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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats

 
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  • 91.

    Akte 225

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  4
    Zeitraum:  1695

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Mansfeld, Grafen von...

    Beklagter bzw. Antragsgegner:
    ...Magdeburg, Herzogtum, kurbrandenburgische Regierung...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Appellation in einer Auseinandersetzung um konkurrierende Jurisdiktionsansprüche...

    Vorinstanzen:
    ...1. Magdeburg, Herzogtum, kurbrandenburgische Regierung (1694)...

    Entscheidungen:
    ...An den Kurfürsten von Brandenburg: Gesuch, die Beschwerden der Grafen von Mansfeld abzustellen, um einen Appellationsprozess zu vermeiden...

    Darin:
    ...Bericht Kurfürst Friedrichs III. von Brandenburg, 1695 05 14 (Ausf.), fol. 27r –28v....

  • 92.

    Akte 225

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  6
    Zeitraum:  1708-1709

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Panzenbieter, Johann Andreas, Oberpfarrer in Peine, vormals Pfarrer in Bierbergen; Sturm, Andreas Johann, Pfarrer in Bierbergen...

    RHR-Agenten:
    ...Panzenbieter: Johann Adam Dietrich (1708)...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Appellation gegen ein Urteil, betreffend die Enthebung Panzenbieters von seiner Pfarrstelle wegen Simonie...

  • 93.

    Akte 226

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  4
    Zeitraum:  1695

    Beklagter bzw. Antragsgegner:
    ...Plathen, Heinrich von, kurbrandenburgischer Obersteuerdirektor und Kriegskommissar; Brandenburg, Kurfürst Friedrich III. von...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Extrajudizialappellation gegen ein Dekret zur Steuerveranlagung...

    Entscheidungen:
    ...Appellant soll die Jurisdiktion des Reichshofrats besser begründen, 1695 02 10 (Verm.), fol. 16v....

    Darin:
    ...Ein Appellationsinstrument....

  • 94.

    Akte 226

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  6
    Zeitraum:  1712-1721

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Panzerbitter, Heinrich Nikolaus, vormaliger Hof- und Regierungsrat des Beklagten...

    Beklagter bzw. Antragsgegner:
    ...Löwenstein-Wertheim, Graf Ludwig Moritz von...

    RHR-Agenten:
    ...Panzerbitter: Christoph von Kleibert (1712); Löwenstein-Wertheim: Wilhelm von Imessen (1712), Johann Friedrich Graeve (1720)...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Gesuch um Befehl zur Zahlung ausstehenden Gehalts und zur Restitution einer entwendeten Kutsche...

    Entscheidungen:
    ...An Beklagten: Befehl, Kläger klaglos zu stellen, 1712 09 05 (Konz.), fol. 12r, wiederholt 1716 10 03 (Konz.), fol. 23r; an die ausschreibenden...
    ... Fürsten des fränkischen Reichskreises: Befehl zur Übernahme einer Exekutionskommission, 1717 11 06 (Konz.), fol. 57rv....

    Darin:
    ...Bestallungsurkunde des Grafen von Löwenstein-Wertheim für den vormaligen Regimentsquartiermeister Panzerbitter als Hof- und Regierungsrat...
    ..., 1705 04 04 (Abschr.), fol. 3r; Aufstellung klägerischer Forderungen, fol. 61v-64v....

  • 95.

    Akte 228

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  4
    Zeitraum:  1696

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Appellation in einer Auseinandersetzung um Gerichtskosten...

    Vorinstanzen:
    ...1. Magdeburg, Herzogtum, kurbrandenburgische Regierung (1695)...

    Entscheidungen:
    ...Appellation als desert abgeschlagen, 1696 04 18 (Verm.), fol. 14v, appellantisches Gesuch um Restitution in integrum abgeschlagen, 1696 06 19 (Verm...

    Darin:
    ...Leuterungsurteil der magdeburgischen Regierung im Rechtsstreit zwischen Wex und dem Friedeburger Amtmann Johann Voigt: Wex stehen für den Transport...
    ... des wegen einer Schlägerei mit dem Friedeburger Amtsknecht inhaftierten Delinquenten Tobias Hartmann vom Ober- ins Unteramt Friedeburg durch...
    ... seeburgisches Gebiet Gerichtskosten zu, 1695 07 12 (Abschr.), fol. 4r –6r....

  • 96.

    Akte 229

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  4
    Zeitraum:  1698

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Wahrung der oberlehnsherrlichen Rechte des Kaisers bei einem angeblich bevorstehenden Kauf der Grafschaft Mansfeld sächsischer Hoheit durch den...
    ... Kurfürsten von Kurbrandenburg...

    Entscheidungen:
    ...Reichshofratsgutachten, 1698 08 18, fol. 1r –4v....

    Darin:
    ...Vom Kaiser angeforderter Bericht Kurfürst Friedrichs III. von Brandenburg über den Stand der brandenburgisch-sächsischen Verhandlungen...

  • 97.

    Akte 232

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  6
    Zeitraum:  1708-1710

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Petreius, Samuel, Pastor aus Emden, Erben von dessen Witwe Aurelia, geborene Wermelskirchen: Dr. Johann Philipp von Schiffart; Johann Baumgarten...

    Beklagter bzw. Antragsgegner:
    ...Hoorn, Johann von, Ehemann von Medina Petreius (Tochter von Samuel Peterius aus dessen erster Ehe mit Tiakemine Emmius), dessen Erben...

    RHR-Agenten:
    ...Appellanten: Johann Jakob Joanelli (1708)...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Appellation gegen ein Urteil, betreffend das Erbe von Samuel Petreius...

