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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats

 
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  • 21.

    Akte 23

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  1
    Zeitraum:  1708

    Entscheidungen:
    ...Wird auf den früheren Beschluß verwiesen, 1708 06 06, (Vermerk) fol. 2v....

  • 22.

    Akte 24

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  1
    Zeitraum:  1672

    Entscheidungen:
    ...Hartmann soll sein Anbringen beschleunigen und seine Ausführungen glaubhaft belegen, dann wird in der Sache weiter entschieden, 1672 07 27, (Vermerk...

  • 23.

    Akte 25

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  1
    Zeitraum:  1576

    Entscheidungen:
    ... Sache wieder zurückzukommen. Dabei läßt man es bleiben. Dieser Beschluß soll keine der beiden Parteien in den ihnen zustehenden Rechten präjudizieren...
    ...Auf die Bitte Hartmanns wurde mit dem Gf. von Fürstenberg verhandelt, der Hartmann­ dem Kaiser zu Ehren erlaubt hat, bis zum Entscheid in dieser...

  • 24.

    Akte 26

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  1
    Zeitraum:  1690–1694

    Entscheidungen:
    ... vorgelegten Schriften mit dem Befehl zurückgegeben werden, die beigelegten Notariatsinstrumente ordnungsgemäß mit Marginalien zu versehen. Wenn er sie danach...
    ... Eingabe Hackes, Am Endes und der Elterleute an die Partei der Appellaten, ihren Bericht dazu vorzulegen. Den Anwälten beider Parteien soll befohlen werden...
    ... Ende wird angewiesen, innerhalb von zwei Monaten seine Mitappellanten namhaft zu machen und eine Vollmacht von ihnen vorzulegen. Die Eingabe des Anwalts...
    ... Verhandlungen zur Güte am RHR entsenden und Hüppede zum gütlichen Vergleich bewegen. Die Appellanten wurden ebenfalls durch ksl. Befehl zu einer gütlichen...
    ... Verordnung innegehabten Rechten handzuhaben, bis ein endgültiges ksl. Urteil gefällt wird. Bgm. und Rat sollen innerhalb von zwei Monaten Bevollmächtigte für...
    ... Beerdigungen, Hochzeiten und anderen öffentlichen Ereignissen verboten, 1691 01 12, (Vermerk) fol. 616v, (Extrakte aus dem Protokoll des RHR) fol. 351, fol. 477r...
    ... Appellanten wird nicht stattgegeben. Es bleibt bei der Entscheidung vom 12. Januar 1691. Das Dekret einer Kommission zur Güte soll umgesetzt werden. Den...
    ..., Jakob von Berchem und Franz Dreyer, die Beeinträchtigungen zu unterlassen; Befehl, den vorherigen ksl. Mandaten Gehorsam zu leisten; Ladung mit einer...
    ... Appellanten wird befohlen, sich gegenseitig innerhalb von zwei Monaten die Auslösung und Zustellung des am 23. August 1690 ergangenen Dekrets und Reskripts zu...
    ...–478r, fol. 592r. Dem Anwalt von Bgm. und Rat soll nachdrücklich befohlen werden, seine Vollmacht zur Teilnahme an den Verhandlungen zur Güte vorzulegen...
    ... als Vertreter der Appellanten vor der Kommission zur Güte einzureichen und darzulegen, daß die Appellanten den Beschlüssen vom 23. August 1690 und vom...
    ... Frist von zwei Monaten nach Zustellung dieses Mandats, um den Gehorsamsnachweis zu erbringen oder widrigenfalls zu der im Mandat angedrohten Strafe...
    ... vor der Ratsverordnung hatten, zu lassen und die gütliche oder rechtliche Erörterung der Angelegenheit zu akzeptieren. Ladung der Appellaten, um ihrer...
    ...Ksl. Mandat gegen Bgm. und Rat sowie Hüppede (Ladung, Inhibitionsklausel und Kompulsorialbefehl; Verstöße gegen das Mandat werden als Übergriffe...
    ... von Bgm. und Rat vom 21. Juni 1690 den Appellanten zuzustellen, um innerhalb zweier Monate Stellung dazu zu nehmen, 1690 08 21, (Vermerk) fol. 658v...
    ... Gegenpartei und Vorlage des Originals der Vollmacht für die Akten innerhalb von zwei Monaten, 1690 12 04, (Vermerk) fol. 624v. Dem Bremer Magistrat und den...
    ... bestätigen und ihre Bevollmächtigten zur gütlichen Einigung zu entsenden unter Strafandrohung der Aufhebung sowohl der ­Bewilligung des Appellationsprozesses...
    .... 571rv. Die erbetene Fristverlängerung von zwei Monaten wird gewährt. Danach soll die Submission vollzogen werden. Zustellung der Anwaltsvollmacht an die...
    .... 463r. Die erbetene Fristverlängerung von zwei Monaten wird gewährt. Danach soll die Submission vollzogen werden, 1691 10 15, (Vermerk) fol. 467v...
