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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats

• 1.

  

  Akte 1101

  Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  2
  Zeitraum:  1609
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ... dieser Mühle produzierte Papier dürfe mit einem Adler und dem lateinischen Buchstaben F gekennzeichnet werden. Das Privileg sei von Kaiser Rudolf II...

  .... bestätigt und auf in anderen Mühlen des Kl. produziertes Papier ausgedehnt worden. Bekl. habe das Privileg des Kl. verletzt, indem er sein Papier auf dieselbe...

  ... Weise gekennzeichnet habe. Dabei habe er sich auf ein angeblich bewilligtes, noch nicht ausgefertigtes kaiserliches Privileg berufen. Zudem verkaufe Bekl...

  ... Buchstaben S. F. und gäben ihr Produkt als Frankfurter Papier aus. Kl. bittet, das Privileg des Bekl. nicht ausfertigen zu lassen oder seinen Gebrauch zu...

  ... untersagen. Der Stadt Frankfurt solle befohlen werden, die Lagerbestände des Bekl. zu beschlagnahmen. Bekl. sei zu laden und zu der in dem Privileg des Kl. für...

  
  

• 2.

  

  Akte 1172

  Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  2
  Zeitraum:  1571
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ... Abzugsgeld zurückzuerstatten. In ihrem Bericht berufen sich Bekl. auf ein Privileg König Sigismunds, wonach Bürgermeister, Rat und Bürgerschaft das Recht...

  ... hätten, nach eigenem Gutdünken obrigkeitliche Verordnungen zum Wohl der Stadt zu erlassen. Das Privileg sei mehrfach bestätigt worden. Die Neuordnung des...

  
  Entscheidungen:
  

  ...Kaiserlicher Befehl an Bekl., kein Abzugsgeld zu erheben bzw. ein dazu berechtigendes kaiserliches Privileg vorzulegen 1571 04 25, fol. 237rv...

  
  Darin:
  

  ...Privileg König Sigismunds für Bürgermeister, Rat und Bürgerschaft der Stadt Überlingen (Zulässigkeit obrigkeitlicher Gebote zum Wohl der Stadt...

  ...) 1429 [09 14], fol. 242r–243v; Privileg Kaiser Karls V. für Bürgermeister und Rat der Stadt Überlingen (Besteuerung Fremder) 1526 11 30, fol. 250r–250av; Privileg...

  
  

• 3.

  

  Akte 1244

  Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  2
  Zeitraum:  1664
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ... Pfeiffenmanns dessen Rechte aus einem kaiserlichen Privileg verletzt hätten. Pfeiffenmann habe das Privileg ordnungsgemäß zustellen lassen. Kl. bittet, Bekl. zu...

  ... laden und zu der in dem Privileg für den Fall des Zuwiderhandelns vorgesehenen Strafzahlung zu verurteilen....

  
  

• 4.

  

  Akte 1302

  Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  2
  Zeitraum:  1612
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ...Bitte um Bestätigung eines kaiserlichen Privilegs Antragst. bitten, ein Privileg zu bestätigen, das Kaiser Rudolf II. Antragst. (1) und dem...

  ... verstorbenen Ehemann der Antragst. (2) einschließlich ihrer gesamten Familien verliehen habe. Außerdem bitten sie darum, daß die in dem Privileg für den Fall des...

  
  

• 5.

  

  Akte 1313

  Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  2
  Zeitraum:  1478
  
  Entscheidungen:
  

  ...Kaiserliche Ladung des Bekl. (1) (Verfahren wegen Verurteilung zu der im Privileg der Kl. (1) für den Fall des Zuwiderhandelns vorgesehenen...

  ... Kl., auch Verfahren wegen Verurteilung zu der im Privileg der Kl. (1) für den Fall des Zuwiderhandelns vorgesehenen Strafzahlung) [1478 05 14], fol...

  
  

• 6.

  

  Akte 1383

  Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  2
  Zeitraum:  1609–1610
  
  Darin:
  

  ... anderen Seite 1332 [02 01] (Auszug, Schöffenwahl betreffend), fol. 725r–726v; Privileg König Karls IV. für Bürgermeister, Schöffen, Rat und Gemeinde der...

  ... Stadt Friedberg (Gerichtsstand) 1350 [04 23], fol. 687r–688v; Privileg Kaiser Karls IV. für Bürgermeister, Schöffen, Rat und Gemeinde der Stadt Friedberg...

  
  

• 7.

  

  Akte 1434

  Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  2
  Zeitraum:  1594–1608
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ... bereits so weit fortgeschritten, daß Bekl. (1) Vergleichsverhandlungen nicht zuzumuten seien. Zudem verweist der Intervenient auf ein kaiserliches Privileg...

  
  

• 8.

  

  Akte 1449

  Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  2
  Zeitraum:  1587–1616
  
  Darin:
  

  ...Privileg Kaiser Friedrichs III. für Georg von Rechberg und seine Brüder sowie für Bürgermeister und Rat der Stadt Kaufbeuren (Erhebung von Zoll auf...

  
  

• 9.

  

  Akte 1507

  Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  2
  Zeitraum:  1571–1587
  
  Darin:
  

  ... Liudolf Herzog von Sachsen und Ehefrau Oda, undat., fol. 72r–73r; Privileg König Ludwigs für Kloster Gandersheim (Aufnahme in königlichen Schutz...

  
  

• 10.

  

  Akte 1546

  Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  2
  Zeitraum:  1602–1606
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ... seinen Besitz gebracht. Friedrich Beheim habe sich auf ein Testament seines Schwiegervaters zugunsten der Bekl. bezogen, außerdem auf ein Privileg Kaiser...

  ... Geuder [von Heroldsberg]. Das Privileg von 1471 binde die weibliche Lehensfolge an die Zustimmung der betroffenen Agnaten, die Alexander Geuder nicht eingeholt habe...