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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats

• 11.

  

  Akte 229

  Aktenserie:  Antiqua       Band:  2
  Zeitraum:  1613 – 1617
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ... Executio iustitiae recht, angenem und gefällig gemacht werden“ (fol. 87r) könnten, würden die in dem Vertrag nicht angetastete Gerichtshoheit des Rates...

  
  

• 12.

  

  Akte 238

  Aktenserie:  Antiqua       Band:  2
  Zeitraum:  1649 – 1654
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ... kaiserlichen Befehl zufolge darf dieses Recht künftig nicht mehr bestritten werden. Für Hessen-Kasseler Erwerbungen, an denen er und seine Brüder keinen Anteil...

  
  

• 13.

  

  Akte 243

  Aktenserie:  Antiqua       Band:  2
  Zeitraum:  1554
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ... und seine Familie. Er habe den Rechtsweg eingeschlagen und das Recht für sich. Der Kaiser bestätigt dies und verspricht, diesen Standpunkt auch den...

  
  

• 14.

  

  Akte 245

  Aktenserie:  Antiqua       Band:  2
  Zeitraum:  1602 – 1629, 1638
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ... hätte. Graf Rudolf habe sich deshalb wegen der Bestätigung der Leibzucht zu Recht an Karl V. gewandt. In dem mit vielen Unterbrechungen und taktischen...

  
  

• 15.

  

  Akte 274

  Aktenserie:  Antiqua       Band:  2
  Zeitraum:  1650
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ... Beklagten befohlen werden solle, dieses Recht anzuerkennen und sich aller dagegen gerichteten Handlungen zu enthalten. Er bekommt aber trotz der nach und nach...

  
  

• 16.

  

  Akte 283

  Aktenserie:  Antiqua       Band:  2
  Zeitraum:  1675 – 1692
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ... „Reichs Recht nicht gebräuchlich“ (69/01 fol. 415r). Auch mit diesen, nach Ansicht der Frankfurter Richter absurden Einwänden setzt sich Heiler durch. Unter...

  
  

• 17.

  

  Akte 293

  Aktenserie:  Antiqua       Band:  2
  Zeitraum:  1635 – 1686
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ... Recht befindende Partei nicht zu beschweren, den Reichshofrat um ein Urteil. Die Kommission hat keinen Erfolg. Daraufhin wird 1670 das schon...

  
  

• 18.

  

  Akte 311

  Aktenserie:  Antiqua       Band:  2
  Zeitraum:  1641 – 1642
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ... Otto von Lippe-Brake den Befehl zu einer Kommission zu Güte und Recht zu erteilen, wird bewilligt. Die Stadt erwidert auf den ihr offenbar allein...

  
  

• 19.

  

  Akte 312

  Aktenserie:  Antiqua       Band:  2
  Zeitraum:  1680
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ... führt in seinem Votum aus, einerseits sei die Wahl rechtlich nicht zu beanstanden, andererseits habe der Kaiser das Recht, für die protestantischen...

  
  

• 20.

  

  Akte 346

  Aktenserie:  Antiqua       Band:  2
  Zeitraum:  1647 – 1648
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ..., nicht das Recht hätte, wegen seiner Schuldforderung an den Rat Arrest auf „res tertii innocentis“ zu legen. Er rät dazu, den Kommandanten noch einmal...