    .... Zustellung der Eingabe von Bgm. und Rat an die Appellanten, um in einer Frist von zwei Monaten alle ihre Behelfe in dieser Sache endgültig vorzulegen...
    ... verurteilt zu werden, oder aber um relevante Einwände vorzubringen, 1691 12 24, (Konz.) fol. 369r–371v. Bestätigung der vorherigen Entscheidung...
    ... Verurteilung zu der Strafe beizuwohnen, die in der vorigen Verordnung vorgesehen war. Zustellung der von Bgm. und Rat vorgelegten Schrift vom 21. Juli 1693 an...
    ... gewertet, für ungültig erklärt und das Verfahren dessen ungeachtet fortgesetzt), 1690 04 17, (Konz.) fol. 753r–755r. Bernardis sollen die zuletzt von ihm...
    ... wieder vorlegt, soll in der Sache weiter entschieden werden, 1690 07 14, (Vermerk) fol. 697v. Einrichtung einer Kommission zur Güte am RHR. An den...
    ..., (Extrakt aus dem Protokoll des RHR) fol. 596r–597v (dort auf 1690 08 23 datiert). Ksl. Befehl an Bgm. und Rat, die Gegenseite so lang bei ihren vor der...
    ... Einigung aufgefordert, 1690 08 23, (Konz.) fol. 631r–632r. Ksl. Befehl an die Appellanten, innerhalb von zwei Monaten ihre Bevollmächtigten zur Teilnahme an...
    ... der vom Kaiser verordneten Kommission zur Güte zu entsenden, 1690 08 23, (Konz.) fol. 546rv. Zustellung der Vollmacht Hermann Heineckens an die...
    ... als auch des erwähnten Dekrets und des ­Reskripts. Hacke, Feerden und Hüppede wird bis zur Entscheidung durch die Kommission die Teilnahme an...
    ... Appellaten wird eine Fristverlängerung von zwei Monaten „sub poena praeclusi“ gewährt, 1691 09 25, (Vermerk) fol. 471v, (Extrakt aus dem Protokoll des RHR) fol...
    ..., 1691 12 14, (Vermerk) fol. 461v, (Extrakt aus dem Protokoll der RHR) fol. 359r. Das Mandat gegen Hüppede, die Beeinträchtigungen zu unterlassen, wird gewährt und auf die...
    ... nach ihm gewählten Ratsherren ausgeweitet. Der Beschluß, eine Kommission zur Güte einzurichten, soll durch die Reichshofräte Nicolai und Binder umgesetzt...
    ..., in Zukunft ihre Schriften dem ksl. Dekret gemäß zu rubrizieren, 1692 10 16, (Vermerk) fol. 335v, (Extrakt aus dem Protokoll des RHR) fol. 189r. Der...
    ... Beschluß vom 12. Januar 1691 wird kassiert. Es ergeht ein verschärftes Inhibitionsmandat mit doppelter Strafandrohung, den Appellanten ihren Rang, den sie...
    ... nachfolgenden Ratsherren: Kassierung des Beschlusses vom 12. Januar 1691. Es ergeht ein verschärftes Inhibitionsmandat und Ladung gegen sie, um ihrer Verurteilung...
    ... zu der Strafe beizuwohnen, die im vorhergehenden Mandat vorgesehen war, 1693 10 19, (Konz.) fol. 66r–67v....
    ... Magistrat von Bremen zu schreiben, wie im Protokoll weiter ausgeführt ist. Ein ksl. Befehl an Hacke et consortes, wie im Protokoll weiter ausgeführt ist. Am...
    ... 12. Januar 1691 vollständig Gehorsam geleistet haben. Danach wird weiter entschieden, 1691 03 15, (Vermerk) fol. 588v, (Extrakt aus dem Protokoll des RHR) fol...
    ... Gegenpartei. Das Dekret der Einrichtung einer Kommission zur Güte soll durch die Reichshofräte Gf. Johann Heinrich von Hörwarth, Franz Anton von Nicolai und...
    ... innerhalb einer Frist von zwei Monaten, 1691 04 30, (Vermerk) fol. 569v, (Extrakt aus dem Protokoll des RHR) fol. 483r. Zustellung der Eingabe der Appellanten...
    ... innerhalb einer Frist von zwei Monaten, 1691 06 25, (Vermerk) fol. 532v, (Extrakte aus dem Protokoll des RHR) fol. 470r, fol. 473r. Dem Begehren der...
    ... werden, 1691 12 24, (Vermerk) fol. 384v, (Extrakt aus dem Protokoll des RHR) fol. 365r. Ksl. Mandat gegen Hüppede, Konrad von Berchem, Johann von Rhede...
    ..., 1692 07 03, (Vermerk) fol. 353v, (Extrakt aus dem Protokoll des RHR) fol. 341r. Die erbetene Fristverlängerung von sechs Wochen wird gewährt. Johann Franz von Bernardis...
    ... soll ermahnt werden, sich zu bemühen, damit die Kommission zur Güte ungehindert fortgeführt werden kann, 1692 09 09, (Vermerk) fol. 343v. Zustellung der...
    ... die Appellanten, 1693 10 19, (Vermerk) fol. 171v, (Extrakte aus dem Protokoll des RHR), fol. 54rv, fol. 58r. Ksl. Mandat gegen Hüppede und die ihm...
    ... Friedrich von Binder beschleunigt werden, 1691 04 11, (Vermerk) fol. 575v, (Extrakte aus dem Protokoll des RHR) fol. 534r, fol. 536r. Zustellung der Einrede...
    ..., 1692 04 21, (Vermerk) fol. 359v, (Extrakt aus dem Protokoll des RHR) fol. 355r. Zustellung der Eingabe von Bgm. und Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten...