    Darin:
    ... zwischen den Parteien erzielten Vergleichs, fol. 73r-78v....
    ...Ehevertrag zwischen Samuel Petreius und Aurelia Wermelskirchen, 1674 01 20 (Abschr.), fol. 6rv; ein Nachlassinventar, fol. 11r-12v; Auszug aus dem...
    ... Testament von Samuel Petreius, 1665 09 11, fol. 20r-21r; Urteil des ostfriesischen Hofgerichts, 1697 03 15 (Abschr.), fol. 22rv; appellantische Anzeige eines...

  • 98.

    Akte 234

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  6
    Zeitraum:  1706

    Beklagter bzw. Antragsgegner:
    ...Ochs, Erben...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Gesuch um Promotorialschreiben an die Stadt Frankfurt am Main zur Durchsetzung einer Geldforderung...

    Entscheidungen:
    ...Promotorialschreiben an die Stadt Frankfurt am Main, 1706 05 11 (Konz.), fol. 5r....

    Darin:
    ...Aufstellung der Forderungen Petris (4.506 Reichstaler), fol. 3r....

  • 99.

    Akte 241

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  1
    Zeitraum:  1695

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Bentheim [und Steinfurt], Arnold Moritz Wilhelm Graf von...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... Bentheim [und Steinfurt] überschuldet gewesen, weswegen eine kaiserliche Kommission eingesetzt worden sei. Inzwischen habe sich die Verschuldung durch einen...
    ...Bitte um kaiserliches Moratorium; Antragst. bringt vor, die gräflich-bentheimischen Domänen seien bereits zu Lebzeiten von Ernst Wilhelm Graf von...
    ... zur Untersuchung von Aktiva und Passiva der Grafschaft sowie ein kaiserliches Schreiben an das RKG, vorerst keine Vollstreckungen gegen ihn einzuleiten...
    ... ungewöhnlich hohen Unterhalt für die Witwe Ernst Wilhelms [Anna Isabella geb. Gräfin von Limburg] weiter verschärft. Da Antragst. die Befriedigung der...
    ... Forderungen seiner Gläubiger unmöglich sei, bittet er um ein auf zehn Jahre befristetes kaiserliches Moratorium, die Einsetzung einer kaiser­lichen Kommission...
    ... Zahlungsaufschübe gewähren könne....

    Darin:
    ...Aufstellung der Einkünfte der gräflich-bentheimischen Domänenämter und der damit abzutragenden Schulden, eingereicht vor kaiserlicher Kommission zu...
    ... Lebzeiten von Ernst Wilhelm Graf von Bentheim [und Steinfurt], undat., fol. 671r–672v...

  • Akte 247

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  1
    Zeitraum:  1703, 1713

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Berleps (Berlepsch), Maria Gertrud Gräfin von[, geb. Wolf von Guttenberg], Witwe...

    Verfahrensgegenstand / zeitgenössische Formulierung:
    ...herrschafft Millendonck; pensionis...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... Anerkennung der Reichszugehörigkeit der Herrschaft Millendonk. Antragst. sei mehrfach an den gelderischen Lehenshof nach Roermond geladen worden. Antragst...
    ... Gnadenverschreibung in Höhe von 2000 Pistoles jährlich aus den Einkünften von Stadt und Land Weert, Niederweert und Wessem erhalten zu haben, die ihr bisher pünktlich...
    ... ausbezahlt worden seien. Zudem habe der spanische König ihr die Herrschaft Millendonk übertragen und das Gebiet aus der Lehensherrschaft der Herzöge von...
    ... Geldern gelöst, so daß Antragst. seither mit Sitz und Stimme auf den Kreistagen des Niederrheinisch-Westfälischen Reichskreises vertreten sei. Dem entgegen...
    ... verweigerten die Generalstaaten der Vereinigten Niederlande als aktuelle Inhaber des Herzogtums Geldern sowohl die Auszahlung der Pension als auch die...
    .... bittet um kaiserliche Befehle an die kaiser­liche Gesandtschaft in den Generalstaaten der Vereinigten Niederlande, sich für ihre Rechte zu verwenden....
    ...Bitte um kaiserliche Vermittlung; Antragst. führt aus, in Anerkennung ihrer Dienste als Hofdame [Maria Annas] ­Königin von Spanien eine...

    Entscheidungen:
    ... der Pension der Antragst. zu bemühen, undat., fol. 124rv; Kaiserlicher Befehl an kaiserliche Gesandtschaft in den Generalstaaten der Vereinigten...
    ...Kaiserliche Bitte an [Johann Peter] Graf von Goëß, sich bei Generalstaaten der Vereinigten Niederlande zugunsten der Antragst. zu verwenden...
    ... 1703 11 27, fol. 150r–151v; Kaiserlicher Befehl [an kaiserliche Gesandtschaft in den Generalstaaten der Vereinigten Niederlande], sich um die regelmäßige Auszahlung...
    ... Niederlande, sich für Antragst. einzusetzen 1712 10 05, wiederholt 1713 02 18 (beschlossen laut Vermerk fol. 149v in Geheimer Konferenz), fol. 148v–149r, 116r...

    Darin:
    ... zugunsten­ der Antragst. 1699 11 10 (beglaubigte Abschriften), fol. 120rv, 128v–129r, 139r–140r; Abtretung der königlichen Rechte an der Herrschaft Millendonk...
    ...Gnadenverschreibung Karls II. König von Spanien über 2000 Pistoles jährlich aus dem Einkommen von Stadt und Land Weert, Niederweert und Wessem...
    ... durch Karl II. König von Spanien an Antragst. (Aufhebung der Lehensherrschaft des Herzogtums ­Geldern) 1700 03 17 (beglaubigte Abschriften), fol. 122r...

    Überlieferung:
    ...fol. 116–151; Akten unvollständig...

 
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