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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats
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Akte 1101
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 2
Zeitraum: 1609
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... dieser Mühle produzierte Papier dürfe mit einem Adler und dem lateinischen Buchstaben F gekennzeichnet werden. Das Privileg sei von Kaiser Rudolf II....... bestätigt und auf in anderen Mühlen des Kl. produziertes Papier ausgedehnt worden. Bekl. habe das Privileg des Kl. verletzt, indem er sein Papier auf dieselbe...... Weise gekennzeichnet habe. Dabei habe er sich auf ein angeblich bewilligtes, noch nicht ausgefertigtes kaiserliches Privileg berufen. Zudem verkaufe Bekl...... Buchstaben S. F. und gäben ihr Produkt als Frankfurter Papier aus. Kl. bittet, das Privileg des Bekl. nicht ausfertigen zu lassen oder seinen Gebrauch zu...... untersagen. Der Stadt Frankfurt solle befohlen werden, die Lagerbestände des Bekl. zu beschlagnahmen. Bekl. sei zu laden und zu der in dem Privileg des Kl. für...
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Akte 1172
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 2
Zeitraum: 1571
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... Abzugsgeld zurückzuerstatten. In ihrem Bericht berufen sich Bekl. auf ein Privileg König Sigismunds, wonach Bürgermeister, Rat und Bürgerschaft das Recht...... hätten, nach eigenem Gutdünken obrigkeitliche Verordnungen zum Wohl der Stadt zu erlassen. Das Privileg sei mehrfach bestätigt worden. Die Neuordnung des...
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Akte 1244
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 2
Zeitraum: 1664
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... Pfeiffenmanns dessen Rechte aus einem kaiserlichen Privileg verletzt hätten. Pfeiffenmann habe das Privileg ordnungsgemäß zustellen lassen. Kl. bittet, Bekl. zu...... laden und zu der in dem Privileg für den Fall des Zuwiderhandelns vorgesehenen Strafzahlung zu verurteilen....
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Akte 1302
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 2
Zeitraum: 1612
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Bitte um Bestätigung eines kaiserlichen Privilegs Antragst. bitten, ein Privileg zu bestätigen, das Kaiser Rudolf II. Antragst. (1) und dem...... verstorbenen Ehemann der Antragst. (2) einschließlich ihrer gesamten Familien verliehen habe. Außerdem bitten sie darum, daß die in dem Privileg für den Fall des...
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Akte 1546
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 2
Zeitraum: 1602–1606
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... seinen Besitz gebracht. Friedrich Beheim habe sich auf ein Testament seines Schwiegervaters zugunsten der Bekl. bezogen, außerdem auf ein Privileg Kaiser...... Geuder [von Heroldsberg]. Das Privileg von 1471 binde die weibliche Lehensfolge an die Zustimmung der betroffenen Agnaten, die Alexander Geuder nicht eingeholt habe...
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Akte 1677
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 2
Zeitraum: 1588
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... der Pferde sowie Ersatz für den entstandenen Schaden gefordert. Bekl. verweisen auf ein Privileg Kaiser Sigismunds von 1436, außerdem auf einen von...... lassen, sofern das Holz außerhalb der Reichslandvogtei verwendet werde. Kl. hätten Privileg und Vertrag verletzt, indem sie die Bauern nachts und...
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Akte 1710
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 2
Zeitraum: 1645
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
.... Sie hatten behauptet, das Vorhaben des Bekl. gefährde die Stadt Hamburg und verstoße gegen ein Privileg Kaiser Friedrichs [I.] für die Stadt, wonach...... zustehenden Regalien. Die Klage der Kl. sei als Eingriff in die landesfürstlichen Rechte des Bekl. zu werten. Das kaiserliche Privileg, auf das sich Kl...
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