  • 25.

    Akte 27

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  1
    Zeitraum:  1690–1695

    Entscheidungen:
    ... Monaten zuzustellen, 1692 02 23, (Vermerk) fol. 37v, (Extrakt aus dem Protokoll des RHR) fol. 91r. Die Akten der ersten Instanz sollen am nächsten...
    ... angegebenen Gründen wird eine Fristverlängerung von einem Monat mit der Maßgabe gewährt, daß die Submission in contumaciam vorgenommen werden soll, wenn...
    ... Donnerstag den anwesenden Vertretern der Parteien bekanntgemacht werden, 1692 03 03, (Vermerk) fol. 85v, ­(Extrakt aus dem Protokoll des RHR) fol. 94v. Aus den...
    ... Kenntnisnahme, danach Inrotulation der Akten, 1695 01 28, (Vermerk) fol. 139v. Die Inrotulation der Akten wird am nächsten Montag in Anwesenheit der Anwälte...
    ...Ksl. Mandat gegen Bf. Marquard Sebastian von Bamberg, dessen Hofrat und die ­Erben des Nikolaus Lorber (Ladung, Inhibitionsklausel und...
    ... Kompulsorialbefehl), 1691 10 26, (Konz.) fol. 17r–18v. Zustellung der Vollmacht an die Gegenpartei. Die Einrede der Erben Nikolaus Lorbers mit einer Frist von zwei...
    ... beider Parteien vorgenommen, 1695 02 23, (Vermerk) fol. 143v....
    ... innerhalb dieser Frist nicht weiter gehandelt wird, 1692 10 03, (Vermerk) fol. 103v. Zustellung der Replik der Erben und ihrer Vollmacht mit einer Frist von...
    ... zwei Monaten an Hacke, 1693 01 27, (Vermerk) fol. 118v, (Extrakte aus dem Protokoll des RHR) fol. 137r, fol. 138v. Zustellung der Duplik an Hacke zur...

  • 26.

    Akte 29

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  1
    Zeitraum:  1709–1710

    Entscheidungen:
    ...Ksl. Befehl an die Stadt Dinkelsbühl, dem Ehepaar Hacke die ausstehende Summe von 3000 Talern gegen ein entsprechendes Mortifikationsschreiben...
    ... innerhalb von zwei Monaten auszuzahlen, 1709 04 26, (Konz.) fol. 12r, fol. 15r. Erneuerungen des ksl. Befehls vom 26. April 1709, 1709 10 31, (Konz.) fol. 18r...
    ..., fol. 35rv; 1710 03 18, (Konz.) fol. 26r. Hacke die Eingabe der Stadt Dinkelsbühl zur Benachrichtigung und Erklärung zuzustellen, 1710 01 30, (Vermerk...
    ...) fol. 25v, (Extrakte aus dem Protokoll des RHR) fol. 29r, fol. 39r (dort datiert auf 1710 01 28). Trotz dieses unerheblichen Schreibens Dinkelsbühls...
    ... ergeht das Reskript mit einer Frist von zwei Monaten zur Umsetzung des ksl. Befehls, andernfalls erfolgt die Vollstreckung, 1710 03 18, (Vermerk) fol. 37v....

  • 27.

    Akte 30

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  1
    Zeitraum:  1679–1680

    Entscheidungen:
    .... 10r–12v, (ges. Ausf.) fol. 14rv. Zustellung der Vollmacht an die Gegenpartei. Es wird ihr eine Frist von zwei Monaten für ihre Einrede gewährt...
    ...Ksl. Mandat gegen Kanzler und Räte in Halle sowie Kurt Ernst von Hacke (Ladung, Inhibitionsklausel und Kompulsorialbefehl), 1679 11 24, (Konz.) fol...

  • 28.

    Akte 31

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  1
    Zeitraum:  1689

    Entscheidungen:
    ...Der Appellationsprozeß wird mit einer Fristsetzung von zwei Monaten zugelassen, 1689 06 07, (Vermerk) fol. 14v....

  • 29.

    Akte 33

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  1
    Zeitraum:  1681

    Entscheidungen:
    ...Das Begehren wird abgelehnt. Die Kanzlei soll daran erinnert werden, sich im Fall ähnlicher Bitten an diesem Beschluß zu orientieren...

  • 30.

    Akte 34

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  1
    Zeitraum:  1570

    Entscheidungen:
    ...Ksl. Befehl an das Domkapitel von Halberstadt, das von den Geschwister Hartmann erstrittene Urteil zu vollstrecken, 1570 09 07, (Konz.) fol. 7r–8r....

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