloss Klingenberg von: Rudolf von Habsburg: 1281 09 09, fol. 376r–377v; 1288 12 25, fol. 378 – 379v...
    ... Bürgerschaft begangen hat, undat. [1652], fol. 1060r–1061r; Notariatsinstrumente....

  • 45.

    Akte 45

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  2
    Zeitraum:  1780

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Bruchsal, Stadt...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Appellation „die Capuziner Mauer“ betr....

    Bemerkungen:
    ...Altsignatur: Fasz. 51, Nr. 1; Aktenfragment, ist als Einband verwendet worden....

  • 46.

    Akte 46

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  2
    Zeitraum:  1553

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Straffreiheit für Michael Herterich aus Hulzingen für die Tötung von Simon Reuttinger in der Landgrafschaft Nollenburg . Ferdinand I. führt aus...

  • 47.

    Akte 47

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  2
    Zeitraum:  1567

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Befehl an den Steuereinnehmer der Mark Brandenburg, dem kaiserlichen Rat und Landvogt in der Niederlausitz Bohuslaw Felix von Hassenstein das Geld...
    ..., welches die Landschaft der Mark Brandenburg dem Kaiser schuldet, auszubezahlen, ferner Befehl an den Kurfürst von Brandenburg, für die Auszahlung zu sorgen...

  • 48.

    Akte 48

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  2
    Zeitraum:  1567

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Befehl an die Stadt Worms, den Kammerrichter Johann Helffmann bezüglich dessen Forderungen an der Erbschaft des gleichnamigen Vetters zu unterstützen...

    Entscheidungen:
    ...Befehl Maximilians II., 1567 11 15 (Konz.)....

  • 49.

    Akte 49

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  2
    Zeitraum:  1567

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Befehl an die mit einer Kommission zur Güte beauftragte Stadt Nürnberg, einer weiteren Klage Methusalem Herwoltzheimers bei dessen Streit mit der...
    ... Stadt Windsheim um Erbgüter nachzugehen...

    Entscheidungen:
    ...Befehl Maximilians II., 1567 09 08 (Konz.)....

  • 50.

    Akte 50

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  2
    Zeitraum:  1613

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Befehl an den Herzog von Bayern, der Ehefrau von Balthasar Härtel, Bürger der Stadt Linz, zu ihrem Erbe in der Stadt Braunau zu verhelfen...

    Entscheidungen:
    ...Befehl, 1613 07 19 (Konz.)....

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